Soloselbständige haben Arbeitnehmerrechte, wenn …

03.12.2020/EG
Quelle: Bundesarbeitsgericht, Erfurt

Arbeitnehmereigenschaft hängt von der Weisungsbindung sowie persönlicher Abhängigkeit fremdbestimmter Arbeit ab

„Die Arbeitnehmereigenschaft hängt nach § 611a BGB davon ab, dass der Beschäftigte weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet. Zeigt die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses, dass es sich hierbei um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. Die dazu vom Gesetz verlangte Gesamtwürdigung aller Umstände kann ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sind. Für ein Arbeitsverhältnis spricht es, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, dass der Auftragnehmer infolge dessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann…“

Die Mitteilung lesen Sie hier bundesarbeitsgericht.de

Zum Thema

Plattformdienste werden Anreizsystem anpassen juve.de.

„Zwischen Plattformbetreiber und Beschäftigten herrscht eine ausgeprägte Informations- und Machtasymmetrie. Die Plattformen sammeln unterschiedliche Leistungsparameter der Beschäftigten und überführen sie in ein Ranking- und Reputationssystem. Für die Beschäftigten selbst ist dabei nicht einsehbar, welche Daten erhoben und wie diese zueinander gewichtet werden. Diese Bewertungen haben den Stellenwert von Arbeitszeugnissen und entscheiden über Arbeitseinsätze und Verdienstmöglichkeiten. Die Plattformen selbst sind dabei geschlossene Ökosysteme, erworbene Reputationen können nicht auf andere Plattformen transferiert werden. Dieser sogenannte Lock-In-Effekt macht einen Plattformwechsel de facto unmöglich.“ dgb.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales will Arbeit in der Plattformökonomie fairer gestalten bmas.de.

Buchtipp: Ungleichheit in der Klassengesellschaft

06.11.2020/EG

Christoph Butterwegge: Ungleichheit in der Klassengesellschaft

Sachbuch (Einkommen, Armut, Vermögen)

„Sozioökonomische Ungleichheit, von den meisten Deutschen hauptsächlich in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, ist auch hierzulande stark ausgeprägt und nimmt weiter zu. Sie beschränkt sich nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern erstreckt sich auf fast alle Lebensbereiche. Christoph Butterwegge beschäftigt sich mit ihren aktuellen Erscheinungsformen, wobei neben Bildung und Wohnen die Gesundheit im Vordergrund steht. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten viele. Hatten Pandemien wie die Pest einst zur Eindämmung sozioökonomischer Ungleichheit beigetragen, weil sie einen Verfall der Lebensmittel-, ­Boden- und Immobilienpreise sowie einen Anstieg der Löhne herbeiführten, so wirkte Covid-19 eher polarisierend: einerseits Kurzarbeit und Entlassungen für Millionen Beschäftigte sowie Konkurse kleinerer Unternehmen, andererseits Extraprofite für Konzerne krisenresistenter Branchen und Bereicherung von Finanzinvestoren, die mit Leerverkäufen auf sinkende Aktienkurse spekuliert haben.“ „Buchtipp: Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ weiterlesen

Wohnkosten überlasten Haushalte von 11,4 Millionen Menschen in Deutschland

30.10.2020/EG
Quelle: Statistische Bundesamt (Destatis), Bonn

2019 waren die Haushalte von 13,9 % der Bevölkerung in Deutschland durch Wohnkosten überlastet

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2019 die Haushalte von 11,4 Millionen Menschen bzw. 13,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland durch ihre Wohnkosten überlastet. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. destatis.de

Arbeitswelt: Ausbeutung ist das Geschäftsmodell der deutschen Fleischindustrie

28.10.2020/EG
Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Serife Erol, wissenschaftliche Mitarbeiterin am WSI und Lehrbeauftragte an der Ruhr-Universität Bochum, und Thorten Schulten, Politikwissenschaftler am WSI und (Honorarprofessor) an der Eberhard Karls Universität Tübingen, untersuchten die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie / Schwerpunktkontrollen der Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019: bei 85 Prozent der kontrollierten Betriebe gravierende Mängel (Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Lohn, …) identifiziert

„Die Expansion der deutschen Fleischwirtschaft mit ihrer wachsenden Exportorientierung und ihrer hohen Attraktivität als Produktions- und Schlachtungsstandort ist vor allem das Ergebnis eines Geschäftsmodells, das weitgehend auf Billigproduktion setzt und sich hierbei die vergleichsweise sehr niedrigen Arbeitskosten zu Nutze macht. (…). Aus den europäischen Nachbarländern ist die deutsche Fleischindustrie bereits seit vielen Jahren immer wieder für ihre Strategie des „Lohndumpings“ kritisiert worden.“ (Auszug von Seite 8)

Die Studie lesen Sie hier boeckler.de.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeits-schutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) lesen Sie hier bmas.de.

Die Stellungnahmen der Interessenvertreter lesen Sie hier bmas.de.

Das „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lesen Sie hier bmas.de.

Beschluss des Bundesrates vom 18.09.2020 zum vorgenannten Gesetzentwurf der Bundesregierung, Plenarberatung unter TOP 32, lesen Sie hier bundesrat.de.

Die Bundesregierungen, die diese Arbeitsbedingungen ermöglichten bzw. duldeten:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

Arbeitswelt: Behinderung von Betriebsräten

26.10.2020/EG
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Alrun Fischer, Betriebsräte-Beraterin und Inhaberin der AFB, Markus Hertwig, Sozialwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, Sissy Morgenroth wissenschaftliche Mitarbeiterin bei AFB, Oliver Thünken, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Chemnitz, untersuchten die Strategien von Arbeitgebern zur Abwehr betrieblicher Mitbestimmung

„Die Motivlagen der Arbeitgeber, gegen Betriebsräte oder Gewerkschaften zu agitieren, sind vielfältig. Prominent, weil auch in Medien z.T. offensiv vertreten, ist eine ideologisch verbrämte Totalverweigerung: Aus Sicht einiger Unternehmer macht die Mitbestimmung es (ihnen) unmöglich, ein Unternehmen (wirtschaftlich erfolgreich) zu führen. Unser Arbeitgebertypus des »strategischen Verhinderns von Mitbestimmung« (vgl. Kapitel 5) charakterisiert die Facetten dieser Orientierung recht anschaulich. Die Verweigerungshaltung entlädt sich in harten, strategisch geplanten Maßnahmen gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und Individuen, die z.T. enorme Ressourcen verschlingen – darunter Zeitressourcen und innerbetriebliche Kosten, aber auch horrende Ausgaben für Union-Busting-Anwälte und Gerichtsverfahren…“ (Auszug von Seite 215)
Die Studie lesen Sie hier transcript-verlag.de.