984. Sitzung des Bundesrates

21.12.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Dezember 2019:

TOP 2 Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Maserninfektionen. Für Personen die in bestimmten Einrichtungen (Gemeinschaftseinrichtungen und medizinische Einrichtungen) tätig sind (zum Beispiel Erzieher, Lehrer, medizinisches Personal) oder diese nutzen (zum Beispiel Schülerinnen und Schüler), wird zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorgesehen, dass diese Personen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Mit einer verpflichtenden Regelung soll bei denjenigen Personen, die bislang aus verschiedenen Gründen keinen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen, der Impfschutz verbessert werden. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Aufnahme gegen Masern geimpfter Kinder beziehungsweise das Tätigwerden von geimpften Personen in den genannten Einrichtungen dazu beitragen könne, vor einer hochansteckenden und gefährlichen Krankheit wie Masern zu schützen. Sie sei auch ein angemessenes Mittel, um eine schwere Gefährdung für Leben und Gesundheit von Personen, die nicht geimpft werden können zu verhindern.
Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Gleiches gilt für Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder zulassen sowie für nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen und nicht geimpfte Bewohner derselben.
Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Dann kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum überwiegenden Teil am 1. März 2020 in Kraft treten.

TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes

Mineralische Bodenschätze bergen ein großes Potenzial für die Wirtschaft, insbesondere für strategische Geschäftsbereiche wie Batterien, Hochleistungsrechnen oder Mikroelektronik. Durch den Abbau dieser Stoffe in Konflikt- oder Hochrisikogebieten kann jedoch die Fortsetzung von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen begünstigt werden. Dies hat zu Bedenken seitens Kunden, Lieferanten, Regulierungsbehörden, Investoren, nichtstaatlichen Organisationen und Endverbrauchern geführt, die in zunehmendem Maße von den Unternehmen – einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen – den Nachweis verlangen, dass die in ihre Lieferketten gelangenden Minerale und Metalle nicht zu Aktivitäten beigetragen haben, die Menschen Schaden zufügen. Um diese Probleme anzugehen, hat die EU im Mai 2017 die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralen verabschiedet. Mit diesen neuen Regelungen wird sichergestellt, dass die von der europäischen Industrie verwendeten Minerale auf eine verantwortungsvolle Art und Weise beschafft werden und die Gewinne nicht in die Hände von Rebellengruppen fallen oder zu Konflikten und Terror beitragen. Mit der Verordnung wird auch die Entwicklung lokaler Gemeinschaften und Unternehmen gefördert.
Ab dem 01. Januar 2021 sollen die Vorschriften bis zu 95 Prozent der Einfuhren abdecken. Bis dahin haben die Mitgliedstaaten und Importeure Zeit, Möglichkeiten zur Umsetzung der neuen Verpflichtungen auszuarbeiten. Die Wirksamkeit der Verordnung soll bis zum 1. Januar 2023 und danach alle drei Jahre überprüft werden.
Der Bundesrat hat keine Einwendungen erhoben.

TOP 33 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Mit der Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B auch Leichtkrafträder der Klasse A1 führen zu dürfen, ohne die für die Klasse A1 vorgeschriebene Ausbildung vollständig durchlaufen und die theoretische und die praktische Prüfung ablegen zu müssen. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, die mindestens 25 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren im Besitz der Klasse B sind, müssten hierfür eine Fahrerschulung absolvieren.
Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung an einige Änderungen am Rechtstext der Verordnung, die überwiegend redaktioneller Natur sind. Setzt die Bundesregierung die Korrekturen um, kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll am Tag darauf in Kraft treten.

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983. Sitzung des Bundesrates

02.12.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 29. November 2019:

TOP 6 Solidaritätszuschlag entfällt – ab 2021 – für Jahreseinkommen bis 61.717 Euro
Von der „Milderungszone“ profitieren Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 96.409 Euro.
Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss gebilligt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 31A Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
Der Bundesrat beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Anpassung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: von derzeit 50.000 Euro auf 100.000 Euro.
Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

TOP 38 Bundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten
Mit einer Entschließung vom 29. November 2019 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären – unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten.
Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Die komplette Tagesordnung zur 983. Sitzung lesen Sie hier bundesrat.

