992. Sitzung des Bundesrates

04.07.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 03. Juli 2020:

TOP 22 Exportverbote für Plastikmüll
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, wegen der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll weitere Exportverbote für gesundheits- oder umweltschädliche Kunststoffabfälle in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 27 Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat befürwortet die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95g/km bis 115g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195g/km). Teurer wird es damit vor allem für SUVs und Sportwagen. Dagegen sollen besonders emissionsarme PKW steuerlich entlastet werden.
Als nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sobald er das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, kommt es erneut in den Bundesrat – dann zur endgültigen Entscheidung.

TOP 71 Digitale Teilhabe für Schüler
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. Am 3. Juli 2020 stellte das Land seinen Entschließungsantrag im Plenum vor – er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Die Fachausschüsse befassen sich im September mit dem Vorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

TOP 72 Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen
Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. In einem Entschließungsantrag fordern die beiden Länder, die entsprechenden Regelungen für Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II zu streichen.
Die Ausschüsse befassen sich Anfang September mit der Initiative. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag erneut auf der Plenartagesordnung – dann zur abschließenden Entscheidung.

TOP 82 Grundrente
Der Bundesrat stimmte der Grundrente zu. Etwa 1,3 Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten sollen ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung erhalten.
Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichende Beitragszeiten nachweisen: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben – über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr. Der Zuschlag ist gestaffelt – in voller Höhe wird er ab 35 Pflichtversicherungsjahren gezahlt.
Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen. Neben der Grundrente regelt das Gesetz Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.

TOP 87A Stilllegung der Stein- und Kohlekraftwerke
Der Bundesrat hat den zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg befürwortet. Damit werden bis 2038 die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 87B Strukturwandel durch Kohleausstieg
Der Bundesrat stimmte dem Strukturstärkungsgesetz zu. Das Gesetz sieht finanzielle Unterstützungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vor.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll gemeinsam mit dem Gesetz zum Kohleausstieg in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

Flüchtlingsdebatte: Weltweit sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht

18.06.2020/EG
Quelle: Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), Genf

UNHCR-Jahresbericht „Global Trends“: 6,6 Millionen Menschen aus Syrien, 3,7 Millionen aus Venezuela, 2,7 Millionen aus Afghanistan, 2,2 Millionen aus dem Südsudan und 1,1 Millionen aus Myanmar mussten das eigene Land verlassen

Nach Berechnungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen waren im vergangenen Jahr 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon flüchteten 29,6 Millionen Menschen in ein anderes Land und 45,7 Millionen Menschen innerhalb ihres eigenen Landes.
Für Deutschland werden 1.146.685 Flüchtlinge gemeldet. Das sind 82.848 mehr als im Jahr zuvor. Das geht vor allem auf Menschen zurück, die schon in Deutschland waren und deren Fälle nun bearbeitet sind. Die Zahl der Asylsuchenden sank dementsprechend um fast genau 60.000 von 369.284 auf 309.262.
International leben die meisten Flüchtlinge in der Türkei mit 3,6 Millionen, gefolgt von Kolumbien mit 1,8 Millionen, Pakistan sowie Uganda mit jeweils etwa 1,4 Millionen und Deutschland mit 1,1 Millionen.

Zum Thema

Aufnahme und Integration von Schutz- und Hilfesuchenden verursachte 2019 Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro (63,6 % der Ausgaben) und weitere 8,4 Milliarden Euro (36,4 %) für die Bekämpfung der Fluchtursachen im Ausland. Den Bericht lesen Sie hier bundestag.de.

Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländer, usw. lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Faktenblatt zur Einwanderung in Deutschland svr-migration.de.

Karte der Konflikte (Kriege) bpb.de.

Rekorde bei ‘Investitionen‘ in Tötungs- und Zerstörungsprodukte sipri.org.

