Armut: Dramatischer Anstieg der Tafel-Nutzer!

18.09.2019/EG
Quelle: Tafel Deutschland, Berlin

Tafel Deutschland meldet einen um 20 Prozent gestiegenen Anstieg bei Rentnerinnen und Rentner

„Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der Menschen, die die Angebote der Tafeln nutzen, um zehn Prozent gestiegen. Aktuell kommen 1,65 Millionen Menschen regelmäßig zu den Tafeln. Besonders bei Senioren, die Rente oder Grundsicherung im Alter beziehen, ist der Anstieg mit 20 Prozent dramatisch. Niedrige Renten sind damit nach Langzeitarbeitslosigkeit der zweithäufigste Grund eine Tafel aufzusuchen.
Diese Entwicklung ist alarmierend – und sie ist erst der Anfang. Altersarmut wird uns in den kommenden Jahren mit großer Wucht überrollen“, warnt der Vorsitzende von Tafel Deutschland e.V., Jochen Brühl.“ tafel.de

Zum Thema

Grundsicherung und Sozialhilfe: Die Bundesregierung hebt die Regelsätze in der Regelbedarfsstufe 1, für Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitlosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ab Januar 2020 um 1,88 Prozent auf monatlich 432 Euro an. bundesregierung.de

„Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren und Dienstleistungen ermittelt. Dazu gehören neben Nahrungsmitteln und Kleidung etwa auch Fahrräder und Hygieneartikel. Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso in die Berechnung ein. Die Nettolohnentwicklung wird auf Grundlage der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung berechnet. Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.“

Eine sozialpolitische Chronik (1969 bis 2006) von Johannes Steffen portal-sozialpolitik.de

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien zur Rente:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

2017, Seite 198: „Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.“
2013, Seite 133: „Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut“
2009, Seite 198: „Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten.“
2005, Seite 40: „Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.“
2002: Dem Thema ‘Rente‘ wurde – von Randbemerkungen abgesehen – im Wahlprogramm kein Kapitel gewidmet.
1998, Seite 76: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IST DIE Gewährleistung einer solidarischen Altersvorsorge – und insbesondere die Absicherung gegen Altersarmut – eine der entscheidenen Aufgaben.“
1994, Seite 25: „Der zunehmende Kaufkraftverlust der Renten muss durch eine Anpassung der Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten aufgehalten werden.“

Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

2017, Seite 41: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. (…) Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.“
2013, Seite 45: „CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.“
2009, Seite 32: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind.“
2005, Seite 28: „Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.“
2002, Seite 39: „Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität.“
1998, Seite 21: „Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen.“
1994, Seite 36: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf eine angemessene materielle Sicherung im Alter.“
1990, Seite 14: „Die Rentenreform hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.“
1987, Seite 36: „Eine Gesellschaft ist nur dann human, wenn sie auch den älteren Mitbürgern ein gesichertes und sinnerfülltes Leben ermöglicht.“

Freie Demokratische Partei (FDP)

2017, Seite 56: „Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
2013, Seite 35: „Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.“
2009, Seite 16: „Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen.“
2005, Seite 11/12: „Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. (…) Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.“
2002, Seite 52: „Heute sind ältere Bürger ungleich aktiver und leistungsfähiger als früher. Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und ggf. zu streichen.“
1998, Seite 37: „Die FDP fordert: – den schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung.“
1994, Seite 85: „Die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist als wichtigste Säule der Alterssicherung unverzichtbar, … .“
1990, Seite 57: „Eigenvorsorge gewinnt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung.“
1987, Seite 57: „Die FDP will das gegliederte System der Alterssicherung erhalten: • Regelsicherung im Alter durch beitragsfinanzierte Renten oder vergleichbare Absicherung; • Zusatzversorgung, z. B. durch betriebliche Altersversorgung; • private Vorsorge durch freiwillige Leistungen, z. B. Lebensversicherung; • Verhinderung materieller Not im Alter durch den Staat.“

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2017, Seite 46: „…, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen.“
2013, Seite 77: „Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.“
2009, Seite 49: „Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.“
2005, Seite 53: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung.“
2002, Seite 52: „Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung schaffen wir zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter.“
1998, Seite 38: „Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.“
1994, Seite 42: „Wichtige Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden Abbau und Vermeidung von Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung sein, … .“
1990, Seite 17: „Zur sozialen Sicherheit gehört unabdingbar die Sicherheit der Renten.“
1987, Seite 25: „Unser Ziel ist es, dass gleiche soziale Tatbestände in allen Alterssicherungssystemen auch zu gleichwertigen Leistungen und Belastungen führen.“

Die Wahlprogramme lesen Sie hier CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD.

