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Grundeinkommen für immer mehr denkbar

26.05.2023/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Wissenschaftler Marius R. Busemeyer, Adrian Rinscheid und Jürgen Schupp analysierten zwei repräsentative Befragungen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

„Die Ergebnisse bestätigen darüber hinaus, dass die Unterstützung für ein Grundeinkommen ganz wesentlich von den Spezifika der institutionellen Ausgestaltung abhängen. Die größte Unterstützung erhalten Modelle, die keine Restriktionen und ein vergleichsweise großzügiges Einkommen vorsehen. Inwiefern solche Modelle finanzierbar wären, ist eine andere, aber wichtige Frage. Die politische Unterstützung ist jedenfalls vorhanden. Vermutlich wird die Einführung eines BGE nicht kurz- oder mittelfristig auf der Tagesordnung stehen. Dennoch wird das Sozialsystem schleichend transformiert, wie die Debatte um eine Kindergrundsicherung zeigt. Die Zukunft des Sozialsystems in krisenanfälligen Zeiten sollte im Mittelpunkt einer breiten, empirisch gehaltvollen sowie ergebnisoffenen gesellschaftlichen Debatte stehen und dabei auch die Perspektive eines bedingungslosen Grundeinkommens als Reformoption in den Blick nehmen.“

Die Studie lesen Sie hier ↗diw.de.

Buchtipp: „Das Unbehagen in der Demokratie“

26.05.2023/EG

Michael J. Sandel: Das Unbehagen in der Demokratie
Was die ungezügelten Märkte aus unserer Gesellschaft gemacht haben

Sachbuch (Demokratie, Politik, Ungleichheit)

„Unsere Gegenwart hat ein Demokratie-Problem. Zum einen sind unsere Gesellschaften gespalten wie nie zuvor: Befeuert durch die sozialen Medien treiben uns rassistische Ausschreitungen, Populismus, soziale Ungleichheit und eine weltweite Pandemie in die Vereinzelung. Zum anderen hat eine global ausgerichtete, von unseren Regierungen vollkommen unregulierte Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen. Seit nunmehr 40 Jahren macht der Neoliberalismus aus Bürgern Gewinner oder Verlierer des globalen Kapitalismus – mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie. In seinem monumentalen Werk zeichnet Michael J. Sandel ein historisch informiertes und philosophisch inspiriertes Bild unserer demokratievergessenen Zeit. Und er führt aus, was wir tun müssen, damit aus Konsumenten wieder Bürger werden, die ihre Gesellschaft aktiv gestalten.“

Autor

Michael J. Sandel, geboren 1953, ist politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Seine Vorlesungsreihe über Gerechtigkeit begeisterte online Millionen von Zuschauern und machte ihn zum weltweit populärsten Moralphilosophen.

S. Fischer Verlage, ISBN: 978-3-10-491730-6, E-Buch, 25 Euro

Inklusive Kollateralschaden

23.05.2023/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Wissenschaftler Jerg Gutmann, Matthias Neuenkirch und Florian Neumeier, untersuchten Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf Zielländer

Dr. Florian Neumeier, Leiter der ifo Forschungsgruppe Steuer und Finanzpolitik: „Wirtschaftssanktionen treffen regelmäßig den Teil der Bevölkerung in den sanktionierten Ländern am stärksten, der in oder nahe der Armut lebt. Dies war in der Vergangenheit vor allem bei US-Sanktionen der Fall. Studien zeigen zum Beispiel, dass durch die 2012 verhängten Sanktionen gegen den Iran vor allem die junge, ungebildete Bevölkerung auf dem Land zu leiden hatte.“

In ärmeren Ländern führen Wirtschaftssanktionen auch zu einer geringeren Lebenserwartung in der Bevölkerung. Die Daten basieren auf Auswertungen von 160 Ländern.

Die Befunde der Untersuchung lesen Sie hier ↗cesifo.org.

Buchtipp: „Historische Friedens- und Konfliktforschung“

19.05.2023/EG

Daniel Gerster, Jan Hansen, Susanne Schregel (Hrsg.): Historische Friedens- und Konfliktforschung
Die Quadratur des Kreises?

Sachbuch (Frieden, Gewalt, Krieg, Politik)

„Das Wechselspiel von Frieden, Konflikten, Gewalt und Krieg prägt unsere Gegenwart ebenso wie die Vergangenheit. Dieser Band bietet einen aktuellen Überblick über die programmatischen und methodischen Einsichten der Historischen Friedens- und Konfliktforschung und gibt Impulse zu ihrer konzeptionellen und thematischen Weiterentwicklung. Dabei werben die Beiträge für einen Ansatz, der Gewalt und Krieg nicht als Ausgangspunkt setzt, sondern problematisiert und erklärt. Dies macht Alternativen zu Gewalt und Krieg, Bemühungen zu deren Einhegung und Überwindung und das Streben nach Frieden zu einem wichtigen Fluchtpunkt der Erzählung.“

Herausgeber

Daniel Gerster, Dr., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg.

Jan Hansen, Dr. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für die Geschichte Westeuropas und der transatlantischen Beziehungen der Humboldt-Universität zu Berlin.

Susanne Schregel, Dr. phil., ist Research Fellow am IFK. Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften. Kunstuniversität Linz in Wien.

Campus Verlag, ISBN: 978-3-5934-5144-2, E-Buch, 39 Euro

1.033. Sitzung des Bundesrates

13.05.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Mai 2023:

TOP 3 – Wahlrechtsreform
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zugestimmt.
Mit der Neuregelung des Bundeswahlrechts soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig verlässlich auf 630 begrenzt werden. Dazu ist u. a. ein Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vorgesehen.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 6 – Schutz der Arbeitnehmer vor Gewalt und Belästigung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zugestimmt.
Das Übereinkommen schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Personen in der Arbeitswelt vor Gewalt und Belästigung. Ebenso geschützt sind natürliche Personen, die die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers ausüben. Verantwortlich für den Schutz sind neben dem Staat, durch arbeitsrechtliche, strafrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen, auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

TOP 59 – Hinweisgeberschutz
Der Bundesrat hat dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, zugestimmt. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier ↗bundestag.de.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.