Steuer: US-Präsident will Vermögende in die ‘Pflicht‘ nehmen

29.04.2021/EG
Quelle: The White House, Washington, D.C.

Joseph „Joe“ R. Biden, Präsident der USA, stellte am 28. April 2021 seine Steuerreform vor:

„Wiederbelebung der Durchsetzung, um die Wohlhabenden dazu zu bringen, das zu zahlen, was sie schulden. Wir haben in diesem Land ein zweistufiges System der Steuerverwaltung: Normale Arbeiter zahlen die Steuern, die sie auf Löhne und Gehälter schulden, während einige reiche Steuerzahler aggressiv planen, die Steuergesetze zu umgehen. […].
Die Steuerreform des Präsidenten wird einen der ungerechtesten Aspekte unseres Steuersystems beenden: dass der Steuersatz, den die Reichen auf Kapitalerträge und Dividenden zahlen, niedriger ist als der Steuersatz, den viele Familien der Mittelklasse auf ihre Löhne zahlen. Haushalte, die mehr als 1 Million Dollar verdienen – die obersten 0,3 Prozent aller Haushalte – werden den gleichen Steuersatz von 39,6 Prozent auf ihr gesamtes Einkommen zahlen, wodurch der Steuersatz für Kapitalerträge und Löhne angeglichen wird. Darüber hinaus würde der Präsident das Schlupfloch beseitigen, das es den reichsten Amerikanern ermöglicht, ihr Vermögen vollständig der Steuer zu entziehen, indem sie es an ihre Erben weitergeben. Heute erlauben unsere Steuergesetze, dass diese akkumulierten Gewinne über Generationen hinweg unversteuert weitergegeben werden können, was die Ungleichheit verschärft…“
Die Mitteilung lesen Sie hier whitehouse.gov.

Steuern: Spenden wegen geringer Besteuerung

27.04.2021/EG
Quelle: ORF, Wien

Fehlende Steuergerechtigkeit motiviert Millionenerbin ihr „Geburtenglück“ zu nutzen

„…weil in Österreich Vermögen und damit Macht und Lebenschancen wahnsinnig ungleich verteilt sind. Ein Prozent der Bevölkerung halten 40 Prozent des Vermögens. Ich werde dazugehören und ich habe nicht arbeiten müssen und daher ergibt sich für mich die Verantwortung das radikal zu teilen und einen Beitrag zu leisten…“
Das Interview sehen Sie hier youtube.de.

Zum Thema

Offener Brief der „Millionäre für Humanität“:

„An unsere globalen Mitbürger:
Während Covid-19 die Welt heimsucht, haben Millionäre wie wir eine entscheidende Rolle bei der Heilung unserer Welt zu spielen. Nein, wir sind nicht diejenigen, die sich um die Kranken in den Intensivstationen kümmern. Wir fahren nicht die Krankenwagen, die die Kranken in die Krankenhäuser bringen. Wir füllen nicht die Regale in den Lebensmittelgeschäften auf oder liefern Lebensmittel von Tür zu Tür. Aber wir haben Geld, sehr viel Geld. Geld, das jetzt dringend benötigt wird und auch in den kommenden Jahren benötigt werden wird, wenn sich unsere Welt von dieser Krise erholt.
Heute bitten wir, die unterzeichnenden Millionäre, unsere Regierungen, die Steuern für Menschen wie uns zu erhöhen. Unverzüglich. Erheblich. Dauerhaft.
Die Auswirkungen dieser Krise werden Jahrzehnte andauern. Sie könnte eine halbe Milliarde Menschen mehr in die Armut treiben. Hunderte von Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren, wenn Unternehmen schließen, einige davon dauerhaft. Schon jetzt gehen fast eine Milliarde Kinder nicht zur Schule, viele haben keinen Zugang zu den Ressourcen, die sie zum Lernen brauchen. Und natürlich ist das Fehlen von Krankenhausbetten, Schutzmasken und Beatmungsgeräten eine schmerzhafte, tägliche Erinnerung an die unzureichenden Investitionen in die öffentlichen Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt.
Die Probleme, die durch Covid-19 verursacht und aufgedeckt werden, können nicht mit Wohltätigkeit gelöst werden, egal wie großzügig. Die Verantwortlichen in der Regierung müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die notwendigen Mittel aufzubringen und sie gerecht auszugeben. Wir können sicherstellen, dass wir unser Gesundheitssystem, unsere Schulen und unsere Sicherheit angemessen finanzieren, indem wir die Steuern für die reichsten Menschen auf dem Planeten, Menschen wie uns, dauerhaft erhöhen.
Wir schulden den Menschen, die an den vordersten Fronten dieses globalen Kampfes arbeiten, eine große Schuld. Die meisten unverzichtbaren Arbeiter sind grob unterbezahlt für die Last, die sie tragen. An der Spitze dieses Kampfes stehen unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen, von denen 70 Prozent Frauen sind. Sie sind jeden Tag bei der Arbeit mit dem tödlichen Virus konfrontiert, während sie zu Hause den Großteil der Verantwortung für die unbezahlte Arbeit tragen. Die Risiken, die diese mutigen Menschen jeden Tag bereitwillig auf sich nehmen, um sich um den Rest von uns zu kümmern, erfordern von uns ein neues, echtes Engagement füreinander und für das, was wirklich zählt.
Unsere Verflechtung war noch nie so deutlich wie heute. Wir müssen unsere Welt neu ausbalancieren, bevor es zu spät ist. Es wird keine weitere Chance geben, es richtig zu machen.
Im Gegensatz zu Millionen von Menschen auf der ganzen Welt müssen wir uns keine Sorgen machen, dass wir unsere Jobs, unsere Häuser oder unsere Fähigkeit, unsere Familien zu ernähren, verlieren. Wir kämpfen nicht an der vordersten Front dieses Notfalls und es ist viel unwahrscheinlicher, dass wir seine Opfer werden.
Also bitte. Besteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl.
Die Menschlichkeit ist wichtiger als unser Geld.
Die Unterzeichner“

