Bundesregierung könnte die Tarifbindung stärken

08.09.2020/EG
Quelle: Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Gutachten von Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten in der Tarifautonomie

„Das Gutachten behandelt dabei das Beispiel von Tariföffnungsklauseln. Hierbei geht es um die Befugnis der Tarifvertragsparteien, gesetzlich geregelte Arbeits-bedingungen branchen- oder firmenspezifisch auszugestalten, auch zu modifizieren. Solche Spielräume für zugeschnittene Kompromisse machen Tarifbindung gerade für Arbeitgeber attraktiv. Doch nach der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung profitieren von Tariföffnungsklauseln auch Arbeitgeber, die selbst gar nicht tarifgebunden sind und ihren Belegschaften die Vorteile einer Tarifbindung nicht gewähren. „Exklusive Tariföffnungsklauseln“ ausschließlich für tatsächlich tarifgebundene Arbeitgeber würden diese Art des Rosinenpickens verhindern und nur denjenigen arbeitsrechtliche Spielräume einräumen, die sich selbst Tarifverhandlungen stellen oder Mitglied im Arbeitgeberverband sind oder werden. Das vorliegende Gutachten räumt die an dieser gesetzlichen Ausgestaltung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aus und zeigt somit Handlungsspielräume des Gesetzgebers zur Stärkung der Tarifautonomie auf. Dabei wer-den dort, wo es um Arbeitnehmerschutz geht, auch die Grenzen von Öffnungsklauseln aufgezeigt.“ hugo-sinzheimer-institut.de

Buchtipp: Die Elenden

28.08.2020/EG

Anna Mayr: Die Elenden

Sachbuch (Arbeitswelt, Armut)

„Faul. Ungebildet. Desinteressiert. Selber schuld. Als Kind von zwei Langzeitarbeitslosen weiß Anna Mayr, wie falsch solche Vorurteile sind – was sie nicht davor schützte, dass ein Leben auf Hartz IV ein Leben mit Geldsorgen ist und dem Gefühl, nicht dazuzugehören. Früher schämte sie sich, dass ihre Eltern keine Jobs haben. Heute weiß sie, dass unsere Gesellschaft Menschen wie sie braucht: als drohendes Bild des Elends, damit alle anderen wissen, dass sie das Richtige tun, nämlich arbeiten. In ihrem kämpferischen, thesenstarken Buch zeigt Mayr, warum wir die Geschichte der Arbeit neu denken müssen: als Geschichte der Arbeitslosigkeit. Und wie eine Welt aussehen könnte, in der wir die Elenden nicht mehr brauchen, um unseren Leben Sinn zu geben.“ Weiterlesen

Pflege: Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtig!

19.08.2020/EG
Quelle: Arbeitsgericht Berlin

24-Stunden-Pflegekraft hat Anspruch auf Vergütung für 21 Stunden täglich statt 30 Stunden wöchentlich / Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden war treuwidrig

„Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.
Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin war eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart. In dem Betreuungsvertrag mit der zu versorgenden Dame war eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt für 30 Stunden wöchentlich vereinbart. Die Klägerin war gehalten, in der Wohnung der zu betreuenden Dame zu wohnen und zu übernachten…“ berlin.de

Arbeitsmarkt 2020: Tiefpunkt zum Jahresende erreicht?

08.07.2020/EG
Quelle: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris

OECD-Beschäftigungsausblick 2020 für Deutschland: Die lohnabhängige Beschäftigungslosigkeit wird voraussichtlich bis Ende 2020 ein Rekordhoch erreichen und erst ab 2021 zurückgehen / „Kurzarbeit“ dämpft negative Auswirkungen

„Die OECD-Prognosen basieren auf zwei Szenarien (mit und ohne zweite Pandemiewelle im späteren Jahresverlauf 2020). Ohne eine zweite Welle wird die OECD-weite Beschäftigung 2020 voraussichtlich um 4,1 % sinken und 2021 nur um 1,6 % wachsen. Die OECD-Arbeitslosenquote wird dabei bis Ende 2020 (Q4) Rekordhöchststände von bis zu 9,4 % erreichen und 2021 nur auf 7,7 % zurückgehen. Im Falle einer zweiten Welle würde sich die Krise verschlimmern und länger hinziehen…“
Wegen der größeren Ansteckungsgefahr (durch den Coronavirus Sars-CoV-2) sehen die OECD-Forscher in den Gruppen der Selbständigen, befristet Beschäftigten, Geringverdienern, Jugendlichen und Frauen besonders betroffene.
„Im April hatten in Deutschland im untersten Einkommensquartil 50 % mehr Arbeitnehmer*innen zu arbeiten aufgehört als im obersten Quartil; die Beschäftigten im untersten Quartil konnten zudem mit um 35 % geringerer Wahrscheinlichkeit im Home-Office arbeiten als jene im obersten Quartil.“

Den Bericht lesen Sie hier oecd.org.

Zum Thema

Nach einer aktuellen Umfrage des ifo Institutes seien die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für 21 Prozent der deutschen Unternehmen existenzbedrohend. Besonders betroffen sind Reisebüros- und veranstalter, Reservierungsdienstleister, Hotellerie und Gastronomie, Sport-, Unterhaltungs- und Erholungsdienstleister, Dienstleister für Erziehung und Unterricht, Schifffahrt, Film- und Musikdienstleister, Metallverarbeitungsunternehmen, Textilhersteller, … ifo.de

Der niedrigste Wert für eine Stunde Arbeitsleistung

01.07.2020/EG
Quelle: Mindestlohn-Kommission, Berlin

„Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:“

  • 9,50 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.01.2021,
  • 9,60 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.07.2021,
  • 9,82 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.01.2022 und
  • 10,45 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.07.2021*.

Begründung der Kommissionsmitglieder:

„Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sie sich nachlaufend an der Tarifentwicklung…“ mindestlohn-kommission.de

Zum Thema

Aus der gemeinsamen Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung) anlässlich der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission 2020:
„(…). Dass die Bilanz des Mindestlohns trotzdem eher gemischt ausfällt, liegt vor allem daran, dass er bis heute sein grundlegendes Versprechen eines existenzsichernden Lohnniveaus für alle Beschäftigten nicht hat einlösen können (s. a. Herzog-Stein et al. 2018)…“ boeckler.de (Seite 2)

*Korrektur am 02.07.2020: Die Jahreszahl 2021 ist falsch. Richtig ist das Jahr 2022!