Mindestlohn: Verstöße sind 2018 um 8,8 % gestiegen

26.03.2019/EG
Quelle: Generalzolldirektion, Bonn

2018 wurden 53.491 Arbeitgeber (+ 2,5 % ggü. 2017) überprüft / 111.000 Strafverfahren eingeleitet (+ 2,9 %) / Schadenssumme: 834,8 Mio. Euro (- 13,7 %)

Im Jahr 2018 überprüften rund 7.000 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 53.491 Arbeitgeber. In der Folge wurden 2.744 Ermittlungsverfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet. Der durch Arbeitgeber verursachte Schaden, der im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen festgestellt wurde, summierte sich auf 834,8 Millionen Euro. zoll.de

Lohnentwicklung entspricht nicht der Arbeitsleistung (Wirtschaftswachstum)

19.03.2019/EG
Quelle: MAKROSKOP, Wiesbaden

Friederike Spiecker, Wirtschaftspublizistin, und Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, über eine ‘Norm‘ in der deutschen Lohnpolitik

„Oft wird in der öffentlichen Diskussion in Deutschland der Eindruck erweckt, nach einigen Jahren der Zurückhaltung habe sich die Lage an der Lohnfront wieder normalisiert, die Löhne stiegen wieder in einer Weise, wie es auch früher gewesen sei. Insbesondere die Gewerkschaften versuchen den Eindruck zu erwecken, man erreiche durchaus wieder Lohnabschlüsse, die den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trügen.
Doch der Eindruck täuscht. Wir haben mit Hilfe von weit zurückreichenden Daten für die gewerbliche Wirtschaft nachgerechnet und kommen zu dem Ergebnis, dass von einer Normalisierung der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2018 nicht die Rede sein kann. Nimmt man hinzu, dass sich auch neue, weit in die Zukunft reichende Verträge wie zuletzt die im öffentlichen Dienst der Länder sich nicht von der Linie der letzten Jahre lösen, muss man konstatieren, dass die Zeitspanne, in der die deutsche Lohnentwicklung „unnormal“ schwach ist, mittlerweile in der Größenordnung von 25 Jahren liegt.“ makrokop.eu

Zum Thema

Europäische Kommission zu den Ungleichgewichten in Deutschland: „Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden“ ec.europa.eu

ING-DiBa AG: „Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt.“ ing-diba.de

Statistisches Bundesamt / Datenreport 2018: „Insgesamt hat die Ungleichheit der EP* und damit der Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch sinkende Niedrigrenten und geringfügig steigende Höchstrenten zugenommen: Erreichten die untersten 10% der westdeutschen Neurentner 1993 noch rund 22% der EP der obersten Rentnergruppe, so lag dieser Anteil im Jahr 2016 mit rund 9% deutlich niedriger.“ ↗destatis.de (Seite 336, Kapitel 8.5.2)

Ergänzung am 24.03.2019

Die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland im Jahr 2018 entspricht einem Zuwachs in Höhe von 1,3 Prozent. Die Reallohnentwicklung lag in den Jahren 2017 bei 1,0 Prozent, 2016 bei 1,8 Prozent, 2015 bei 2,1 Prozent, 2014 bei 1,8 Prozent, 2013 bei minus 0,1 Prozent und 2012 bei 0,5 Prozent. destatis.de

SGB II/Hartz IV 2018: Verwaltungsaufwand wird immer kostspieliger

16.03.2019/EG
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

2018: 1,1 Mrd. Euro weniger für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ – 1,0 Mrd. Euro mehr für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

„3,380 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (für „Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II“ und nicht im SGB II geregelte Bundesprogramme) ausgegeben. Im Bundeshaushalt 2018 veranschlagt (Soll) waren für diesen Zweck 4,485 Milliarden Euro (ohne die Ausgabereste, die zu Lasten aller Einzelpläne für Mehrausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro hätten in Anspruch genommen werden können). Die Minderausgaben (Ist kleiner Soll): 1,105 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung der genannten Ausgabereste).“
„5,585 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr 2018 vom Bund für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgegeben, ohne die etwa 970 Millionen Euro für den „kommunalen Finanzierungsanteil“ an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (siehe hier). Im Bundeshaushalt 2018 waren für diesen Zweck 4,555 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mehrausgaben (Ist größer Soll): 1,030 Milliarden Euro (ohne Berücksichtigung des „kommunalen Finanzierungsanteils“).“ biaj.de

Zum Thema

Bei der Bundesagentur für Arbeit war im Jahr 2018 jede dritte offene Stelle von der Leiharbeitsbranche. In Stuttgart lag der Anteil bei 46,7 Prozent. o-ton-arbeitsmarkt.de

Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! pwc.de

Fast jeder dritte Deutsche ohne Ersparnisse?

02.03.2019/EG
Quelle: ING-DiBa AG, Frankfurt am Main

Umfrage: Finanzielle Lage privater Haushalte verschärft sich / Niedrige Einkommen werden als Haupthindernis gesehen

„Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt. Im Vergleich zur entsprechenden Umfrage 2017 verschlechterte sich die finanzielle Lage der Deutschen damit um vier Prozentpunkte.“ ing-diba.de

Zum Thema

Deutschland: Geldvermögen der privaten Haushalte übersteigen im dritten Quartal 2018 erstmals 6 Billionen Euro bzw. 72.000 Euro je Einwohner* durchschnittlich. bundesbank.de
*Bevölkerungsstand am 30.09.2018: 82,98 Mio. Einwohner

Buchtipp: Private Regierung

22.02.2019/EG

Elizabeth Anderson: Private Regierung
Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)

Sachbuch (Arbeitswelt, Demokratie, Gesellschaft, Markt, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

Als Adam Smith und andere die Theorie freier Märkte entwickelten, war das ein progressives Projekt: Die Freiheit der Märkte sollte auch zur Befreiung der Lohnabhängigen führen – von den Zwängen obrigkeitsstaatlicher Strukturen, vor allem aber von der Gängelung durch die Arbeitgeber. In ihrem furiosen Buch zeigt Elizabeth Anderson, was aus dieser schönen Idee geworden ist: reine Ideologie in den Händen mächtiger ökonomischer Akteure, die sich in Wahrheit wenig um die Freiheit und die Rechte von Arbeitnehmern scheren.

Bereits die Industrielle Revolution hat den vormals positiven Zusammenhang zwischen freiem Markt und freiem Arbeiter aufgelöst, wie Anderson im ideengeschichtlichen Teil ihrer Untersuchung darlegt. Im nächsten Schritt bestimmt sie die gegenwärtige Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu: als eine von Regierungen und Regierten, wobei diese »Regierungen« private sind und quasi autokratisch herrschen können. Das Nachsehen haben die Beherrschten, nämlich die Arbeitnehmer, wie Anderson anhand zahlreicher Beispiele belegt. In beeindruckender Gedankenführung und stilistisch brillant dekonstruiert sie einen Mythos des Marktdenkens. Ein Glanzstück der Ideologiekritik. Weiterlesen