Andreas von Westphalen, Deutschlandfunk, im Gespräch mit Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler, über die Sakralisierung des Kapitals und deren Folgen deutschlandfunk.de.

Steuerkriminalität: Investition in „Panama-Papers“ zahlt sich aus

16.02.2021/EG
Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen, Frankfurt am Main

Steuerliches Mehrergebnis durch die Auswertung der „Panama-Papers“: bundesweit über 38,4 Millionen Euro – bisher

„Die Folgeaufarbeitung des an nationale und internationale Behörden abgegebenen Datenmaterials der Panama Papers dauert in den anderen Bundesländern, aber auch in Hessen, und weltweit weiterhin an. Bei jeder Datenabgabe wurden die Empfängerbehörden gebeten, die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen an das Kasseler Team zu melden. Aus den daraufhin eingegangenen Rückmeldungen ergibt sich bundesweit bislang folgendes Bild:

  • Steuerliches Mehrergebnis: über 38,4 Millionen Euro.
  • Strafrechtliches Mehrergebnis: über 19 Millionen Euro.
  • In rund 155 Fällen wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch aus den Panama Papers neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt.“

Die Mitteilung lesen Sie hier finanzen.hessen.de

Ungleichheit: Angehäufte Vermögen bereichern Erben und Begünstigte ganz besonders

03.02.2021/EG
Quelle: Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin

Markus M. Grabka und Christoph Halbmeier, beide wissenschaftliche Mitarbeiter am DIW, untersuchten die Vermögenstransfers durch Erbschaften und Schenkungen

„Zehn Prozent aller Erwachsenen in Deutschland haben in den vergangen 15 Jahren geerbt oder eine größere Schenkung erhalten. Die durchschnittliche Höhe dieser Erbschaften beläuft sich dabei real auf etwas mehr als 85.000 Euro pro Person, jene der Schenkungen auf 89.000 Euro. Die Hälfte dieser Transfers entfällt auf nur zehn Prozent der Begünstigten, die anderen 90 Prozent teilen sich die verbleibende Hälfte.“

Die Studie lesen Sie hier diw.de.

Zum Thema

Geldvermögen privater Haushalte erreichte im Ende September 2020 rund 6,74 Billionen Euro bundesbank.de.

Sachvermögen privater Haushalte erreichte Ende 2019 rund 8,98 Billionen Euro, davon Wohnbauten sowie Grund und Boden in Höhe von 8,43 Billionen Euro bundesbank.de (Seite 14).

Wie das Recht Reichtum und Ungleichheit schafft deutschlandfunk.de.

