Video-Tipp: „Gekaufte Agrarpolitik?“

09.09.2019/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Ist die EU-Agrarpolitik in der Hand weniger Einflussreicher und Interessenvertreter?

Die Landwirtschaft wird von folgenden ökonomischen Faktoren beeinflusst (unvollständiger Auszug): Die Chemiebranche liefert Medikamente und Pestizide, der Handel liefert Dünger, Futtermittel und vieles mehr, Banken und Versicherungen finanzieren die Investitionen (Maschinen, Stallungen, …), die fleischverarbeitende Industrie verwertet die Aufzucht, die milchverarbeitende Industrie verwertet die Milch, die Hersteller von Backwaren und Nudeln verwerten das Getreide, die Hersteller von Futtermittel verwerten den Mais und der (Einzel-)Handel verkauft die in landwirtschaftlichen Betrieben erzeugten Lebensmittel. 3sat.de

Zum Thema

Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils ec.europa.eu

„Das Höfesterben nimmt immer weiter zu. Gab es 1970 noch über eine Million Betriebe, ist es heute nur noch ein Viertel. Nur mehr große landwirtschaftliche Betriebe erzielten Gewinne, sagt der Agrarökonom und Landwirt Sebastian Rahbauer. Folglich steigt die Dominanz großer Agrarkonzerne: Je weniger Höfe es gibt, desto größer werden jene, die übrig bleiben.“ 3sat.de

Sehr hohe Umweltbelastungen in Deutschland

05.09.2019/EG
Quelle: Europäische Kommission, Eurostat, Luxemburg

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union: Höchste Anteile von Bürgern, die im Jahr 2017 Umweltbelastungen ausgesetzt waren, leben in Malta, Deutschland und Griechenland.

Im Jahr 2017 gaben durchschnittlich rund 14 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) an, dass sie in ihrem lokalen Gebiet Umweltverschmutzung, Schmutz und anderen Umweltproblemen ausgesetzt waren. Die höchsten Anteile der Bevölkerung in den EU-Staaten, der angab, Umweltverschmutzung, Schmutz oder anderen Umweltproblemen ausgesetzt gewesen zu sein, wurde in Malta (26,5 %), Deutschland (24,5 %) und Griechenland (20,3 %) verzeichnet.
Auch in Luxemburg, Lettland, Slowenien, Litauen, Bulgarien und Rumänien lagen die Expositionsraten gegenüber Umweltverschmutzung, Schmutz oder anderen Umweltproblemen über dem EU-Durchschnitt von 14 Prozent. Dagegen verzeichneten die drei nordischen Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland und Schweden) und Kroatien mit sechs bis acht Prozent ihrer Bevölkerung sehr niedrige Expositionsraten gegenüber Umweltbelastungen. Der Mitgliedstaat mit dem geringsten Anteil an der Bevölkerung, der über die Exposition gegenüber diesen Umweltproblemen berichtet, war Irland mit 5,3 Prozent. ec.europa.eu

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Chemischer Zustand der Gewässer in Deutschland
Der chemische Zustand wird in Deutschland durch die Länder bewertet. Die letzte Bewertung des chemischen Zustands erfolgte für die erste Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne (2015). Danach wurden von den Ländern alle Oberflächengewässer hinsichtlich des chemischen Zustands als „nicht gut“ eingestuft. Hauptursache für die flächendeckende Bewertung „nicht gut“ sind die Überschreitungen der Qualitätsnorm für Quecksilber in Biota. Wenn Quecksilber sowie die langlebigen Substanzen BDE, PAK und TBT nicht mitbewertet werden, erreichen 83 Prozent der Wasserkörper den „guten“ chemischen Zustand, 6 Prozent verfehlen ihn und 11 Prozent wurden nicht bewertet (siehe Broschüre „Wasserwirtschaft in Deutschland“ (…). umweltbundesamt.de

