„Wie Rufmord heute funktioniert“

„Wie Rufmord heute funktioniert“

14.06.2019/EG
Quelle: Blog Hypotheses, Medienrealität, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München

Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, über Veranstaltungen zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

„Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Zum Glück haben wir nicht zu lange überlegt. Sonst hätten wir jetzt nicht diese feine Münchner Rede von Andreas Zumach, die zeigt, wie all die „offenen Briefe“, „Stellungnahmen“ und Boykottaufrufe zustande kommen. Und wenn wir nicht selbst erlebt hätten, wie viele Menschen bei Schlagwörtern wie Querfront, Verschwörungstheorie und Antisemitismus zurückzucken, ohne selbst nachzudenken oder gar mit uns zu sprechen: Wir würden es nicht glauben.“ medienblog.hypotheses.org

„… wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen …“ bundestag.de

Recht: „Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich“

10.06.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Thomas Groß, Rechtswissenschaftler an der Universität Osnabrück, stellt Defizite der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland fest

„Über die Berufung der Richter*innen an den obersten Gerichtshöfen des Bundes entscheidet nach Art. 95 Abs. 2 GG der zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der je zur Hälfte aus Landesminister*innen und Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden. Zurzeit handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete. Diese rein politische Besetzung des Gremiums führt dazu, dass de facto niemand als Bundesrichter*in zum Zuge kommt, der keine Kontakte zu einer der potentiell mehrheitsfähigen Parteien hat. In der Regel werden dafür Personalpakete geschnürt.
(…).
Wir sehen die abschreckenden Beispiele einer politischen Instrumentalisierung der Justiz nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern am deutlichsten in der Türkei, die übrigens auch Mitgliedstaat des Europarats ist. Wir würden wohl zu Recht befinden, dass Deutschland solche Entwicklungen derzeit nicht fürchten muss. Und doch: Sollten die aktuellen Entwicklungen und die internationale Debatte nicht Anlass sein, sie auch in und für Deutschland wieder aufzunehmen? …“ verfassungsblog.de

Wert(e) der freien Meinung

31.05.2019/EG
Quellen: NETZPOLITIK.ORG, Berlin / Bilderberg Konferenz, Montreux / Neue Züricher Zeitung (NZZ), Zürich

Stimmenmaximierung: Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD investierten beim US-amerikanischen Konzern „facebook“ im Zeitraum 27.04. bis 26.05.2019 über 1,5 Millionen Euro in Wahlwerbung

„Ganz vorne liegen die Grünen mit knapp einer halben Million Euro Werbeausgaben bei Facebook. Dicht folgen die alten Volksparteien CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und AfD am wenigsten ausgegeben haben. (…). Das zeigt unsere Analyse des Facebook-Werbereports für den Zeitraum vom 27. April bis 26. Mai.“ netzpolitik.org

Das 67. Bilderberg Meeting , einem privaten Treffen einflussreicher Personen, findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux, Schweiz statt. Ein Schwerpunktthema in diesem Jahr ist Punkt 9, in dem Soziale Medien wie Waffensysteme behandelt werden. bilderbergmeetings.org

Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ: „Die Machtkartelle sind am Ende – in Deutschland und in der EU. In Brüssel und in Berlin regierten Parteienbündnisse, die es sich bequem eingerichtet hatten. Doch ihre Zeit ist vorüber.“ nzz.ch

Zum Thema

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die Grundrechte (Artikel 1 bis 19)
Artikel 5
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Arbeitswelt: Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Ausbeutung ein

15.05.2019/EG
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

Gerichtshof der Europäischen Union: EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 erklärt der Gerichtshof, dass diese Richtlinien im Licht der Charta einer Regelung entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.
Das Verfahren wurde von der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) angestrengt. Die CCOO erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. curia.europa.eu

Zum Thema

Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB):
„Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so. Flexible Arbeit ist heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme. Gerade da, wo Arbeitgeber aber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung nicht für notwendig halten, die Interessenvertretung fehlt oder eine entsprechende Vereinbarung nicht durchsetzen kann, bleiben die Rechte der Beschäftigten viel zu oft auf der Strecke. Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich in Deutschland deshalb seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Das kommt nicht nur einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich – innerhalb eines Jahres wirtschaften sich die Arbeitgeber so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche – sondern kann auch ernste gesundheitliche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer haben. Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken. Jetzt muss Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. So kann besser kontrolliert werden, ob Ruhezeiten und tägliche Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Die Flexibilität wird darunter absolut nicht leiden, ganz im Gegenteil: Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.“

Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):
„Die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wirkt wie aus der Zeit gefallen. Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren. Die Entscheidung darf keine Nachteile für solche Arbeitnehmer mit sich bringen, die schon heute flexibel arbeiten. Auch künftig gilt: Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer verpflichten, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzuzeichnen.“

Buchtipp: Hello World

19.04.2019/EG

Hannah Fry: Hello World
Was Algorithmen können und wie sie unser Leben verändern

Sachbuch (Computer, Gesellschaft, IT, Konsum, Politik, Recht)

Sie sind eines Verbrechens angeklagt. Wer soll über Ihr Schicksal entscheiden? Ein menschlicher Richter oder ein Computer-Algorithmus? Sie sind sich absolut sicher? Sie zögern womöglich? In beiden Fällen sollten Sie das Buch der jungen Mathematikerin und Moderatorin Hannah Fry lesen, das mit erfrischender Direktheit über Algorithmen aufklärt, indem es von Menschen handelt.
Keine Dimension unserer Welt, in der sie nicht längst Einzug gehalten haben: Algorithmen, diese unscheinbaren Folgen von Anweisungen, die im Internet sowieso, aber auch in jedem Computerprogramm tätig sind, prägen in wachsendem, beängstigendem Ausmaß den Alltag von Konsum, Finanzen, Medizin, Polizei, Justiz, Demokratie und sogar Kunst. Sie sortieren die Welt für uns, eröffnen neue Optionen und nehmen uns Entscheidungen ab – schnell, effektiv, gründlich. Aber sie tun das häufig, ohne uns zu fragen, und sie stellen uns vor neue, keineswegs einfach zu lösende Dilemmata. Vor allem aber: Weiterlesen