23 % der Rentenzahlbeträge lagen Ende 2018 unter 500 Euro

13.09.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Ende 2018 lag der Rentenzahlbetrag im Median (Mittelwert Bundesgebiet) bei 826 Euro, in Bayern bei 771 Euro und in Sachsen bei 937 Euro

Nach Angaben der Bundesregierung bezogen Ende 2018

  • 3,9 Millionen Menschen bzw. 23,1 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 500 Euro,
  • 4,8 Millionen Menschen bzw. 28,4 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 600 Euro,
  • 5,9 Millionen Menschen bzw. 34,4 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 700 Euro,
  • 7,0 Millionen Menschen bzw. 41,2 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 800 Euro,
  • 8,2 Millionen Menschen bzw. 48,5 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 900 Euro,
  • 9,5 Millionen Menschen bzw. 56,1 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 1.000 Euro und
  • 7,5 Millionen Menschen bzw. 43,9 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von 1.000 Euro und mehr.

Die komplette Tabelle sowie ergänzende Information lesen Sie hier bundestag.de.

Hinweis der Bundesregierung zur ‘Definition‘ der „Armutsrisikoquote“:

Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer EU-Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen.“ (Seite 6)

Statistisch vermessene Armut

22.08.2019/EG
Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), Köln

IW-Gutachten zur regionalen Einkommens- und Kaufkraftarmut:

„Sieht man Armut vor allem als Exklusion und fehlende soziale Teilhabe, spricht viel dafür, die Einkommensarmutsschwelle zu regionalisieren. Denn die Exklusion der Armen findet im direkten sozialen Umfeld statt, also beispielsweise in der Nachbarschaft, dem Verein, der Arbeitsstelle oder der Schule. Geht es mehr um den Kinobesuch und das gesellige Beisammensein, wirkt die Exklusion dort schwächer, wo alle wenig Geld zur Verfügung haben (Eichhorn, 2013). Paugam (2008) spricht in diesem Fall von integrativer Armut als einer dauerhaften und festen Variante von Armut, die Bestandteil des täglichen Lebens geworden ist. Betroffen ist ein lokal großer Anteil der Bevölkerung in einer strukturschwachen oder rückständigen Region. Demgegenüber tritt disqualifizierende Armut eher in einer vergleichsweise wohlhabenden Region auf und umfasst dort einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bevölkerung, der von der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist.
(…).
In den einzelnen ostdeutschen Flächenländern beträgt die intraregionale Einkommensarmutsquote zwischen 12 Prozent (Thüringen) und 14 Prozent (Sachsen-Anhalt). Damit schneiden alle ostdeutschen Länder besser ab als alle westdeutschen Länder (Spanne 14,9 bis 18,2 Prozent). Für eine Metropole relativ niedrig ist die Quote auch in Berlin (hier zu Ostdeutschland gerechnet) mit 16,7 Prozent. In Baden-Württemberg und Bayern sind im Schnitt rund 15 Prozent der Bevölkerung intraregional einkommensarm – wiederum die niedrigste Quote unter allen westdeutschen Bundesländern (Tabelle2).“

Das komplette Gutachten lesen Sie hier iw-koeln.de.

Das Klima verändert nicht nur die Natur

11.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Ausfuhren von Agrarprodukten (insbesondere Grundnahrungsmittel) in Entwicklungsländer haben sich mit Hilfe von Subventionen seit 2009 verdoppelt / Klimaveränderungen erschweren landwirtschaftliche Bodennutzung

„… nach Angaben der FAO leben 1,5 Milliarden Menschen in einkommensschwachen Ländern in Haushalten kleinbäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe. Der bei weitem größte Teil (rund 80 Prozent) der landwirtschaftlichen Betriebe in Subsahara-Afrika und Asien wird von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern geführt. Dabei ist die weltweite Ernährungssicherung angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels als die großen Herausforderungen handlungsleitend. Laut FAO sichern kleinbäuerliche Betriebe in weiten Teilen einkommensschwacher Länder 60 bis 85 Prozent der gesamten Lebensmittelproduktion. (siehe 5 und 6)
„In den letzten zehn Jahren haben sich die deutschen Exporte von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländer nahezu verdoppelt. Zu den wichtigsten Exportprodukten gehörten 2018 u. a. Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischwaren sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren.“ bundestag.de (Seite 2)

Zum Thema

Maria Helena Semedo, stellvertretende FAO-Generaldirektorin für Klima und natürliche Ressourcen:
„Im Kontext, in dem die Zahl der unterernährten Menschen weiter wächst und die globalen Ernte- und Wirtschaftsmodelle einen Anstieg der Getreidepreise im Jahr 2050 aufgrund des Klimawandels um 29 Prozent prognostizieren, hofft die FAO, dass der (IPPC-)Bericht die Weltgemeinschaft anspornen wird, die Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels zu verstärken.“ fao.org

