992. Sitzung des Bundesrates

04.07.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 03. Juli 2020:

TOP 22 Exportverbote für Plastikmüll
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, wegen der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll weitere Exportverbote für gesundheits- oder umweltschädliche Kunststoffabfälle in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 27 Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat befürwortet die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95g/km bis 115g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195g/km). Teurer wird es damit vor allem für SUVs und Sportwagen. Dagegen sollen besonders emissionsarme PKW steuerlich entlastet werden.
Als nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sobald er das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, kommt es erneut in den Bundesrat – dann zur endgültigen Entscheidung.

TOP 71 Digitale Teilhabe für Schüler
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. Am 3. Juli 2020 stellte das Land seinen Entschließungsantrag im Plenum vor – er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Die Fachausschüsse befassen sich im September mit dem Vorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

TOP 72 Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen
Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. In einem Entschließungsantrag fordern die beiden Länder, die entsprechenden Regelungen für Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II zu streichen.
Die Ausschüsse befassen sich Anfang September mit der Initiative. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag erneut auf der Plenartagesordnung – dann zur abschließenden Entscheidung.

TOP 82 Grundrente
Der Bundesrat stimmte der Grundrente zu. Etwa 1,3 Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten sollen ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung erhalten.
Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichende Beitragszeiten nachweisen: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben – über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr. Der Zuschlag ist gestaffelt – in voller Höhe wird er ab 35 Pflichtversicherungsjahren gezahlt.
Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen. Neben der Grundrente regelt das Gesetz Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.

TOP 87A Stilllegung der Stein- und Kohlekraftwerke
Der Bundesrat hat den zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg befürwortet. Damit werden bis 2038 die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 87B Strukturwandel durch Kohleausstieg
Der Bundesrat stimmte dem Strukturstärkungsgesetz zu. Das Gesetz sieht finanzielle Unterstützungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vor.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll gemeinsam mit dem Gesetz zum Kohleausstieg in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

990. Sitzung des Bundesrates

06.06.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. Juni 2020:

TOP 3 Konversionstherapie
Der Bundesrat hat das Verbot von Konversionsbehandlungen zur sexuellen Umorientierung von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen gebilligt.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 5 Maklergebühr
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 14 Grundsicherung
Der Bundesrat befürwortet geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt – und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Die neuen Hinzuverdienstregeln lesen Sie hier bundesrat.de.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 15 Weideschlachtung
Der Bundesrat befürwortet die regionale Tier-Schlachtung. Lange und qualvolle Tiertransporte sollen dadurch vermieden und eine schonende Schlachtung der Weidetiere in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Dadurch würde die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt – Verbraucherinnen und Verbrauchern könnten mehr regionale Lebensmittel kaufen, so der Beschluss.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür allerdings nicht.

TOP 17 Zivilgesellschaft
Der Antrag der Länder Berlin und Bremen (mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz) zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Corona-Zeiten konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen: Der Entschließungsantrag erhielt nicht die erforderliche Plenarmehrheit.

TOP 35 Steuerhilfen für die Gastronomie- und Lebensmittelbranche
Der Bundesrat stimmte für ein Maßnahmenpaket von Steuerhilfen in der Corona-Pandemie für die Gastronomie und Lebensmittelbranche.
Die beiden Entschließungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

989. Sitzung des Bundesrates

16.05.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 15. Mai 2020:

TOP 8 Algorithmen
Der Bundesrat fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen. Grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, müssten besonders kontrolliert werden, unterstreicht der Bundesrat. Hier sollten Mechanismen greifen, die das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger schützen. Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme. Zentrale datenethische Fragen seien derzeit noch offen und müssten bei einer Regulierung geklärt werden.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 17 Patientendaten-Schutzgesetz
Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. Der Regierungsentwurf für das Patientendatenschutz-Gesetz sieht unter anderem vor, dass ärztliche Verordnungen ab 2022 nur noch per eRezept erfolgen. Versicherte können dann per App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl – entweder vor Ort oder auch online – einlösen. Das grüne Rezept für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gibt es laut Gesetzentwurf künftig ebenfalls elektronisch. Auch Facharzt-Überweisungen lassen sich danach digital übermitteln.
Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

TOP 22 Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (Hassposts)
Die Bundesregierung will mit dem Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege bei Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verbessern. Zudem will die Bundesregierung Informationspflichten für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber ergänzen und im Telemediengesetz einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber den Diensteanbietern schaffen. Dieser Anspruch soll für Nutzerinnen und Nutzer gelten, die Opfer rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken geworden sind.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dann dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Dieser hatte bereits am 6. Mai 2020 mit der ersten Lesung des Entwurfs begonnen.

TOP 70 Sozialschutz-Paket II
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 auf 70 Prozent. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozent mehr. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent bzw. 87 für Haushalte mit Kindern. Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Erleichterungen kommen auch für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 endet: Sie erhalten drei Monate länger Arbeitslosengeld.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 71 Pandemieschutzgesetz II
Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet.

