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Beiträge verschlagwortet als “Steuer”

1.021. Sitzung des Bundesrates

21.05.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Mai 2022:

TOP 4 – Absenkung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage)
Der Bundesrat hat die Absenkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage gebilligt. Mit dem 01. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf 0,00 ct/kWh. Stromanbieter sind verpflichtet, die Absenkung vollumfänglich an die Endverbraucher weiterzugeben.

TOP 9 – Rente
Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten zum 01. Juli 2022. Damit würden die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen.

TOP 33 – Autonomes Fahren
Der Bundesrat stimmt für die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Setzt die Bundesregierung die Änderungsmaßgaben der Länder um, kann die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die begleitende Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es insofern nicht.

TOP 37 – Steuerentlastung
Der Bundesrat stimmte für das Entlastungspaket: steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für 2022; einmalige Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 100 Euro im Juli 2022; Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschalbetrages bei der Einkommensteuer von 200 Euro auf 1.200 Euro für das Jahr 2022; Anhebung des (steuerlichen) Grundfreibetrages von 9.984 Euro auf 10.347 Euro für das Jahr 2022; Erhöhung der Pendlerpauschale von 0,35 Euro auf 0,38 Euro für die Jahre 2022 bis 2026.

TOP 40 – Energiesicherung
Der Bundes stimmte für die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, über Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung zu schaffen. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Möglichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten und großen Preissprüngen vor.

TOP 46 – Senkung der Energiesteuern
Der Bundesrat billigte die vorübergehende Senkung (zunächst für die Dauer von drei Monaten) der Energiesteuern. Danach reduziert sich der Steuersatz für Benzin um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.

TOP 47 – Nahverkehr/9-Euro-Ticket
Der Bundesrat stimmte für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 01. Juni 2022.

Die Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

Buchtipp: Geld oder Leben

13.05.2022/EG

Marcel Fratzscher: Geld oder Leben
Wie unser irrationales Verhältnis zum Geld die Gesellschaft spaltet

Sachbuch (Armut, Gesellschaft, Politik, Steuer, Ungleichheit, Vermögen, Wirtschaft)

„Kaum ein Thema wird hierzulande so emotional diskutiert wie die Frage um Geld und Schulden. Die Deutschen sind Sparweltmeister, viele haben Angst vor Inflation und Verschuldung.

In einer fundierten Analyse deckt Marcel Fratzscher auf, warum wir uns oft täuschen, wenn es ums Geld geht. Er räumt auf mit lang tradierten Mythen, die unseren Umgang mit Geld, häufig unbewusst, prägen. Höchste Zeit, denn unser irrationales Verhältnis zum Geld spaltet die Gesellschaft – wirtschaftlich und sozial. Und es führt zu einer rasant wachsenden Ungleichheit.“

Autor

Der Autor, Kolumnist und Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Mitglied des High-level Advisory Board der Vereinten Nationen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), Mitglied im Deutsch-Französischen Rat der Wirtschaftsexperten der Regierungen von Deutschland und Frankreich, Mitherausgeber des Journal of International Economics, Mitglied des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums und Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance.

Berlin Verlag, ISBN: 978-3-8270-8045-5, E-Buch, 22 Euro

Waffen: Der primitive Ausdruck einflussreicher Interessen

26.04.2022/EG
Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Solna

SIPRI: Weltweite Militärausgaben übersteigen erstmals zwei Billionen US-Dollar

Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes stiegen im Jahr 2021 die weltweiten Militärausgaben auf 2,1 Billionen US-Dollar. Die Militärausgaben der USA beliefen sich demnach auf rund 800 Milliarden US-Dollar bzw. 38 Prozent der weltweiten Militärausgaben. China gab etwa 293 Milliarden US-Dollar aus, Indien 77 Milliarden US-Dollar, Russland 66 Milliarden US-Dollar und Deutschland 56 Milliarden US-Dollar.
Die Mitteilung lesen Sie hier sipri.org.

