Deutsche Finanzaufsicht ist mangelhaft

06.03.2021/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

3. Untersuchungsausschuss (Wirecard): Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

Die ESMA führte im Jahr 2020 eine fachliche Bewertung der Arbeit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sowie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) durch. Dazu teilte Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emittenten der ESMA, während der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am Donnerstag mit, dass seine Behörde „Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“ haben. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien in Deutschland nur unzureichend umgesetzt worden, führte van Walsum weiter aus.

Die komplette Meldung lesen Sie hier bundestag.de.

Informationen zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses lesen Sie hier bundestag.de.

Zum Thema

Die ESMA wies Deutschland im Jahr 2017 auf die verbesserungswürdige Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), deren (Kontroll-)Verfahren sowie die Auswahl und Prüfung der Emittenten hin. Als weiteren Kritikpunkt nannte die ESMA die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der DPR. Den Bericht lesen Sie hier esma.europa.eu.

Die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen hat bzw. hatten:

  • Seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)
  • Okt. 2017 bis März 2018 Peter Altmaier (CDU), kommissarisch
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
  • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
  • März/April 1999 Werner Müller (parteilos), kommissarisch
  • Oktober 1998 bis März 1999 Oskar Lafontaine (SPD)
  • 1989 bis 1998 Theo Waigel ( CSU)

Steuerkriminalität: Investition in „Panama-Papers“ zahlt sich aus

16.02.2021/EG
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Frankfurt am Main

Steuerliches Mehrergebnis durch die Auswertung der „Panama-Papers“: bundesweit über 38,4 Millionen Euro – bisher

„Die Folgeaufarbeitung des an nationale und internationale Behörden abgegebenen Datenmaterials der Panama Papers dauert in den anderen Bundesländern, aber auch in Hessen, und weltweit weiterhin an. Bei jeder Datenabgabe wurden die Empfängerbehörden gebeten, die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen an das Kasseler Team zu melden. Aus den daraufhin eingegangenen Rückmeldungen ergibt sich bundesweit bislang folgendes Bild:

  • Steuerliches Mehrergebnis: über 38,4 Millionen Euro.
  • Strafrechtliches Mehrergebnis: über 19 Millionen Euro.
  • In rund 155 Fällen wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch aus den Panama Papers neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt.“

Die Mitteilung lesen Sie hier finanzen.hessen.de

„Wirecard agierte in Bayern weitgehend unbehelligt“

29.01.2021/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

3. Untersuchungsausschuss enthüllt mangelhafte staatliche Finanzaufsicht

In der Sitzung vom 28. Januar 2021 wurde der Sachstand der institutionellen (politischer bzw. staatlicher) Verantwortungslosigkeit für ein Finanzunternehmen wie Wirecard ein weiteres Mal bestätigt.

Den Ausschussbericht lesen Sie hier bundestag.de.

Buchtipp: Kunst und Verbrechen

29.01.2021/EG

Stefan Koldehoff, Tobias Timm: Kunst und Verbrechen

Sachbuch (Kriminalität, Kunstmarkt)

„Die Liste der Verbrechen, die in Zusammenhang mit Kunst begangen werden, ist lang. Mit dem enormen Anstieg der Preise und der Globalisierung des Kunstmarktes hat die Kriminalität jedoch eine neue Qualität erreicht – so ist etwa Artnapping, bei dem ein Kunstwerk als Geisel genommen und erst gegen Lösegeld wieder zurückgegeben wird, heute keine Seltenheit mehr. Die Kunstexperten Stefan Koldehoff und Tobias Timm nehmen vom Kleinganoven bis zum schwerreichen Meisterfälscher all jene in den Fokus, die sich illegalerweise an Kunst bereichern wollen. Und denen es selbst, wenn sie geschnappt werden, gelegentlich gelingt, sich als genial-charmante Trickser zu inszenieren. Wie hoch der materielle und immaterielle Schaden ist, den sie in den Duty-Free-Zonen und Dark Rooms des globalen Kunstbetriebs anrichten, kommt nur selten ans Tageslicht. Doch »Kunst und Verbrechen« sammelt nicht nur spannende, erschreckende und irrwitzige Geschichten – die beiden Autoren liefern auch eine fundierte Analyse, was sich am System Kunstmarkt und in den Museen ändern muss. Ein fundiert recherchiertes, brisantes und hochaktuelles Buch, dessen einzelne Kapitel sich so spannend lesen wie kleine Krimis vom Autorenduo des Bestsellers »Falsche Bilder, echtes Geld« zum Fall Beltracchi.“ „Buchtipp: Kunst und Verbrechen“ weiterlesen

Kriminalstatistik 2018

03.04.2019/EG
Quelle: Bundeskriminalamt, Wiesbaden

Berichtsjahr 2018: 5,4 Mio. (registrierte) Fälle ohne ausländerrechtliche Verstöße / Rückgang: 3,4 %

Wesentliche Straftaten-/gruppen:

Anstiege (mindestens +5,0 %) waren zu verzeichnen bei:

• Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (+39,9 %) *)
• Verbreitung pornografischer Schriften (+13,6 %)
• Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (+8,3 %)
• Rauschgiftdelikte insgesamt (+6,1 %)
• Straftaten gegen das Waffengesetz (+5,5 %)

Rückgänge (mindestens -5,0 %) waren zu verzeichnen bei:

• Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge (-18,2 %) **)
• Wohnungseinbruchdiebstahl (-16,3 %)
• ausländerrechtlichen Verstößen (-9,3 %)
• Betrug insgesamt (-7,6 %) ***)
• Diebstahl insgesamt (-7,5 %)
• Straßenkriminalität (-6,0 %)
• Raubdelikten (-5,4 %)

Nahezu unverändert (zwischen -5,0 % und +5,0 %) blieben die Werte bei:

• Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen (+3,9 %)
• Straftaten auf dem Umwelt- und Verbraucherschutzsektor (+3,4 %)
• Wettbewerbs-, Korruptions –und Amtsdelikte (+3,1 %)
• Beleidigung (+1,8 %)
• Computerkriminalität (+1,8 %)
• gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (-0,2 %)
• Straftaten gegen die persönliche Freiheit (-0,3 %)
• Vorsätzliche einfache Körperverletzung (-1,2 %)
• Gewaltkriminalität (-1,9 %)
• Betrug bzw. Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel (-2,9 %)

Ergänzende Informationen lesen Sie hier bka.de.