Tafel Deutschland ‘feiert‘ 25-jähriges Bestehen

23.09.2020/EG
Quelle: Tafel Deutschland, Berlin

Tafel Deutschland e.V.: 1995 gründeten 35 Tafeleinrichtungen den Verband / 2020 versorgen 948 Tafeleinrichtungen über 1,6 Millionen Menschen in Deutschland mit Lebensmittel

1995 haben sich 35 Tafeleinrichtungen in einem Dachverband organisiert. Heute zählt der gemeinnützige Verein 948 Tafeln, für deren Betrieb rund 60.000 freiwilligen Helferinnen und Helfern sorgen. Diese rund 60.000 freiwilligen Helferinnen und Helfern versorgen etwa 1,65 Millionen Menschen (Stand: 2019) mit Lebensmittel. Von den Bedürftigen ist nahezu jeder Zweite auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen, weitere etwa 26 Prozent sind Rentner und Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Die drittgrößte Bedürftigengruppe stellen die Asylbewerber (20 Prozent).

Im Jahr 2019 summierte sich die ehrenamtliche Arbeitszeit auf 20,4 Millionen Stunden. Bei einem zugrunde gelegten Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde beträgt der finanzielle Gegenwert 187,5 Millionen Euro.

Ergänzende Informationen lesen Sie hier tafel.de.

Zum Thema

Der Regel-Bedarfs-Wert für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke lag 2019 bei 147,65 Euro pro Monat und Person harald-thome.de.

Missstände der Alterssicherung

22.09.2020/EG
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

Thomas Ebert, ehemaliger Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion* und Publizist, plädiert für eine umfassende Systemreform der Alterssicherung

„Die Alterssicherung in Deutschland steht vor zwei großen und bislang ungelösten Problemen, die eng miteinander verbunden sind. Einerseits wird es bei kontinuierlich ansteigender demografischer Alterslast nicht mehr möglich sein, ein angemessenes „Sicherungsniveau“ zu gewährleisten und gleichzeitig die Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen in Grenzen zu halten. Andererseits droht langfristig die Gefahr wachsender struktureller Altersarmut. Mit den großen Rentenreformen der rot-grünen Koalition Anfang der 2000er Jahre war der Anspruch verbunden, diese Probleme durch die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen. Das Ziel, den im Berufsleben erreichten Lebensstandard durch die gesetzliche Rente zu sichern, wurde aufgegeben, und die dadurch aufgerissene Sicherungslücke sollte durch eine vom Staat finanziell geförderte freiwillige private oder betriebliche Zusatzvorsorge geschlossen werden. Nach beinahe zwei Jahrzehnten ist offenkundig, dass es nicht gelungen ist, eine solche flächendeckende und ausreichende Zusatzvorsorge aufzubauen. Damit ist das ganze Projekt gescheitert, und zwar nicht wegen widriger Umstände, sondern wegen konzeptioneller Fehler…“

Die Studie „Das Dilemma der Alterssicherung“ lesen Sie hier fes.de

*Der Autor war zeitweise mitverantwortlich für die Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung.

Zum Thema

Regierungsverantwortung zur Rentenreform von 2001:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

Die Berichte und Beratungsprotokolle des Jahres 2001 zum Vorgang „Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens“ lesen Sie hier bundestag.de.

Gesundheitssystem: Vertrauen wächst mit dem Einkommen

16.09.2020/EG
Quelle: Universität Koblenz

Marius R. Busemeyer, Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz, untersuchte das Vertrauen in das Gesundheitssystem während der Corona-Krise / Wenig Vertrauen bei Anhängern bzw. Sympathisanten der AfD

„Handlungsempfehlungen

Aus den Befunden ergeben sich konkrete politische Implikationen und Empfehlungen, die eng miteinander zusammenhängen:

1. Die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer staatlicher Akteure sollte stärker den diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt stellen. (…). Die Analysen zeigen allerdings, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung ein hohes Vertrauen in das Gesundheitssystem hat. Das Misstrauen konzentriert sich vor allem auf die Anhängerschaft der AfD.

2. Wenn die Gesundheitsversorgung gesichert ist, steigt auch das Vertrauen in die Regierungsarbeit allgemein. Das Vertrauen in die politischen Institutionen, hier am Beispiel der Informationspolitik der Bundesregierung, hängt nämlich auch von der (wahrgenommenen) Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems ab. (…).

