Kunstgegenstände und Kulturgüter zwischen Anspruch und Recht

11.09.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Familie Hohenzollern fordert die Rückgabe beweglicher Gegenstände, darunter sind auch Nationale Kulturgüter

Die Bundesregierung führt seit dem Jahr 2014, zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg als Träger der betroffenen Einrichtungen (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Deutsches Historisches Museum), Gespräche mit der Familie Hohenzollern um die Rückgabe beweglicher Gegenstände.
„Dabei handelt es sich vor allem um Objekte aus den folgenden historischen Sammlungszusammen-hängen: Inventar des ehemaligen Schlosses Monbijou, Bestände der Hausbibliothek, Bestände des Hausarchivs, Kunstwerke und Ausstattungsgegenstände aller Gattungen aus Liegenschaften, die 1926 nach dem Vermögenssauseinandersetzungsvertrag der Familie Hohenzollern verblieben waren (beispielsweise Schloss Rheinsberg, Schloss Cecilienhof, Niederländisches Palais, Kaiser Wilhelm Palais) sowie Kunstwerke der sogenannten 19er Liste.“ bundestag.de

Zum Thema

„Die deutsche Kolonialvergangenheit ist auch heute noch lebendig. Sie verbirgt sich unter anderem hinter Straßen- und Firmennamen in deutschen Städten. Auch Raubkunst in deutschen Museen erinnert daran.“ br.de

Artefakt oder Erbe? Kolonialsammlungen in westlichen Museen aus der Perspektive des internationalen (Menschenrechts-)Rechts: Die Rückgabe von Schätzen, die während der Ära des europäischen Imperialismus von indigenen Gemeinschaften genommen wurden, ist ein umstrittenes Thema. Eine gemeinsame Antwort ist: „Es war damals legal“ und somit keine Rechtsfrage. voelkerrechtsblog.org

UBS Art Market Report 2019: Weltweite Kunstverkäufe erreichten 2018 schätzungsweise 67,4 Milliarden US-Dollar (+ 6 % gegenüber 2017). Verkäufe von Kunsthandwerk und Antiquitäten erreichten auf öffentlichen Auktionen 29,1 Milliarden US-Dollar (+ 30 % ggü. 2016). ubs.com

Gesellschaft: Risse werden immer tiefer

30.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband- Gesamtverband, Berlin

Paritätisches Jahresgutachten 2019: „… gemeinnützigen Strukturen Vorrang vor gewinnorientierten Trägern einzuräumen, ist dringend notwendig.“

„Die anhaltende Scherenentwicklung bei den Einkommen wird auch durch die Vermögensverteilung nicht gemindert, im Gegenteil: Im Jahr 2017 besaß die vermögensärmste Hälfte der Bevölkerung lediglich drei Prozent der Vermögen. Da insbesondere viele Immobilien- und Aktienvermögen innerhalb weniger Jahre erheblich an Wert gewonnen haben, ohne dass diese leistungslos entstandenen Gewinne in relevanter Weise besteuert worden wären, hat sich die soziale Ungleichheit erheblich verstärkt. Frühere Steuern, die besonders einkommensstarke Personen betrafen, wurden erheblich abgesenkt oder gestrichen: Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, die Körperschafts-, Kapitalertrags- und Einkommensteuern wurden gesenkt, Gewerbekapital- und Börsenumsatzsteuer gestrichen. Gewachsen sind die Belastungen privater Haushalte durch die sogenannten indirekten Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer. Diese wird von allen Haushalten bezahlt, auch von den ärmsten. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 Prozent erheblich gesunken, die der „unteren“ 70 Prozent gestiegen. Neben der gewachsenen sozialen Ungleichheit hat diese Politik der Umverteilung von unten nach oben noch einen weiteren Preis: Die soziale Infrastruktur in Deutschland ist erheblich unterfinanziert, es fehlt an öffentlichen Investitionen in das Gemeinwohl.
Eine wesentliche staatliche Gestaltungsmöglichkeit, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialstaates auszubauen, blieb in den vergangenen Jahren weitgehend ungenutzt: die Erhöhung von Steuern.“ der-paritaetische.de

Zum Thema

Dalia Marin, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Technischen Universität München, Lehrstuhlinhaberin und Professorin für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Ruhestand:

„Fabio Ghironi von der University of Washington und Benjamin Weigert von der Deutschen Bundesbank zeigen in einem Beitrag in dem von mir herausgegebenen Buch, dass Deutschland im Jahr 2008 die Einkommenssteuersätze von 57% auf 47.5% und die Unternehmenssteuern von 56.8% auf 29.4% gesenkt hat, während die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde.“ oekonomenstimme.org

Buchtipp: Wie reich darf man sein?

30.08.2019/EG

Christian Neuhäuser: Wie reich darf man sein?
Über Gier, Neid und Gerechtigkeit.

