Klimafreundliche Mobilität hat Beschäftigungspotenzial

16.10.2017/EG aus der European Climate Foundation (ECF), Berlin

ECF-Studie: Wirtschaft und Nettobeschäftigung werden vom Wechsel von fossilem Öl zu erneuerbaren Energien profitieren

„Der Übergang hin zu klimafreundlicher Mobilität wirkt sich in vielfältiger Weise auf die Beschäftigung in mehreren Sektoren aus. Dem zentralen Szenario der Analyse folgend, in dem die Klimaziele durch eine Kombination aus Hybrid- und Plug-In-Hybridfahrzeugen sowie Fahrzeugen mit zunehmend effizienteren Verbrennungsmotoren erreicht werden, wird die Anzahl an Arbeitsplätzen im Automobilsektor bis 2030 stabil bleiben. Der Übergang zur E-Mobilität wird die Beschäftigung in Sektoren wie Fahrzeugbau und Infrastruktur auch nach 2030 noch steigern – aber auch die gesamte Wertschöpfungskette für Automobile beeinflussen. (…) Wenn Deutschland wirtschaftlich vom Übergang zur klimafreundlichen Mobilität stärker profitieren will, muss es ein politisches Umfeld schaffen, das die Batterieproduktion im Inland fördert.“ ↗europeanclimate.org

Der Mangel an Ärzten und nachhaltiger Politik

08.10.2017/EG

Lebenserwartung und medizinischer Behandlungsbedarf nehmen zu / Wachsender Ärztebedarf ist seit langem bekannt / 43.184 Bewerber für 9.176 Studienplätze Humanmedizin WS 17/18 / Bestens versorgte Politiker verhindern dringend benötigte Investitionen für die gesundheitliche Versorgung aller

„Wer nur die leicht steigenden Arztzahlen betrachtet, verschließt die Augen vor der ganzen Wahrheit. Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Behandlungsbedarf und Behandlungskapazitäten immer weiter. Schon heute klaffen bei der ärztlichen Versorgung in vielen Regionen große Lücken. (…) Die Politik muss diesen Zusammenhang zwischen mehr Teilzeitarbeit und weniger Arztstunden endlich anerkennen und die Zahl der Studienplätze erhöhen.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), die Ärztestatistik für das Jahr 2016. ↗bundesaerztekammer.de

„Die Landesärztekammern (LÄK) Brandenburg und Rheinland-Pfalz fordern eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland. Der Ärztemangel dürfe nicht über Ärzte aus dem Ausland gelindert werden, hieß es weiter. Die rheinland-pfälzische Kammer verwies darauf, dass die laut aktueller Ärztestatistik der Bundesärztekammer steigende Arztzahl den aktuellen und künftigen Mangel nicht abfangen könne.“ ↗hartmannbund.de

„… fordert der MB von Bund und Ländern eine gemeinsame Initiative zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Fach Humanmedizin um mindestens 10 Prozent. (…) Häufig wird übersehen, dass in den vergangenen 25 Jahren mehrere Tausend Medizinstudienplätze abgebaut wurden – trotz steigender Bewerberzahlen. Diese restriktive Kapazitätspolitik steht im Widerspruch zum steigenden Ersatzbedarf und vielerorts bereits bestehenden Ärztemangel in der kurativen Versorgung.“ ↗marburger-bund.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „Wenn man davon ausgeht, dass nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes (aus dem Jahr 2013) ein Student der Humanmedizin die Hochschulen pro Jahr 31.690 Euro kostet, was sich bei sechs Jahren auf einen Betrag von fast 400.000 Euro summiert, während Studenten der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 4.300 Euro pro Jahr richtige „Schnäppchen“ sind, dann ist klar, dass die Bundesländer von der Ausgabenseite her wenig bis gar kein Interesse haben, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, die derart teuer sind.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Neuregelungen im September/Oktober 2017

02.09.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten, Nutzung von Drohnen, Rechte in Strafverfahren und weitere neu geregelt

Versorgung nach dem Krankenhausaufenthalt

Seit 01. Oktober 2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so besser miteinander verzahnt.

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

Ebenfalls seit 01. Oktober 2017 wird Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.

Alle Neuregelungen lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

Drogen bzw. Genussmittel – Kosten bzw. Steuereinnahmen

29.09.2017/EG

Rauchen: Einnahmen durch Tabaksteuer in Höhe von 14 Mrd. Euro stehen gesamtwirtschaftliche Schäden in Höhe von 79 Mrd. Euro gegenüber / Alkohol: 3 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen Schäden bis 40 Mrd. Euro gegenüber / Ökonomische Kosten durch Cannabiskonsum werden auf rund eine Mrd. Euro geschätzt

Der Konsum von Genussmitteln hat den Kassen von Bund und Ländern im Jahr 2016 Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 18,4 Milliarden Euro eingebracht. Im Jahr 2016 wurden über die Tabaksteuer 14,2 Milliarden Euro (77 % Anteil an den Steuereinnahmen) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurden weitere 4,2 Milliarden Euro mit anderen Genussmittelsteuern eingenommen: Branntweinsteuer 2,1 Milliarden Euro, Kaffeesteuer 1,0 Milliarden Euro, Biersteuer (Ländersteuer) 0,7 Milliarden Euro, Steuer auf Schaumwein beziehungsweise Zwischenerzeugnisse (wie zum Beispiel Sherry) 0,4 Milliarden Euro. ↗destatis.de

Auszug aus dem Drogen- und Suchtbericht 2017 (Seite 30): „Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die direkten Kosten für die Versorgung von Krankheiten und Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit dem Rauchen auf 25,4 Milliarden Euro jährlich. Die direkten Kosten unter Einbeziehung von Erwerbsunfähigkeit, Frühberentung und Todesfällen wurden auf 53,7 Milliarden Euro jährlich geschätzt, sodass von einem gesamtwirtschaftlichen Schaden von insgesamt 79,1 Milliarden Euro auszugehen ist (Deutsches Krebsforschungszentrum, 2015; Effertz, 2015).“ ↗drogenbeauftragte.de

Auszug aus dem Drogen- und Suchtbericht 2017 (Seite 41): „Die Summe aus direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland wird je nach Berechnungsansatz auf 26 bis 40 Milliarden Euro jährlich geschätzt (Adams & Effertz, 2011; Effertz, 2015).“ ↗drogenbeauftragte.de

Glyphosat: Bundesinstitut schreibt Bewertung von Monsanto ab?

17.09.2017/EG

Umweltinstitut München: Laut Guardian schrieb das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seitenweise von Monsanto ab / BfR: Studien in eigener Verantwortung geprüft und bewertet

Umweltinstitut München: „Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.“ umweltinstitut.org

BfR: „Aufgrund von Anfragen zum Renewal Assessment Report (RAR) zu Glyphosat erläutert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren. In den Medien wurde vereinzelt behauptet, das BfR hätte seine Bewertung aus Zulassungsanträgen der Antragsteller abgeschrieben. Korrekt ist, dass das BfR in seinem Bericht sowohl die gesetzlich vorgeschriebenen Studien der Antragsteller als auch alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet hat.“ bfr.bund.de

BfR zum gesetzlichen Auftrag: „Im Mittelpunkt der Arbeit des BfR steht der Mensch als Verbraucher. Mit seiner Arbeit trägt das Institut maßgeblich dazu bei, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicherer werden. So hilft das BfR, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.“