Steuer

Infrastruktur: Prozyklische Investitionen sind teuer erkauft

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12.03.2019/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

IfW-Analyse: „Besser als die prozyklische Investitionspolitik des Staates* wäre für den Infrastrukturaufbau eine Verstetigung der Investitionen.“

„Dass die gestiegenen Investitionen des Staates keine höhere Wirkung zeigen, liegt an den kräftig gestiegenen Preisen für Bauleistungen. Durch sie verpufft rund die Hälfte der Mehrausgaben für die öffentliche Infrastruktur. So standen einem Aufwuchs der öffentlichen Investitionshaushalte um 6,2 Prozent (2017) und 10,3 Prozent (2018) Preiserhöhungen um 3,7 Prozent (2017) und 5,7 Prozent (2018) gegenüber. Damit verpufften allein im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro der Investitionssumme, bei einer normalen Preissteigerung von 2 Prozent wären es lediglich 0,8 Milliarden Euro gewesen.“ ↗ifw-kiel.de

*Anmerkung der Redaktion: Investitionsentscheidungen treffen ausschließlich Regierungen

Die dunkle Seite aller Haushaltsdebatten: Staatsvermögen

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11.03.2019/EG
Quelle: Ökonomenstimme, Blog der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Zürich

Sandro Fuchs, Wirtschaftswissenschaftler an der ZHAW Winterthur, und Antonia Ida Grafl, Financial Management Specialist in der Weltbankgruppe, über „Die dunkle Seite des Mondes: Was steht den Staatsschulden gegenüber?“

„Neue Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbaren eine noch nie dagewesene globale Schuldenlast in der Höhe von 225 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung (IWF, 2018a). (…). Die traditionelle Fiskalökonomie beschäftigt sich eher mit fiskalischem Risiko sowie dem Finanzierungsaspekt der öffentlichen Gebarung, gewissermaßen eine Erblast der globalen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Wirtschaftliche Chancen und der öffentliche Leistungsaspekt werden hingegen ausgeblendet oder der makroökonomischen Analyse überlassen. (…). Insofern mutet es kurios an, dass lediglich Defizite und Schulden, nicht aber Qualität und Umfang der öffentlichen Vermögenswerte systemweite Warnsignale aussenden. (…). Es gibt verschiedene Gründe, dass der bilanziellen Führung wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und dass sie auch heute noch heftig kritisiert wird. (…). Eine «gute» finanzielle Führung integriert den Umgang mit dem staatlichen Leistungspotential (Vermögenswerte) genauso, wie dessen Finanzierungsaspekt. Das Management öffentlicher Vermögenswerte bietet immenses Potential, sowohl ertrags- als auch dienstleistungsseitig. Die Debatte um finanzielle Nachhaltigkeit und Resilienz von Staaten erlangt eine neue Dynamik, wenn der durchschnittlichen Staatsverschuldung der Industrienationen (104 Prozent der BIP), staatliche Vermögenswerte in etwa derselben Höhe (102 Prozent der BIP) gegenübergestellt werden (IMF, 2018b). Ein Blick auf die andere Seite des Mondes lohnt sich also.“ ↗oekonomenstimme.org

Ergänzung am 12.03.2019 zum Thema:

Das (Geld-)Vermögen des Bundes wird in der ‚Vermögensrechnung des Bundes 2017‘ mit 267 Mrd. Euro angegeben. Die Substanz, das Sachvermögen wie technische Anlagen, Maschinen, Fahrzeuge, Archive, Sammlungen oder auch Kunstgegenstände, Grundstücke, Gebäude, ortsfeste Betriebsanlagen sowie Bundesfern- und Bundeswasserstraßen fließen seit 1956 nicht als finanzielle Werte in die Vermögensrechnung ein. ↗bundesfinanzministerium.de

Der ‚Wert‘ der Natur

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06.03.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesregierung: „Derzeit existieren noch keine international abgestimmten Rahmenwerke zur einheitlichen Berücksichtigung von Ökosystemleistungen in den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR).“

„Der Verlust natürlicher Auen ist mitverantwortlich für die Schäden durch Hochwasserkatastrophen, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten dramatisch hoch waren.“ Hochwasser im Elbe- und Donaueinzugsgebiet verursachten in den Jahren 2002 und 2013 wirtschaftliche Schäden in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.

„In der Vergangenheit wurden 95 Prozent der ehemaligen Moore bzw. Moorböden (1,8 Mio. ha) überwiegend für land-, teilweise aber auch für forstwirtschaftliche Zwecke sowie für den Torfabbau entwässert.“ Die gesellschaftlichen Kosten betrugen im Jahr 2018 etwa 27,3 Milliarden Euro.

„Durch die in der Vergangenheit erfolgte Umwandlung von Dauergrünland in Acker sind wichtige Ökosystemleistungen verloren gegangen: Speicherung von Kohlenstoff als Beitrag zum Klimaschutz, Minderung von Nitrateinträgen in das Grundwasser, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Erosionsschutz.“ Die gesellschaftlichen Kosten werden auf 440 bis 3.000 Euro pro Hektar und Jahr geschätzt. In Deutschland wurden im Jahr 2018 etwa 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt.

