Jemen: Ein weiterer Beweis für das Versagen politischer Strukturen

18.09.2019/EG
Quelle: United Nation Human Rights Council (OHCHR), Genf

UN-Gutachten zu den Kriegsverbrechen der zurückliegenden fünf Jahren

„Ein am Dienstag (03.09.) veröffentlichter UN-Bericht über den Jemen beschreibt eine Vielzahl möglicher Kriegsverbrechen, die von verschiedenen Konfliktparteien in den letzten fünf Jahren begangen wurden, unter anderem durch Luftangriffe, willkürliche Bombardierungen, Scharfschützen, Landminen sowie willkürliche Morde und Inhaftierungen, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und die Behinderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe inmitten der schlimmsten humanitären Krise der Welt.
(…).
„Fünf Jahre nach dem Konflikt dauern die Verletzungen der jemenitischen Zivilbevölkerung unvermindert an, wobei die Notlage der Menschen völlig außer Acht gelassen wird und es an internationalen Maßnahmen mangelt, um die Konfliktparteien zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Kamel Jendoubi, Vorsitzender der Expertengruppe für Jemen.“ ohchr.org

Zum Thema

„Im Jemen wütet eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 20 Millionen Jemeniten hungern. (…). Zwei Millionen Kinder gelten als unterernährt, 400.000 als schwerkrank. Mehr als 90.000 Menschen kamen in über vier Jahren Krieg ums Leben, darunter rund 11.500 Zivilisten. (…). Fest steht, dass die Seeblockade durch die Koalition unter saudischer Führung die Lage wesentlich verschärft hat. (…).
Die Waffenexporte verstoßen sowohl gegen das europäische, als auch das internationale Recht. Am 8. Dezember 2008 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterzeichnet. Darin geht es um die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Die EU-Länder legten sich auf acht recht strikte Regeln fest. Seitdem sind Verkäufe unter anderem dann verboten, wenn sie bewaffnete Konflikte auslösen oder verschärfen können. Ebenfalls verboten sind Verkäufe, wenn autoritäre Staaten die Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung nutzen, oder dazu, andere Länder anzugreifen oder fremde Gebiete zu besetzen. Erlaubt sind Waffenexporte beispielsweise dann, wenn sie zu „Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“ beitragen.
Außerdem hat Frankreich, genau wie Deutschland, den Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen ratifiziert, der am 24. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Darin verpflichten sich die Regierungen dazu, keine Waffen an Staaten zu liefern, wenn diese gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen eingesetzt werden könnten oder zum Begehen von Kriegsverbrechen.“ arte.tv

Gericht zu US-Drohneneinsätze im Jemen: Deutschland muss Völkerrecht beachten

20.03.2019/EG
Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster

Einsätze von der US Air Base Ramstein: Deutschland hat eine Schutzpflicht (bezogen auf die Kläger) und muss daher geeignete Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts ergreifen

„Wegen der wesentlichen Bedeutung der in Deutschland gelegenen Air Base Ramstein für fortdauernde amerikanische Drohneneinsätze auch im Jemen haben die Kläger, die um ihre eigene Sicherheit besorgt sind, die Bundesrepublik Deutschland darauf verklagt, eine Nutzung der Air Base für derartige Einsätze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Anders als Anwohner der Air Base, die in der Vergangenheit vergeblich gegen ihre Nutzung für Drohneneinsätze geklagt haben, bewohnen die Kläger ein Gebiet, in dem seit Jahren Menschen durch bewaffnete US-Drohnen gezielt getötet werden. Dabei ist es regelmäßig auch zu zivilen Opfern gekommen, deren Zahlen zwischen offiziellen Stellungnahmen und der Medienberichterstattung erheblich variieren.
(…).
Die Kläger können von der Beklagten lediglich verlangen, dass sie sich auf der Grundlage der rechtlichen Prüfung durch den Senat vergewissert, ob die generelle Praxis der amerikanischen Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen, soweit dabei Einrichtungen in Deutschland genutzt werden, mit dem geltenden Völkerrecht in Einklang steht. Erforderlichenfalls hat die Beklagte durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.
(…).
Es bestehen gewichtige, der Beklagten bekannte oder jedenfalls offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein und dort stationierten eigenen Personals bewaffnete Drohneneinsätze in der Heimatregion der Kläger im Jemen durchführen, die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden.“
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. ovg.nrw.de

