Strompreisabgaben und -entwicklung

20.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Anteil der von Bundesregierungen veranlassten „staatlichen Preisbestandteile“ beträgt rund 54 Prozent / 2017 wurden 343.865 Stromsperren durchgeführt

Der prozentuale Anteil für sogenannte „staatlich veranlasste Preisbestandteile“ beträgt bei den Stromkosten rund 54 Prozent des durchschnittlichen Elektrizitätspreises für Haushaltskunden. Darin enthalten sind eine Konzessionsabgabe (5,4 Prozent), eine Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (22,7 Prozent), eine Stromsteuer (6,9 Prozent), eine Umsatzsteuer (16 Prozent), eine Umlage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (1,2 Prozent), eine Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (1,2 Prozent), eine Offshore-Haftungsumlage (0,1 Prozent) sowie eine Umlage für abschaltbare Lasten (<0,1 Prozent).
Nach Angaben der Bundesregierung stieg der Strompreis zwischen 2008 und 2018 um 39,7 Prozent von 21,39 Cent pro Kilowattstunde auf 29,88 Cent pro Kilowattstunde. bundestag.de

Zum Thema

Kostenanstieg bei Netzentgelten

Das Netzentgelt bildet mit durchschnittlich 25 Prozent inzwischen den größten Kostenbestandteil am Strompreis für private Verbraucher – noch vor der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage). Private Verbraucher bezahlen bereits heute schätzungsweise 600 bis 900 Millionen Euro zu viel Netzkosten im Jahr. vzbv.de

RUB/RWI-Studie: Subventionen für stromintensive Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beeinflussen Zahlungsbereitschaft von privaten Haushalten

„Ein großer Teil der Haushalte wäre bereit, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit höheren Strompreisen zu finanzieren, wenn die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen entfallen würden.

Die aus Wettbewerbsgründen etablierte Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollte daher künftig aus Steuermitteln finanziert werden und nicht dadurch, dass die übrigen Stromverbraucher mehr zu bezahlen haben, meinen die Forscher.“ ↗rub.de

‚Mietpreisbremse‘ würde bei einer technischen Abnahme durchfallen

13.05.2019/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

RWI-Studie: „Schon nach gut einem Jahr hat die Mietpreisbremse keinen Effekt mehr auf die Entwicklung der Mieten.“

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • „Durch die Mietpreisbremse liegen die Mieten von Wohnungen, die unter die Regulierung fallen, um durchschnittlich 2,5 Prozent niedriger als es ohne die Gesetzesänderung der Fall gewesen wäre.
  • Beispiel: Umgerechnet auf eine Dreizimmerwohnung in Berlin mit 60 Quadratmetern führt die Mietpreisbremse zu einer monatlichen Ersparnis von rund 12,50 Euro.
  • Am stärksten wirkt sich die Mietpreisbremse auf günstige Wohnungen aus: In der Beispielrechnung läge die monatliche Ersparnis bei Wohnungen im niedrigsten Preissegment bei durchschnittlich 14 Euro und bei Wohnungen mit geringer Qualität bei 21 Euro.
  • Die Mietpreisbremse wirkt lediglich kurzfristig: Ein Jahr bis anderthalb Jahre nach Inkrafttreten hat sie keinen dämpfenden Effekt mehr auf die Mietpreissteigerungen.“

Die RWI-Studie lesen Sie hier rwi-essen.de.

Das RWI versteht sich als modernes Zentrum für wissenschaftliche Forschung und evidenzbasierte Politikberatung.

Zum Thema

Andrej Holm, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, und Claus Schreer, Mitarbeiter des Institutes für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW) und Pazifist, untersuchten die Ursachen und Alternativen zum Wohnungsmangel und zur Mietpreisexplosion: „Miet- und Steuergesetzgebung sichern optimale Profitbedingungen“

Die ISW-Studie lesen Sie hier isw-muenchen.de.

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW), München, versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet.

Mieterverein München reicht erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht beim Oberlandesgericht München ein. mieterverein-muenchen.de

Video-Tipp: „Die Party der Banker geht weiter“

13.05.2019/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Dokumentation zur aktuellen Situation der Finanzbranche

„2008 mussten weltweit Banken gerettet werden – durch das Geld der Steuerzahler. Das sollte sich nie mehr wiederholen. Sind die Banken heute unter Kontrolle? Was hat die Branche aus der Finanzkrise gelernt? (…) Die Autoren stoßen immer wieder auf deutliche Indizien, dass die Finanzkrise keineswegs vorbei ist. Im Gegenteil: 2018 gibt es erstaunliche Parallelen zu der Zeit kurz vor dem Mega-Crash.“ 3sat.de

USA: FED-Direktorin kritisiert Ungleichheit

11.05.2019/EG
Quelle: Federal Reserve System (FED), Washington, DC (USA)

Lael Brainard, Direktorin der US-Notenbank, über die Ungleichheit in den USA und den damit verbundenen Verwerfungen / Die reichsten 10 Prozent halten mehr vom Nationalvermögen als die restlichen 90 Prozent

„Jüngste Untersuchungen zeigen, dass Haushalte mit geringerem Vermögen einen größeren Teil der Einkommensgewinne ausgeben als Haushalte mit höherem Vermögen. Eine Wirtschaft, die einen zunehmenden Anteil der Einkommensgewinne an Haushalte mit hohem Vermögen liefert, könnte daher zu einem geringeren Wachstum der Konsumnachfrage führen als eine Wirtschaft, in der die Gewinne gleichmäßiger verteilt sind. Tatsächlich verlief die Erholung der Konsumausgaben nach der Großen Rezession langsamer, als es die Erholung des Gesamteinkommens der Haushalte und des Nettovermögens zuvor nahegelegt hätte, und die zunehmende Ungleichheit ist eine plausible Erklärung.“ federalreserve.gov

Zum Thema

Martin Gilens und Benjamin I. Page, beide Politikwissenschaftler, untersuchten den Einfluss von Eliten, Interessengruppen und Durchschnittsbürgern auf die US-amerikanische Politik:

„Die multivariate Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus.“ princeton.edu

Buchtipp: Martin Gilens: Wohlstand und Einfluss auf wirtschaftliche Ungleichheit und politische Macht in Amerika princeton.edu

Buchtipp: Das falsche Leben

10.05.2019/EG

Marc Augé: Die Zukunft der Erdbewohner
Ein Manifest

Sachbuch (Gesellschaft, Umwelt, Zukunft)

Wie würde sich uns die Welt mit ihren Problemen und Möglichkeiten präsentieren, wenn wir aus dem Weltall auf sie blickten? Marc Augé zeigt in seinem visionären Manifest, dass die Erdlinge angesichts der ökologischen, demografischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen nur eine Zukunft haben, wenn sie sich als wirklich globale Gemeinschaft sehen und auch endlich dementsprechend handeln. Während wir mit den unablässigen technologischen Umwälzungen und der vollständigen globalen Vernetzung kaum mehr Schritt halten können, hat sich die Weltbevölkerung in drei Klassen aufgeteilt: wenige Mächtige, eine Masse von satten Konsumenten und das große Heer derer, die von Arbeit und Gütern ausgeschlossen sind. Nur wenn wir uns sowohl auf der kleinsten persönlichen Ebene wie im weltgesellschaftlichen Maßstab gegenseitig als Erdlinge erkennen, kann eine neue übergreifende Solidarität erwachsen – im Zentrum steht dabei eine Ressource, die unendlich oft teilbar ist, ohne weniger zu werden: das weltweite Wissen. Weiterlesen