3. In der nächsten Phase der Krisenbewältigung sollte der Ausgleich sozioökonomischer Ungleichheiten und Benachteiligungen nicht zu kurz kommen, um einer weiteren Polarisierung vorzubeugen. Hier wird es mehr um wirtschaftliche und soziale Folgen gehen als um rein gesundheitliche Gefahren. Die hier dargestellten Umfragedaten belegen klar das Gefahrenpotenzial einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Im Unterschied zu anderen Ländern verläuft sie allerdings nicht quer durch die Mitte der Gesellschaft. Stattdessen manifestiert sich eine Polarisierung zwischen einer relativen Minderheit (AfD-Anhängerschaft und SympathisantInnen) und einer relativen Mehrheit des Rests der Bevölkerung.“

Die Studie lesen Sie hier progressives-zentrum.org.

Bundesregierung könnte die Tarifbindung stärken

08.09.2020/EG
Quelle: Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Gutachten von Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten in der Tarifautonomie

„Das Gutachten behandelt dabei das Beispiel von Tariföffnungsklauseln. Hierbei geht es um die Befugnis der Tarifvertragsparteien, gesetzlich geregelte Arbeits-bedingungen branchen- oder firmenspezifisch auszugestalten, auch zu modifizieren. Solche Spielräume für zugeschnittene Kompromisse machen Tarifbindung gerade für Arbeitgeber attraktiv. Doch nach der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung profitieren von Tariföffnungsklauseln auch Arbeitgeber, die selbst gar nicht tarifgebunden sind und ihren Belegschaften die Vorteile einer Tarifbindung nicht gewähren. „Exklusive Tariföffnungsklauseln“ ausschließlich für tatsächlich tarifgebundene Arbeitgeber würden diese Art des Rosinenpickens verhindern und nur denjenigen arbeitsrechtliche Spielräume einräumen, die sich selbst Tarifverhandlungen stellen oder Mitglied im Arbeitgeberverband sind oder werden. Das vorliegende Gutachten räumt die an dieser gesetzlichen Ausgestaltung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aus und zeigt somit Handlungsspielräume des Gesetzgebers zur Stärkung der Tarifautonomie auf. Dabei wer-den dort, wo es um Arbeitnehmerschutz geht, auch die Grenzen von Öffnungsklauseln aufgezeigt.“ hugo-sinzheimer-institut.de

Hartz IV: Existenz am Limit

01.09.2020/EG
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Berlin

Sozialverband untersuchte materielle und soziale „Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“

„Fassen wir die Ergebnisse abschließend zusammen und spitzen wir sie im Lichte der eingangs aufgeführten Maßstäbe noch einmal zu. Aufgabe der Grundsicherung ist nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts die Aufrechterhaltung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe. Zudem fordern die UN-2030-Ziele eine Politik der Bekämpfung der Armut und der Reduktion sozialer Ungleichheit. Die Befunde zeigen Mängel in all diesen Aspekten. Die typisierten Leistungen der Grundsicherung unterschreiten regelmäßig die Armutsschwelle. Die Grundsicherungsleistungen schützen in den verschiedenen Haushaltskonstellationen nicht vor Armut in dem hier verstandenen Sinne. (…). Der Anteil für die Ernährung bei den Grundsicherungsleistungen reicht nicht aus und führt zu deutlich niedrigeren Standards bei der Ernährung. Sehr viel häufiger geben Grundsicherungsbeziehende an, dass sie aus finanziellen Gründen nicht jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel konsumieren können. (…). Schließlich zeigen die abschließenden Analysen, dass unter den Hartz-IV-beziehenden Haushalten materielle Unterversorgung weit verbreitet ist. In allen einzelnen Aspekten stehen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, deutlich schlechter da als andere Haushalte. Die Defizite offenbaren sich in erheblichen Defiziten bei der finanziellen Lage und bei der sozialen Teilhabe – vom erzwungenen Verzicht auf Urlaub, Mobilität bis zur Gefahr der sozialen Isolation, weil beispielsweise soziale Aktivitäten, wie Freunde zum Essen einzuladen, nicht finanziert werden können.“ (siehe Fazit, Seite 19)
Die Expertise lesen Sie hier der-paritaetische.de.