Energie/Umwelt: Energiebedarf steigt weiter

15.11.2019/EG
Quelle: International Energy Agency (IEA), Paris

EIA: Energiebedarf steigt bis 2040 um 1,3 % pro Jahr / Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz sinken / Popularität von Geländewagen (SUV) stellt positive Effekte der Elektromobilität in Frage / Städtische Bevölkerung in Afrika wird bis 2040 um über eine halbe Milliarde steigen

„Das Current Policies Scenario veranschaulicht, was geschieht, wenn der aktuelle Kurs ohne weitere Politikänderungen fortgesetzt wird. In diesem Szenario steigt der Energieverbrauch bis 2040 jährlich um 1,3%, wobei die steigende Nachfrage nach Energiedienstleistungen nicht durch weitere Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz gebremst wird. Dieses Wachstum liegt zwar deutlich unter dem bemerkenswerten Wachstum von 2,3%, das 2018 verzeichnet wurde, führt aber trotzdem zu einem kontinuierlichen Anstieg der energiebezogenen Emissionen und zu zunehmenden Spannungen bei fast allen Aspekten der Energieversorgungssicherheit.“ iea.org

Die zur Zeit der Ölkrise (1973/1974) gegründete IEA untersucht, nach eigenen Angaben, das gesamte Spektrum der Energiefragen, einschließlich Angebot und Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle, Technologien für erneuerbare Energien, Strommärkte, Energieeffizienz, Zugang zu Energie, Nachfragesteuerung und vieles mehr.

„Armutsgefährdungsquoten für Personen im Ruhestand“

11.11.2019/EG
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

BIAJ veröffentlicht Daten von EUROSTAT, dem statistischen Amt der EU, zu den „Armutsgefährdungsquoten* für Personen im Ruhestand“

Nach Angaben des BIAJ und EUROSTAT entwickelte sich die „Armutsgefährdungsquote für Personen im Ruhestand“ in Deutschland von 14,4 Prozent im Jahr 2009 auf 18,2 Prozent im Jahr 2018 deutlich negativ. In Österreich zeigen die Daten eine andere Entwicklung: Im Nachbarland sank die Quote im gleichen Zeitraum von 17,2 Prozent auf 12,9 Prozent! biaj.de

*Grenze: 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen

Zum Thema

Markus M. Grabka, Carsten Schröder, Timm Bönke, Forscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, untersuchten die „Zukunft der kapitalgedeckten Alterssicherung in Deutschland – zwischen Staatsfonds und individuellem Vermögenskonto“: „Die bisher ergriffenen Anpassungen des Alterssicherungssystems werden also aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gefahr von Altersarmut künftig zunehmen wird.“ diw.de (siehe Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung, Band 88 (2019), Heft 1, Seite 6)
Anmerkung der Radaktion: „Ergriffenen Anpassungen“ sind die Riester-Verträge sowie die betriebliche Altersvorsorge.

Informationen zur Rente, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lesen Sie hier bmas.de.

Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern seit 1985 lesen Sie hier seniorenaufstand.de.
Anmerkung der Redaktion: Vergleichen Sie diese Entwicklung („Verarmungskurve“) mit den Perioden der Regierungsverantwortung:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

„Armut im Lebensverlauf“

09.11.2019/EG
Quelle: Arbeiterwohlfahrt (AWO), Berlin

Langzeitstudie Kinderarmut: AWO fordert Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung

„Familien müssen weiter gestärkt werden. Die Bereitschaft, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, Sorge zu tragen und Zuwendung zu schenken, darf kein Armutsrisiko sein. Die Vielfalt von Familienformen muss dabei voll anerkannt und berücksichtigt werden. Die Rolle, die Familien für das Aufwachsen eines Kindes haben, ist zentral. Es geht darum, sowohl Mütter als auch Väter unabhängig von der Familienform so auszustatten und in die Lage zu versetzen, dass sie ein gelingendes Aufwachsen für ihre Kinder bereitstellen können. Neben der bereits ausgeführten monetären Ausstattung sowie außerfamiliärer Betreuungsinfrastruktur, ist die Arbeit gemein-sam mit den Familien ein essentieller Beitrag gegen Kinder- und Jugendarmut.“ awo.org

Hintergrund: Die AWO-ISS-Langzeitstudie stützt sich auf die wissenschaftliche Begleitung von Kindern aus AWO-Kitas über einen Zeitraum von 22 Jahren.

Buchtipp: Über Volkssouveränität

08.11.2019/EG

Ingeborg Maus: Über Volkssouveränität
Elemente einer Demokratietheorie

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft)

Das gegenwärtige Wiederaufblühen basisdemokratischer Forderungen verleiht einer Theorie der Volkssouveränität besondere Aktualität. Ingeborg Maus’ Konzeption einer »Demokratisierung der Demokratie« verteidigt die gesetz- und verfassunggebende Gewalt des Volkes gegen Staatsapparate, die sich zunehmend aus der Gesetzesbindung befreien und so jeder demokratischen Kontrolle entziehen. Darüber hinaus vertritt sie eine weitgehende Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen an die gesellschaftliche Basis. Das Prinzip der Volkssouveränität wird im Hinblick auf heutige Bedingungen konkretisiert: Eine Analyse der Parzellierung der Gesellschaft und der Fragmentierung des politischen Entscheidungssystems zeigt, daß für eine Realisierung von Volkssouveränität neuer Bedarf und neue Chancen bestehen. Weiterlesen

Hartz 4/SGB II: Sanktionen sind verfassungswidrig

05.11.2019/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Gesetzgeber (Bundesregierung/Bundesrat) muss Pflichtverletzungen neu regeln / Physische und soziokulturelle Existenz muss gesichert werden

„1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.“ bundesverfassungsgericht.de

Zum Thema

Daten zu Leistungskürzungen im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 biaj.de.

Ergänzung am 06.11.2019:

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (01.01.2005 Einführung der ALG-II bzw. Hartz-4-Gesetze)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)