Corona-Pandemie: Unsicherheiten dokumentierter Immunität

23.09.2020/EG
Quelle: Deutscher Ethikrat, Berlin

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu „Immunitätsbescheinigungen in der COVID-19-Pandemie“

Gemeinsame Empfehlungen:
„Der aktuelle naturwissenschaftlich-medizinische Sachstand spricht nach Auffassung aller Ratsmitglieder dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung einer Immunitätsbescheinigung* zu empfehlen. …“

Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates lesen Sie hier ethikrat.org.

Die Mitglieder des Deutschen Ethikrates lesen Sie hier ethikrat.org.

*„Für diesen Vorschlag sind verschiedene Begriffe im Umlauf; neben „Immunitätsdokumentation“ auch „Immunitätspass“, „Immunitätsausweis“, „Immunitätsnachweis“. In dieser Stellungnahme wird der Begriff „Immunitätsbescheinigung“ verwendet. Damit ist eine Dokumentation von Immunität gemeint, die – gegenwärtig kontrafaktisch – auf der Grundlage ausreichend sicherer, staatlich kontrollierter Tests ausgestellt und in der Bescheinigung niedergelegt wird.“

Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte immer noch möglich?

11.09.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses: 55 Milliarden Euro geschätzte Schadenhöhe

In der öffentlichen Anhörung machten mehrere Wissenschaftler darauf aufmerksam, dass die Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch Cum/Ex- und Cum/Cum trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich seien.
Die Mitteilung lesen Sie hier bundestag.de.

Die Anhörung sehen Sie hier bundestag.de.

Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, schätzt den Schaden durch Cum/Cum-Geschäfte, im Zeitraum 2001 bis 2016, auf bis zu 82 Milliarden Euro. bwl.uni-mannheim.de

Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, schätzt den Schaden durch Cum/Ex-Geschäfte, im Zeitraum 2005 bis 2011, auf bis zu 7 Milliarden Euro. bwl.uni-mannheim.de
Zum Thema

Die verantwortlichen Minister des Bundesministeriums der Finanzen:

  • seit März 2018 von Olaf Scholz (SPD)
  • Oktober 2017 bis März 2018 von Peter Altmaier (CDU/kommissarisch)
  • 2009 bis 2017 von Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 von Peer Steinbrück (SPD)
  • 1999 bis 2005 von Hans Eichel (SPD)

Bundesregierung könnte die Tarifbindung stärken

08.09.2020/EG
Quelle: Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Gutachten von Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler an der Universität Regensburg, zu den gesetzgeberischen Möglichkeiten in der Tarifautonomie

„Das Gutachten behandelt dabei das Beispiel von Tariföffnungsklauseln. Hierbei geht es um die Befugnis der Tarifvertragsparteien, gesetzlich geregelte Arbeits-bedingungen branchen- oder firmenspezifisch auszugestalten, auch zu modifizieren. Solche Spielräume für zugeschnittene Kompromisse machen Tarifbindung gerade für Arbeitgeber attraktiv. Doch nach der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung profitieren von Tariföffnungsklauseln auch Arbeitgeber, die selbst gar nicht tarifgebunden sind und ihren Belegschaften die Vorteile einer Tarifbindung nicht gewähren. „Exklusive Tariföffnungsklauseln“ ausschließlich für tatsächlich tarifgebundene Arbeitgeber würden diese Art des Rosinenpickens verhindern und nur denjenigen arbeitsrechtliche Spielräume einräumen, die sich selbst Tarifverhandlungen stellen oder Mitglied im Arbeitgeberverband sind oder werden. Das vorliegende Gutachten räumt die an dieser gesetzlichen Ausgestaltung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken aus und zeigt somit Handlungsspielräume des Gesetzgebers zur Stärkung der Tarifautonomie auf. Dabei wer-den dort, wo es um Arbeitnehmerschutz geht, auch die Grenzen von Öffnungsklauseln aufgezeigt.“ hugo-sinzheimer-institut.de

Pflege: Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtig!

19.08.2020/EG
Quelle: Arbeitsgericht Berlin

24-Stunden-Pflegekraft hat Anspruch auf Vergütung für 21 Stunden täglich statt 30 Stunden wöchentlich / Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden war treuwidrig

„Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.
Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin war eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart. In dem Betreuungsvertrag mit der zu versorgenden Dame war eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt für 30 Stunden wöchentlich vereinbart. Die Klägerin war gehalten, in der Wohnung der zu betreuenden Dame zu wohnen und zu übernachten…“ berlin.de

Datenschutz: Apps sind Datensauger

12.08.2020/EG
Quelle: The Wall Street Journal, New York

The Wall Street Journal: US-Unternehmen mit Verbindungen zur US-Verteidigungs- und US-Nachrichtendiensten hat seine Software in zahlreiche mobile Anwendungen eingebettet

„Anomaly 6 LLC“, ein Unternehmen mit Sitz in Virginia/USA, das von zwei US-Militärveteranen mit einem Hintergrund im Geheimdienst gegründet wurde, sei nach eigenen Angaben in der Lage, Standortdaten aus mehr als 500 mobilen Anwendungen zu ziehen. Das Absaugen der Daten soll ein dafür entwickeltes Software-Entwicklungspaket (Software Development Kit, kurz SDK), das direkt in einige der (App-)Anwendungen eingebettet ist, ermöglichen. Nutzer gestatten den Zugriff mit der Zustimmung auf die GPS-Koordinaten des Mobiltelefons.

App-Hersteller ermöglichen es Drittfirmen, gegen eine Gebühr, SDKs in ihre Apps einzubauen. Der SDK-Hersteller verkauft dann die von der App geernteten Nutzerdaten, und der App-Hersteller erhält einen Teil der Einnahmen. Die App-Nutzer haben jedoch keine Möglichkeit zu erfahren, ob ein SDK in die genutzte App eingebettet ist; die meisten Datenschutzrichtlinien geben diese Informationen nicht preis. wsj.com

Digitalcourage: „Unser Smartphone kennt unsere Vorlieben und Schwächen bis ins letzte Detail. Kontrollieren Sie, wer Zugriff auf Ihr Smartphone hat.“ digitalcourage.de