1.009. Sitzung des Bundesrates

09.10.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 08. Oktober 2021: TOP 7: GeldwäscheDer Bundesrat lehnte einen Antrag Berlins zur Schließung von Schlupflöchern bei Immobiliengeschäften ab. Nach Ansicht von Berlin müssen Personen, die Gelder durch beurkundungspflichtige Geschäfte waschen wollen, nach aktueller Rechtslage keinerlei Entdeckung befürchten, da weder die Notarinnen oder Weiterlesen…

1.008. Sitzung des Bundesrates

18.09.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 17. September 2021: TOP 3 Transparenzregeln für Mitglieder des Deutschen BundestagesDer Bundesrat billigte die Schließung von Regelungslücken, die im Zuge der so genannten „Maskenaffäre“ eine besondere Aufmerksamkeit generierte.Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Bundesregierung das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Es Weiterlesen…

1.005. Sitzung des Bundesrates

29.05.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 28. Mai 2021: TOP 9 Gesundheit/PflegeBundesrat billigte Gesetz zur Digitalisierung von Gesundheitsleistungen.Das Gesetz regelt den Ausbau der Telemedizin, der Telematikinfrastruktur (z.B. Apps, Medikationspläne, Pflegeanwendungen, …) sowie die Förderung der digitalen Vernetzung.Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugleitet. Dann kann es Weiterlesen…

1.004. Sitzung des Bundesrates

08.05.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 07. Mai 2021: TOP 5 Grunderwerbsteuer: SteuervermeidungDer Bundesrat stimmte Maßnahmen gegen sogenannte „Share Deals“, bei deren Anwendung Investoren die Grunderwerbsteuer umgehend konnten, zu.Damit das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend Weiterlesen…

1.002. Sitzung des Bundesrates

27.03.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 26. März 2021: TOP 10 PflegeversicherungMecklenburg-Vorpommern kritisiert das im Herbst 2020 vorgestellte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Pflegereform. Neben der darin vorgesehenen geringen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen moniert das Bundesland das schleppende Vorgehen. Für Mecklenburg-Vorpommern zählt die Reform zu den dringendsten sozialpolitischen Aufgaben. Weiterlesen…