1.001. Sitzung des Bundesrates

06.03.2021/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. März 2021:

TOP 1 Identifikationsnummer für Bürger

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Registermodernisierungsgesetz zur Einführung einer individuellen Indentifikationsnummer für Bürger zu.
Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind.
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

TOP 7 Elektromobilität

Der Bundesrat billigte das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität.
Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden zu beschleunigen. Wohn- und andere Gebäude sollen mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden. So sollen Ladepunkte geschaffen und Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufgeladen werden können.
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

TOP 15 Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen

Der Bundesrat befürwortete den Antrag des Landes Baden-Württemberg „den Anteil der Zweckbindung der Kompensationszahlungen für Klimaschutzinvestitionen flexibilisieren“ und somit die Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen „anwendungsfreundlich“ zu gestalten.
Die Entschließung lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 49 Steuerhilfen

Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.
Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor: Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Höherer Verlustrücktrag.
Die Entschließungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die Forderungen des Bundesrates umsetzt, entscheidet sie – feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

Deutsche Finanzaufsicht ist mangelhaft

06.03.2021/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

3. Untersuchungsausschuss (Wirecard): Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

Die ESMA führte im Jahr 2020 eine fachliche Bewertung der Arbeit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sowie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) durch. Dazu teilte Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emittenten der ESMA, während der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am Donnerstag mit, dass seine Behörde „Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“ haben. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien in Deutschland nur unzureichend umgesetzt worden, führte van Walsum weiter aus.

Die komplette Meldung lesen Sie hier bundestag.de.

Informationen zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses lesen Sie hier bundestag.de.

Zum Thema

Die ESMA wies Deutschland im Jahr 2017 auf die verbesserungswürdige Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), deren (Kontroll-)Verfahren sowie die Auswahl und Prüfung der Emittenten hin. Als weiteren Kritikpunkt nannte die ESMA die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der DPR. Den Bericht lesen Sie hier esma.europa.eu.

Die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen hat bzw. hatten:

  • Seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)
  • Okt. 2017 bis März 2018 Peter Altmaier (CDU), kommissarisch
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
  • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
  • März/April 1999 Werner Müller (parteilos), kommissarisch
  • Oktober 1998 bis März 1999 Oskar Lafontaine (SPD)
  • 1989 bis 1998 Theo Waigel ( CSU)

Buchtipp: Die demokratische Regression

05.03.2021/EG

Armin Schäfer, Michael Zürn: Die demokratische Regression

Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Ungleichheit)

„In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer, der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller, der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen präsentiert? Wer die autoritären Bewegungen stoppen möchte, so die Autoren, muss am politischen Prozess selbst ansetzen und Willy Brandts Formel »Mehr Demokratie wagen« neu denken.“ „Buchtipp: Die demokratische Regression“ weiterlesen

Klimawandel: Mobilitätssysteme auf dem Prüfstand

02.03.2021/EG
Quelle: Transport & Environment, Brüssel

Studie unterstreicht die Überlegenheit batteriebasierter Mobilitätssysteme – ob Rohstoffbedarf, Energieeffizienz oder Kosten – im Vergleich zu den ölbasierten Systemen

„Auch wenn das Aufheizen von Batteriematerialien im Laufe der Zeit einige Herausforderungen mit sich bringt, so sind diese doch nichts im Vergleich zu den Umwelt-, Rohstoffversorgungs- und Energiekostenschwächen des derzeitigen fossilbasierten Straßenverkehrssystems. Während Autos mit Verbrennungsmotor (ICE) während des Fahrens giftige Abgase und CO₂ freisetzen, die zu einer katastrophalen globalen Erwärmung führen, wird bei BEVs kein Treibstoff verbrannt, da das Batteriematerial im Kreislauf wiederverwendet und zurückgewonnen werden kann, um neue Batterien zu produzieren. Ein durchschnittliches ICE-Auto verbrennt über seine Lebenszeit knapp 17.000 Liter Benzin oder etwa 13.500 Liter Diesel. Würden diese Ölfässer aneinandergereiht werden, ergäbe das einen 70 – 90 m hohen Turm, etwa so hoch wie ein 25-stöckiges Gebäude. Auf der anderen Seite wiegen die Metalle, die in Batteriezellen verwendet werden, etwa 160 kg, basierend auf der durchschnittlichen Batteriegröße und -zusammensetzung. Berücksichtigt man den Zyklus der Batteriezellenmaterialien und die Tatsache, dass der Großteil des Metallgehalts zurückgewonnen wird, gehen für die betrachtete „durchschnittliche“ Batterie nur etwa 30 kg Metalle verloren (einschließlich 1,8 kg Lithium, 0,4 kg Kobalt und 1,4 kg Nickel), was der Größe eines Fußballs entspricht. Das Gewicht des Benzin- oder Dieselkraftstoffs, der während der durchschnittlichen Lebensdauer eines Fahrzeugs verbrannt wird, ist etwa 300 – 400 Mal größer als die Gesamtmenge der Batteriezellenmetalle, die nicht zurückgewonnen werden…“ (Seite 6 und 7)

Die Studie lesen Sie hier transportenvironment.org.