Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen

Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.“
Die Mitteilung lesen Sie hier bundesverfassungsgericht.de.

Fiskalpolitik: Steuersenkungen für Reiche zahlen sich nicht aus

23.12.2020/EG
Quelle: London School of Economics and Political Science (LSE), London

David Hope, Wirtschaftswissenschaftler am LSE, und Julian Limberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am LSE, untersuchten die wirtschaftlichen Folgen großer Steuersenkungen für Vermögende in 18 Industriestaaten

Auszüge der Ergebnisse:

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass bei beiden Matching-Methoden größere Steuersenkungen für Reiche den Anteil der obersten 1% am Volkseinkommen vor Steuern in den Jahren nach der Reform erhöhen.“

„Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Wirtschaftsleistung, gemessen am realen BIP pro Kopf und der Arbeitslosenquote, nicht signifikant von größeren Steuersenkungen für die Reichen beeinflusst wird.“

„Unsere Ergebnisse stehen in enger Übereinstimmung mit der vorhandenen korrelativen Evidenz, die zeigt, dass Steuersenkungen für Reiche mit steigenden Anteilen am Spitzeneinkommen einhergehen (Atkinson und Leigh, 2013; Huber et al., 2019; Piketty et al., 2014; Roine et al., 2009; Volscho und Kelly, 2012). Dies ist in diesem Fall besonders relevant, da es eine umfangreiche politikwissenschaftliche Literatur über die Macht reicher Wähler und organisierter Wirtschaftsinteressen gibt, die öffentliche Politik (einschließlich der Steuerpolitik) zu ihren Gunsten zu gestalten (Bartels, 2009; Emmenegger und Marx, 2019; Gilens, 2005; Hacker und Pierson, 2010; Svallfors, 2016), was darauf hindeutet, dass umgekehrte Kausalität in empirischen Studien ohne klare Identifikationsstrategie ein großes Problem darstellen könnte.“

„Unsere Ergebnisse zu den Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitslosigkeit widerlegen angebotsseitige Theorien, die davon ausgehen, dass niedrigere Steuern für Reiche bei Personen mit hohem Einkommen Reaktionen des Arbeitsangebots (mehr Arbeitsstunden, mehr Anstrengung usw.) auslösen, die die Wirtschaftstätigkeit ankurbeln (siehe Standardmodelle der optimalen Besteuerung des Arbeitseinkommens in Piketty und Saez, 2013 und Saez, 2001), und stehen vielmehr im Einklang mit neueren empirischen Untersuchungen, die zeigen, dass Einkommenssteuerbefreiungen und Zufallsgewinne nicht dazu führen, dass Personen ihr Arbeitsvolumen signifikant verändern (Akee et al., 2010; Jones und Marinescu, 2018; Martinez et al., 2018).“

„Insgesamt zeigt unsere Analyse deutlich, dass Steuersenkungen für Reiche die Einkommensungleichheit erhöhen, aber keine Auswirkungen auf Wachstum oder Arbeitslosigkeit haben. Wir testen die Mechanismen in unserer Analyse nicht direkt, aber die Verwendung eines Maßes für den Anteil der obersten 1% am Volkseinkommen vor Steuern, das sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen umfasst, macht es weniger wahrscheinlich, dass Steuerverschiebung und -vermeidung die Ergebnisse beeinflussen. Unsere Ergebnisse stehen im Einklang mit denen von Piketty et al. (2014), die vermuten, dass niedrigere Steuern für Reiche Spitzenverdiener dazu ermutigen, energischer zu verhandeln, um ihre eigene Vergütung zu erhöhen, und zwar auf direkte Kosten derjenigen, die weiter unten in der Einkommensverteilung stehen.“

Die Studie lesen Sie hier eprints.lse.ac.uk.

Zum Thema

Marcel Fratzscher, Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin und Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), zur Debatte um die Vermögensteuer twitterperlen.de.

Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der École des Hautes Études en Sciences Sociales Paris, im Gespräch über Ungleichheit und Ideologie deutschlandfunk.de.

Kate Pickett, Gesundheitswissenschaftlerin an der University of York, und Richard Wilkinson, emeritierter Gesundheitswissenschaftler an der University of Nottingham und am University College London sowie an der University of York, über die Kosten der Ungleichheit awblog.at.