Video-Tipp: „Ungleichheit zerstört die Demokratie“

26.05.2020/EG
Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Zürich

Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der École d’Économie de Paris und der École des Hautes Études en Sciences Sociales, erklärt, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft

„Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt. Zum Schluss stellt der Ökonom radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120.000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital. Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien?“ srf.ch

Zum Thema

scobel – Vermögen verpflichtet
Gastgeber Gerd Scobel spricht mit seinen Gästen Michael Hartmann, Soziologe und emeritierter Professor für Soziologie der TU Darmstadt, Eike Bohlken, Philosoph und Professor für Ethik an der Abteilung Köln der Fachhochschule und Detlef Fetchenhauer, Professor am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialpsychologie an der Universität Köln, über private Vermögen. 3sat

Steuern: Entschädigungsleistungen an Kirchen

26.05.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP legen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen vor / Staatsleistungen an die Kirchen betragen rund 550 Millionen Euro pro Jahr

„Seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen Verfassungsauftrag, Art. 138 WRV. Auch in das Grundgesetz wurde dieser Verfassungsauftrag inkorporiert, Art. 140 GG. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder ist ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen ist dann durch die Länder zu regeln. Seit 100 Jahren ist der Verfassungsauftrag jedoch unerfüllt.“ bundestag.de

Zum Thema

Allokationsverzerrende Transfers und Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 3,88 Mrd. Euro im Jahr 2018 angewachsen. ifw-kiel.de (Tabelle 8, Seite 19)

Steuerreformen und deren Wirkungen

21.05.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Stefan Bach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW, über die Vorteile einer temporären Mehrwertsteuersenkung, eines Solidaritätszuschlages auf hohe Einkommen und einer Abgabe auf hohe Vermögen

„Von einer Abschaffung des ab 2021 verbleibenden Solidaritätszuschlags profitieren fast nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und innerhalb dieser Gruppe vor allem die obersten Einkommensperzentile.“ (Siehe Abbildung zu den Entlastungswirkungen von Steuerreformen)
„Die Corona-Pandemie löst derzeit eine heftige Wirtschaftskrise aus. Zur akuten Krisenbewältigung sind kurzfristig steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Privathaushalte angebracht. So können Erleichterungen bei Abschreibungen und Verlustverrechnung die Unternehmen unterstützen. Diese Maßnahmen vermindern das längerfristige Steueraufkommen nur wenig, da im Wesentlichen steuerpflichtige Einkünfte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung stärkt den privaten Verbrauch, soweit sie an die KonsumentInnen durch Preissenkungen weitergegeben wird. Nach Bewältigung der Krise sollte die krisenbedingt deutlich gestiegene Staatsverschuldung durch einen Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen und eine Abgabe auf hohe Vermögen zurückgeführt werden.“ diw.de

Zum Thema

Vermögensbericht Credit Suisse Global:
„Die Vermögensunterschiede sind in Deutschland größer als in anderen großen westeuropäischen Ländern. Der Gini-Koeffizient für Deutschland liegt beispielsweise bei 81,6 Prozent, verglichen mit 67 Prozent in Italien und 70 Prozent in Frankreich. Wir schätzen den Anteil der vermögendsten ein Prozent der Erwachsenen am Gesamtvermögen auf 30 Prozent, was auch im Vergleich zu Italien und Frankreich, wo er in beiden Fällen 22 Prozent beträgt, hoch ist. Als weiteren Vergleich weist das Vereinigte Königreich einen Gini-Koeffizienten von 75 Prozent auf und sein Anteil an den vermögendsten ein Prozent beträgt 24 Prozent. Der Anteil der Erwachsenen in Deutschland mit einem Vermögen unter 10.000 US-Dollar beträgt 41 Prozent, während am oberen Ende der Anteil der Erwachsenen mit einem Vermögen über 100.000 US-Dollar fast viermal so hoch ist wie weltweit. Insgesamt beherbergt Deutschland 2,2 Millionen Millionäre, was 16 Prozent aller Millionäre aus Europa entspricht.“ credit-suisse.com (Seite 48)

Hans-Jürgen Jakobs, Wirtschaftsjournalist, über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus 3sat.de.