Das passende Krankenhaus

18.05.2024/EG
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Berlin

Patienten sollen sich besser informieren können / BMG veröffentlicht interaktiven Bundes-Klinik-Atlas

Das Bundesministerium für Gesundheit verspricht den Nutzern des Bundes-Klinik-Atlas schnell und verständlich zu erfahren, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. Dafür werden die am Krankenhausstandort erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu denen der anderen Krankenhausstandorte in Deutschland gesetzt und in Korridoren von je 20 Prozent dargestellt. Weiterhin soll der Bundes-Klinik-Atlas kontinuierlich weiterentwickelt und aktualisiert werden. So sind für das laufende Jahr noch zwei weitere Updates geplant: Ergänzt werden sollen u. a. Qualitätsdaten zu den Komplikationsraten von Eingriffen sowie die Zuordnung der Krankenhäuser in Level und Leistungsgruppen.
Den Bundes-Klinik-Atlas sehen Sie hier.

1.044. Sitzung des Bundesrates

18.05.2024/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 17. Mai 2024:

TOP 2: Selbstbestimmung
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert.
Das Gesetz vereinfacht es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.
Das Gesetz tritt am 01. November 2024 in Kraft.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier. Den Beschluss lesen Sie hier.

TOP 4: Ehe- und Geburtsnamen
Der Bundesrat billigte das neue Namensrecht.
Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, kann es nun verkündet werden. Es tritt allerdings erst zum 1. Mai 2025 in Kraft.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier.

TOP 5: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Die Änderung des Strafgesetzbuches, den eingefügten Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung, passierte den Bundesrat. Damit können Mandatsträger bestraft werden, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Anbieter, die in diesem Szenario die finanzielle Gegenleistung anbieten, versprechen oder gewähren, können ebenfalls bestraft werden. Als Mandatsträger gelten hier Mitglieder einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation.
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier.
Zum Thema:
Den von der NRO LobbyControl erarbeiteten Lobbyreport 2024 lesen Sie hier.

TOP 12: Kindertagesstätten-Gesetz
Der Bundesrat fordert in seiner am 17. Mai geforderten Entschließung den Bundestag auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.
Den Beschluss lesen Sie hier.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.

Buchtipp: „Umverteilung des Reichtums“

17.05.2024/EG

Christoph Butterwegge: Umverteilung des Reichtums

Sachbuch (Armut, Einkommen, Politik, Ungleichheit, Vermögen)

„Warum nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu? Welche Rolle spielen dabei Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen? Mit welchen Narrativen werden die beträchtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede gerechtfertigt? Christoph Butterwegge beleuchtet die Politik unterschiedlicher Bundesregierungen und fragt, weshalb sich die Kluft zwischen Arm und Reich nach der „Zeitenwende“ und zusätzlichen Rüstungsanstrengungen weiter vertieft. Er nimmt den Niedriglohnsektor, den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates sowie die Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick. Wie lässt sich die Entwicklung aufhalten und verhindern, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden?“

Autor

Christoph Butterwegge, Prof. Dr., lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und kandidierte 2017 für das Amt des Bundespräsidenten.

PapyRossa Verlag, ISBN 978-3-89438-831-7, Buch

Videotipp: „Die Rente ist sicher“

15.05.2024/EG
Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

Kabarettsendung „Die Anstalt“ thematisiert den politischen Willen zur Altersversorgung in Deutschland

Die Sendung sehen Sie hier.

Zum Thema

„Die notwendige Bekämpfung der außerordentlich schnell und ungebremst steigenden Altersarmut in Deutschland verlangt eine umfassende Agenda zur Reform der Alterssicherung, die von der Reform der Rentenversicherung u.a. mit dem Ziel der Armutsvermeidung langjährig Versicherter über eine Reform der Altersgrundsicherung bis hin zur Vollversicherung in einem Pflegesystem reicht, in dem mittlerweile jeder dritte Bewohner eines Pflegeheimes in die Sozialhilfe fällt, weil die erforderlichen Eigenleistungen von zunehmend mehr Menschen nicht mehr aufgebracht werden können. Die Stabilisierung des Rentenniveaus allein wird dem Problem nicht Herr werden. Die Aktienrente wird armutspolitisch überhaupt keine Spuren hinterlassen.“
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Expertise zu den Erstergebnissen des Mikrozensus zur Armutsentwicklung 2023, Seite 7.

Diffusionsniveau 2023: „Die systemische Verschmelzung von Pflichtversicherung (Rente) und Fürsorge (Grundsicherung im Alter) hat über die vergangenen zwanzig Jahre deutlich zugenommen.“ Den Beitrag von Johannes Steffen lesen Sie hier.

Ergänzende Beiträge hören und lesen Sie mit Hilfe der Schlagwortsuche.

Bildung und Optionen

14.05.2024/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

ifo Institut untersuchte die ungleichen Bildungschancen von Kindern in Deutschland

„Deutschlandweit besuchen 26,7 % der Kinder mit niedrigerem Hintergrund ein Gymnasium, mit höherem Hintergrund sind es 59,8 %. Die Chance auf einen Gymnasialbesuch bei niedrigerem Hintergrund ist also nicht einmal halb so groß (Chancenverhältnis 44,6 %) wie bei höherem Hintergrund, die Chancendifferenz beträgt 33,2 Prozentpunkte. Die Ungleichheit der Bildungschancen ist in allen Bundesländern sehr stark ausgeprägt.“

Die Studie lesen Sie hier.

Zum Thema

Wie lässt sich Bildungsgerechtigkeit in der Schule realisieren? Das Deutsche Schulportal der Robert Koch Stiftung bietet dazu Informationen an.

Die Internationale Schulleistungsstudie der OECD (PISA) evaluierte 2022 die Kenntnisse und Fähigkeiten 15-jähriger Schüler:innen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Die Ergebnisse für Deutschland lesen Sie hier.

Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 (IGLU) evaluierte die Lesekompetenz von Schüler:innen der vierten Jahrgangsstufe im internationalen Vergleich. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse für Deutschland lesen Sie hier.

Die Akteure der Bildungspolitik lesen Sie hier.