Geldvermögen privater Haushalte stieg 2021 um 8,5 Prozent

14.04.2022/EG
Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2021 rund 7,6 Billionen Euro, eine Vermehrung in Höhe 8,5 Prozent gegenüber 2020

Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, summierte sich das Geldvermögen¹ der privaten Haushalte² in Deutschland, im vierten Quartal 2021, auf 7,6 Billionen Euro. Damit übertraf es den Vorjahreswert um 594 Milliarden Euro bzw. 8,5 Prozent. bundesbank.de

¹Bargeld, Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien, Anteilsrechte, Anteile an Investmentfonds, Ansprüche aus Nichtlebensversicherungen, Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen, Finanzderivate, Mitarbeiteraktienoptionen, Kredite und sonstige Forderungen.
²Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

Zum Thema

Sachvermögen privater Haushalte erreichte Ende 2020 über 9,4 Billionen Euro
Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2020, mit 9.440 Milliarden Euro (+ 4,6 % ggü. 2019) erfasst. bundesbank.de (Seite 14)

Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Vermögensbefragung 2017:
„Wie ungleich die Verteilung ist, lässt sich demnach auch am Anteil des Vermögens ablesen, das den oberen 10 % der Nettovermögensverteilung gehört. Diese Gruppe nannte in Deutschland im Jahr 2017 etwa 55 % des gesamten Nettovermögens ihr Eigen.“ bundesbank.de (Seite 16)

Andreas von Westphalen, Deutschlandfunk, im Gespräch mit Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler, über die Sakralisierung des Kapitals und deren Folgen deutschlandfunk.de.

Eine Dokumentation über „Die zerrissene Gesellschaft“ in Deutschland, nicht erst seit bzw. durch die Corona-Pandemie, sehen Sie hier 3sat.de.

Ergänzende Beiträge hören und lesen Sie mit Hilfe der Schlagwortsuche.

Automobil: Innovationsprämie für Plug-in-Hybridfahrzeuge ist zu hoch

26.03.2022/EG
Quelle: Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe

Wissenschaftler des International Council on Clean Transportation (ICCT) und des Fraunhofer ISI untersuchten den Nutzen der Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen

„Im direkten Vergleich mit vollelektrischen Batteriefahrzeugen schneiden Plug-in-Hybridfahrzeuge hinsichtlich ihres absoluten Beitrags zur Verringerung von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen deutlich schlechter ab. Auch das Verhältnis zwischen steuerlichen Fördersummen einerseits und vermiedenen Emissionen andererseits fällt für Hybridfahrzeuge ungünstig aus. Um das Verhältnis zwischen staatlicher Förderung und CO2-Einsparung für Plug-in-Hybride dem von Batteriefahrzeugen anzugleichen, müsste die Innovationsprämie für Plug-in-Hybridfahrzeuge um mindestens 2.500 Euro verringert werden.“ isi.fraunhofer.de

Zum Thema

AUDI: Das Konzernergebnis vor Steuern stieg im Jahr 2021 auf 6,9 Mrd. Euro (Vorjahr: 4,2 Mrd. Euro).
BMW: Das Konzernergebnis vor Steuern stieg im Jahr 2021 auf 16 Mrd. Euro (Vorjahr: 5,2 Mrd. Euro).
Mercedes-Benz: Das Konzernergebnis vor Steuern stieg im Jahr 2021 auf 29,1 Mrd. Euro (Vorjahr: 6,6 Mrd. Euro).
PORSCHE: Das Konzernergebnis vor Steuern stieg im Jahr 2021 auf 5,7 Mrd. Euro (Vorjahr: 4,4 Mrd. Euro).
VW: Das Konzernergebnis vor Steuern stieg im Jahr 2021 auf 20,1 Mrd. Euro (Vorjahr: 11,7 Mrd. Euro).