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1.021. Sitzung des Bundesrates

21.05.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Mai 2022:

TOP 4 – Absenkung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage)
Der Bundesrat hat die Absenkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage gebilligt. Mit dem 01. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf 0,00 ct/kWh. Stromanbieter sind verpflichtet, die Absenkung vollumfänglich an die Endverbraucher weiterzugeben.

TOP 9 – Rente
Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten zum 01. Juli 2022. Damit würden die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen.

TOP 33 – Autonomes Fahren
Der Bundesrat stimmt für die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Setzt die Bundesregierung die Änderungsmaßgaben der Länder um, kann die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die begleitende Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es insofern nicht.

TOP 37 – Steuerentlastung
Der Bundesrat stimmte für das Entlastungspaket: steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für 2022; einmalige Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 100 Euro im Juli 2022; Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschalbetrages bei der Einkommensteuer von 200 Euro auf 1.200 Euro für das Jahr 2022; Anhebung des (steuerlichen) Grundfreibetrages von 9.984 Euro auf 10.347 Euro für das Jahr 2022; Erhöhung der Pendlerpauschale von 0,35 Euro auf 0,38 Euro für die Jahre 2022 bis 2026.

TOP 40 – Energiesicherung
Der Bundes stimmte für die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, über Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung zu schaffen. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Möglichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten und großen Preissprüngen vor.

TOP 46 – Senkung der Energiesteuern
Der Bundesrat billigte die vorübergehende Senkung (zunächst für die Dauer von drei Monaten) der Energiesteuern. Danach reduziert sich der Steuersatz für Benzin um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.

TOP 47 – Nahverkehr/9-Euro-Ticket
Der Bundesrat stimmte für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 01. Juni 2022.

Die Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

Buchtipp: Die Frontlinie

20.05.2022/EG

Serhii Plokhy: Die Frontlinie
Warum die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ost-West-Konflikts wurde

Sachbuch (Krieg, Politik, Ukraine)

„In «Die Frontlinie» analysiert der Historiker Serhii Plokhy die entscheidenden Entwicklungen in der Geschichte der Ukraine und ihrer Beziehung zu Russland und dem Westen. Russlands Angriffskrieg kommt nicht aus dem Nichts. Die Begründung des Krieges und das dahinterstehende Narrativ greift auf jahrhundertealte Großmachtansprüche Russlands zurück, die es in der Vergangenheit immer wieder gestellt hat. In kenntnisreichen Essays zeigt er, wie viel umfassender sich der gegenwärtige Konflikt verstehen lässt, wenn man die historischen Wurzeln kennt und die Region in ihrer Vielschichtigkeit erfassen kann. Das ist so erhellend wie erschreckend.“

Autor

Serhii Plokhy ist Mychajlo-Hruschewskyj-Professor für ukrainische Geschichte an der Harvard Universität und Direktor des Harvard Ukrainian Research Institute. Er lebt in den USA.

Rowohlt Verlag, ISBN: 978-3-644-01573-9, E-Buch, 24 Euro

Buchtipp: Geld oder Leben

13.05.2022/EG

Marcel Fratzscher: Geld oder Leben
Wie unser irrationales Verhältnis zum Geld die Gesellschaft spaltet

Sachbuch (Armut, Gesellschaft, Politik, Steuer, Ungleichheit, Vermögen, Wirtschaft)

„Kaum ein Thema wird hierzulande so emotional diskutiert wie die Frage um Geld und Schulden. Die Deutschen sind Sparweltmeister, viele haben Angst vor Inflation und Verschuldung.

In einer fundierten Analyse deckt Marcel Fratzscher auf, warum wir uns oft täuschen, wenn es ums Geld geht. Er räumt auf mit lang tradierten Mythen, die unseren Umgang mit Geld, häufig unbewusst, prägen. Höchste Zeit, denn unser irrationales Verhältnis zum Geld spaltet die Gesellschaft – wirtschaftlich und sozial. Und es führt zu einer rasant wachsenden Ungleichheit.“

Autor

Der Autor, Kolumnist und Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitglied des High-level Advisory Board der Vereinten Nationen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), Mitglied im Deutsch-Französischen Rat der Wirtschaftsexperten der Regierungen von Deutschland und Frankreich, Mitherausgeber des Journal of International Economics, Mitglied des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums und Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance.

