Mindestlohn: Verstöße sind 2018 um 8,8 % gestiegen

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26.03.2019/EG
Quelle: Generalzolldirektion, Bonn

2018 wurden 53.491 Arbeitgeber (+ 2,5 % ggü. 2017) überprüft / 111.000 Strafverfahren eingeleitet (+ 2,9 %) / Schadenssumme: 834,8 Mio. Euro (- 13,7 %)

Im Jahr 2018 überprüften rund 7.000 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 53.491 Arbeitgeber. In der Folge wurden 2.744 Ermittlungsverfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet. Der durch Arbeitgeber verursachte Schaden, der im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen festgestellt wurde, summierte sich auf 834,8 Millionen Euro. ↗zoll.de

Globaler Umweltbericht: Umweltzustand ist auch in Deutschland „teilweise kritisch“

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25.03.2019/EG
Quelle: Umweltbundesamt, Dessau

6. Globaler Umweltbericht (GEO-6) 2019: Analyse der Implikationen für Deutschland

„Zusammengefasst ist der Umweltzustand also auch in Deutschland teilweise kritisch. Zugleich beeinflusst Deutschland – manchmal direkt, meist jedoch eher indirekt – die ökologische Situation im Ausland: Die Art und Weise, wie wir in Deutschland konsumieren und produzieren, der Umfang, in dem wir Rohstoffe, Zwischenprodukte und Güter im- und exportieren, hinterlässt einen „ökologischen Fußabdruck“ in anderen Teilen der Welt. Zwar führt die deutsche Wirtschaft Umweltschutztechnologien in die Welt aus, die dort Verschmutzung und Verbräuche mindern. Sie exportiert aber auch eine Vielzahl von Gütern, die Umweltrisiken und -verbräuche im Ausland erhöhen – von gentechnisch veränderten Pflanzen über Kraftfahrzeuge bis hin zu Atomkraftwerken. Zudem beansprucht der hiesige Konsum in hohem Maße Ressourcen aus dem Ausland: Viele in Deutschland genutzte Konsumgüter und Arzneimittel werden in anderen Weltregionen hergestellt, die entsprechenden Ressourcenverbräuche, Schadstoffbelastungen oder Resistenzbildungen dorthin verlagert. Über die Hälfte des Wassers, das direkt oder indirekt in Produkte fließt, die zu uns importiert werden, stammt aus dem Ausland und kann dort zu Wasserknappheit und Nutzungskonflikten führen. Zwei Drittel der Flächen, die für das hiesige Wirtschaften in Anspruch genommen werden, liegen im Ausland, wovon rund die Hälfte für die Herstellung tierischer Produkte belegt wird. Auf der anderen Seite werden deutsche Exportgüter wie Fleisch, Strom aus Braunkohle oder Industriesalze hierzulande umweltintensiv hergestellt.“ ↗umweltbundesamt.de (Seite 14)

Zum Thema

Wissenschaftler der University of California untersuchten Populationsmerkmale von Autismus-Spektrum-Störungen im Central Valley:
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich das Risiko einer Autismus-Spektrum-Störung für den Nachwuchs erhöht, wenn der Nachwuchs während der Schwangerschaft innerhalb von 2.000 Meter vom Wohnort mit Pestiziden in Berührung kommt. Kinder, die im Central Valley aufwuchsen, einer intensiv landwirtschaftlich genutzten Region in Kalifornien, erkrankten häufiger an Autismus, wenn sie vor der Geburt oder im ersten Lebensjahr Pestiziden ausgesetzt waren. ↗bmj.com

Krankenhäuser sind unterfinanziert

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22.03.2019/EG
Quelle: GKV-Spitzenverband, Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Bonn

Landesregierungen kommen ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der (Krankenhaus-)Investitionen nicht nach

„Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liegt bundesweit deutlich über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dies zeigt die aktuelle Investitions-Analyse für das laufende Jahr 2019, auf die sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt verständigt haben. Die bereits zum sechsten Mal veröffentlichte Analyse von Investitionsbewertungsrelationen soll den Bundesländern helfen, die von ihnen bereitzustellenden Investitionsmittel für Krankenhäuser besser zu kalkulieren und gezielter zu verteilen. Derzeit decken die Bundesländer mit ihren Zahlungen aber gerade einmal die Hälfte der benötigten Gelder für Investitionen tatsächlich ab.
(…).
Die Finanzierung von Krankenhäusern erfolgt in Deutschland über zwei Säulen. Die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen tragen die Betriebskosten, wie z. B. die Kosten für die abgerechneten medizinischen Leistungen und für das Klinikpersonal. Die Bundesländer hingegen zeichnen für die Investitionen verantwortlich. Dabei ist in der Gesamtheit festzustellen, dass unzureichende Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, auch wenn dies von Land zu Land durchaus unterschiedlich ist. Keine der letzten Krankenhausreformen hat daran etwas geändert.“ ↗gkv-spitzenverband.de

Buchtipp: Kein Ruhestand

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22.03.2019/EG

Irene Götz: Kein Ruhestand
Wie Frauen mit Altersarmut umgehen

Sachbuch (Altersarmut, Frauen, Gesellschaft, Politik)

Frauen sind im Alter oft von Armut bedroht, besonders in Städten mit hohen Mieten. Wie kommen sie mit wenig Geld zurecht? Welche Strategien entwickeln sie, um dennoch am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben? Davon erzählen Frauen aus unterschiedlichen sozialen Milieus, und die Analyse dieser Berichte macht deutlich, wie dringend notwendig eine politische und gesellschaftliche Veränderung unserer eingespielten Sozialsysteme ist.

Die 85-jährige Hausmeisterin Maiana D. lebt von 222 Euro Rente, zuzüglich Grundsicherung. 600 Euro Rente hat die ehemalige Lagerarbeiterin Jovana F., die sie mit Zeitungsverkauf aufbessert. Auch Walburga K., Verlagsangestellte, muss zu ihrer Rente von 1170 Euro noch dazu verdienen. Fünzig Frauen zwischen 63 und 85 Jahren aus unterschiedlichen sozialen Milieus wurden für das DFG-Forschungsprojekt unter der Leitung von Prof. Irene Götz interviewt. Aus dieser exemplarischen Bestandsaufnahme wird deutlich, welche Ursachen zur Altersarmut besonders von Frauen führen und wie Frauen damit umgehen, lebenspraktisch und emotional. Weiterlesen →

Hörfunk-Tipp: Framing

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21.03.2019/EG
Quelle: Bayerischer Rundfunk, München

Beitrag von Dorit Kreissl, Autorin, über die gezielt eingesetzte Sprache und wie sie uns beeinflusst

„Frames werden eingesetzt, um zu manipulieren, aber auch zu motivieren. Wörter wie „Asylflut“, „Flüchtlingswelle“ aber auch Begriffe wie „Klimawandel“, „Steuerlast“ oder „Freier Markt“ werden oft unkritisch übernommen – auch von den Medien, obwohl sich hinter den Begriffen eine Ideologie verbirgt. So werden Meinungen manipuliert.“ ↗br.de

Zum Thema

Klarstellung von ARD-Generalsekretärin Dr. Susanne Pfab zum “Framing Manual“:
„Vor etwa zwei Jahren hatte die damalige ARD-Geschäftsführung unter Vorsitz des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Sprachforscherin Dr. Elisabeth Wehling gebeten, ihre wissenschaftliche Sicht einzubringen.“ ↗ard.de

Ken Jebsen, Journalist, im Gespräch mit Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der LMU München ↗kenfm.de