Bundesministerium für (Ernährung) Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft

24.06.2020/EG
Quellen: BMEL, Foodwatch, ZDF

Nichtregierungsorganisation Foodwatch und ZDF-Magazin „Frontal 21“ konfrontieren das BMEL mit Diskrepanzen zur Einführung der Nährwertkennzeichnung „Nutri-Score“

Der Vorwurf von Foodwatch:
„Im Streit um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ließ das Ernährungsministerium von Julia Klöckner offenbar eine wissenschaftliche Studie stark umschreiben, die dem Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Während Klöckner die Original-Version verheimlichte, präsentierte sie der Öffentlichkeit eine Studie ohne Empfehlung für den Nutri-Score. Einen eigenen Kennzeichnungs-Vorschlag ließ sie ausgerechnet auf Basis des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen.“
Den Bericht mit Quellen und ergänzenden Informationen lesen Sie hier foodwatch.org.

Die „Klarstellung“ des BMEL zur Berichterstattung „Nutri-Score“ lesen Sie hier bmel.de.

Den Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ sehen Sie hier zdf.de.

Zum Thema

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) ist die Reduktionsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wenig überzeugend. Im April 2020 forderte der VZBV:

  • Flächendeckende und verbindliche Verbesserung der Nähwertqualität des Lebensmittelangebots
  • Erweiterung des Produktmonitorings und der relevanten Produktgruppen
    Gesetzlich verbindliche Vorgaben für Zusammensetzung und Nährwerte von Produkten mit Kinderoptik
  • Transparente und verbraucherfreundliche Kommunikation und Darstellung der Reduktionsmaßnahmen
  • Mehr Tempo und Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlen der Ziele

Die VZBV-Stellungnahme lesen Sie hier vzbv.de.

Im Juni 2020 forderte der VZBV strengere gesetzliche Regulierung von Lebensmitteln mit Kinderoptik vzbv.de.

Dr. med. Sigrid Peter, Vizepräsidentin des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ): „Ohne der Lebensmittelindustrie weh zu tun geht es nicht. Wenn die CDU dabei bleibt, den Zuckeranteil in Lebensmittel für Kinder in Zukunft nicht zu begrenzen, macht die nationale Diabetes-Strategie im Ganzen keinen Sinn. …“ bvkj.de

AOK-Studie: Hälfte der Deutschen mit problematischer Ernährungskompetenz aok-bv.de.

Abgasmanipulation: Verbraucherschutz bleibt mangelhaft

23.06.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Maximilian Steinbeis, Chefredakteur des Verfassungsblog, über den ‘Klageweg‘ der VW-Besitzer

„Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 15.6.2020, Az. 8 O 1045/18). (…). Ende Mai hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der Dieselhersteller als sittenwidrige Schädigung einen Ersatzanspruch aus § 826 BGB begründet. Allerdings müssen sich die Käufer anrechnen lassen, dass sie all die Jahre mit ihren Autos herumfahren konnten. Dies hält der RiLG Martin Borowsky für europarechtswidrig: (…). Als zweite Vorlagefrage verlangt der Erfurter Richter aus Luxemburg nach Klärung, ob „es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ handle. …“ verfassungsblog.de

Flüchtlingsdebatte: Weltweit sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht

18.06.2020/EG
Quelle: Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), Genf

UNHCR-Jahresbericht „Global Trends“: 6,6 Millionen Menschen aus Syrien, 3,7 Millionen aus Venezuela, 2,7 Millionen aus Afghanistan, 2,2 Millionen aus dem Südsudan und 1,1 Millionen aus Myanmar mussten das eigene Land verlassen

Nach Berechnungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen waren im vergangenen Jahr 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon flüchteten 29,6 Millionen Menschen in ein anderes Land und 45,7 Millionen Menschen innerhalb ihres eigenen Landes.
Für Deutschland werden 1.146.685 Flüchtlinge gemeldet. Das sind 82.848 mehr als im Jahr zuvor. Das geht vor allem auf Menschen zurück, die schon in Deutschland waren und deren Fälle nun bearbeitet sind. Die Zahl der Asylsuchenden sank dementsprechend um fast genau 60.000 von 369.284 auf 309.262.
International leben die meisten Flüchtlinge in der Türkei mit 3,6 Millionen, gefolgt von Kolumbien mit 1,8 Millionen, Pakistan sowie Uganda mit jeweils etwa 1,4 Millionen und Deutschland mit 1,1 Millionen.

Zum Thema

Aufnahme und Integration von Schutz- und Hilfesuchenden verursachte 2019 Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro (63,6 % der Ausgaben) und weitere 8,4 Milliarden Euro (36,4 %) für die Bekämpfung der Fluchtursachen im Ausland. Den Bericht lesen Sie hier bundestag.de.

Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländer, usw. lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Faktenblatt zur Einwanderung in Deutschland svr-migration.de.

Karte der Konflikte (Kriege) bpb.de.

Rekorde bei ‘Investitionen‘ in Tötungs- und Zerstörungsprodukte sipri.org.

USA: Freie Berichterstattung schmilzt schneller als gedacht

02.06.2020/EG
Quelle: Deutsche Welle, Berlin

Deutsche Welle, Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, berichtet von den jüngsten Protesten in den USA / Gezielte Angriffe auf Medienvertreter

„Ein CNN-Korrespondent wurde vor laufender Kamera festgenommen, zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und eine schwedische Zeitungskorrespondentin durch Gummigeschosse verletzt. Der DW-Reporter Stefan Simons geriet in die Schusslinie der Polizei.“ dw.com

Die Deutsche Welle wurde 1953 von der Bundesregierung gegründet und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

Zum Thema

„Trump hat jahrelang Hass auf die Presse gesät. Jetzt werden Journalisten sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen.“ washingtonpost.com

Datenschutz: Voreinstellungen von Cookies sind gesetzwidrig

28.05.2020/EG
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Berlin

Bundesgerichtshof stärkt Nutzerrechte

„Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kunden einsetzen, brauchen dafür eine vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung reicht dafür nicht aus.“ vzbv.de

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes lesen Sie hier bundesgerichtshof.de.