Zum Thema

Nach Schätzungen der NGO Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden in dem Zeitraum von Januar 2016 bis November 2018 mehr als 60.223 Menschen durch den Krieg in Jemen getötet. Im Jahr 2018 stieg die Zahl der Kriegsopfer mit 28.182 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 68 Prozent – in der umkämpften jemenitischen Hafenstadt Hodeidah, die zugleich das Eingangstor für 70% der Hilfsgüterlieferungen in Jemen ist, kamen 2018 alleine 37 % der zivilen Opfer ums Leben. Ein Großteil starb durch Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Militärkoalition. Abgesehen von den tödlichen Kriegshandlungen hat auch die von Saudi Arabien durchgesetzte See-, Luft- und Landblockade sowie die systematische Zerstörung der Versorgungsinfrastruktur tödliche Folgen: imi-online.de

Desinformation über den Krieg in Jemen – Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans infosperber.ch

Ein Blick nach Syrien

04.12.2018/EG
Quelle: INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Helmut Scheben, Redakteur, bereiste ein zerstörtes Land und erfährt die in unseren Medienberichten unterdrückte Solidarität der Bürger zu ihrer Regierung

„«Bashar al-Assad ist ein guter Präsident. Er hat das Land geöffnet und modernisiert. Er war noch jung, er hat Fehler gemacht. Er hat zu lange gezögert. Er hätte wissen müssen, dass niemand im Westen ihm helfen wird gegen die USA, Katar und die Saudis. Er hätte die Russen früher zu Hilfe rufen sollen.»

Immer wieder ähnliche Einschätzungen, die wir zwei Wochen lang zu hören bekommen. In Homs, in Latakia, in Tartous oder in Damaskus. Wir hören sie von Lehrerinnen in schiitischen Schulen, von katholischen Ordensschwestern, von …“ infosperber.ch

Ein Blick in den Iran

06.01.2018/EG

Von ‘Unruhen‘ über und in der Islamischen Republik Iran

“Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats jemals eine Sitzung bezüglich der Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte der USA beantragt hätte“, erklärte Gholamali Choschroo, ständiger Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen (UN), gestern im sogenannten Sicherheitsrat. Die USA bemühte den UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung bezüglich der Demonstrationen im Iran.

Wer oder was beeinflusst die aktuellen Meldungen über die Persische Nation?

Mögliche Antworten hören Sie von Petra Wild, Islamwissenschaftlerin und Publizistin, kenfm.de.

Paul R. Pillar, ehemaliger CIA-Analyst, weist auf Parallelen zum Irak-Krieg im Umgang mit der Islamischen Republik Iran hin:
„Niemand weiß wie weit Donald Trump mit seiner Kampagne der Konfrontation gegen den Iran zu gehen beabsichtigt. Beunruhigend sind die Parallelen der US-Regierung, Techniken anzuwenden, die eine frühere US-Administration verwendete, um den Kriegseinsatz gegen den Irak zu begründen. Zu diesen Techniken gehört das ‘Rosinen-Picken‘ der Nachrichtendienste, nicht um die Politik zu informieren oder die Öffentlichkeit aufzuklären, sondern um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und damit die Unterstützung für eine bereits gewählte Politik zu gewinnen.“ ↗consortiumnews.com

Iran im Visier der US-Regierung

03.12.2017/EG aus dem Medium CONSORTIUMNEWS, Arlington/USA

Paul R. Pillar, ehemaliger CIA-Analyst, weist auf Parallelen zum Irak-Krieg im Umgang mit der Islamischen Republik Iran hin

Niemand weiß wie weit Donald Trump mit seiner Kampagne der Konfrontation gegen den Iran zu gehen beabsichtigt. Beunruhigend sind die Parallelen der US-Regierung, Techniken anzuwenden, die eine frühere US-Administration verwendete, um den Kriegseinsatz gegen den Irak zu begründen. Zu diesen Techniken gehört das ‘Rosinen-Picken‘ durch die Nachrichtendienste, nicht um die Politik zu informieren oder die Öffentlichkeit aufzuklären, sondern um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und damit die Unterstützung für eine bereits gewählte Politik zu gewinnen. ↗consortiumnews.com