Buchtipp: Streitfall Antisemitismus

14.08.2020/EG

Wolfgang Benz (Hrsg.): Streitfall Antisemitismus
Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen

Sachbuch (Antisemitismus, Israel)

Dass es in Deutschland mehr Grund zum Diskurs über Antisemitismus gibt als irgendwo sonst in der Welt, dass es einen Schlussstrich unter die Verbrechen der deutschen Vergangenheit nie geben kann, versteht sich als historische, politische und moralische Notwendigkeit. Immer öfter aber erheben Aktivisten und Interessierte aus Medien und Politik den Antisemitismus-Vorwurf und fordern lautstark Deutungshoheit ein. Meinungsstärke, Durchschlagskraft und die Verortung im richtigen Lager siegen über differenzierende Analyse und abwägendes Urteil – so geschehen in der Debatte um die BDS-Bewegung, den Kameruner Gelehrten Achille Mbembe oder das Jüdische Museum Berlin.
Der Eindruck entsteht, dass der „israelbezogene Antisemitismus“ Kern des Problems sei und die Hauptschuld am Antisemitismus von der radikalen Rechten auf die Kritiker israelischer Politik – oder auch auf „die Muslime“ – abgewälzt werden soll. Und nicht wenige ziehen es vor, von allem, was mit Juden zu tun hat, die Finger zu lassen, weil man sie sich verbrennen könnte. Am Ende steht die Beschädigung der Sache, um die es wirklich geht: die unbedingte Absage gegen jede Form von Judenfeindschaft. Im Dickicht dieser Debatte will das vorliegende Buch als Wegweiser dienen. Weiterlesen

Datenschutz: Apps sind Datensauger

12.08.2020/EG
Quelle: The Wall Street Journal, New York

The Wall Street Journal: US-Unternehmen mit Verbindungen zur US-Verteidigungs- und US-Nachrichtendiensten hat seine Software in zahlreiche mobile Anwendungen eingebettet

„Anomaly 6 LLC“, ein Unternehmen mit Sitz in Virginia/USA, das von zwei US-Militärveteranen mit einem Hintergrund im Geheimdienst gegründet wurde, sei nach eigenen Angaben in der Lage, Standortdaten aus mehr als 500 mobilen Anwendungen zu ziehen. Das Absaugen der Daten soll ein dafür entwickeltes Software-Entwicklungspaket (Software Development Kit, kurz SDK), das direkt in einige der (App-)Anwendungen eingebettet ist, ermöglichen. Nutzer gestatten den Zugriff mit der Zustimmung auf die GPS-Koordinaten des Mobiltelefons.

App-Hersteller ermöglichen es Drittfirmen, gegen eine Gebühr, SDKs in ihre Apps einzubauen. Der SDK-Hersteller verkauft dann die von der App geernteten Nutzerdaten, und der App-Hersteller erhält einen Teil der Einnahmen. Die App-Nutzer haben jedoch keine Möglichkeit zu erfahren, ob ein SDK in die genutzte App eingebettet ist; die meisten Datenschutzrichtlinien geben diese Informationen nicht preis. wsj.com

Digitalcourage: „Unser Smartphone kennt unsere Vorlieben und Schwächen bis ins letzte Detail. Kontrollieren Sie, wer Zugriff auf Ihr Smartphone hat.“ digitalcourage.de

Buchtipp: Die Welt in 20 Jahren

07.08.2020/EG

Manuel Prieler, Friedrich Schneider, Horst Steinmüller (Hg.): Die Welt in 20 Jahren
Lebensqualität, Wohlstand und Umwelt

Sachbuch (Arbeitswelt, Leben, Umwelt, Zukunft)

„Noch nie stand die Welt vor solch existenziellen Herausforderungen wie heute und noch nie wandelte sich die Lebens- und Arbeitsweise so rasch und grundlegend. Wie hilfreich könnte da ein Blick in die Zukunft sein, der Orientierung bietet und auch Hoffnung. Wir haben daher elf namhafte Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft gebeten, sich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Welt wir in 20 Jahren leben werden und welche Veränderungen es insbesondere im Hinblick auf Lebensqualität, Wohlstand und Umwelt geben wird.
Die Themen und Blickwinkel der Autorinnen und Autoren sind natürlich sehr unterschiedlich, aber neben sehr konträren Erwartungen an die Zukunft finden sich auch viele Gemeinsamkeiten. So entsteht eine interessante und lehrreiche Diskussion zu den Themenfeldern einer künftigen Welt und es ergibt sich eine Art geistige Landkarte für das Jahr 2040 – und für den Weg dorthin.“ Weiterlesen

