Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte immer noch möglich?

11.09.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses: 55 Milliarden Euro geschätzte Schadenhöhe

In der öffentlichen Anhörung machten mehrere Wissenschaftler darauf aufmerksam, dass die Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch Cum/Ex- und Cum/Cum trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich seien.
Die Mitteilung lesen Sie hier bundestag.de.

Die Anhörung sehen Sie hier bundestag.de.

Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, schätzt den Schaden durch Cum/Cum-Geschäfte, im Zeitraum 2001 bis 2016, auf bis zu 82 Milliarden Euro. bwl.uni-mannheim.de

Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, schätzt den Schaden durch Cum/Ex-Geschäfte, im Zeitraum 2005 bis 2011, auf bis zu 7 Milliarden Euro. bwl.uni-mannheim.de
Zum Thema

Die verantwortlichen Minister des Bundesministeriums der Finanzen:

  • seit März 2018 von Olaf Scholz (SPD)
  • Oktober 2017 bis März 2018 von Peter Altmaier (CDU/kommissarisch)
  • 2009 bis 2017 von Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 von Peer Steinbrück (SPD)
  • 1999 bis 2005 von Hans Eichel (SPD)

Landwirtschaft: EU subventioniert klimaschädliche Praktiken

28.08.2020/EG
Quelle: Universität Lund, Schweden

Mark Brady, Wirtschaftswissenschaftler, und Kimberly Nicholas, Umweltwissenschaftlerin, beide an der Universität Lund, untersuchten die Verteilung der Agrarsubventionen in der EU

Die Wissenschaftler Mark Brady und Kimberly Nicholas, beide an der Universität Lund, haben im Detail analysiert, wie die EU-Agrarsubventionen auf die lokale Ebene fließen. Die neuen Daten zeigen, dass die meisten Einkommensbeihilfen an intensiv bewirtschaftete Regionen gehen, die bereits über dem mittleren EU-Einkommen liegen, während klimafreundliche und biodiverse Landwirtschaftsregionen sowie ärmere Regionen unzureichend gefördert werden, so die Forscher. Folglich gehe der Großteil der Zahlungen an die Regionen, die die größten Umweltschäden verursachen, und an die Landwirte, die am wenigsten Einkommensunterstützung benötigen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist mit durchschnittlich 54 Milliarden Euro jährlich der größte Haushaltsposten der EU. Es ist bekannt, dass über 80% der Zahlungen an nur 20% der Landwirte gehen, aber inwieweit diese Zahlungen die politischen Ziele unterstützen, ist aufgrund mangelnder Transparenz und komplexer Berichterstattung nur unzureichend bekannt.
„Unsere Analyse zeigt, dass mindestens 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Einkommensstützung in den reichsten Regionen fließen, während die ärmsten Regionen mit den meisten landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen weiter zurückbleiben. Dieses falsch ausgegebene Geld würde mehr als die 20 Milliarden Euro pro Jahr abdecken, die zur Erfüllung der Biodiversitätsstrategie der EU benötigt werden“, sagt Kimberly Nicholas, Studienautorin vom Lund University Centre for Sustainability Studies (LUCSUS) in Schweden.
„Im Moment werden die landwirtschaftlichen Regionen mit den höchsten Treibhausgasemissionen aus der intensiven Viehzucht für die Umweltverschmutzung bezahlt. Betriebliche Zahlungen sollten bedürfnis- und ergebnisorientiert sein, um soziale und ökologische Vorteile zu gewährleisten. Die EU hat die Pflicht, die Berichterstattung über die GAP-Ausgabendaten zu harmonisieren, die anhand relevanterer Indikatoren verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben tatsächlich einen öffentlichen Nutzen bringen“, so Kimberly Nicholas abschließend.
Die Studie lesen Sie hier cell.com

Regionalflughäfen unverantwortlich subventioniert?

27.08.2020/EG
Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Berlin

FÖS-Studie: Regionalflughäfen sind ökonomisch nicht nachhaltig, nicht bedarfsgerecht und klimapolitisch bedenklich / Daseinsvorsorge von Regionalflughäfen ist fragwürdig

