Hartz 4/SGB II: Sanktionen sind verfassungswidrig

05.11.2019/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Gesetzgeber (Bundesregierung/Bundesrat) muss Pflichtverletzungen neu regeln / Physische und soziokulturelle Existenz muss gesichert werden

„1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.“ bundesverfassungsgericht.de

Zum Thema

Daten zu Leistungskürzungen im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 biaj.de.

Ergänzung am 06.11.2019:

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (01.01.2005 Einführung der ALG-II bzw. Hartz-4-Gesetze)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Essener Tafel: Was hat sich seit dem Empörungssturm getan?

04.11.2019/EG
Quelle: Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

Anja Stehle, Journalistin, berichtet über ihren Besuch bei der Essener Tafel

„Im Januar 2018 wurde die Lebensmittelhilfe über Nacht zur berühmtesten Sozialeinrichtung Deutschlands. Sie wurde zum Sinnbild für alles, was in diesem Land im sozialen Miteinander schiefzugehen schien, für eine Spaltung in der Gesellschaft in Arm und Reich, in Menschen mit deutschem und mit ausländischem Pass, …“ nzz.ch

Zum Thema

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreichte zum Ende des zweiten Quartals 2019 rund 6,24 Billionen Euro (+ 4,6 % gegenüber II/2018) bundesbank.de

Deutschland 2017: Die reichsten 10 Prozent besitzen 56,1 Prozent am Nettogesamtvermögen, die vermögendsten ein Prozent besitzen etwa 18 Prozent!
„Die Vermögenskonzentration kann auch durch den Anteil am deutschen Gesamtvermögen beschrieben werden. So hatte im Jahr 2017 die untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren einen durchschnittlichen Anteil am Nettogesamtvermögen von 1,3 Prozent. Am oberen Ende der Verteilung halten die reichsten zehn Prozent einen Anteil von 56 Prozent des Gesamtvermögens. Zieht man nur das reichste Prozent heran, so beläuft sich deren Vermögensanteil auf schätzungsweise 18 Prozent. Dies ist ungefähr so viel, wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung zusammen an Vermögen halten.
Bei der Interpretation dieser Ergebnisse muss beachtet werden, dass eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe wie das SOEP den Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst und somit das Ausmaß der tatsächlich in Deutschland vorhandenen Vermögensungleichheit unterschätzt. Vermutlich ist es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen, da die Zahl der Vermögensmillionäre seit 2008 um 69 Prozent oder gut 550.000 Personen zugenommen hat.“ diw.de

Zusammensetzung des Finanz,- Sach- und Immobilienvermögens der privaten Haushalte nach seiner Höhe / „Wie ungleich die Verteilung ist, lässt sich demnach auch am Anteil des Vermögens ablesen, das den oberen 10 % der Nettovermögensverteilung gehört. Diese Gruppe nannte in Deutschland im Jahr 2017 etwa 55 % des gesamten Nettovermögens ihr Eigen.“ bundesbank.de

Sozialausgaben 2018

02.10.2019/EG
Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Duisburg

Sozialleistungsbudget betrug 2018 nahezu eine Billion Euro / Rentenversicherung war mit 313 Milliarden Euro die größte Position

Struktur der Sozialleistungen nach Leistungsarten 2018:
Leistungsart: Summe in Euro / Anteil am gesamten Sozialbudget in Prozent

  • Rentenversicherung: 313,1 Mrd. Euro / 30,3 %
  • Krankenversicherung: 237,4 Mrd. Euro / 22,9 %
  • Jugend- und Sozialhilfe: 86,4 Mrd. Euro / 8,4 %
  • Pensionen und Beihilfen: 80,8 Mrd. Euro / 7,8 %

Gerhard Bäcker, Sozialwissenschaftler am Institut für Soziologie der Universität Duisburg-Essen:
„Um die Höhe der Sozialleistungen einzuschätzen, reicht es nicht, lediglich auf die absoluten Zahlen Bezug zu nehmen. Entscheidend ist, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Als zentraler Indikator dafür gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wenn die Sozialleistungen auf das BIP bezogen werden, errechnet sich eine Sozialleistungsquote von 29,4 %. Dieser Wert weist seit nunmehr vielen Jahren nur geringfügige Schwankungen auf. Die häufig geäußerte Aussage, der Sozialstaat werde immer „teurer“, lässt sich nicht bestätigen.“ sozialpolitik-aktuell.de

Bargeldlose Sozialhilfe

28.09.2019/EG
Quelle: Blog norberthaering.de

Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, über die ‘Möglichkeiten‘ bargeldloser Sozialhilfe am Beispiel Australien

„In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten. (…). Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie so ein Programm, wenn es einmal eingeführt ist, immer weiter ausgeweitet werden kann.“ norberthaering.de

2018 benötigten 1,1 Mio. Erwerbstätige die Grundsicherung

29.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Sinkende Zahl der „Aufstocker“ insgesamt seit 2010 / Steigende Zahl der ausländischen Erwerbstätigen mit Grundsicherungsbedarf von 234 Tsd. im Jahresdurchschnitt 2007 auf 382 Tsd. im Jahresdurchschnitt 2018

„Im Jahresdurchschnitt 2018 gab es nach Angaben der Statistik der BA 1,1 Millionen erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte; das sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Betriebsgewinn) verfügen.“ bundestag.de