Steuervermeidung deutscher Unternehmen

21.01.2021/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Clemens Fuest, ifo-Präsident und Wirtschaftswissenschaftler an der LMU München, Felix Hugger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München, und Florian Neumeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo München, untersuchten die Steueraufkommensverluste durch Gewinnverlagerung deutscher Großunternehmen

Fazit
„Unsere Auswertungen zeigen, dass die in Steueroasen* ansässigen Tochtergesellschaften der 333 größten deutschen multinationalen Kapitalgesellschaften deutlich profitabler sind als die Töchter, die ihren Sitz nicht in einer Steueroase haben. Gleichzeitig ist die Gewinnsteuerbelastung in Steueroasen nur etwa halb so hoch wie in Ländern, die nicht als Steueroasen gelten. Dies spricht dafür, dass deutsche multinationale Unternehmen Steueroasen dazu nutzen, um ihre Steuerlast zu reduzieren. Insgesamt jedoch entfallen auf die in Steueroasen ansässigen Tochtergesellschaften nur etwa 9% der globalen Gewinne der größten deutschen multinationalen Unternehmen. Darüber hinaus lässt sich ein Teil dieser Gewinne durchaus auf realwirtschaftliche Aktivitäten zurückführen. Unseren Schätzungen zufolge sind etwa 38% der in Steueroasen ausgewiesenen Gewinne großer deutscher multinationaler Unternehmen das Resultat von steuermotivierter Gewinnverlagerung. Im Umkehrschluss lassen sich 62% der Gewinne, den die größten deutschen multinationalen Unternehmen in Steueroasen ausweisen, auf realwirtschaftliche Aktivitäten zurückführen. Auf der Grundlage dieser Zahlen kommen wir zu dem Schluss, dass dem deutschen Staat pro Jahr etwa 1,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen dadurch verlorengehen, dass große deutsche multinationale Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne aus Deutschland heraus in Steueroasen verschieben. Berücksichtigt man in diesen Schätzungen auch kleinere deutsche multinationale Unternehmen sowie die in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen, so ergibt sich ein Steueraufkommensverlust von insgesamt 5,7 Mrd. Euro jährlich.“

Die Studie lesen Sie hier ifo.de.

* U. a. Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Zypern.

Zum Thema

Jakob Miethe, Postdoktorand an der LMU München, über „Die leere Liste der Steueroasen“ lesen Sie hier diw.de

Wissenschaftliche Dienste des US-Kongresses über Steueroasen, die auf US-Listen geführt werden, lesen Sie hier congress.gov (Seite 4).

Der International Monetary Fund (IMF/IWF), Washington, DC, untersuchte inaktive Unternehmen (Briefkastenfirmen) in Steueroasen. Beispiel Luxemburg, ein Land mit 614.000 Einwohnern und ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von rund vier Billionen US-Dollar. Die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) steht in keinem Verhältnis zur Luxemburger Wirtschaftskraft. Wie ist das möglich?
Weltweit belaufen sich Phantom-Investitionen auf erstaunliche 15 Billionen Dollar oder das gesamte jährliche BIP der Wirtschaftsmächte China und Deutschland. Und trotz gezielter internationaler Versuche, die Steuervermeidung einzudämmen – insbesondere die G20-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und der automatische Austausch von Bankkontoinformationen innerhalb des Common Reporting Standard (CRS) – steigen die Phantominvestitionen weiter an und übertreffen das Wachstum echter FDI. In weniger als einem Jahrzehnt sind die Phantom-DI von rund 30 % auf fast 40 % der globalen FDI gestiegen (siehe Grafik). Dieses Wachstum ist einzigartig für FDI. Laut Lane und Milesi-Ferretti (2018) sind die DI-Positionen seit der globalen Finanzkrise schneller gewachsen als das Welt-BIP, während grenzüberschreitende Positionen in Portfolioinstrumenten und anderen Investitionen dies nicht getan haben. (…).
Investitionen in ausländische Phantomunternehmen könnten darauf hindeuten, dass inländisch kontrollierte multinationale Unternehmen Steuerhinterziehung betreiben. Ebenso deuten Investitionen aus ausländischen Phantomunternehmen darauf hin, dass multinationale Unternehmen unter ausländischer Kontrolle versuchen, Steuern im Gastland zu vermeiden. Es überrascht nicht, dass das Risiko einer Volkswirtschaft für Phantominvestitionen mit dem Körperschaftsteuersatz steigt.“ imf.org