Neuregelungen

31.07.2020/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Gesetzliche Neuregelungen zum 01. August 2020:

BaföG
Mit der Reform des Aufstiegs-Bafägs verdoppelt sich zum einen der Zuschuss zum Unterhaltsbeitrag, zum anderen erhöht sich der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro. Außerdem sind die Möglichkeiten zur Stundung oder zum Erlass bei der Rückzahlung der erhaltenen BAföG-Mittel nun größer. Ein weiterer Vorteil der Reform: Eine Förderung bis zum „Master-Niveau“ ist über alle Stufen der beruflichen Qualifizierung hinweg möglich. bundesregierung.de

Berufsausbildungsbeihilfe
Ab 01. August 2020 erhöhen sich die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge für die Berufsausbildungsbeihilfe. Auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderung sowie die Kinderbetreuungskosten während einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme steigen. Zudem gibt es höhere Zuschüsse zur Vergütung an Unternehmen, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen. bundesregierung.de

Lohnarbeit
Nach Deutschland entsandte Beschäftigte haben von nun an Anspruch auf einen Tariflohn. Das geht aus der geänderten EU-Entsenderichtlinie hervor. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und Gefahrenzulagen. Reisekosten für Dienstreisen im Inland übernehmen die Unternehmen – Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Grundsätzlich gelten für Beschäftigte aus dem Ausland künftig nach zwölf Monaten Beschäftigung alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Eine Ausnahme sind die Fernfahrer. Am 30. Juli 2020 tritt das Gesetz in Kraft. bundesregierung.de

Unternehmensbeteiligungen
Abflüsse von Informationen oder Technologien verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können – eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erreicht dieses Ziel. Die Regelungen gelten für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Investoren außerhalb der EU. bundesregierung.de

Europäische Staatsanwaltschaft
Korruption, Betrug, Geldwäsche: Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedsstaaten sollen künftig von einer unabhängigen, dezentralen Behörde verfolgt werden. Mit Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wird erstmals eine unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union geschaffen, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird. Das entsprechende Gesetz ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten. bundesregierung.de

Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren
Positive Corona-Tests bei Haustieren sind seit dem 03. Juli meldepflichtig. Damit soll die Forschung Erkenntnisse über Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung des Virus erlangen. Eine Pflicht, das Tier testen zu lassen, besteht allerdings nicht. bundesregierung.de

Widerruf der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Biscaya
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit widerruft zum 03. August 2020 die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Biscaya mit dem Wirkstoff Thiacloprid. Es gilt eine Abverkaufs- und Aufbrauchfrist bis zum 03. Februar 2021. Die Europäische Kommission hatte die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizid aus der Gruppe der Neonikotinoide, für den europäischen Markt beendet. bvl.bund.de

Buchtipp: Die Abgehobenen

31.07.2020/EG

Michael Hartmann: Die Abgehobenen
Wie die Eliten die Demokratie gefährden

Sachbuch (Demokratie, Ungleichheit)

„Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Ihre Lebenswelten und die der Bevölkerung driften seit Jahrzehnten auseinander. Sie glauben, dass für sie eigene Regeln gelten und produzieren einen Steuer- und Finanzskandal nach dem anderen. Der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann benennt die Folgen: Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus.
Die einen schimpfen auf „die da oben“, andere auf das Elitenbashing. Dabei lohnt es sich, genau hinzusehen:
– Wer sind die Eliten?
– Wie erneuern sie sich?
– Wie hängen ihre Haltungen und ihre Herkunft zusammen?
Hartmanns Befund: Die Eliten sind ein abgehobener Selbstrekrutierungsbetrieb, der die Demokratie aushöhlt. Nur durch eine durchgreifende soziale Öffnung der politischen Elite ist eine Wende möglich.
Michael Hartmann, renommierter Elitenforscher, setzt mit seinem Buch ein klares politisches Statement zu einem brisanten Thema mit gesellschaftlicher Sprengkraft.“ Weiterlesen