Finanzierung politischer Parteien

20.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Obergrenze für die „staatliche Teilfinanzierung“ (Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2019 beträgt 193.610.000 Euro

Für das Jahr 2018 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 190 Millionen Euro. Bei einer Erhöhung um 1,9 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2019, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 193.610.000 Euro. Die gemäß § 18 Absatz 3 Satz 3 PartG auch für die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge (zuletzt: 1,02 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen; 0,84 Euro für weitere Wählerstimmen) vorgesehene Anhebung um denselben Prozentsatz führt für das Anspruchsjahr 2019 zu einer Anhebung auf 1,03 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen und 0,85 Euro für weitere Wählerstimmen. bundestag.de

Zum Thema

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

„(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.“ gesetzte-im-internet.de

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

Das Geschäftsfeld ‘Töten und Zerstören‘ brummt skrupellos

29.04.2019/EG
Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Solna

Weltweite Militärausgaben stiegen 2018 um 2,6 Prozent auf über 1,8 Billionen US-Dollar / US-Anteil: 35,6 Prozent

Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes tätigten im Jahr 2018 die Vereinigten Staaten militärische Ausgaben in Höhe von 649 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner. Dahinter folgten die Länder China mit 250 Milliarden US-Dollar bzw. rund 180 US-Dollar je Einwohner, Saudi-Arabien mit 68 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner, Indien mit 67 Milliarden US-Dollar bzw. rund 50 US-Dollar je Einwohner, Frankreich mit 64 Milliarden US-Dollar bzw. rund 950 US-Dollar je Einwohner, Russland mit 61 Milliarden US-Dollar bzw. rund 420 US-Dollar je Einwohner, Vereinigtes Königreich mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 760 US-Dollar je Einwohner, Deutschland mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 600 US-Dollar je Einwohner, Japan mit 47 Milliarden US-Dollar bzw. rund 370 US-Dollar je Einwohner und Südkorea mit 43 Milliarden US-Dollar bzw. rund 830 US-Dollar je Einwohner.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier sipri.org.

SIPRI ist ein unabhängiges internationales Institut, das sich der Erforschung von Konflikten, Rüstungen, Rüstungskontrolle und Abrüstung widmet. SIPRI wurde 1966 gegründet und liefert Daten, Analysen und Empfehlungen, die auf offenen Quellen basieren. SIPRI finanziert sich wesentlich durch einen jährlichen Zuschuss der schwedischen Regierung sowie von der Unterstützung diverser Organisationen.

Infrastruktur: Prozyklische Investitionen sind teuer erkauft

12.03.2019/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

IfW-Analyse: „Besser als die prozyklische Investitionspolitik des Staates* wäre für den Infrastrukturaufbau eine Verstetigung der Investitionen.“

„Dass die gestiegenen Investitionen des Staates keine höhere Wirkung zeigen, liegt an den kräftig gestiegenen Preisen für Bauleistungen. Durch sie verpufft rund die Hälfte der Mehrausgaben für die öffentliche Infrastruktur. So standen einem Aufwuchs der öffentlichen Investitionshaushalte um 6,2 Prozent (2017) und 10,3 Prozent (2018) Preiserhöhungen um 3,7 Prozent (2017) und 5,7 Prozent (2018) gegenüber. Damit verpufften allein im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro der Investitionssumme, bei einer normalen Preissteigerung von 2 Prozent wären es lediglich 0,8 Milliarden Euro gewesen.“ ifw-kiel.de

*Anmerkung der Redaktion: Investitionsentscheidungen treffen ausschließlich Regierungen

Die dunkle Seite aller Haushaltsdebatten: Staatsvermögen

11.03.2019/EG
Quelle: Ökonomenstimme, Blog der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Zürich

Sandro Fuchs, Wirtschaftswissenschaftler an der ZHAW Winterthur, und Antonia Ida Grafl, Financial Management Specialist in der Weltbankgruppe, über „Die dunkle Seite des Mondes: Was steht den Staatsschulden gegenüber?“

