979. Sitzung des Bundesrates

29.06.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 28. Juni 2019:

TOP 26 Klimaschutz
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins zur klimafreundlichen Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie Einführung einer CO2-Bepreisung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Beratungen der Ausschüsse sind noch nicht vollständig abgeschlossen: Noch offen ist, wie sich der Wirtschaftsausschuss zu der Initiative positioniert. Er hatte seine Beratungen im Februar 2019 und nochmals im Juni vertagt.

TOP 55 Pflegeausstattung in Krankenhäusern
Nach Ansicht von Bremen und Thüringen reichen die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern nicht aus. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich beide Länder dafür aus, die Bemessung des Pflegepersonals verbindlich zu regeln und dabei die Qualität der Versorgung sicherzustellen.
Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Vorlage in die Ausschüsse überwiesen. Sie beraten im September. Sobald sie ihre Empfehlungen für das Plenum erarbeitet haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung. Weiterlesen

978. Sitzung des Bundesrates

08.06.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 07. Juni 2019:

TOP38 Klimaschutz
Die Ausschussberatungen wurden vertagt. Nach Ansicht Schleswig-Holsteins ist es zwingend erforderlich, vor allem im Verkehrs- und Wärmesektor klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Im Vergleich zu fossilen Heiz- und Kraftstoffen sei regenerativ erzeugter Strom durch das bestehende System der staatlich induzierten Preisbestandteile benachteiligt, heißt es in dem Entschließungsantrag. Wettbewerbsverzerrungen müssten beendet und ein fairer Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen hinaus ermöglicht werden. Die Bepreisung von CO2 könne hier Abhilfe schaffen.
Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Initiative erneut ins Plenum. Dann entscheidet der Bundesrat, ob er die Entschließung fassen will. Weiterlesen

976. Sitzung des Bundesrates

13.04.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Beschlüsse der Länderkammer am 12. April 2019:

Arzttermine

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

Starke-Familien-Gesetz

Sozialleistungen für Kinder werden angehoben um einkommensschwache Familien stärker unterstützen. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019.

Paketzusteller

Die Länder appellieren an die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Bei einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer die Beiträge entrichten. Darüber hinaus kritisieren die Länder in ihrer Einschließung die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Branche. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will.

Elternunterhalt

Die familiäre Einstandspflicht erwachsener Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern soll begrenzt werden. Demnach müssten die erwachsenen Kinder erst dann für die Kosten aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Entschließungsantrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag zur Abstimmung erneut auf der Plenartagesordnung.

Betriebsrenten

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Weiterlesen

975. Sitzung des Bundesrates

15.03.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 48 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Werbeverbote für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB), der eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen, der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, dem Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige (Begründung: „stetig wachsende Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen“), höheren Förderquoten bei Breitbandausbau, … . bundesrat.de

974. Sitzung des Bundesrates

15.02.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 68 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Entschließungsantrag von NRW zur Flexibilisierung der Arbeitszeit (Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden), dem Entschließungsantrag von Bayern auf Wiedereinführung eines verpflichtenden Meisterbriefes, dem Entschließungsantrag von Niedersachsen und NRW auf Videoüberwachung in Schlachthöfen, dem Gesetzentwurf zum ‘Starke-Familien-Gesetz‘, dem Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, dem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen, dem Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung, … bundesrat.de