Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

18.02.2021/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel

Deutschland kommt seit Jahren diversen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nach

Naturschutz: Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat Deutschland wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.
Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland für rund 15 % seiner Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch immer keine Erhaltungsmaßnahmen vorgeschrieben. ec.europa.eu

Finanzdienstleistungen: Geldwäsche-Richtlinie
Die Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet, weil Deutschland die 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (4. Geldwäsche-Richtlinie) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Umsetzungsfrist für 4. Geldwäscherichtlinie lief am 27. Juni 2017 ab. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung von Finanzstabilität und -sicherheit in Europa.

Justiz: Europäischer Haftbefehl
Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, weil Deutschland den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) nicht vollständig und/oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt haben. Der Europäische Haftbefehl sieht vereinfachte grenzüberschreitende justizielle Übergabeverfahren vor: Erlässt ein Richter eines Mitgliedstaats einen Haftbefehl zur Festnahme und Inhaftierung eines Verdächtigen, der eine schwere Straftat begangen hat, so gilt dieser Haftbefehl im gesamten Hoheitsgebiet der EU. Der Haftbefehl ist am 1. Januar 2004 an die Stelle der langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten getreten.

Hass, Hetze und Rassismus

17.02.2021/EG
Quellen: „Hassmelden“, Meldestelle für Hatespeech, Frankfurt am Main / Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin

Hasskriminalität: Soziale Medien bieten den Nährboden zur Verbreitung von Hass- und Hetzkampagnen

„Das Internet hat sich als Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze etabliert. Täglich werden Aufforderungen zu Straftaten, Gewaltdarstellungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen festgestellt. Häufig fühlen sich die Täter dabei in der vermeintlichen Anonymität des Internets sicher. Durch die bundesweiten polizeilichen Aktionstage gegen Hasspostings werden die Täter aus dieser Anonymität herausgeholt und mit den rechtlichen Konsequenzen von Hasskriminalität im Internet konfrontiert. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger ermutigt, Bedrohungen, Nötigungen, Androhungen von Gewalt und Aufrufe zu Straftaten im Internet den Providern zu melden“, so das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in einer Meldung vom 04.11.2020.

Als Betroffene/r können Sie bei der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Organisation „Hassmelden“ anonym eine Strafanzeige erstatten. „Hassmelden“ prüft die Meldungen auf ihre strafrechtliche Relevanz und leitet sie zur Anzeige an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main weiter.

Zum Thema

Hasskriminalität: Entwicklung der erfassten Fallzahlen für den Zeitraum 2001 bis 2019 bmi.bund.de.

Beate Küpper, Sozialpsychologin an der Hochschule Niederrhein, zur Hasskriminalität als Indikator für die Spaltung der Gesellschaft bka.de.

Impfungen im ethischen und juristischen Diskurs

04.02.2021/EG
Quellen: Deutscher Ethikrat, Berlin / Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Berlin

Stellungnahmen des Ethikrates sowie der Wissenschaftlichen Dienste zur Ungleichbehandlung von Geimpften gegenüber Ungeimpften

Empfehlungen des Deutschen Ethikrates (Seite 5):

„1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte aufgrund der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen.
2. Mit dem Fortschreiten des Impfprogramms sollen die allgemeinen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden…“
Die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates lesen Sie hier ethikrat.org.

Fazit der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (Seite 11):

„Insgesamt zeigt sich, dass – sofern wissenschaftlich festgestellt wird, dass Geimpfte nicht mehr infektiös sind – gegenüber diesen wohl allenfalls Infektionsschutzmaßnahmen mit geringer Eingriffsintensität aufrechterhalten werden können.
Der Maßstab für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Geimpften gegenüber Ungeimpften ist von der Auswirkung der jeweiligen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme abhängig. An die Rechtfertigung einer Differenzierung bzgl. Maßnahmen, die die Freiheitsrechte der Ungeimpften erheblich beeinträchtigen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere solange, wie der Zugang zum Impfstoff reglementiert wird und nicht allen Impfwilligen zur Verfügung steht.
Die Ungleichbehandlung von Ungeimpften im Privatrechtsverkehr wirft hingegen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken auf. Auch das AGG sieht diesbezüglich keine Beschränkungen der Vertragsfreiheit vor.“
Die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste lesen Sie hier bundestag.de.

Zum Thema

Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2

Das Bundesministerium für Bildung und Foschung förderte für die Impfstoffentwicklung gegen SARS-CoV-2 die Biotechnologieunternehmen BioNTech SE (Mainz) mit 375 Millionen Euro, CureVac AG (Tübingen) mit 252 Millionen Euro und die IDT Biologika GmbH (Dessau-Roßlau) mit 114 Millionen Euro. bundestag.de (Seite 7)

„Wirecard agierte in Bayern weitgehend unbehelligt“

29.01.2021/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

3. Untersuchungsausschuss enthüllt mangelhafte staatliche Finanzaufsicht

In der Sitzung vom 28. Januar 2021 wurde der Sachstand der institutionellen (politischer bzw. staatlicher) Verantwortungslosigkeit für ein Finanzunternehmen wie Wirecard ein weiteres Mal bestätigt.

Den Ausschussbericht lesen Sie hier bundestag.de.