„Neue Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbaren eine noch nie dagewesene globale Schuldenlast in der Höhe von 225 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (IWF, 2018a). (…). Die traditionelle Fiskalökonomie beschäftigt sich eher mit fiskalischem Risiko sowie dem Finanzierungsaspekt der öffentlichen Gebarung, gewissermaßen eine Erblast der globalen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Wirtschaftliche Chancen und der öffentliche Leistungsaspekt werden hingegen ausgeblendet oder der makroökonomischen Analyse überlassen. (…). Insofern mutet es kurios an, dass lediglich Defizite und Schulden, nicht aber Qualität und Umfang der öffentlichen Vermögenswerte systemweite Warnsignale aussenden. (…). Es gibt verschiedene Gründe, dass der bilanziellen Führung wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und dass sie auch heute noch heftig kritisiert wird. (…). Eine «gute» finanzielle Führung integriert den Umgang mit dem staatlichen Leistungspotential (Vermögenswerte) genauso, wie dessen Finanzierungsaspekt. Das Management öffentlicher Vermögenswerte bietet immenses Potential, sowohl ertrags- als auch dienstleistungsseitig. Die Debatte um finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz von Staaten erlangt eine neue Dynamik, wenn der durchschnittlichen Staatsverschuldung der Industrienationen (104 Prozent der BIP), staatliche Vermögenswerte in etwa derselben Höhe (102 Prozent der BIP) gegenübergestellt werden (IMF, 2018b). Ein Blick auf die andere Seite des Mondes lohnt sich also.“ oekonomenstimme.org

Ergänzung am 12.03.2019 zum Thema:

Das (Geld-)Vermögen des Bundes wird in der ‚Vermögensrechnung des Bundes 2017‘ mit 267 Mrd. Euro angegeben. Die Substanz, das Sachvermögen wie technische Anlagen, Maschinen, Fahrzeuge, Archive, Sammlungen oder auch Kunstgegenstände, Grundstücke, Gebäude, ortsfeste Betriebsanlagen sowie Bundesfern- und Bundeswasserstraßen fließen seit 1956 nicht als finanzielle Werte in die Vermögensrechnung ein. bundesfinanzministerium.de

Der ‚Wert‘ der Natur

06.03.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesregierung: „Derzeit existieren noch keine international abgestimmten Rahmenwerke zur einheitlichen Berücksichtigung von Ökosystemleistungen in den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR).“

„Der Verlust natürlicher Auen ist mitverantwortlich für die Schäden durch Hochwasserkatastrophen, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten dramatisch hoch waren.“ Hochwasser im Elbe- und Donaueinzugsgebiet verursachten in den Jahren 2002 und 2013 wirtschaftliche Schäden in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.

„In der Vergangenheit wurden 95 Prozent der ehemaligen Moore bzw. Moorböden (1,8 Mio. ha) überwiegend für land-, teilweise aber auch für forstwirtschaftliche Zwecke sowie für den Torfabbau entwässert.“ Die gesellschaftlichen Kosten betrugen im Jahr 2018 etwa 27,3 Milliarden Euro.

„Durch die in der Vergangenheit erfolgte Umwandlung von Dauergrünland in Acker sind wichtige Ökosystemleistungen verloren gegangen: Speicherung von Kohlenstoff als Beitrag zum Klimaschutz, Minderung von Nitrateinträgen in das Grundwasser, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Erosionsschutz.“ Die gesellschaftlichen Kosten werden auf 440 bis 3.000 Euro pro Hektar und Jahr geschätzt. In Deutschland wurden im Jahr 2018 etwa 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt.

„Nach dem European Nitrogen Assessment aus dem Jahr 2011 führt der Einsatz von Düngemitteln in der Europäischen Union (EU-27) zu gesellschaftlichen Kosten durch gesundheitliche Schäden, Klimaschäden und Schäden an Ökosystemen (u. a. Binnengewässer, Meere und andere empfindliche Ökosysteme) von jährlich 20 bis 150 Mrd. Euro. (…). In einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2017 wurde geschätzt, dass die Aufwendungen der Wasserversorger zur Einhaltung niedriger Nitratwerte zwischen 580 und 767 Mio. Euro pro Jahr liegen.“

„In Deutschland sind ca. 13 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion von Bestäubung durch Insekten abhängig. Das entspricht einem Wert von ca. 1,1 Mrd. Euro.“ bundestag.de

Zum Thema
Studie: Der Wert der Natur für Wirtschaft und Gesellschaft bfn.de

Studie: Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren ufz.de