Energiewende: Unzureichende Regierungsarbeit

31.03.2021/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof kritisiert die Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität

„Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nach wie vor mangelhaft. Das BMWi geht von teils zu optimistischen und teils unplausiblen Annahmen zur Sicherheit der Stromversorgung aus. Es muss deshalb sein Monitoring der Versorgungssicherheit vervollständigen.
Außerdem hat das BMWi immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen Stromversorgung versteht. Die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden liegen in Deutschland europaweit an der Spitze. Einen Großteil des Strompreises machen staatlich geregelte Bestandteile aus, insbesondere die EEG-Umlage und die Netzentgelte. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Strompreis-Bestandteile grundlegend zur reformieren.“

Den Bericht lesen Sie hier bundesrechnungshof.de.

Energiewende: Bericht bestätigt ‘Tempo‘ der Regierungsarbeit

10.07.2019/EG
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019 (Seite 16): „Die Unzufriedenheit mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung sei deutlich auf 61 Prozent gestiegen. Als wichtigste Gründe werden vor allem genannt: zu langsame Umsetzung (58 Prozent) und mangelnde soziale Gerechtigkeit (52 Prozent).“

Im Jahr 2017 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch 36 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll laut Koalitionsvertrag bis 2030 bei etwa 65 Prozent liegen.
Ausgewählte ‘Fortschritte‘ aus dem Bericht:

  • Primärverbrauch: Einsparziel verfehlt
  • Energieverbrauch in Gebäuden: Einsparziel fraglich
  • Energieverbrauch im Verkehr: Einsparziel verfehlt
  • Treibhausgasemissionen: Einsparziel fraglich

Den kompletten Bericht lesen Sie hier bmwi.de.

Video-Tipp zur Energiepolitik

11.04.2019/EG
Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

Das satirische TV-Format “Die Anstalt“ informiert über den Einfluss deutscher Regierungen auf die Themen Energie und Umwelt in 10 Minuten:

„Auf der „MS Verdrängung“ diskutieren Politik und Wissenschaft immer noch über die Möglichkeiten einer Energiewende. Wann wird der Kohleausstieg vollzogen? Wie sieht es mit erneuerbaren Energien aus? ↗zdf.de

Zum Thema

„Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ empfiehlt in ihrem Abschlussbericht, mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken über die Stilllegung von Kraftwerksblöcken zu verhandeln und im Gegenzug eine angemessene Entschädigung zu gewähren.“ bundestag.de (siehe Antwort zu den Fragen 13 und 14)

Die Marktwerte von RWE-Meilern sind deutlich geringer als geforderte Entschädigungssummen. greenpeace-energy.de

Datenerhebungen, eigene Berechnungen und Studien im Auftrag des Umweltbundesamtes liefern wichtige Grundlagendaten für die Energiepolitik. umweltbundesamt.de

CO2: Deutschland ist kein Vorbild

14.03.2018/EG aus dem Beratungsunternehmen McKinsey&Company, Düsseldorf

Deutschland ist – im internationalen Vergleich – aufgrund hoher Strompreise, großer Abhängigkeit vom Kohlestrom und schlechter CO2-Bilanz nur Mittelmaß

„Beim Thema Energiewende hat Deutschland im internationalen Vergleich seine Vorreiterrolle verloren. Trotz stabiler politischer Rahmenbedingungen und hoher Wirtschaftskraft wird das zentrale Klimaziel – die Reduktion des CO2-Austoßes bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40% – klar verfehlt. Gleichzeitig liegen die Strompreise für Haushalte und Industrie in Deutschland um rund 50% über dem Durchschnitt von 114 untersuchten Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt der neue globale Energiewende-Index (Energy Transition Index, ETI), der am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum (WEF on Latin America) in São Paulo (Brasilien) vorgestellt wurde. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company hat dafür in Zusammenarbeit mit dem WEF den Status der Energiewende in 114 Ländern anhand von 40 Indikatoren ermittelt.“ mckinsey.de

Zum Thema

„Rund 40 Prozent der Bruttostromerzeugung stammen immer noch aus Braun- und Steinkohle.“ umweltbundesamt.de

Klimafreundliche Mobilität hat Beschäftigungspotenzial

16.10.2017/EG aus der European Climate Foundation (ECF), Berlin

ECF-Studie: Wirtschaft und Nettobeschäftigung werden vom Wechsel von fossilem Öl zu erneuerbaren Energien profitieren

„Der Übergang hin zu klimafreundlicher Mobilität wirkt sich in vielfältiger Weise auf die Beschäftigung in mehreren Sektoren aus. Dem zentralen Szenario der Analyse folgend, in dem die Klimaziele durch eine Kombination aus Hybrid- und Plug-In-Hybridfahrzeugen sowie Fahrzeugen mit zunehmend effizienteren Verbrennungsmotoren erreicht werden, wird die Anzahl an Arbeitsplätzen im Automobilsektor bis 2030 stabil bleiben. Der Übergang zur E-Mobilität wird die Beschäftigung in Sektoren wie Fahrzeugbau und Infrastruktur auch nach 2030 noch steigern – aber auch die gesamte Wertschöpfungskette für Automobile beeinflussen. (…) Wenn Deutschland wirtschaftlich vom Übergang zur klimafreundlichen Mobilität stärker profitieren will, muss es ein politisches Umfeld schaffen, das die Batterieproduktion im Inland fördert.“ ↗europeanclimate.org