„In dieser Kurzstudie wurden die drei Aspekte Subventionen (staatliche Beihilfen), kontinuierliche Entwicklung des Verkehrsaufkommens in verschiedenen Segmenten, „Connectivity“ analysiert und bewertet. Keiner der untersuchten Regionalflughäfen erreicht eine positive Wertung auf allen drei Bewertungsdimensionen. Nach diesen Kriterien erfahren lediglich die beiden Flughäfen Bremen, und Memmingen (Allgäu Airport) eine positive Bewertung auf zwei von drei Dimensionen und somit eine gelbe Karte. Beide kamen 2018 praktisch ohne Zuschüsse zum laufenden Betrieb aus. Zu Memmingen ist aber anzumerken, dass der Flughafen über Jahre Verluste geschrieben und sich hoch verschuldet hat. Mit Einsatz von 8,2 Mio. Euro Steuergeldern kauften z. B. die beteiligten Städte und Landkreise dem Flughafen Grundstücke ab, die sie nicht unbedingt benötigten und der Freistaat Bayern gab hohe Investitionszuschüsse. Der Flughafen Bremen leistet mit 53 % seiner Flüge den höchsten Beitrag aller Regionalflughäfen zur Konnektivität, Memmingen, wie Tabelle 10 zeigt, als reiner Touristikflughafen allerdings überhaupt keinen. Seine Anteile an Flügen zu den 15 Flughäfen in Europa mit den besten Verbindungsnetzen liegt bei null Prozent. Darüber hinaus wird sich die Fahrzeit mit der Bahn von Memmingen zum nächstgelegen großen Flughafen in München durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau Ende 2020 um 30 Minuten verkürzen …“ foes.de

*angebotene Verbindungen, insbesondere Anflüge

Cum/Ex: Eine Melange aus Gesetzeslücken, Gier und Untätigkeit

27.07.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Kilian Wegner, wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl Strafrecht an der Bucerius Law School Hamburg, zur Amnestie für Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten bei verjährtem Steueranspruch durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

„Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag kurz vor der Sommerpause sichergestellt, dass Vermögenswerte, die aus „Cum/Ex“-Straftaten herrühren, von den Begünstigten behalten werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Steueransprüche verjährt sind. (…). Dass die skizzierte Einziehungs-Amnestie letztlich heimlich und wohl auch ohne ein entsprechendes Problembewusstsein der Abgeordneten des Deutschen Bundestags getroffen wurde, ist dabei schon für sich genommen ein Skandal. Ihr recht präziser Zuschnitt auf „Cum/Ex“-Täter macht zudem den ungünstigen Eindruck, dass die nachsichtigen Strukturen, die „Cum /Ex“ in seinem Umfang erst ermöglichten, weiter fortwirken. Denn bei „gewöhnlichen“ Straftätern lässt es die Regierungsmehrheit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Anwendung des Einziehungsrechts auf verjährte Straftat ankommen. Das Strafrecht kann seinen (Teil-)Zweck, erschüttertes Normvertrauen wiederherzustellen, unter diesen Bedingungen schwerlich erfüllen.“ verfassungsblog.de (siehe Fazit)

Zum Thema

Auszug der Stellungnahme von Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, zum Dividendenstripping: „Cum/Ex‐ und Cum/Cum‐Transaktionen Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament“: „Trotz deutlicher Hinweise über Steuerausfälle im Milliardenbereich seit spätestens 2002 blieb die politische Führungsebene im BMF ein Jahrzehnt untätig. (…). Meinen Schätzungen zu folge beläuft sich der durch Cum/Cum‐Geschäfte in Deutschland zwischen 2001 und 2016 entstandene Steuerschaden auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro,…“ bwl.uni-mannheim.de

Führung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) seit 2001:

  • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2017 bis 2018 Peter Altmaier (kommissarisch/CDU)
  • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)

992. Sitzung des Bundesrates

04.07.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 03. Juli 2020:

TOP 22 Exportverbote für Plastikmüll
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, wegen der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll weitere Exportverbote für gesundheits- oder umweltschädliche Kunststoffabfälle in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 27 Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat befürwortet die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95g/km bis 115g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195g/km). Teurer wird es damit vor allem für SUVs und Sportwagen. Dagegen sollen besonders emissionsarme PKW steuerlich entlastet werden.
Als nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sobald er das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, kommt es erneut in den Bundesrat – dann zur endgültigen Entscheidung.

TOP 71 Digitale Teilhabe für Schüler
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. Am 3. Juli 2020 stellte das Land seinen Entschließungsantrag im Plenum vor – er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Die Fachausschüsse befassen sich im September mit dem Vorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

TOP 72 Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen
Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. In einem Entschließungsantrag fordern die beiden Länder, die entsprechenden Regelungen für Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II zu streichen.
Die Ausschüsse befassen sich Anfang September mit der Initiative. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag erneut auf der Plenartagesordnung – dann zur abschließenden Entscheidung.

TOP 82 Grundrente
Der Bundesrat stimmte der Grundrente zu. Etwa 1,3 Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten sollen ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung erhalten.
Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichende Beitragszeiten nachweisen: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben – über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr. Der Zuschlag ist gestaffelt – in voller Höhe wird er ab 35 Pflichtversicherungsjahren gezahlt.
Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen. Neben der Grundrente regelt das Gesetz Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.

TOP 87A Stilllegung der Stein- und Kohlekraftwerke
Der Bundesrat hat den zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg befürwortet. Damit werden bis 2038 die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 87B Strukturwandel durch Kohleausstieg
Der Bundesrat stimmte dem Strukturstärkungsgesetz zu. Das Gesetz sieht finanzielle Unterstützungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vor.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll gemeinsam mit dem Gesetz zum Kohleausstieg in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.