Lobbyismus: Einfluss versus Transparenz

10.09.2021/EGQuelle: Parlamentwatch, Hamburg Einblicke in die Transparenz-Absichten bekannter Abgeordneter (Volksvertreter) Die Angaben zu fünf Fragen zur Transparenz von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, und Janine Wissler, Parteivorsitzende von Die Linke, teilen ihre Einstellungen lesen Sie hier ↗abgeordnetenwatch.de.Die Kanzlerkandidaten Armin Weiterlesen…

Bundestag: ‘Nebeneinkünfte‘ der Mandatsträger

11.07.2021/EGQuelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main Arbeitspapier der OBS über die „Aufstocker im Bundestag IV“ / „Sinn der (Abgeordneten-)Diäten ist es, die Abgeordneten von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen“ „Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von (männlichen) Weiterlesen…

Buchtipp: Lobbyland

02.07.2021/EG Marco Bülow: Lobbyland Sachbuch (Demokratie, Lobbyismus, Partei, Politik, Wirtschaft) „Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Weiterlesen…

Video-Tipp: Wem gehört die Welt?

16.06.2021/EGQuelle: 3sat, Mainz Dokumentation über die Geschichte des Eigentums Besitz und Reichtum gehen einher mit Ungleichheit und Gewalt, denn mit dem ersten Zaun gab es den ersten Streit. Zugleich ist Eigentum die Basis früher Zivilisationen und Imperien – wie dem Römischen Reich. Viele der Errungenschaften von damals gelten bis heute. Weiterlesen…

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EGQuelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht Weiterlesen…