Handel unter Ungleichen

15.11.2019/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis September 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)
Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den ersten neun Monaten des Jahre 4.174,5 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten mit 998,8 Milliarden Euro das Niveau des Vorjahres (Januar bis September 2018) und damit 23,9 Prozent an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (4.174,5 Mrd. Euro). 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten meldeten Handelsdefizite.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 3.212,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 31,1 Prozent (998,8 Mrd. Euro). 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank summierten sich die Exporte im Zeitraum Januar bis September 2019 auf 996,5 Milliarden Euro (+ 3,2 % ggü. Jan./Sep. 2018). Der Exportüberschuss wird mit 181,3 Milliarden Euro angegeben (+ 6,5 %). bundesbank.de.

Das Statistische Bundesamt berechnet die Exporte für den Zeitraum Januar bis September 2019 auf 997,1 Milliarden Euro (+ 0,9 %). Der Exportüberschuss summiert sich auf 168,8 Milliarden Euro (- 4,0 %) destatis.de.

Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
„Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ gemeinschaftsdiagnose.de

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de

Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
„Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ec.europa.eu
BNE=Bruttonationaleinkommen

Das Recht im Kapitalismus

29.10.2019/EG
Quelle: Völkerrechtsblog, ein Blog des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg

Katharina Pistor, Rechtswissenschaftlerin an der Columbia Law School, New York, über die konstitutive Rolle des Rechts im globalen kapitalistischen System

„Ich argumentiere in meinem Buch, dass sich anglophone Praktiken der Kapitalcodierung in vielen Rechtsordnungen ausgebreitet haben, darunter auch in Deutschland – teilweise unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung und des Gesetzgebers. So hat Deutschland beispielsweise zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU seine Insolvenzregeln geändert, um Derivate zu gewähren und den Konkurs in sichere Häfen zu bringen. Ich zeige auch Daten in dem Buch über die Dominanz angelsächsischer Anwaltskanzleien in der Rechtspraxis im Bereich Mergers & Acquisitions und Kapitalmarktrecht. Ein weiterer Teil der Diffusionsgeschichte ist die US-amerikanische Rechtsausbildung, die die Studenten durch LL.M.s. in den USA erwerben und die sie in ihren Heimatländern wieder in die Rechtspraxis einbringen. Ich glaube, dass von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland noch viel übrig ist, aber sie wurde in den letzten zwanzig Jahren sicherlich beschnitten.“ voelkerrechtsblog.org

Klimapaket kontra Klimaziele

17.10.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Stefan Bach, Claudia Kemfert und Nicole Wagner, alle Forscher am DIW, untersuchten die Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets / CO2-Bepreisung belastet die armen Haushalte deutlich stärker als die reichen Haushalte

„Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen.“ diw.de

Zum Thema

In der Sendung „Die Anstalt“ vom 01.10.2019 erklären die Physiker Isaac Newton (Max Uthoff) und Angela Merkel (Claus von Wagner) warum Deutschland von dem Pfad zum Ziel 100% erneuerbare Energien mittlerweile so weit abgekommen ist zdf.de.

Deutsche Rüstungsunternehmen bedienen primär den Exportmarkt

17.10.2019/EG
Quelle: ifo Insitut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

ifo Institut: Deutsche Rüstungsunternehmen produzieren eher für den Export als für die Bundeswehr

„Die Ergebnisse zeigen, dass nationale Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte positiv mit den Umsätzen der größten Rüstungsunternehmen des entsprechenden Landes korrelieren. Eine Korrelation zwischen den Umsätzen und Waffenimporten ist dagegen nicht auszumachen, da importierte und inländisch produzierte Waffen eher Komplemente als Substitute sind: Länder importieren also hauptsächlich diejenigen Rüstungsgüter, die sie nicht selbst produzieren. Länderspezifische Untersuchungen zeigen darüber hinaus, dass sich Rüstungsindustrien über die Länder hinweg strukturell dahingehend unterscheiden, ob sie eher wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen dienen.
(…).
Länder wie die Vereinigten Staaten und Russland nutzen die Rüstungsindustrie, um die eigenen Streitkräfte auszustatten und ihre Rolle als Großmacht zu sichern. In einem Land wie Deutschland, das (auch geografisch) fest in ein Netzwerk von Verbündeten eingebettet ist, hat die Rüstungsindustrie im Beobachtungszeitraum tendenziell wirtschaftliche Interessen bedient.“ ifo.de

Zum Thema

Politische und wirtschaftliche Erwägungen

„Ende Juni aktualisierte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportrichtlinien, wodurch neue Schlupflöcher geschaffen wurden. Denn darin wird als Ziel ausgegeben, die „europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stärken“. Dies soll vor allem über drei deutsch-französische Großprojekte geschehen: eine waffenfähige Eurodrohne, ein Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug. Das Gesamtvolumen wird auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.“ imi-online.de

„Wie DAX-Unternehmen Schule machen“

10.10.2019/EG
Quelle: Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt am Main

Tim Engartner, Sozialwissenschaftler am Goethe-Universität Frankfurt, untersuchte die privatisierten Lehr- und Lernmaterialen an Schulen: „Das öffentliche Bildungswesen droht mit den gegenwärtigen Lobbypraktiken seine demokratische Legitimation zu verlieren.“

Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass Lobbyismus nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen auf dem (bildungs)politischen Parkett stattfindet, sondern Unternehmen wie Allianz und BASF, Commerzbank und Deutsche Bank sowie RWE und Metro die Schule längst als „Werbeplattform“ für sich entdeckt haben. (…). Der Respekt vor der Autonomie des Schulsystems schwindet damit zunehmend; gelegentlich verschwimmen die ohnehin fließenden Grenzen zwischen Schule und Wirtschaft auch in rechtlich fragwürdiger Weise.
(…).
Die Vermengung von staatlicher und privater Sphäre führt aber nicht nur zu einer weitreichenden Erosion staatlicher Verantwortungsbereiche, sondern rüttelt zugleich an den Grundfesten der Demokratie. Denn nicht wenige der Initiativen, die vorgeben, sich um die schulische (Allgemein-)Bildung verdient zu machen, tatsächlich aber nur mit ihr verdienen wollen, speisen die Schulen mit selektiven, tendenziösen und manipulativen Unterrichtsmaterialien, um die Vor- und Einstellungen Heranwachsender nachhaltig zu prägen. Wenn aber das öffentliche Schulwesen dem Zugriff privatwirtschaftlicher Interessen ausgesetzt wird, gerät der urdemokratische Anspruch auf Aufklärung ins Abseits.“ otto-brenner-stiftung.de