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Beiträge verschlagwortet als “Interessenvertreter”

Lobbyismus: Einfluss versus Transparenz

10.09.2021/EG
Quelle: Parlamentwatch, Hamburg

Einblicke in die Transparenz-Absichten bekannter Abgeordneter (Volksvertreter)

Die Angaben zu fünf Fragen zur Transparenz von Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, und Janine Wissler, Parteivorsitzende von Die Linke, teilen ihre Einstellungen lesen Sie hier abgeordnetenwatch.de.
Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) haben sich – bisher – nicht beteiligt.

Zum Thema

Nachrichten aus der Tagesschau-Redaktion (zum Thema) lesen Sie hier tagesschau.de.

Den Lobbyreport 2021 von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie lesen Sie hier lobbycontrol.de.

Forderungen von Transparency Deutschland an die Parteien lesen Sie hier transparency.de.

Bundestag: ‘Nebeneinkünfte‘ der Mandatsträger

11.07.2021/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

Arbeitspapier der OBS über die „Aufstocker im Bundestag IV“ / „Sinn der (Abgeordneten-)Diäten ist es, die Abgeordneten von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen“

„Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von (männlichen) Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 261 Bundestagsabgeordnete der zu Ende gehenden 19. Wahlperiode gaben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt zu haben. Die geschätzten ca. 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte der 19. Wahlperiode wurden zu fast 60 Prozent von Mitgliedern der Union generiert. In der FDP-Fraktion, ein Novum in der Geschichte der Untersuchungsreihe, gibt es kein Mitglied ohne veröffentlichungspflichtige Angaben.“
Auszug Seite 31: „Die Zahl der aus Nebentätigkeiten angegebenen Nebeneinnahmen hat sich gegenüber den vorangegangenen Wahlperioden mehr als verdoppelt und die mittleren Gesamteinkünfte sind insgesamt um 40 Prozent auf fast 53 Millionen Euro gestiegen. Unabhängig von der Gesamtsumme der Nebeneinnahmen, ist die stark gestiegene Zahl der gemeldeten Einnahmen viel kritischer zu betrachten. Es kann angenommen werden, dass mit jeder Meldung einer Nebentätigkeit auch eine Gegenleistung erbracht wurde – also Zeit auf Kosten des Mandats in Anspruch genommen wurde.“

Die Bilanz der Nebeneinkünfte lesen Sie hier otto-brenner-stiftung.de.

Buchtipp: Lobbyland

02.07.2021/EG

Marco Bülow: Lobbyland

Sachbuch (Demokratie, Lobbyismus, Partei, Politik, Wirtschaft)

„Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. - Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind …“

Autor

Marco Bülow, geboren 1971 in Dortmund, ist Journalist und Politiker. Er hat Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Dortmund studiert. Seit 2002 ist er direkt gewähltes (SPD-)Mitglied des Deutschen Bundestages. Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag.

Das Neue Berlin Verlag, ISBN: 978-3-360-50173-8, E-Buch, 192 Seiten, 10 Euro

Video-Tipp: Wem gehört die Welt?

16.06.2021/EG
Quelle: 3sat, Mainz

Dokumentation über die Geschichte des Eigentums

Besitz und Reichtum gehen einher mit Ungleichheit und Gewalt, denn mit dem ersten Zaun gab es den ersten Streit. Zugleich ist Eigentum die Basis früher Zivilisationen und Imperien – wie dem Römischen Reich. Viele der Errungenschaften von damals gelten bis heute.

Teil 1 „Vom Acker zum Imperium“ sehen Sie hier 3sat.de.
Teil 2 „Von Fürsten und Kaufleuten“ sehen Sie hier 3sat.de.
Teil 3 „Von der Macht des Marktes“ sehen Sie hier 3sat.de.

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen

Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.“
Die Mitteilung lesen Sie hier bundesverfassungsgericht.de.