Corona-Pandemie: Berichterstattung in der Kritik

11.11.2020/EG
Quelle: Bayerische Staatszeitung, München

Michael Meyen, Medienwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über die einseitige Berichterstattung

Auszug: „Erste Studien zeigen, dass sich im März und April bis zu 70 Prozent der Nachrichten Corona gewidmet haben. Dadurch fallen andere gesellschaftliche Probleme weg. Auch andere Bedrohungen fallen weg. Andere Krankheiten, der Hunger auf der Welt, die Umwelt. Alles Dinge, die wir diskutieren müssen. Außerdem wurde nicht zwischen dem Virus und den Maßnahmen der Politik unterschieden. Es wirkt immer so, als seien Künstler, Wirte oder Sportvereine Opfer von Corona und nicht von politischen Entscheidungen. Dabei sind solche Entscheidungen nie alternativlos.“

Das Interview lesen Sie hier bayerische-staatszeitung.de.

Zum Thema

Die Themenkonzentration in den TV-Nachrichtenformaten „Tagesschau“ und „heute“, im Zeitraum 01.01. bis 31.05.2020, sehen Sie hier ifem.de.

Corona-Pandemie: Anpassungen

28.10.2020/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020:

„1. Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

2. Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüberhinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltungzuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören

  • a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
  • b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
  • e. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
  • f. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungenwerden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.

8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflegewie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

9. Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10qm Verkaufsfläche aufhält.

10. Schulen und Kindergärtenbleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

11. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfegewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

12. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

14. Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Die Krankenhäuser sollen weiterhin bei der Bereitstellung von Intensivbetten unterstützt werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern werden zeitnah praktikable Lösungen erarbeiten, die auch die Fortführung finanzieller Unterstützungen enthalten soll. Krankenhäuser, die aufgrund der Behandlung von SARS-CoV-2-Patienten besonders belastet sind, können wie in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgesehen sanktionsfrei von den Vorgaben abweichen.

15. Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmenflächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.

16. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.“

Zum Thema

Das gemeinsame Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft zur Strategieanpassung im Umgang mit der COVID-19-Pandemie lesen und sehen Sie hier kbv.de.

Corona-Pandemie: Reisebeschränkungen wirken

16.10.2020/EG
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Ruud Koopmans, Direktor am WZB und Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, untersuchte die Wirkung von Reisebeschränkungen auf die Ausbreitung des SARS-Cov-2 für 181 Länder

„Frühzeitige Reisebeschränkungen haben wesentlich dazu beigetragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die durch Covid-19 verursachten Todesfälle niedrig zu halten. So hatten Länder, die bereits im Februar oder Anfang März Einreisebeschränkungen verhängten, bis zur Jahresmitte deutlich weniger Corona-Tote zu beklagen“, so das Ergebnis der Studie.

„Die Ergebnisse haben wichtige politische Implikationen und deuten darauf hin, dass bei der Eindämmung bevorstehender Wellen der COVID-19-Pandemie sowie ähnlicher Pandemien in der Zukunft den Risiken der Exposition gegenüber dem internationalen Reiseverkehr und den Vorteilen frühzeitiger Reisebeschränkungen viel größeres Gewicht beigemessen werden sollte.“

Die Studie lesen Sie hier wzb.eu.

Corona-Pandemie: Unsicherheiten dokumentierter Immunität

23.09.2020/EG
Quelle: Deutscher Ethikrat, Berlin

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu „Immunitätsbescheinigungen in der COVID-19-Pandemie“

Gemeinsame Empfehlungen:
„Der aktuelle naturwissenschaftlich-medizinische Sachstand spricht nach Auffassung aller Ratsmitglieder dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung einer Immunitätsbescheinigung* zu empfehlen. …“

Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates lesen Sie hier ethikrat.org.

Die Mitglieder des Deutschen Ethikrates lesen Sie hier ethikrat.org.

*„Für diesen Vorschlag sind verschiedene Begriffe im Umlauf; neben „Immunitätsdokumentation“ auch „Immunitätspass“, „Immunitätsausweis“, „Immunitätsnachweis“. In dieser Stellungnahme wird der Begriff „Immunitätsbescheinigung“ verwendet. Damit ist eine Dokumentation von Immunität gemeint, die – gegenwärtig kontrafaktisch – auf der Grundlage ausreichend sicherer, staatlich kontrollierter Tests ausgestellt und in der Bescheinigung niedergelegt wird.“

Gesundheitssystem: Vertrauen wächst mit dem Einkommen

16.09.2020/EG
Quelle: Universität Koblenz

Marius R. Busemeyer, Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz, untersuchte das Vertrauen in das Gesundheitssystem während der Corona-Krise / Wenig Vertrauen bei Anhängern bzw. Sympathisanten der AfD

„Handlungsempfehlungen

Aus den Befunden ergeben sich konkrete politische Implikationen und Empfehlungen, die eng miteinander zusammenhängen:

1. Die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer staatlicher Akteure sollte stärker den diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt stellen. (…). Die Analysen zeigen allerdings, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung ein hohes Vertrauen in das Gesundheitssystem hat. Das Misstrauen konzentriert sich vor allem auf die Anhängerschaft der AfD.

2. Wenn die Gesundheitsversorgung gesichert ist, steigt auch das Vertrauen in die Regierungsarbeit allgemein. Das Vertrauen in die politischen Institutionen, hier am Beispiel der Informationspolitik der Bundesregierung, hängt nämlich auch von der (wahrgenommenen) Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems ab. (…).

3. In der nächsten Phase der Krisenbewältigung sollte der Ausgleich sozioökonomischer Ungleichheiten und Benachteiligungen nicht zu kurz kommen, um einer weiteren Polarisierung vorzubeugen. Hier wird es mehr um wirtschaftliche und soziale Folgen gehen als um rein gesundheitliche Gefahren. Die hier dargestellten Umfragedaten belegen klar das Gefahrenpotenzial einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung. Im Unterschied zu anderen Ländern verläuft sie allerdings nicht quer durch die Mitte der Gesellschaft. Stattdessen manifestiert sich eine Polarisierung zwischen einer relativen Minderheit (AfD-Anhängerschaft und SympathisantInnen) und einer relativen Mehrheit des Rests der Bevölkerung.“

Die Studie lesen Sie hier progressives-zentrum.org.