Bundestag: ‘Nebeneinkünfte‘ der Mandatsträger

11.07.2021/EGQuelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main Arbeitspapier der OBS über die „Aufstocker im Bundestag IV“ / „Sinn der (Abgeordneten-)Diäten ist es, die Abgeordneten von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen“ „Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von (männlichen) Weiterlesen…

Buchtipp: Lobbyland

02.07.2021/EG Marco Bülow: Lobbyland Sachbuch (Demokratie, Lobbyismus, Partei, Politik, Wirtschaft) „Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Weiterlesen…

Video-Tipp: Wem gehört die Welt?

16.06.2021/EGQuelle: 3sat, Mainz Dokumentation über die Geschichte des Eigentums Besitz und Reichtum gehen einher mit Ungleichheit und Gewalt, denn mit dem ersten Zaun gab es den ersten Streit. Zugleich ist Eigentum die Basis früher Zivilisationen und Imperien – wie dem Römischen Reich. Viele der Errungenschaften von damals gelten bis heute. Weiterlesen…

Von 8dF1v0, vor

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EGQuelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht Weiterlesen…

Fiskalpolitik: Steuersenkungen für Reiche zahlen sich nicht aus

23.12.2020/EG Quelle: London School of Economics and Political Science (LSE), London David Hope, Wirtschaftswissenschaftler am LSE, und Julian Limberg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am LSE, untersuchten die wirtschaftlichen Folgen großer Steuersenkungen für Vermögende in 18 Industriestaaten Auszüge der Ergebnisse: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass bei beiden Matching-Methoden größere Steuersenkungen für Reiche den Anteil Weiterlesen…