Die Belastung der Oberflächengewässer (Fließgewässer, Seen, Küstengewässer) mit den 45 prioritären Stoffen ist vor allem für die Stoffe rückläufig, für die Regulierungsmaßnahmen (z. B. keine Zulassung als Pflanzenschutzmittel, Anwendungsverbot) ergriffen wurden. Dazu gehören die Stoffe Diuron, Isoproturon und Tributylzinn (TBT). Probleme gibt es weiterhin bei persistenten Stoffen (z. B. polybromierte Diphenylether (BDE), Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan und PFOS). Für die Stoffe mit überarbeiteter Umweltqualitätsnorm (Blei, Nickel, PAK) und die neu geregelten Stoffe (s. Tabelle zu Frage 3, Stoffe mit den Nummern 35 bis 45) kann derzeit noch keine Einschätzung gegeben werden. (…).
Übermäßige Nährstoffeinträge sind auch heute noch einer der wichtigsten anthropogenen Belastungsfaktoren der deutschen Binnengewässer (Fließgewässer, Seen, Teiche u. a.). Zu viele Nährstoffe führen zu erhöhtem Wachstum von Algen bis hin zu massenhafter Vermehrung, sogenannte Algenblüten. Die Folgen sind auch das Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen), Artenverlust, Sauerstoff-mangel, Fischsterben, Einschränkungen bei der Aufbereitung von Trinkwasser und allergische Reaktionen bei Badenden. bundestg.de

Wegen der hohen Nitratbelastung sind nur 64 % der Grundwasserkörper als Haupttrinkwasserressource in einem guten chemischen Zustand. (…) Nur 9 % der Fließstrecke der natürlichen Flüsse und Bäche sind in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Von den erheblich veränderten Gewässern wie Talsperren und den künstlichen Gewässern weisen sogar nur 2,2 bzw. 5 % ein gutes ökologisches Potenzial auf. (…) 26,3 % von 732 Seewasserkörpern in Deutschland erreichen den guten oder sehr guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial. Bei den Übergangs- und Küstengewässern ist keiner der 80 Wasserkörper in einem guten ökologischen Zustand. umweltbundesamt.de

Diagnose Asthma steigt
„Zwischen 2009 und 2016 ist die Häufigkeit von Asthmadiagnosen in der ambulanten Versorgung um 35 Prozent gestiegen – allerdings nur bei Erwachsenen. Bei Kindern und Jugendlichen dagegen blieb der wegen Asthma versorgte Patientenanteil im Beobachtungszeitraum weitgehend konstant. Das geht aus einer neuen Studie im Versorgungsatlas des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hervor.
Die Studie weist außerdem Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen nach. In Großstädten lag der Anteil der gesetzlich Versicherten, die wegen Asthma behandelt wurden, um rund 25 Prozent höher als auf dem Land.“ aerzteblatt.de

Begründet ökonomische Dominanz das Recht auf alles?

01.09.2019/EG
Quelle: Völkerrechtsblog, Heidelberg

Timeela Manandhar, Doktorandin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, und Pierre Thielbörger, Rechtswissenschaftler an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, über den Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte:

„Hinter dem sachlichen Anwendungsbereich steht die Frage, wer in der komplexen Struktur transnationaler Unternehmen und weltweiter Lieferketten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden soll. (…).
Eine Abgrenzung zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen ist oft schlicht unmöglich – der Fokus unternehmerischer Tätigkeit kann sich schnell ändern, so dass sie heute noch national und morgen schon transnational wäre.
Abschließend bleibt zu sagen, dass der erweiterte Anwendungsbereich keinen Raum für ein weiteres Versteckspiel der EU erlaubt. Wenn die Union ihren eigenen Werten treu bleibt, insbesondere der Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschenrechte, muss sie jetzt ein formelles Mandat erteilen und die Vertragsverhandlungen angehen – wie es das Europäische Parlament übrigens seit langem fordert. Wenn die EU sich nun immer noch weigert, dies zu tun, verlieren die bisherigen Argumente an Glaubwürdigkeit.“ voelkerrechtsblog.org

