992. Sitzung des Bundesrates

04.07.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 03. Juli 2020:

TOP 22 Exportverbote für Plastikmüll
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, wegen der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll weitere Exportverbote für gesundheits- oder umweltschädliche Kunststoffabfälle in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 27 Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat befürwortet die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95g/km bis 115g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195g/km). Teurer wird es damit vor allem für SUVs und Sportwagen. Dagegen sollen besonders emissionsarme PKW steuerlich entlastet werden.
Als nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sobald er das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, kommt es erneut in den Bundesrat – dann zur endgültigen Entscheidung.

TOP 71 Digitale Teilhabe für Schüler
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. Am 3. Juli 2020 stellte das Land seinen Entschließungsantrag im Plenum vor – er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Die Fachausschüsse befassen sich im September mit dem Vorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

TOP 72 Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen
Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. In einem Entschließungsantrag fordern die beiden Länder, die entsprechenden Regelungen für Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II zu streichen.
Die Ausschüsse befassen sich Anfang September mit der Initiative. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag erneut auf der Plenartagesordnung – dann zur abschließenden Entscheidung.

TOP 82 Grundrente
Der Bundesrat stimmte der Grundrente zu. Etwa 1,3 Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten sollen ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung erhalten.
Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichende Beitragszeiten nachweisen: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben – über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr. Der Zuschlag ist gestaffelt – in voller Höhe wird er ab 35 Pflichtversicherungsjahren gezahlt.
Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen. Neben der Grundrente regelt das Gesetz Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.

TOP 87A Stilllegung der Stein- und Kohlekraftwerke
Der Bundesrat hat den zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg befürwortet. Damit werden bis 2038 die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 87B Strukturwandel durch Kohleausstieg
Der Bundesrat stimmte dem Strukturstärkungsgesetz zu. Das Gesetz sieht finanzielle Unterstützungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vor.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll gemeinsam mit dem Gesetz zum Kohleausstieg in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

Guten Appetit!

01.07.2020/EG
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

Fleischindustrie erzielte im März 2020 einen neuen Umsatzrekord

Im Schlachterei- und Fleischverarbeitungsgewerbe (563 Betriebe mit 50 oder mehr Beschäftigten) stiegen die Umsätze von Januar bis April 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,8 Prozent auf 14,2 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum, Januar bis April 2019, waren es noch 12,3 Milliarden Euro. Im März 2020 erzielte die Fleischindustrie einen Umsatzrekord von 3,9 Milliarden Euro. destatis.de

Zum Thema

Nachrichten aus der Fleischindustrie agrarheute.com.

Nitratbericht 2020: Laut einer Meldung von „agrarheute“ hat sich die Nitratbelastung im Grundwasser im Vergleichszeitraum 2016 bis 2018 kaum verbessert. agrarheute.com

Am 12. Dezember 1991 wurde die Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie) verabschiedet. Sie zielt darauf ab, die Wasserqualität in ganz Europa zu schützen, indem verhindert wird, dass Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen Grund- und Oberflächengewässer verschmutzen, und indem die Anwendung guter landwirtschaftlicher Praktiken gefördert wird. ec.europa.eu

„Fleischersatz auf pflanzlicher Basis, zum Beispiel aus Soja, Weizen, oder Erbsen, schneidet laut der Studie aus Umweltsicht am besten ab. Im Vergleich zu Rindfleisch entstehen dabei bis zu weniger als ein Zehntel der Treibhausgase und ein Vielfaches geringerer Wasserverbrauch und Flächenverbrauch. Etwas schlechter schneidet Fleischersatz auf Insektenbasis ab. In-Vitro-Fleisch ist noch nicht am Markt verfügbar, so dass die Umweltauswirkungen schwer abzuschätzen sind.“ umweltbundesamt.de.

Autobesitzer unterschätzen die Kosten

23.04.2020/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

RWI-Studie: Autobesitzer in Deutschland unterschätzen die Gesamtkosten ihres eigenen PKW systematisch um bis zu 50 Prozent

Die wichtigsten Ergebnisse:

„Deutsche Autobesitzerinnen und -besitzer unterschätzen die Gesamtkosten ihres privaten Pkw systematisch um bis zu 50 Prozent. Dies führt dazu, dass alternative Angebote wie der öffentliche Personennahverkehr und nicht-fossil betriebene Fahrzeuge weniger attraktiv erscheinen.

Befragte bewerten die Gesamtkosten des Autobesitzes um durchschnittlich 221 Euro pro Monat zu niedrig, das sind 52 Prozent der eigentlichen Kosten. Diejenigen, die sämtliche Kostenfaktoren berücksichtigten, schätzen diese immer noch um durchschnittlich 161 Euro bzw. 35 Prozent zu niedrig ein.

Unterschätzt werden vor allem der Wertverlust des Automobils, aber auch Fixkosten wie Steuern und Versicherungen sowie Reparaturkosten. Einzig die Kosten von Diesel oder Benzin werden von den Verbrauchern im Durchschnitt weitgehend korrekt bewertet.

Eine Hochrechnung der Forscher basierend auf vorhandenen Daten aus der Literatur ergibt, dass eine höhere Transparenz über die wahren Kosten des Autobesitzes im Optimalfall den Pkw-Besitz in Deutschland um bis zu 37 Prozent senken könnte. Auf diese Weise würden 17,6 Millionen Autos von den Straßen verschwinden. CO2-Emissionen von 37 Millionen Tonnen pro Jahr könnten auf diesem Wege eingespart werden – das entspräche 4,3 Prozent der deutschen Gesamtemissionen bzw. 23 Prozent der Emissionen aus dem Transportsektor.

Gleichzeitig könnte die Nachfrage nach E-Autos um bis zu 73 Prozent steigen. Die Nachfrage nach Bus- und Bahnverkehr könnte sich gleichzeitig um 8 bzw. 12 Prozent erhöhen.“

Die RWI-Studie lesen Sie hier nature.com.

Video-Tipp: „Ökonomie und Ökologie – Ein Wiederspruch?

14.04.2020/EG
Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Richard David Precht, Philosoph und Publizist, im Gespräch mit Maja Göpel, Politökonomin, über den notwendigen Umbau des Wirtschaftssystems

Sind das Bruttoinlandsprodukt oder das Konsumklima sinnvolle Indikatoren für ein gelingendes Leben? Wie könnte das Dilemma zwischen immer mehr Konsum und Ressourcenverbrauch auf der einen und der Ausbeutung und Zerstörung auf der anderen Seite aufgelöst werden? zdf.de

Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Maja Göpel leuphana.de

Landwirtschaft: „Überfluss an Dünger führte zu dramatischem Insektensterben“

31.03.2020/EG
Quelle: Infosperber, Spiegel bei Bern

Beatrix Mühlethaler, Journalistin, erklärt die Wirkung des Stickstoffes auf die Insekten

„Was wir riechen, ist aber nicht der Düngeranteil, der in den Boden eindringt und die Pflanzen nährt. Es ist jener Teil des Stickstoffs, der sich verflüchtigt und in der Luft verteilt: NH3, auch Ammoniak genannt. Und hier beginnt das Problem: Was uns stinkt, ist auch für die Natur nicht gut. Denn dieser in der Luft mitreisende biologisch aktive Stickstoff lässt sich überall nieder. Er düngt Wälder, Moore und Magerwiesen. In diesen Naturräumen ist der Stickstoff nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Denn er verändert die Umweltbedingungen und beeinträchtigt die Flora, sodass die Insekten verschwinden…“ infosperber.ch