975. Sitzung des Bundesrates

15.03.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 48 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Werbeverbote für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB), der eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen, der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, dem Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige (Begründung: „stetig wachsende Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen“), höheren Förderquoten bei Breitbandausbau, … . bundesrat.de

974. Sitzung des Bundesrates

15.02.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 68 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Entschließungsantrag von NRW zur Flexibilisierung der Arbeitszeit (Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden), dem Entschließungsantrag von Bayern auf Wiedereinführung eines verpflichtenden Meisterbriefes, dem Entschließungsantrag von Niedersachsen und NRW auf Videoüberwachung in Schlachthöfen, dem Gesetzentwurf zum ‘Starke-Familien-Gesetz‘, dem Entschließungsantrag von Schleswig-Holstein für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, dem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen, dem Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung, … bundesrat.de

972. Sitzung des Bundesrates

23.11.2018/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 66 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Gesetzentwurf zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs, dem Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine, der Verordnung über Rechengrößen der Sozialversicherung, der Entschließung zu Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr, … bundesrat.de

971. Sitzung des Bundesrates

19.10.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 64 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung, der Neuordnung des Tierzuchtrechts, der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, mit ergänzenden Regelungen im Mietrechtsanpassungsgesetz, mit der Anhebung des Regelbedarfs für alleinstehende Hartz IV-Empfänger um 1,02 % auf 424 Euro ab 2019, mit der Reduktion des von grenznahen KKW ausgehenden Risikos, … bundesrat.de

970. Sitzung des Bundesrates

21.09.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: über 100 Vorlagen

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte, Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz bei nicht realisierbarer Breitband-Geschwindigkeit, der Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, staatliche finanzierte Arbeit für Langzeitarbeitslose, der Ausbildung von Pflegefachkräften, … bundesrat.de