Nationale Grundrechte zunehmend fremdgesteuert?

20.01.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Klaus Ferdinand Gärditz, Rechtswissenschaftler an der Universität Bonn, über die Wirkung des Unionsrechts auf deutsche Grundrechte

„Für das BVerfG war es schon länger ein Schreckensszenario, vergleichbar zu enden. Das immer engmaschigere Netz des sekundären Unionsrechts hat längst in zentralen Regelungsbereichen deutsche Grundrechte verdrängt. Etwa im Datenschutz- und Asylrecht ließ sich beobachten, wie gewachsene deutsche Verfassungsdoktrin zur Verfassungsfolklore mit marginalem Anwendungsbereich historisiert wurde. Durch eine expansive Auslegung des Anwendungsbereichs der EU-Grundrechtscharta (GRCh) durch den EuGH droht zudem eine schleichende Vereinheitlichung des Grundrechtschutzes unter der Obhut europäischer Gerichtbarkeit, zu deren funktionaler Außenstelle sich das BVerfG nicht degradieren lassen wird.“ verfassungsblog.de

Hörfunk-Tipp: „Die Milliarden der kalten Hand“

10.12.2019/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München

Erbschaften machen weitgehend von Steuern befreite und leistungslose Einkommen möglich

„Zur Zeit wechseln so große Vermögenswerte den Besitzer, wie noch nie: rund 400 Milliarden Euro pro Jahr, durch Erbschaften. Besteuert wird das kaum, legale Tricks sorgen obendrein dafür, dass die Allgemeinheit leer ausgeht.“ br.de

Zum Thema

Mythos: „Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“ steuermythen.de

Buchtipp: Sklaverei als Menschenrecht

06.12.2019/EG

Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Menschenrechte, Politik)

Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter.
Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung.
Nahezu vergessen ist, dass diese Menschenrechte nur Rechte einer Minderheit von Bürgern gegenüber der Aristokratie waren, die zu keinem Zeitpunkt für das ganze Volk galten und erst recht nicht für die Sklaven, dass für diese Bürger der Besitz von Sklaven und der Handel mit ihnen Teil des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Eigentum war, dass folglich deswegen die Sklavenbefreiung Verlust von rechtmäßigen Eigentum war und entschädigt werden musste und dass es deshalb ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, die Sklaverei sofort beseitigen zu wollen, dass folglich die Sklaverei von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde. Weiterlesen

TV-Tipp: „Die Akte BND – Waffengeschäfte deutscher Reeder“

25.11.2019/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Bundesnachrichtendienst (BND) ‚vermittelte‘ Waffentransporte mit Deutschen Reedereien in Konfliktregionen

„Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.
Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.“ youtube.de

Bußgelder gegen BMW, Daimler und VW

21.11.2019/EG
Quelle: Bundeskartellamt, Bonn

Bundeskartellamt weist BMW, Daimler und VW wettbewerbswidrige Praktiken beim Einkauf von Stahl nach

„Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Von 2004 bis Ende 2013 haben sich Vertreter von BMW, Daimler und Volkswagen regelmäßig zweimal im Jahr mit Stahlherstellern, Schmieden und großen Systemzulieferern getroffen und sich dabei über einheitliche Preiszuschläge beim Einkauf von Langstahl ausgetauscht. Schrott- und Legierungszuschläge machen einen wesentlichen Teil der Einkaufspreise bei Langstahl aus. Soweit in der Folge der Gespräche hierüber nicht mehr individuell mit den Lieferanten verhandelt wurde, wurde der Wettbewerb untereinander in Bezug auf diese Preisbestandteile ausgeschaltet.“
(…).
Die Unternehmen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt als zutreffend anerkannt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Dies wurde bei der Bußgeldfestsetzung ebenso berücksichtigt, wie die Tatsache, dass sie während des Verfahrens mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben.“ bundeskartellamt.de