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Beiträge verschlagwortet als “Recht”

1.024. Sitzung des Bundesrates

16.09.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. September 2022:

TOP 33 – Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und EU(-Staaten)

Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016“.
Es tritt daher erst nach seiner Ratifizierung durch alle Vertragsparteien, also auch alle EU-Mitgliedstaaten, vollständig in Kraft. Das hierzu in Deutschland erforderliche Gesetz bedarf der Zustimmung des Bunderates, weil das Abkommen Verfahrensregeln enthält und insoweit für abweichendes Landesrecht kein Raum ist. Ergänzende Informationen lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 65 – COVID-19 Schutzgesetz

Der Bundesrat stimmte für das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19.
Nach Ausfertigung und Verkündung des COVID-19 -Schutzgesetzes, die noch am Tag der Plenarsitzung erfolgten, kann es in Teilen bereits am 24. September 2022 in Kraft treten. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen werden vom 01. Oktober 2022 bis 07. April 2023 gelten. Die Drucksache lesen Sie hier bundesrat.de.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de

Neuregelungen im August

31.07.2022/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Gesetzliche Neuregelungen im August 2022

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Zum 01. August treten neue Regelungen wie beispielsweise die Erhöhung der Freibeträge um 20,75 Prozent, die Anhebung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent, die Anhebung des Wohnzuschlags für Empfängerinnen und Empfänger (die nicht bei den Eltern wohnen) von 325 Euro auf 360 Euro sowie weitere weitreichenden Maßnahmen in Kraft.

Lebensmittel

Titandioxid (E171) wird bislang verwendet, um vielen Lebensmitteln eine weiße Farbe zu verleihen: von Backwaren und Brotaufstrichen bis hin zu Suppen, Soßen, Salatdressings und Nahrungsergänzungsmitteln. Aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Schluss, dass Titandioxid bei der Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher angesehen werden kann. Ab 08. August 2022 ist die Verwendung von Titanoxid deshalb in Nahrungsmitteln verboten.

Demokratie: Gewachsene parlamentarische Strukturen und andere Problemfelder

11.07.2022/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, skizziert den politischen Willen im Umgang mit dem Wahlrecht (Erststimmen, Zweitstimmen, Überhangmandate, …)

„Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht schuld. Diese Legende ist in etwa so stichhaltig wie die Erzählung, in der Kanalisation von New York würden Krokodile leben (oder mutierte Schildkröten). Denn auch wenn es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, die vor zehn Jahren die bis heute nicht gelöste Aufgabe an den Gesetzgeber stellte, eine offensichtliche Paradoxie des Wahlrechts zu beseitigen – es war weder das Bundesverfassungsgericht, das diese Paradoxie in das System hineingeschrieben hat, noch ist es das Gericht, das sich seitdem als unfähig erweist, eine tragfähige Neuregelung zu finden. Vielmehr zeigt sich an der fortdauernden Misere, dass …“ verfassungsblog.de

Ergänzung am 12.07.2022 zum Thema

Bericht aus dem Deutschen Bundestag: Die Wahlrechtskommission hat am 07. Juli 2022 ihr Eckpunktepapier für ihren Zwischenbericht beschlossen. bundestag.de

Neuregelungen im Juli

01.07.2022/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2022

Grundsicherung
Ab 01. Juli 2022 bekommen von Armut betroffene Kinder zusätzlich 20 Euro im Monat. Grundsicherungsempfänger erhalten einmalig 200 Euro. bundesregierung.de

Grundsicherung
Im Zeitraum 01. Juli 2022 bis zum 01. Juni 2023 ist es Jobcentern untersagt, bei Pflichtverletzungen Sanktionen gegen Arbeitssuchende erlassen. bundesregierung.de

Wohnen
Ab 01. Juli 2022 treten neue Mindestanforderungen zur Abbildung des Wohnungsmarktes (Mietspiegel) in Kraft. bundesregierung.de

Kindergeld
Ab 01. Juli 2022 erhält jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro. bundesfinanzministerium.de

Rentenbezüge
Zum 01. Juli 2022 werden die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent angehoben. bundesregierung.de

Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld soll um weitere drei Monate, bis 30. September 2022, gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. bundesregierung.de

Pflege
Die aktuellen Anpassungen für pflegende Angehörige. wege-zur-pflege.de

Energie
Für Stromkunden entfällt ab 01. Juli 2022 die EEG-Umlage. bundesregierung.de

Verträge
Ab dem 01. Juli 2022 ist für dauernde Schuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich Pflicht. bundesregierung.de

Mobilfunk
Im Zeitraum 01. Juli 2022 bis 2032 dürfen für das Roaming (Nutzung anderer Netzwerke) im EU-Raum keine zusätzlichen Kosten für Anrufe, SMS und Internetnutzung anfallen. consilium.europa.eu

Elektro-Altgeräte
Ab dem 01. Juli 2022 sind Lebensmittelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern zur Rücknahme von Elektro-Altgeräten verpflichtet. bmuv.de

Coronavirus
Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Politik in Ostfildern: „Wir bauen heute an der Stadt von morgen“

31.01.2022/EG
Quelle: Stadt Ostfildern

Stadt Ostfildern droht Teilnehmer an öffentlichen Versammlungen mit körperlicher Gewalt oder Waffengebrauch

Auszug der Begründung zur Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 27. Januar 2022:
„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“