TOP 77A Stephan Harbarth wird ab 06. Mai 2020 neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
Der Bundesrat wählte Prof. Dr. Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Er ist seit Ende 2018 Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts. Harbarth tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit als Präsident und als Richter am Bundesverfassungsgericht am 6. Mai 2020 endete. Zur Nachfolgerin Voßkuhles als Richterin im Zweiten Senat wählte der Bundesrat Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein. Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

988. Sitzung des Bundesrates

28.03.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 27. März 2020:

TOP 1a Sozialschutz-Paket
Das Sozialschutz-Paket soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sozialschutz-Paket) zu. Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

TOP 1d Epidemie-Bekämpfung
Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu. Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.

TOP 7 Hasskriminalität
Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht will diese Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver verfolgt und härter bestrafen lassen.
Der Bundesrat stimmte dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zu. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegenäußerung und legt dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. bundesrat.de

TOP 21 Düngeverordnung
Bundesrat stimmte der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung zu, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. bundesrat.de

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985. Sitzung des Bundesrates

15.02.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Dezember 2019:

Tagesordnungspunkt (TOP) 2: Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik (und Erfassung)
Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze
Mit dem Gesetz soll eine verlässliche Datengrundlage für die Wohnungslosenberichterstattung und die Statistik der untergebrachten Personen geschaffen werden. Damit soll erstmals eine einheitliche Wohnungslosenstatistik entstehen.
Der Bundesrat verzichtete auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

TOP 6: Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet wird strafbar
Außerdem erhalten Ermittler mehr Befugnisse: Trotz des strafrechtlichen Verbots dürfen sie als so genannte Keuschheitsprobe zur Verfolgung von Cyber-Grooming (Internet-Anbahnung) auch computergenerierte Missbrauchsvideos einsetzen. Dadurch sollen sie Zugang zu Plattformen erhalten, auf denen kinderpornografisches Material getauscht wird. Voraussetzung für die Nutzung computergenerierter Missbrauchsvideos ist jedoch, dass sie ein Richter zuvor genehmigt hat.
Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Dann kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag später soll es in Kraft treten.

TOP 30: Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Die Bundesregierung möchte das Anfertigen von Fotos Verstorbener bei Unfällen und Unglücksfällen sowie das Anfertigen und Übertragen von Bildaufnahmen des Intimbereichs und der weiblichen Brust unter Strafe stellen. Hierdurch soll der Problematik des sogenannten Gaffens und des sogenannten Upskirtings (Schrittfotos) oder Downblousings (Ausschnittfotos) entgegengewirkt werden.
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Regelung in § 201a Absatz 1 Nummer 4 StGB-E einer weitergehenden tatbestandlichen Eingrenzung, insbesondere durch ein Absichtserfordernis, bedarf, um der Gefahr zu begegnen, auch nicht hinreichend strafwürdige Verhaltensweisen zu erfassen.

TOP 38: Verordnung zum Kastenstand in der Schweinehaltung
Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinhaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Entscheidung über die Regierungspläne, den so genannten Kastenstand neu zu regeln.
Die so genannte Kastenhaltung soll nach den Regierungsplänen künftig höchstens 5 Tage statt wie bisher 35 Tage im Abferkelbereich und 8 Tage statt bisher 4 Wochen im Deckzentrum erlaubt sein. Die bisher übliche lange Fixierung in engen Kästen schränke die Ausübung wesentlicher Grundbedürfnisse der Sauen stark ein und könne zu erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden führen, heißt es zur Begründung. Sie soll daher auf das unvermeidliche Maß reduziert werden. Grundsätzlich sind Sauen und Ferkel in der Gruppe zu halten.

TOP 50: Straßenverkehrsnovelle soll die Sicherheit für Radfahrer verbessern, Bußgelder erhöhen, Parkvorrechte für Carsharing-Fahrzeuge durchsetzen, …

Radfahren
Künftig soll beim Überholen durch Kraftfahrzeuge ein Mindestabstand von 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts gelten. Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen grundsätzlich auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll ein generelles Halteverbot zur Sicherheit für Radfahrer beitragen.

Tempolimit
Das ursprünglich vom Umweltausschuss geforderte generelle Tempolimit auf Autobahnen konnte sich im Bundesratsplenum nicht durchsetzen.

Bußgelder
Bußgeld für Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen werden teurer. Auch Parken ohne Parkschein, Zweite-Reihe-Parken, Parken an unübersichtlichen Kurven und auf Carsharing-Plätzen, vor Feuerwehrzufahrten sowie das Behindern von Rettungsfahrzeugen soll künftig höher sanktioniert werden.

Den Beschluss des Bundesrates zu TOP 50 lesen Sie hier bundesrat.de.

Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.