„EU-Staaten drücken seit Jahren systematisch die Löhne“

22.05.2019/EG
Quelle: Werner Vontobel, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, Adliswil (Schweiz)

Werner Vontobel: Wie soll die Schweiz damit umgehen, dass sie von Ländern umzingelt ist, die Lohndumping zum Geschäftsmodell gemacht haben?

„Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kollege Alain Berset zurückhaltend formuliert: „Die Schweiz zeichnet sich gegenüber den Nachbarn dadurch aus, dass wir keine gespaltene Gesellschaft sind.“ Diese Spaltung zeigt sich etwa darin, dass in Italien die Löhne der unter 30jährigen seit 20 Jahren um 33% gesunken sind. In Österreich verdienen die Arbeiter/innen heute real 13% weniger als 1998 obwohl das BIP pro Kopf um 25% gestiegen ist. Fast 20% aller Deutschen sind von Armut bedroht. In Frankreich trägt der abgehängte Mittelstand gelbe Westen.“ werner-vontobel.ch

Prekäre Arbeitswelt: Digitale Wanderarbeiter trainieren Algorithmen

16.05.2019/EG
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Florian Alexander Schmidt, Kommunikationswissenschaftler der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Dresden, erforschte die Arbeitswelt digitaler Wanderarbeiter am Beispiel Online-Arbeit beim Trainieren autonomer Fahrzeuge

„Seit 2017 gibt es einen starken Anstieg in der Nachfrage nach hochpräzisen Trainingsdaten für die KI-Modelle der Automobilindustrie. Ohne große Mengen dieser Daten ist das ehrgeizige Ziel des autonomen Fahrens nicht zu erreichen. Damit aus selbstlernenden Algorithmen selbstlenkende Fahrzeuge werden können, braucht es allerdings zunächst viel Handarbeit, die von Crowds auf der ganzen Welt geleistet wird. Sie bringen den lernenden Maschinen das Hören, das Sehen und das umsichtige Fahren bei.
(…)
Ein wesentlicher Faktor für die schlechte Bezahlung, die bei ein bis zwei Euro die Stunde für qualifizierte Vollzeitarbeitskräfte liegt, ist der Umstand, dass es sich um einen extrem volatilen globalen Arbeitsmarkt handelt, bei dem der Wert der Arbeit permanent aus zwei Richtungen bedroht ist: durch das ständige Wettrennen mit der Automatisierung und dadurch, dass die Arbeit dynamisch zu jenen Menschen auf der Welt fließt, welche die niedrigsten Löhne zu akzeptieren bereit sind – sei es, weil es sich um Hobbyisten handelt oder weil ihre wirtschaftliche Not besonders groß ist.
Zum Zeitpunkt der Recherche kam Venezuela hier eine Schlüsselrolle zu – einem Land mit gut ausgebildeter und gut vernetzter, jedoch von Hyper-inflation völlig ausgezehrter Bevölkerung. Für viele Menschen aus Venezuela ist Crowdarbeit zur Devisen bringenden Lebensader geworden. Sie selbst sind heute Teil eines Heers von digitalen Wanderarbeiterinnen, die wie Erntehelfer zwischen den neuen Plattformen hin und her ziehen.“ boeckler.de

Arbeitswelt: Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Ausbeutung ein

15.05.2019/EG
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

Gerichtshof der Europäischen Union: EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 erklärt der Gerichtshof, dass diese Richtlinien im Licht der Charta einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.
Das Verfahren wurde von der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) angestrengt. Die CCOO erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. curia.europa.eu

Zum Thema

Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
„Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so. Flexible Arbeit ist heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme. Gerade da, wo Arbeitgeber aber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung nicht für notwendig halten, die Interessenvertretung fehlt oder eine entsprechende Vereinbarung nicht durchsetzen kann, bleiben die Rechte der Beschäftigten viel zu oft auf der Strecke. Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich in Deutschland deshalb seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Das kommt nicht nur einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich – innerhalb eines Jahres wirtschaften sich die Arbeitgeber so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche – sondern kann auch ernste gesundheitliche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer haben. Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken. Jetzt muss Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. So kann besser kontrolliert werden, ob Ruhezeiten und tägliche Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Die Flexibilität wird darunter absolut nicht leiden, ganz im Gegenteil: Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.“

Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):
„Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wirkt wie aus der Zeit gefallen. Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren. Die Entscheidung darf keine Nachteile für solche Arbeitnehmer mit sich bringen, die schon heute flexibel arbeiten. Auch künftig gilt: Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer verpflichten, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzuzeichnen.“

Leiharbeit: Von der Arbeitskraft zum Arbeitsmittel

08.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Vor zwei Jahren wurde das Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz geändert / Bilanz: Im April 2019 wurden in 17 Branchen Tarifverträge mit einer Höchstüberlassungsdauer von mehr als 18 Monate registriert

Das am 01. April 2017 in Kraft getretene und überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollte die Überlassungsdauer auf maximal 18 Monate begrenzen. Mit Stand vom April 2019 sind im Tarifregister des Bundes 109 Tarifverträge registriert, in denen die Höchstüberlassungsdauer auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. In den genannten 17 Branchen werden Zeiträume der Überlassungshöchstdauer von 24 bis 120 Monate angegeben. bundestag.de (siehe Tabelle Seite 8)

Zum Thema

Das Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! pwc.de

Fast jeder Vierte arbeitet für einen Niedriglohn

03.04.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Rund neun Millionen aller abhängig Beschäftigten in Deutschland erhalten Niedriglöhne von unter 10,80 Euro / Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel

„Der Arbeitsmarkt boomt und die Arbeitsnachfrage ist hoch. Dennoch arbeitet etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Dieser beachtliche Anteil ist im europäischen Vergleich einer der größten. Er schrumpft seit dem Jahr 2008 trotz der Dynamik am Arbeitsmarkt und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 nicht, sondern bleibt in etwa konstant.“ diw.de

Zum Thema

Europäische Kommission zu den Ungleichgewichten in Deutschland: „Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheidenec.europa.eu

ING-DiBa AG: „Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt.“ ing-diba.de

Statistisches Bundesamt / Datenreport 2018: „Insgesamt hat die Ungleichheit der EP* und damit der Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch sinkende Niedrigrenten und geringfügig steigende Höchstrenten zugenommen: Erreichten die untersten 10% der westdeutschen Neurentner 1993 noch rund 22% der EP der obersten Rentnergruppe, so lag dieser Anteil im Jahr 2016 mit rund 9% deutlich niedriger.“ destatis.de (Seite 336, Kapitel 8.5.2/*Entgeltpunkte)

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „We have established one of the best low paying sectors in Europe.“ („Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa etabliert.“) gerhard-schroeder.de

Der Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung des Bundes hat sich seit der Wiedervereinigung (1990) von 27,2 Prozent auf 49,4 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Für das Jahr 2019 wird mit einem Anteil von 50,4 Prozent gerechnet. bundestag.de