Das Recht im Kapitalismus

29.10.2019/EG
Quelle: Völkerrechtsblog, ein Blog des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg

Katharina Pistor, Rechtswissenschaftlerin an der Columbia Law School, New York, über die konstitutive Rolle des Rechts im globalen kapitalistischen System

„Ich argumentiere in meinem Buch, dass sich anglophone Praktiken der Kapitalcodierung in vielen Rechtsordnungen ausgebreitet haben, darunter auch in Deutschland – teilweise unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung und des Gesetzgebers. So hat Deutschland beispielsweise zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der EU seine Insolvenzregeln geändert, um Derivate zu gewähren und den Konkurs in sichere Häfen zu bringen. Ich zeige auch Daten in dem Buch über die Dominanz angelsächsischer Anwaltskanzleien in der Rechtspraxis im Bereich Mergers & Acquisitions und Kapitalmarktrecht. Ein weiterer Teil der Diffusionsgeschichte ist die US-amerikanische Rechtsausbildung, die die Studenten durch LL.M.s. in den USA erwerben und die sie in ihren Heimatländern wieder in die Rechtspraxis einbringen. Ich glaube, dass von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland noch viel übrig ist, aber sie wurde in den letzten zwanzig Jahren sicherlich beschnitten.“ voelkerrechtsblog.org

Bargeldlose Sozialhilfe

28.09.2019/EG
Quelle: Blog norberthaering.de

Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, über die ‘Möglichkeiten‘ bargeldloser Sozialhilfe am Beispiel Australien

„In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten. (…). Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, wie so ein Programm, wenn es einmal eingeführt ist, immer weiter ausgeweitet werden kann.“ norberthaering.de

Grundsteuer wird neu geregelt

28.09.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vor und schont Aktiengesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Urteil vom 10. April 2019 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Einheitswerte für Grundbesitz werden nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestimmte, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der Bodenrichtwerte ermittelt werden, die regelmäßig von unabhängigen Gutachterausschüssen errechnet werden. Bei bebauten Grundstücken werden die Erträge (Mieten, Pachten) zur Berechnung der Steuer herangezogen. Als erster Hauptfeststellungszeitpunkt für die Feststellung der Grundsteuerwerte ist der 01. Januar 2022 vorgesehen.
Die Besteuerung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe soll in Zukunft durch eine standardisierte Bewertung der Flächen und der Hofstellen mittels einer weitgehenden Automation des Bewertungs- und Besteuerungsverfahrens erfolgen. ↗bundestag.de

Bundesregierung schont Aktiengesellschaften: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bundestag.de.

Kunstgegenstände und Kulturgüter zwischen Anspruch und Recht

11.09.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Familie Hohenzollern fordert die Rückgabe beweglicher Gegenstände, darunter sind auch Nationale Kulturgüter

Die Bundesregierung führt seit dem Jahr 2014, zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg als Träger der betroffenen Einrichtungen (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Deutsches Historisches Museum), Gespräche mit der Familie Hohenzollern um die Rückgabe beweglicher Gegenstände.
„Dabei handelt es sich vor allem um Objekte aus den folgenden historischen Sammlungszusammen-hängen: Inventar des ehemaligen Schlosses Monbijou, Bestände der Hausbibliothek, Bestände des Hausarchivs, Kunstwerke und Ausstattungsgegenstände aller Gattungen aus Liegenschaften, die 1926 nach dem Vermögenssauseinandersetzungsvertrag der Familie Hohenzollern verblieben waren (beispielsweise Schloss Rheinsberg, Schloss Cecilienhof, Niederländisches Palais, Kaiser Wilhelm Palais) sowie Kunstwerke der sogenannten 19er Liste.“ bundestag.de

Zum Thema

„Die deutsche Kolonialvergangenheit ist auch heute noch lebendig. Sie verbirgt sich unter anderem hinter Straßen- und Firmennamen in deutschen Städten. Auch Raubkunst in deutschen Museen erinnert daran.“ br.de

Artefakt oder Erbe? Kolonialsammlungen in westlichen Museen aus der Perspektive des internationalen (Menschenrechts-)Rechts: Die Rückgabe von Schätzen, die während der Ära des europäischen Imperialismus von indigenen Gemeinschaften genommen wurden, ist ein umstrittenes Thema. Eine gemeinsame Antwort ist: „Es war damals legal“ und somit keine Rechtsfrage. voelkerrechtsblog.org

UBS Art Market Report 2019: Weltweite Kunstverkäufe erreichten 2018 schätzungsweise 67,4 Milliarden US-Dollar (+ 6 % gegenüber 2017). Verkäufe von Kunsthandwerk und Antiquitäten erreichten auf öffentlichen Auktionen 29,1 Milliarden US-Dollar (+ 30 % ggü. 2016). ubs.com

Begründet ökonomische Dominanz das Recht auf alles?

01.09.2019/EG
Quelle: Völkerrechtsblog, Heidelberg

Timeela Manandhar, Doktorandin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, und Pierre Thielbörger, Rechtswissenschaftler an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, über den Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte:

„Hinter dem sachlichen Anwendungsbereich steht die Frage, wer in der komplexen Struktur transnationaler Unternehmen und weltweiter Lieferketten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden soll. (…).
Eine Abgrenzung zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen ist oft schlicht unmöglich – der Fokus unternehmerischer Tätigkeit kann sich schnell ändern, so dass sie heute noch national und morgen schon transnational wäre.
Abschließend bleibt zu sagen, dass der erweiterte Anwendungsbereich keinen Raum für ein weiteres Versteckspiel der EU erlaubt. Wenn die Union ihren eigenen Werten treu bleibt, insbesondere der Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschenrechte, muss sie jetzt ein formelles Mandat erteilen und die Vertragsverhandlungen angehen – wie es das Europäische Parlament übrigens seit langem fordert. Wenn die EU sich nun immer noch weigert, dies zu tun, verlieren die bisherigen Argumente an Glaubwürdigkeit.“ voelkerrechtsblog.org

Zum Thema

Arbeitseinkommen und Verteilung: „Die globale Einkommensverteilung ist einseitig: Ein Arbeiter in den oberen 10% verdient 7.445 US-Dollar (KKP) pro Monat, ein Arbeiter in den unteren 10% verdient nur 22 US-Dollar.“ ilo.org

„Weltweit kämpfen Gemeinschaften darum, ihr Land, ihre Luft, ihr Wasser, ihre Wälder und ihre Lebensgrundlagen vor schädlichen Projekten und Fördertätigkeiten mit schweren ökologischen und sozialen Auswirkungen zu schützen: Bergbau, Dämme, Baumplantagen, Fracking, Gasfackeln, Verbrennungsanlagen usw. Da die Ressourcen, die unsere Wirtschaft benötigt, von der Gewinnung, Verarbeitung und Entsorgung durch die Rohstoffkette wandern, werden die Umweltauswirkungen in jeder Phase auf die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgelagert. Häufig geschieht dies alles weit weg von den Augen der betroffenen Bürger oder Verbraucher der Endprodukte.“ ejatlas.org