Buchtipp: Akzeptanz des öffentlichen Ausgabeverhaltens

05.07.2019/EG

Martin Dietrich, Dieter K. Tscheulin: Akzeptanz des öffentlichen Ausgabeverhaltens

Sachbuch (Gesellschaft, Steuern, Politik)

Der öffentliche Sektor erfüllt seine Aufgaben dadurch, dass öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen nach bestimmten Regeln festgelegte Budgets verausgaben, die unterschiedlich finanziert werden können – über öffentliche Einnahmen und Schulden. Die öffentliche Aufgabenerfüllung ist deshalb untrennbar mit ihrer Finanzierung über Steuern, Gebühren und Abgaben verbunden, welche die öffentlichen Finanzen zukünftig vor erhebliche Probleme stellen wird. Um diese Probleme zu lösen und das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Sektor zu stärken bzw. wiederzugewinnen, sind die Aspekte der Akzeptanz des öffentlichen Ausgabeverhaltens von Bedeutung.
Die Autoren nähern sich dem Thema der Akzeptanz öffentlichen Ausgabeverhaltens aus sehr unterschiedlichen Perspektiven und präsentieren damit ein breites Panorama der wissenschaftlichen Bearbeitungsmöglichkeiten. Neben theoretisch-formalen Arbeiten werden theoretisch-konzeptionelle, qualitative und quantitative empirische vorgestellt. Weiterlesen

Berater der Bundesregierung

19.06.2019/EG
Quelle: Bundestag, Berlin

Bundesregierung erteilte seit 2008 mindestens 134 Aufträge an die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Seit 2008 haben die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften* Deloitte (UK), Ernst & Young (UK), KPMG (CH/NL) sowie PricewaterhouseCoopers (UK) mindestens 134 Beratungsverträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Angaben zum Auftragsvolumen stuft die Bundesregierung als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ ein. bundestag.de

*Das Oligopol generiert rund zwei Drittel des weltweiten Branchenumsatzes

Zum Thema

Prem Sikka und Hugh Willmott, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Beteiligung globaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (siehe oben) an der Entwicklung und dem Verkauf von Steuervermeidungssystemen, die als ‘Steuerplanung‘ vermarktet werden:
„Die aktive Förderung von Systemen, die keine andere Rechtfertigung haben, als sich der Zahlung von Steuern zu entziehen und damit die 99% der Einnahmen zu entziehen, die für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Renten erforderlich sind, stellt die in diesen Unternehmen etablierte „Geschäftskultur“ in Frage. Diese Unternehmen haben Steuervermeidung für Unternehmen und Privatpersonen in industriellem Maßstab entwickelt, um Steuern von riesigen Unternehmen und wohlhabenden Eliten auf Arbeit, Konsum und Ersparnisse abzuwälzen, die Kaufkraft der Bürger zu dämpfen und zu wirtschaftlichen und sozialen Krisen beizutragen.“ essex.ac.uk

Wer bietet weniger?

18.06.2019/EG
Quelle: Tax Justice Network, Chesham/UK

Steuersenkungen sowie Anreize dazu enden nicht bei Null

Der „Unternehmenssteuer-Zufluchtsort-Index“ führt die weltweit wichtigsten Steueroasen für multinationale Unternehmen auf, je nachdem, wie aggressiv und umfassend jede Rechtsordnung dazu beiträgt, dass die multinationalen Unternehmen der Welt sich der Steuerpflicht entziehen können und die Steuereinnahmen anderer Länder auf der ganzen Welt untergräbt. Es zeigt auch, wie viel jeder dieser Zufluchtsorte zu einem globalen „Wettlauf nach unten“ bei den Unternehmenssteuern beiträgt. corporatetaxhavenindex.org

Standortwettbewerb: Steuervermeidung könnte für Konzerne schwieriger werden, wenn …

01.06.2019/EG
Quelle: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris

Internationale Gemeinschaft verabschiedete Arbeitsprogramm zur Besteuerung multinationaler Unternehmen / G20-Finanzminister sollen es beim Treffen am 08. und 09. Juni in Japan billigen

Die 129 Mitglieder des OECD/G20 und die BEPS-Arbeitsgruppen verabschiedeten ein Arbeitsprogramm, das einen Prozess für den Abschluss eines neuen globalen Abkommens zur Besteuerung multinationaler Unternehmen festlegt.
Im Jahr 2015 schätzte die OECD die Einnahmenverluste durch Steuervermeidungsstrategien auf bis zu 240 Milliarden US-Dollar und gründete die BEPS-Arbeitsgruppen. oecd.org

BEPS
Die Erosion der Grundversorgung und Gewinnverlagerung (BEPS) bezieht sich auf Steuervermeidungsstrategien, die Lücken und Unstimmigkeiten in den Steuervorschriften ausnutzen, um Gewinne künstlich an Niedrig- oder Nichtsteuerstandorte zu verlagern. Im Rahmen des OECD/G20 „Inclusive Framework on BEPS“ arbeiten über 125 Länder und Jurisdiktionen zusammen, um die BEPS-Maßnahmen umzusetzen und BEPS anzugehen.

Anbieter von Steuervermeidungspraktiken in der EU
18 EU-Länder praktizieren schädliche Steuerpraktiken: Belgien, Cypern, Estland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien, Ungarn. oxfam.de

OECD
Die 1961 gegründete OECD ist eine internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 36 Mitgliedstaaten. Das erklärte Ziel der OECD ist es, Politik zu gestalten, die Wohlstand, Gleichberechtigung, Chancen und Wohlstand für alle fördert. Wie? Zum Beispiel durch die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung – seit 1961.

G20
Die 1999 gegründete „Gruppe der Zwanzig“ ist ein informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Das Forum der einflussreichsten Länder thematisiert ‘Probleme‘ des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems.

Finanzierung politischer Parteien

20.05.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Obergrenze für die „staatliche Teilfinanzierung“ (Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2019 beträgt 193.610.000 Euro

Für das Jahr 2018 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 190 Millionen Euro. Bei einer Erhöhung um 1,9 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2019, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 193.610.000 Euro. Die gemäß § 18 Absatz 3 Satz 3 PartG auch für die wählerstimmenbezogenen Förderbeträge (zuletzt: 1,02 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen; 0,84 Euro für weitere Wählerstimmen) vorgesehene Anhebung um denselben Prozentsatz führt für das Anspruchsjahr 2019 zu einer Anhebung auf 1,03 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen und 0,85 Euro für weitere Wählerstimmen. bundestag.de

Zum Thema

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung

„(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.“ gesetzte-im-internet.de

Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

  • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
  • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
  • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
  • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
  • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
  • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
  • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
  • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
  • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)