Sachbuch (Gesellschaft, Ungleichheit, Vermögen)

Im Jahr 2018 umfasste die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt insgesamt 2.208 Milliardäre. Der reichste Mensch des Jahres 2018 war Jeff Bezos mit einem Vermögen von 112 Milliarden US-Dollar. Es gibt immer mehr Milliardäre: Immer weniger Leute haben immer mehr Geld. Darf das so bleiben?
Der Band erhellt das Phänomen »Reichtum« und gibt präzise Antworten auf die Fragen: Was ist Reichtum und wer gilt überhaupt als reich (oder superreich)? Ist Reichtum immer ungerecht? Spielen bei Kritik am Reichtum stets Gier und Neid eine Rolle? Und wie könnte ein gerechterer Umgang mit Reichtum aussehen? Weiterlesen

Angebot und Nachfrage (Markt) für Mietwohnungen

26.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

„Wohngeld- und Mietenbericht 2018“: Wohnmarktsituation in wirtschaftsstarken Regionen „deutlich angespannt“

„Auf die deutlich gestiegene Wohnungsnachfrage haben die Wohnungsanbieter – unterstützt durch bereits in der Vergangenheit eingeleitete vielfältige politische Maßnahmen (vgl. WIM/WuM 2016, S. 68 ff.) – mit einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit reagiert. Die Baufertigstellungen sind seit dem Tiefpunkt der Fertigstellungen im Jahr 2009 sehr deutlich gestiegen. Das Niveau konnte 2017 auf 285.000 Wohnungen und damit um rund 80 Prozent erhöht werden. Der Anteil der Bautätigkeit in den Großstädten an der gesamtdeutschen Bautätigkeit wuchs, trotz limitierender Faktoren wie mangelndem Bauland bzw. stark steigender Baulandpreise. Gleichwohl blieb die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen im Berichtszeitraum deutlich angespannt. Ursache hierfür ist ein hoher Nachfrageüberhang, der auf Bestandsmärkten wie dem Wohnungsmarkt nur mit spürbarer Zeitverzögerung abgebaut werden kann.“ bundestag.de

Zum Thema

1993 bis 2014 ist die mittlere Miete stärker gestiegen als das mittlere Einkommen / In Großstädten fehlen mehr als 1,9 Millionen Wohnungen

„Die Wohnungskrise ist komplex und beinhaltet mindestens drei Phänomene: einen Mangel an Wohnraum, den die Menschen sich mit weniger als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens leisten können, Überbelegung bei mehr als zwei Personen pro Wohnung und soziale Segregation. Zu Letztgenanntem kommt es auch dann, wenn in der Stadt insgesamt genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, sich die günstigen Wohnungen aber stark auf einzelne Gebiete konzentrieren. Nimmt man alle drei Phänomene zusammen, ist das Wohnungs- und Mietenproblem sogar größer als oft angenommen. Es fehlen noch mehr als 1,9 Millionen Wohnungen in den Großstädten.“ sovd.de

Die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-Bau) fordern die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen gegen den seit Jahren wachsenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie bei Sozialwohnungen auf:

„Während das hochpreisige Wohnungssegment in den vergangenen Jahren von Investoren durchaus marktgerecht bedient wurde, fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen! Die Ausgrenzung der Gruppen, die es schon immer schwer haben am Wohnungsmarkt, hat deutlich zugenommen! (…). Die Preisbildung erfolgt nahezu ausschließlich über Angebot und Nachfrage, wobei praktisch alle wirtschaftlich prosperierenden Wohnungsmärkte gegenwärtig Anbietermärkte sind!“ ↗mieterbund.de

Städte wachsen und die Belastungen für die menschliche Psyche auch

„Städte machen Menschen krank. Physisch und psychisch. Das belegen die Studien von zwei Wissenschaftlern: Professor Dr. med. Mazda Adli, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, und Professor Dr. Andreas Meyer-Lindenberg, Direktor des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim untersuchen den Einfluss des Lebensraumes auf die menschliche Psyche und die Stressbelastung in Städten. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Stadt kann für Menschen toxisch sein.“ 3sat.de

Folgende Parteien waren bisher für die Wohnungsbaupolitik verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN (2001: 18 Eisenbahn-Wohnungs-Gesellschaften/65.000 Wohneinheiten an Meistbietende für 4,6 Mrd. Euro verkauft, nur 5,1 % der Wohneinheiten verblieben beim Bundeseisenbahnvermögen)
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Statistisch vermessene Armut

22.08.2019/EG
Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), Köln

IW-Gutachten zur regionalen Einkommens- und Kaufkraftarmut:

„Sieht man Armut vor allem als Exklusion und fehlende soziale Teilhabe, spricht viel dafür, die Einkommensarmutsschwelle zu regionalisieren. Denn die Exklusion der Armen findet im direkten sozialen Umfeld statt, also beispielsweise in der Nachbarschaft, dem Verein, der Arbeitsstelle oder der Schule. Geht es mehr um den Kinobesuch und das gesellige Beisammensein, wirkt die Exklusion dort schwächer, wo alle wenig Geld zur Verfügung haben (Eichhorn, 2013). Paugam (2008) spricht in diesem Fall von integrativer Armut als einer dauerhaften und festen Variante von Armut, die Bestandteil des täglichen Lebens geworden ist. Betroffen ist ein lokal großer Anteil der Bevölkerung in einer strukturschwachen oder rückständigen Region. Demgegenüber tritt disqualifizierende Armut eher in einer vergleichsweise wohlhabenden Region auf und umfasst dort einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bevölkerung, der von der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist.
(…).
In den einzelnen ostdeutschen Flächenländern beträgt die intraregionale Einkommensarmutsquote zwischen 12 Prozent (Thüringen) und 14 Prozent (Sachsen-Anhalt). Damit schneiden alle ostdeutschen Länder besser ab als alle westdeutschen Länder (Spanne 14,9 bis 18,2 Prozent). Für eine Metropole relativ niedrig ist die Quote auch in Berlin (hier zu Ostdeutschland gerechnet) mit 16,7 Prozent. In Baden-Württemberg und Bayern sind im Schnitt rund 15 Prozent der Bevölkerung intraregional einkommensarm – wiederum die niedrigste Quote unter allen westdeutschen Bundesländern (Tabelle2).“

Das komplette Gutachten lesen Sie hier iw-koeln.de.