Mindestlohn: Verstöße sind 2018 um 8,8 % gestiegen

26.03.2019/EG
Quelle: Generalzolldirektion, Bonn

2018 wurden 53.491 Arbeitgeber (+ 2,5 % ggü. 2017) überprüft / 111.000 Strafverfahren eingeleitet (+ 2,9 %) / Schadenssumme: 834,8 Mio. Euro (- 13,7 %)

Im Jahr 2018 überprüften rund 7.000 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 53.491 Arbeitgeber. In der Folge wurden 2.744 Ermittlungsverfahren (2017: 2.522; 2016: 1.651; 2015: 705) wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eingeleitet. Der durch Arbeitgeber verursachte Schaden, der im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen festgestellt wurde, summierte sich auf 834,8 Millionen Euro. zoll.de

Lohnentwicklung entspricht nicht der Arbeitsleistung (Wirtschaftswachstum)

19.03.2019/EG
Quelle: MAKROSKOP, Wiesbaden

Friederike Spiecker, Wirtschaftspublizistin, und Heiner Flassbeck, Wirtschaftswissenschaftler, über eine ‘Norm‘ in der deutschen Lohnpolitik

„Oft wird in der öffentlichen Diskussion in Deutschland der Eindruck erweckt, nach einigen Jahren der Zurückhaltung habe sich die Lage an der Lohnfront wieder normalisiert, die Löhne stiegen wieder in einer Weise, wie es auch früher gewesen sei. Insbesondere die Gewerkschaften versuchen den Eindruck zu erwecken, man erreiche durchaus wieder Lohnabschlüsse, die den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trügen.
Doch der Eindruck täuscht. Wir haben mit Hilfe von weit zurückreichenden Daten für die gewerbliche Wirtschaft nachgerechnet und kommen zu dem Ergebnis, dass von einer Normalisierung der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2018 nicht die Rede sein kann. Nimmt man hinzu, dass sich auch neue, weit in die Zukunft reichende Verträge wie zuletzt die im öffentlichen Dienst der Länder sich nicht von der Linie der letzten Jahre lösen, muss man konstatieren, dass die Zeitspanne, in der die deutsche Lohnentwicklung „unnormal“ schwach ist, mittlerweile in der Größenordnung von 25 Jahren liegt.“ makrokop.eu

Zum Thema

Europäische Kommission zu den Ungleichgewichten in Deutschland: „Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden“ ec.europa.eu

ING-DiBa AG: „Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt.“ ing-diba.de

Statistisches Bundesamt / Datenreport 2018: „Insgesamt hat die Ungleichheit der EP* und damit der Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch sinkende Niedrigrenten und geringfügig steigende Höchstrenten zugenommen: Erreichten die untersten 10% der westdeutschen Neurentner 1993 noch rund 22% der EP der obersten Rentnergruppe, so lag dieser Anteil im Jahr 2016 mit rund 9% deutlich niedriger.“ ↗destatis.de (Seite 336, Kapitel 8.5.2)

Ergänzung am 24.03.2019

Die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland im Jahr 2018 entspricht einem Zuwachs in Höhe von 1,3 Prozent. Die Reallohnentwicklung lag in den Jahren 2017 bei 1,0 Prozent, 2016 bei 1,8 Prozent, 2015 bei 2,1 Prozent, 2014 bei 1,8 Prozent, 2013 bei minus 0,1 Prozent und 2012 bei 0,5 Prozent. destatis.de

EU: Soziale Sicherung ist für alle Staatshaushalte die teuerste Pflichtaufgabe

18.03.2019/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

Größte Ausgabenposition in allen EU-Staaten ist die ‘Soziale Sicherung‘

Für das Jahr 2017 meldete Finnland, mit einem Anteil in Höhe von 45,9 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben, den höchsten Beitrag für die soziale Sicherung ihrer Einwohner. Dahinter folgten Deutschland mit 44,1 Prozent und Dänemark mit 43,7 Prozent. Die niedrigsten Anteile meldeten Tschechien (30,7 Prozent), Lettland (30,8 Prozent) und Ungarn (29,9 Prozent). ec.europa.eu

Zum Thema

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „We have established one of the best low paying sectors in Europe.“ (Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa etabliert.) gerhard-schroeder.de

Ergänzung am 19.03.2019

Der Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung des Bundes hat sich seit der Wiedervereinigung (1990) von 27,2 Prozent auf 49,4 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Für das Jahr 2019 wird mit einem Anteil von 50,4 Prozent gerechnet. bundestag.de

Buchtipp: Wessen Stimme zählt?

08.03.2019/EG

Lea Elsässer: Wessen Stimme zählt?
Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapital, Politik, Ungleichheit)

Wie steht es um die politische Gleichheit in Gesellschaften, in denen Einkommen immer weiter auseinanderdriften und die Armen sich kaum noch politisch beteiligen? Wessen Stimme findet Gehör? Mit einer umfassenden empirischen Untersuchung politischer Repräsentation in Deutschland zeigt die Autorin, dass die Entscheidungen des Deutschen Bundestages seit den 1980er-Jahren systematisch zugunsten oberer Berufs- und Einkommensgruppen verzerrt sind. In der Folge wird nicht nur das Gleichheitsversprechen der Demokratie verletzt, sondern es werden auch vermehrt Entscheidungen getroffen, die ökonomische Ungleichheit tendenziell verschärfen. Weiterlesen

Fast jeder dritte Deutsche ohne Ersparnisse?

02.03.2019/EG
Quelle: ING-DiBa AG, Frankfurt am Main

Umfrage: Finanzielle Lage privater Haushalte verschärft sich / Niedrige Einkommen werden als Haupthindernis gesehen

„Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt. Im Vergleich zur entsprechenden Umfrage 2017 verschlechterte sich die finanzielle Lage der Deutschen damit um vier Prozentpunkte.“ ing-diba.de

Zum Thema

Deutschland: Geldvermögen der privaten Haushalte übersteigen im dritten Quartal 2018 erstmals 6 Billionen Euro bzw. 72.000 Euro je Einwohner* durchschnittlich. bundesbank.de
*Bevölkerungsstand am 30.09.2018: 82,98 Mio. Einwohner