Zum Thema

Arbeitseinkommen und Verteilung: „Die globale Einkommensverteilung ist einseitig: Ein Arbeiter in den oberen 10% verdient 7.445 US-Dollar (KKP) pro Monat, ein Arbeiter in den unteren 10% verdient nur 22 US-Dollar.“ ilo.org

„Weltweit kämpfen Gemeinschaften darum, ihr Land, ihre Luft, ihr Wasser, ihre Wälder und ihre Lebensgrundlagen vor schädlichen Projekten und Fördertätigkeiten mit schweren ökologischen und sozialen Auswirkungen zu schützen: Bergbau, Dämme, Baumplantagen, Fracking, Gasfackeln, Verbrennungsanlagen usw. Da die Ressourcen, die unsere Wirtschaft benötigt, von der Gewinnung, Verarbeitung und Entsorgung durch die Rohstoffkette wandern, werden die Umweltauswirkungen in jeder Phase auf die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgelagert. Häufig geschieht dies alles weit weg von den Augen der betroffenen Bürger oder Verbraucher der Endprodukte.“ ejatlas.org

Anthropogener Klimawandel ist unbestritten

29.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Vier von 69.406 Verfassern wissenschaftlicher Studien sehen den von Menschen verursachten Klimawandel kritisch

„So analysiert James Powel in einer Metastudie aus dem Jahr 2016 insgesamt 54.195 durch Fachkollegen geprüfte (peer reviewed) wissenschaftliche Artikel aus dem Zeitraum von 1991 bis 2015. Davon bejahen im Durchschnitt 99,94 Prozent den menschengemachten Klimawandel. Eine frühere Untersuchung von Powel zu geprüften Fachaufsätzen für den Veröffentlichungszeitraum 2013 bis 2014 zeigt dieselbe Tendenz zu einem weitgehenden Konsens in der Wissenschaftswelt: Hier stehen 4 von 69 406 Verfassern (0,0058 Prozent) dem menschengemachten Klimawandel kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund dieser neueren Erkenntnisse vertritt die Bundesregierung nunmehr die Auffassung, dass rund 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist.“ bundestag.de

Deutsche Bahn AG hat nicht nur ein Qualitätsproblem

12.08.2019/EG
Quelle: Monopolkommission, Bonn

7. Sektorgutachten Bahn (2019): Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme bei der Pünktlichkeit und der Infrastruktur auf / Kapitalrendite 2018: 5,8 %

„Der Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme auf, welche sich insbesondere an den Pünktlichkeitsdefiziten ausmachen lassen. Im vergangenen Jahr hatten beispielsweise über ein Viertel aller Fernverkehrszüge mehr als 5 Minuten Verspätung. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene steigende Anzahl an Baustellen werden das Problem künftig noch verschärfen. Das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, rückt damit in weite Ferne.“ monopolkommission.de

Die Deutsche Bahn AG, zu 100 % ein bundeseigenes Unternehmen, führt 452 vollkonsolidierte Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland:

DB Arriva plc., Sitz in Sunderland, Großbritannien: Europäische Nahverkehrsaktivitäten (Schiene und Straße) außerhalb Deutschlands
DB Cargo AG, Sitz in Frankfurt am Main: Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen und Spanien. Marktführer im europäischen Schienengüterverkehr (Basis tkm).
DB Schenker, weltweite Niederlassungen: Weltweite Speditions­, Transport­ und sonstige Servicedienstleistungen im Waren­ und Güterverkehr. Umsatzstärkstes Unternehmen im europäischen Landverkehr. Nummer 3 in der weltweiten Luftfracht (Basis Tonnage). Nummer 4 in der weltweiten Seefracht (Basis TEU/Maßeinheit 20-Fuß-Container 2,44×6,10×2,59m). Nummer 5 in der weltweiten Kontraktlogistik (Basis Umsatz).

Die Anteilsbesitzliste (Tochtergesellschaften) der Deutschen Bahn lesen Sie hier deutschebahn.com (DB-Konzernbericht 2018/Anteilsbesitzliste ab Seite 238)

Folgende Parteien waren bisher für die Verkehrspolitik verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP (Bahnreform 1994: Privatisierung der Bahn)
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)