„Nach dem European Nitrogen Assessment aus dem Jahr 2011 führt der Einsatz von Düngemitteln in der Europäischen Union (EU-27) zu gesellschaftlichen Kosten durch gesundheitliche Schäden, Klimaschäden und Schäden an Ökosystemen (u. a. Binnengewässer, Meere und andere empfindliche Ökosysteme) von jährlich 20 bis 150 Mrd. Euro. (…). In einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2017 wurde geschätzt, dass die Aufwendungen der Wasserversorger zur Einhaltung niedriger Nitratwerte zwischen 580 und 767 Mio. Euro pro Jahr liegen.“

„In Deutschland sind ca. 13 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion von Bestäubung durch Insekten abhängig. Das entspricht einem Wert von ca. 1,1 Mrd. Euro.“ ↗bundestag.de

Zum Thema
Studie: Der Wert der Natur für Wirtschaft und Gesellschaft ↗bfn.de

Studie: Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren ↗ufz.de

„Die Gelbwestenbewegung – Stand und Perspektiven“

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28.02.2019/EG
Quelle: Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb), Berlin

Dieter Rucht, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Forscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), untersuchte Ursachen, Auslöser und Verstärker der Protestbewegung in Frankreich

„Die von den Gelbwesten oft ins Zentrum gestellte Kaufkraft stagniert seit vielen Jahren, während ein guter Teil der existenznotwendigen Ausgaben für Miete, Strom und – zumal in ländlichen Regionen – auch KFZ-Kraftstoffe gestiegen ist. Auf diese Situation reagieren die Gelbwesten mit Forderungen nach einem Stopp weiterer Verbrauchssteuern, einer Erhöhung des Mindestlohns und der Renten im unteren Bereich, der Finanzhilfen für Studierende etc. bei gleichzeitig höheren Steuern für die Reichen des Landes, der Abschaffung von Sonderkonditionen für ohnehin privilegierte Gruppen und Einrichtungen sowie der Eindämmung des auf 80 Mrd. geschätzten jährlichen Steuerbetrugs. Diese Forderungen, die sich auf den Nenner einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums bringen lassen, bilden die am lautesten vorgetragenen und auch intern unumstrittenen Anliegen der Bewegung.

Der oft aus deutscher Perspektive gegebene Hinweis, in Frankreich bestünde ein hervorragendes System sozialer Sicherung (z. B. ein höherer Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsalter), verkennt die in ihrer Summe eher prekäre soziale Absicherung von relevanten Teilen der französischen Bevölkerung. Er verkennt auch den Rückbau bzw. Verfall ländlicher Infrastrukturen in einem Land, das 1,8-fach größer und nicht einmal halb so dicht wie Deutschland besiedelt ist, wobei diese Diskrepanz durch den Ballungsraum Paris verschärft wird. Vor allem auf dem Land wird das Leben und Auskommen zunehmend schwierig. Darin liegt auch eine Erklärung, warum die Gelbwesten in der Fläche Frankreichs präsent sind.“ ↗protestinstitut.eu

Europäische Kommission: Ungleichgewichte auch in Deutschland

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27.02.2019/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

Europäische Kommission moniert zu hohen Leistungsbilanzüberschuss, zu wenig öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu hohe Steuerbelastung für Geringverdiener und zu geringe Steuerbelastung für Erben

„2018 ging der deutsche Leistungsbilanzüberschuss vor dem Hintergrund der anziehenden Binnennachfrage geringfügig zurück, und er wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter langsam sinken, allerdings nach wie vor auf einem historisch hohen Stand bleiben. Private und öffentliche Investitionen haben spürbar zugenommen, das Wachstum wird stärker als bisher durch die Binnennachfrage getragen. Im Verhältnis zum BIP jedoch bleiben Investitionen und Verbrauch gedämpft, obwohl die Finanzierungsbedingungen günstig sind, Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung besteht, insbesondere auf kommunaler Ebene, und haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist.

Der Haushaltsüberschuss stieg 2018, und die Schuldenquote ging weiter zurück. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts ein wenig an, doch der Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden. Es wurde zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, doch weiteres Engagement ist erforderlich, um die große Investitionslücke, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu schließen.

Das deutsche Steuersystem ist nicht besonders effizient. Verzerrende direkte Steuern, insbesondere auf das Arbeitseinkommen, liegen gemessen am BIP über dem EU-Durchschnitt liegt, während die Einnahmen aus Verbrauchs- und Umweltsteuern geringer sind. Die Beschäftigungsanreize werden durch die hohe Steuerbelastung der Arbeit, einschließlich derjenigen für Geringverdiener und Zweitverdiener, gedämpft, was sich auch auf das Einkommen und den Konsum der Haushalte auswirkt. Der gesetzliche Körperschaftsteuersatz und die effektiven durchschnittlichen Steuersätze sind hoch. Das Steuersystem bleibt komplex und die Compliance-Kosten sind relativ hoch. Der effektive Steuersatz auf Erbschaften und Schenkungen ist mit rund 2 Prozent niedrig und hält damit die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland aufrecht.“ ↗ec.europa.eu