Konkurrent China im Fokus der Willigen

21.02.2019/EG
Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin

Harald Schumann, Journalist, über die Kampagne gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei

„… anders als im Fall Huawei sind entsprechende Vorwürfe gegen Google, Apple & Co nicht nur Theorie. Seit den Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden ist bewiesen, dass insbesondere der globale Abhör-Dienst NSA im großen Stil von diesem Zugriffsrecht Gebrauch macht. Besonders eifrig zu Diensten ist dabei ausgerechnet der Microsoft-Konzern, also jenes Unternehmen, mit dessen Software alle staatlichen Verwaltungen in der EU operieren. So beschreibt ein Memo vom 8. März 2013 detailliert, dass Microsoft den US-Behörden sogar unbegrenzten Zugang zum „Cloud“- Dienst des Konzerns verschaffte, jenen Datenspeichern, in die viele Unternehmen ihre IT auslagern.“ tagesspiegel.de

Zum Thema

Robert Hannigan, ehemaliger Direktor der Agentur für Signalaufklärung und Kryptographie am Government Communications Headquarters (GCHQ) , habe in seiner Amtszeit  (November 2014 bis April 2017) keine Hinweise auf Cyberaktivitäten durch Huawei gefunden golem.de.

Den Aktienkurs des US-Netzwerkausrüsters Cisco Systems, einem direkten Konkurrenten von Huawei, sehen Sie hier onvista.de.

Thomas de Maizière, 2013 bis 2018 Bundesminister des Innern, im April 2014: „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ bmi.bund.de

Informationen zur 5G-Mobilfunktechnik lte-anbieter.info.

Buchtipp: Schattenmächte

30.11.2018/EG

Fritz R. Glunk: Schattenmächte
Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. Weiterlesen

Buchtipp: Constitutional Democracy in Crisis?

19.10.2018/EG

Mark A. Graber, Sanford Levinson and Mark Tushnet: Constitutional Democracy in Crisis?

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Migration, Religion, Ungleichheit)

44 führende Wissenschaftler beschäftigten sich mit den Krisen der konstitutionellen Demokratien

Sind die Kräfte, die die Verfassungsdemokratie weltweit schwächen, allgemein oder landesspezifisch? Warum haben einige große Demokratien diese Probleme scheinbar nicht erlebt? Wie können wir als Wissenschaftler und Bürger klar über die Vorstellungen von „Verfassungskrise“ oder „Verfassungsdegeneration“ denken? Welche Auswirkungen haben Kräfte wie Globalisierung, Einwanderung, Einkommensungleichheit, Populismus, Nationalismus, religiöser Sektierertum? Weiterlesen

Globalisierung: Verhandlungssache ‘Steuer‘

24.09.2018/EG aus dem Blog VOX Centre for Economic Policy Research (CEPR), London

Peter Egger, Nora Strecker und Benedikt Zoller-Rydzek, Wirtschaftswissenschaftler, über die Verhandlungsmacht multinationaler Unternehmen

Die OECD schätzt, dass durch die Steuervermeidung jedes Jahr zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar (4 bis 10 Prozent) der weltweiten Unternehmenssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren gehen.

Im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind, können multinationale Unternehmen ihre Steuerlast auf drei Arten senken:

  • Gewinnverlagerung durch Niederlassungen im Ausland. Ausländische Tochtergesellschaften ermöglichen es multinationalen Unternehmen, Gewinne ins Ausland zu verlagern, außerhalb von Hochsteuergebieten.
  • Eine glaubwürdige Bedrohung für den Standortwechsel. Der Betrieb ausländischer Tochtergesellschaften signalisiert einen höheren Grad an Lockerung als vergleichbare, national tätige Unternehmen. Dies gibt den multinationalen Unternehmen bessere Verhandlungsmöglichkeiten als inländischen Unternehmen, wenn sie mit der nationalen Regierung verhandeln.
  • Die Größe ist entscheidend. Die wirtschaftliche Größe der multinationalen Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen erhöht die Verhandlungsmacht. voxeu.org

Schiedsgericht: Investor Vattenfall kann Deutschland verklagen

05.09.2018/EG aus dem Verlag JUVE, Köln

Intra-EU-Einwand greift nicht / Dutzende ECT-Klagen gegen Länder wie Spanien, Italien und Tschechien stehen an

„Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) entscheidet – und dies mit dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Frühjahr begründet. Nun hat das ICSID-Gericht diesen Einwand in einer umfangreich begründeten Entscheidung zurückgewiesen. Das ist nicht nur für das Vattenfall-Verfahren von Bedeutung – sondern für eine ganze Reihe von Investorenklagen im Energiesektor.“ juve.de

Zum Thema

Die Argumente von Vattenfall lesen Sie hier vattenfall.de.

Aktuelle Daten (Investitions-Streitfälle) aus dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) lesen Sie hier icsid.worldbank.org.

Schiedsgerichte urteilen außerhalb rechtlicher Normen – George Kahale III, Schlichter in Schiedsgerichtsverfahren, über ein gefährliches Rechtssystem zweitlese.de