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Beiträge verschlagwortet als “Recht”

Politik in Ostfildern: „Wir bauen heute an der Stadt von morgen“

31.01.2022/EG
Quelle: Stadt Ostfildern

Stadt Ostfildern droht Teilnehmer an öffentlichen Versammlungen mit körperlicher Gewalt oder Waffengebrauch

Auszug der Begründung zur Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 27. Januar 2022:
„Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig.“

Römisch-Katholisches System schützt Schwache nicht?

21.01.2022/EG
Quelle: Westpfahl Spilker Wastl, München

Das Gutachten „Sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker sowie hauptamtlich Bediensteter im Bereich der Erzdiözese München und Freising von 1945 – 2019“ im Auftrag der Erzdiözese München und Freising:

Auszug, Seite 14: „Den verfehlten Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs haben verschiedene systemische Defizite begünstigt, wenn nicht erst sogar ermöglicht.
Zu nennen ist hier zunächst der Klerikalismus, der zumindest einen adäquaten Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs verhindert hat. Eng verbunden damit ist die systemisch bedingte Angst und Hilflosigkeit im Umgang mit die Institution Kirche betreffenden Skandalen, die zu einem geradezu paranoiden Verhalten im Hinblick auf die eigentlich gebotene Transparenz im Interesse des aus subjektiver Sicht über allem stehenden – vermeintlichen – Schutzes der Institution führt…“

Das Gutachten lesen Sie hier westpfahl-spilker.de.

Zum Thema

Unabhängige Ansprechpersonen für die Prüfung von Verdachtsfällen finden Sie hier ↗erzbistum-muenchen.de.

Im Jahr 2019 unterstützte der Freistaat Bayern die evangelische Kirche in Höhe von 24,8 Millionen Euro und die katholische Kirche in Höhe von 74,3 Millionen Euro. humanistische-union.de

Einen Beitrag im Deutschlandfunk hören und lesen Sie hier deutschlandfunk.de.

Buchtipp: Grundsicherung weiterdenken

21.01.2022/EG

Florian Blank / Claus Schäfer / Dorothee Spannagel (Hg.): Grundsicherung weiterdenken

Sachbuch (Einkommen, Sozialhilfe)

„An der Grundsicherung wird viel Kritik geübt, speziell an »Hartz IV«. Die Beiträger*innen zeigen Perspektiven auf, wie die Grundsicherung weitergedacht werden kann: Das bedeutet, bisherige Grundsicherungsleistungen zu analysieren, zu kritisieren und fortzuentwickeln, auch über den Rahmen des Sozialgesetzbuches hinaus – zu einer erweiterten Grundsicherung für das 21. Jahrhundert. Diskutiert wird dabei, welche Infrastrukturen und Angebote über Einkommenstransfers hinaus für eine Grundversorgung der Bevölkerung und eine inklusive Gesellschaft notwendig sind. Zugleich nimmt der Band die Grundsicherung auf europäischer Ebene in den Blick.“

Autoren

15 Wissenschaftler der Fachgebiete Bildungs-, Gesundheits-, Rechts-, Sozial-, Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaften.

Transcript Verlag, ISBN: 978-3-8394-5594-4, PDF, 00 Euro

Recht: Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

12.01.2022/EG
Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Menschenrechtsbericht an den Deutschen Bundestag befasst sich u. a. mit den Themenfeldern Rassismus und Rechtsextremismus, der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Lieferketten sowie der Triage-Frage

Auszug, Seite 5: „Nicht nur die Gewalttaten nehmen zu, im öffentlichen und politischen Raum werden rassistische, antisemitische und rechtsextreme Positionen zunehmend unverhohlen geäußert. Mit der Corona-Pandemie sind sie fester Bestandteil von Äußerungen im Internet und bei Demonstrationen sogenannter Querdenker geworden. Der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen einige Personen und Gruppierungen aus diesem Spektrum. Gleichzeitig werden innerhalb von Bundeswehr, Polizei- und Sicherheitsbehörden immer wieder rassistische Aktivitäten wie zum Beispiel polizeiinterne rassistische Chatgruppen und Verbindungen zu als rechtsextrem eingeschätzten Gruppen öffentlich.“
Eine Kurzfassung des Berichtes lesen Sie hier institut-fuer-menschenrechte.de.

Neuregelungen 2022

28.12.2021/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

2022: Die wichtigsten Neuregelungen lesen Sie hier Bundesregierung.de.

Ergänzung am 29.12.2021 zum Thema

Die Informationen für Verbraucher lesen Sie hier verbraucherzentrale.nrw.

Die Informationen für Unternehmer lesen Sie hier dihk.de.