Amin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über die „Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie“ bzw. wie Einkommen auf die politische Repräsentation und politisches Handeln im Bundestag wirken youtube.com.

Einfluss der Finanzindustrie auf die Gesetzgebung untersucht

10.12.2020/EG
Quelle: Bürgerbewegung Finanzwende, Berlin

Studie: Finanzindustrie investiert über 200 Millionen Euro pro Jahr in die Lobbyarbeit in Deutschland und beschäftigt dafür mehr als 1.500 Mitarbeiter

„Der zerstörerische Einfluss der Finanzmärkte wurde im Jahr 2008 offensichtlich, als fehlende Regulierung und eine gefährliche Machtkonzentration im Finanzsektor eine weltweite Rezession auslösten. Diese Ereignisse hätten eigentlich deutlich machen sollen, wie dringend notwendig strengere Regeln für globale Finanzmärkte sind. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen. Doch Reformen haben sich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt auf Grund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby in der Europäischen Union und in Deutschland. Ihre Stärke bei der Abwehr missliebiger Reformen war ausschlaggebend für die Verwässerung und teilweise Blockade wichtiger Regulierungsvorhaben. Bei Themen wie der Finanztransaktionssteuer, der Eigenkapitalausstattung von Banken, der Wirtschaftsprüfung und vielen anderen wurde der Lobbyeinfluss der Finanzbranche offensichtlich. Trotzdem fehlten bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland… „

Die Studie lesen Sie hier finanzwende.de.

Zum Thema

Die verantwortlichen Bundesminister der Finanzen seit 2008:

  • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)
  • Okt. 2017 bis März 2018 Peter Altmaier (CDU), kommissarisch
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)

Arbeitswelt: Behinderung von Betriebsräten

26.10.2020/EG
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Alrun Fischer, Betriebsräte-Beraterin und Inhaberin der AFB, Markus Hertwig, Sozialwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, Sissy Morgenroth wissenschaftliche Mitarbeiterin bei AFB, Oliver Thünken, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Chemnitz, untersuchten die Strategien von Arbeitgebern zur Abwehr betrieblicher Mitbestimmung

„Die Motivlagen der Arbeitgeber, gegen Betriebsräte oder Gewerkschaften zu agitieren, sind vielfältig. Prominent, weil auch in Medien z.T. offensiv vertreten, ist eine ideologisch verbrämte Totalverweigerung: Aus Sicht einiger Unternehmer macht die Mitbestimmung es (ihnen) unmöglich, ein Unternehmen (wirtschaftlich erfolgreich) zu führen. Unser Arbeitgebertypus des »strategischen Verhinderns von Mitbestimmung« (vgl. Kapitel 5) charakterisiert die Facetten dieser Orientierung recht anschaulich. Die Verweigerungshaltung entlädt sich in harten, strategisch geplanten Maßnahmen gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und Individuen, die z.T. enorme Ressourcen verschlingen – darunter Zeitressourcen und innerbetriebliche Kosten, aber auch horrende Ausgaben für Union-Busting-Anwälte und Gerichtsverfahren…“ (Auszug von Seite 215)
Die Studie lesen Sie hier ↗transcript-verlag.de.

Video-Tipp: „Lobbyismus – Gefahr für die Demokratie“

13.07.2020/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Gerd Scobel, Journalist und Honorarprofessor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, über einen demokratiezersetzenden ‘Virus‘ im politischen System

„Ob Lebensmittelampel, Dieselskandal oder Tabakwerbung – ohne einflussreiche Lobbyverbände liefe nichts so, wie es läuft. Auch in der Wissenschaft spielt Lobbyismus eine große Rolle, denn viele Studien sind finanziert durch Drittmittel, weil die Forschungsgelder oft nicht reichen.“ 3sat.de

Zum Thema

„Der Fall Amthor wirft ein grelles Licht auf viele Mängel in den bestehenden Vorschriften. Pikanterweise verkündete Bundestagspräsident Schäuble (CDU) bereits, er könne keinen Regelverstoß seines jungen Parteifreunds erkennen. Und das, obwohl die Schäuble unterstellte Bundestagsverwaltung und die Berliner Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen noch am Anfang stehen.“ lobbycontrol.de

Eine Auflistung von Parteispenden über 50.000 Euro seit 2002 lesen Sie hier bundestag.de.