Berlin Verlag, ISBN: 978-3-8270-8045-5, E-Buch, 22 Euro

Klimawandel: Veränderungen werden schon bald deutlicher

11.05.2022/EG
Quelle: Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Genf

WMO: Jahresdurchschnittstemperaturen steigen

Es besteht eine 93%ige Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Jahr zwischen 2022 und 2026 das wärmste Jahr in der Geschichte wird und 2016 von der Spitze verdrängt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Fünf-Jahres-Durchschnitt für 2022-2026 höher ist als der der letzten fünf Jahre (2017-2021), liegt ebenfalls bei 93 %, so die jährliche Globale dekadische Klimaaktualisierung, das vom Wetteramt (Met Office) des Vereinigten Königreichs erstellt wird.
Die Studie lesen Sie hier ↗metoffice.gov.uk.

Die WMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Meteorologie, operationelle Hydrologie und verwandte geophysikalische Wissenschaften mit Sitz in Genf.

Zum Thema

Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Professor an der Universität Potsdam, zum 6. Sachstandsbericht des Weltklimarates am 28.02.2022:

"Die Auswirkungen des Klimawandels nehmen schnell zu, sie treffen uns früher als erwartet, und sie betreffen mehr Menschen. Bereits eine Erwärmung von 1,5°C wird die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen gefährden, durch Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren, den Anstieg des Meeresspiegels. Dabei ist wichtig zu erkennen, dass es bei den Klimaauswirkungen nicht nur um die Temperatur geht, sondern auch um die Gesundheit der natürlichen Ökosysteme, welche die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel bestimmen. Und: Wenn Ernährungsunsicherheit, Wasserknappheit und unerträgliche Hitze auf verletzliche Gesellschaften treffen, können sie zu sozialer Instabilität beitragen, die zu einer steigenden Zahl von Vertriebenen, zu Migration und Konflikten führt…“
Die Mitteilung lesen Sie hier ↗pik-potsdam.de.

Ökologischer und CO2-Fußabdruck

Nach Berechnungen des Global Footprint Network haben die Deutschen bereits am 04. Mai 2022 das Ressourcen-Budget für das gesamte Jahr aufgebraucht, würden alle Menschen so leben wie wir.
Die Daten lesen Sie hier ↗umweltbundesamt.de, ↗footprintnetwork.org und hier ↗overshootday.org.

Sahel-Mandate: Mangelhafte Berichte in Leitmedien?

10.05.2022/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

Dr. Lutz Mükke, Journalist und Afrikanist, analysierte für die OBS die Berichterstattung deutscher Leitmedien zu den Bundeswehreinsätzen in der Sahelregion

Zusammenfassung:

• „Experten aus Mali, Niger und Deutschland kritisieren medial „übervereinfachte Realitätswahrnehmungen“ der Sahel-Konflikte; ein Ausblenden von Parlamentsdebatten stößt auf Unverständnis.
• Zu den Militäreinsätzen wird nicht hintergründig im Sahel recherchiert. Es gibt keine Reportagen und keine investigativen Recherchen aus dem Sahel.
• Korrespondenten berichten aus Kapstadt, Paris, Berlin und Rabat; also 2400 bis 6000 km entfernt von Bamako/Mali.
• Hochrangige französische und deutsche Regierungsvertreter dominieren die Informationsquellen; wichtige Quellengruppen aus Afrika kommen so gut wie nie zu Wort.
• Zum Komplex „Terrorismus“ wird nicht hintergründig aufgeklärt.
• Von breiter Information und nachhaltiger Beförderung eines gesellschaftlichen Diskurses kann keine Rede sein.“

Die Kurzfassung der Studie lesen Sie hier ↗otto-brenner-stiftung.de.

Zum Thema

Die Bundesregierung wirbt am 11. Mai 2022, ab 16:30 Uhr, für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr, mit bis zu 1.100 Soldaten, an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).