FAO-Report 2019 zur weltweiten Ernährungssituation
Nach den neuesten FAO-Daten nimmt der Hunger in fast allen afrikanischen Teilregionen zu und macht Afrika mit fast 20 Prozent zur Region mit der höchsten Prävalenz von Unterernährung. Die Situation ist vor allem durch Konflikte und den Klimawandel geprägt und besonders kritisch in Ostafrika, wo 30,8 Prozent (133 Millionen Menschen) darum kämpfen, genug zu essen zu haben.
Nach Angaben der FAO sind aktuell weltweit mehr als 820 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Der Hunger nimmt in fast allen Subregionen Afrikas zu, wo die Prävalenz der Unterernährung in Subsahara-Afrika 22,8 Prozent und in Lateinamerika in geringerem Maße erreicht hat. In Asien ist Südasien trotz großer Fortschritte in den letzten fünf Jahren immer noch die Subregion, in der die Prävalenz der Unterernährung mit fast 15 Prozent am höchsten ist, gefolgt von Westasien mit über 12 Prozent, wo sich die Situation verschlechtert. Regional betrachtet ist die unterernährte Bevölkerung ungleich verteilt, wobei die Mehrheit in Asien lebt (mehr als 500 Millionen). In Afrika nimmt die Zahl stetig zu, wo sie 2018 fast 260 Millionen Menschen erreichte, davon mehr als 90 Prozent in Afrika südlich der Sahara. fao.org (Seite xvi und xvii)

IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C
„Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C wird verglichen mit 2 °C laut Projektionen zu geringeren Nettorückgängen des Ertrags bei Mais, Reis, Weizen und möglicherweise anderen Getreidepflanzen führen, insbesondere in Afrika südlich der Sahara, Südostasien und Zentral- und Südamerika, sowie zu geringeren Rückgängen des CO2-abhängigen Nährwertgehalts von Reis und Weizen (hohes Vertrauen). Rückgänge der projizierten Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln sind in der Sahelzone, im südlichen Afrika, im Mittelmeerraum, in Mitteleuropa und im Amazonasgebiet bei 2 °C globaler Erwärmung größer als bei 1,5 °C (mittleres Vertrauen). Nutztiere werden laut Projektionen durch steigende Temperaturen beeinträchtigt, je nach Ausmaß der Änderungen bezüglich Futtermittelqualität, Krankheitsausbreitung und Wasserverfügbarkeit (hohes Vertrauen).“ ipcc.de (Seite 13, Kapitel B5.3)

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat von 1995 bis 2015 an der Bundespolizeiakademie Migrations- und Flüchtlingsrecht sowie Europa- und Völkerrecht unterrichtet:
Was würde passieren, wenn ein Flüchtlingsschiff an einer deutschen Küste ankommen würde? Der Zugang zum Asylverfahren müsste gewährt werden. Dies schreiben nationales und europäisches Recht vor. Die Verbote Italiens und Maltas, in den Hafen einzufahren, verletzen EU-Recht.“ fluchtforschung.net

Food and Agriculture Organization, kurz FAO: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die internationale Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers leitet.

Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC: Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Klimarat) ist das Gremium der Vereinten Nationen zur Bewertung der Wissenschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Menschen in der Hartz-IV-Kaste

10.08.2019/EG
Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt, Remagen

Rechtsgutachten von Anne Lenze, Rechtswissenschaftlerin an der Hochschule Darmstadt, zur Ermittlung der Bedarfe von Kindern

„Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Eine Metastudie, die 59 quantitative und qualitative Untersuchungen über Kinderarmut in Deutschland auswertet, kommt zu dem Ergebnis, dass arme Kinder häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten haben, kaum oder gar kein Obst und Gemüse essen. Sie sind häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter. Die Kinderarmutsforschung belegt, dass alle non-formalen und informellen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote, die mit Kosten verbunden sind, vom Kleinkindalter an von armen jungen Menschen wesentlich seltener in Anspruch genommen werden. Dadurch verengt sich die Kinderwelt – also die Erlebnis-, Erfahrungs- und Bildungsmöglichkeiten in der Umwelt der Kinder.
(…)
Leider ist aber auch zu konstatieren, dass die Ergebnisse der Kinder(armuts)forschung bislang weder in die Rechtsprechung des BVerfG noch in das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe eingeflossen sind.“ o-ton-arbeitsmarkt.de.

Zum Thema

Folgende Parteien waren bisher für die Regierungsarbeit verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Umsetzung der „Agenda 2010“)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)