982. Sitzung des Bundesrates

09.11.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 08. November 2019:

TOP 5 Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Logistikbranche
Das Gesetz verpflichtet Versandunternehmen, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Der Bundestag hatte den Regierungsentwurf teilweise geändert, um Speditionsunternehmen von der Nachunternehmerhaftung auszunehmen. Bei ihnen sei die finanzielle Leistungsfähigkeit aufgrund anderer Bestimmungen gewährleistet, heißt es zur Begründung. Ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Haftung aufgenommen hatte der Bundestag jedoch die stationäre Bearbeitung von Paketen. Gemeint ist damit das Sortieren von Paketen für den weiteren Versand in Verteilzentren.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 6 Gesetz zur besseren Entlohnung der Pflegekräfte
Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ermöglicht dem Bundesarbeitsministerium, Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebrache für allgemeinverbindlich zu erklären.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 25 Bayern fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
Über eine Bundesratsinitiative möchte der Freistaat den derzeit geltenden Bußgeldrahmen von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppeln sowie die Anerkennung von Mietwucher erleichtern. Nach der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde es ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist. Bislang müssen Mieter nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht haben und der Vermieter diese Zwangslage ausgenutzt hat. Dieses Ausnutzen ließe sich in der Praxis kaum nachweisen, weshalb die Vorschrift zum Mietwucher faktisch ins Leere liefe, begründet Bayern seinen Gesetzesantrag.
Rechts-, Wirtschafts- und Wohnungsbauausschuss beraten Mitte November über die Anträge. Sobald die Ausschüsse ihre Empfehlungen an das Plenum erarbeitet haben, kommen die Vorlagen wieder auf die Plenartagesordnung – dann geht es um die mögliche Einbringung der Initiativen beim Bundestag.

TOP 41 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen – Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern. Dies liegt sowohl in Interesse Deutschlands als auch anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund immer ausgefeilterer Steuergestaltungen wird es für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer schwieriger, ihre Steuerbemessungsgrundlagen davor zu schützen, dass dem Grunde nach steuerpflichtige Gewinne durch Steuergestaltungen in ausländische Niedrig- oder Nullsatzjurisdiktionen verlagert werden. Durch die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten werden bei grenzüberschreitenden Strukturen die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 wird weiter verzögert. Die Stellungnahme des Bundesrates lesen Sie hier bundesrat.de.

Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

981. Sitzung des Bundesrates

14.10.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 11. Oktober 2019:

TOP 7 Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen* in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren
Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund 90 nachgewiesene toxische oder krebserregende Substanzen enthalten. Die Konzentration dieser Giftstoffe ist dabei im abgegebenen Rauch sogar höher als im aktiv inhalierten. Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreicht bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte.
Im Falle eines Verstoßes beträgt die Geldbuße mindestens 500 Euro.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.
*Artikel 1, 2., 2b Bundesnichtraucherschutzgesetz: „Fahrzeuge im Sinne von §1 Absatz 1 Nummer 4 sind geschlossen, wenn das jeweilige Fahrzeug keine Kabrio-Limousine ist und auch nicht zu einem solchen umgebaut werden kann; dies gilt auch, wenn Fenster, Türen, oder ein Schiebedach teilweise oder vollständig geöffnet sind. Als Fahrzeuge im Sinne von §1 Absatz 1 Nummer 4 gelten auch Kabrio-Limousinen, deren Dach nicht vollständig geöffnet ist.“

TOP 9 Mietrechtsreform zur Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat eine Initiative Hamburgs und Brandenburgs zur Reform des Mietrechts am 11. Oktober 2019 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Darin forderten die Länder eine schärfere Kappungsgrenze sowie einen besseren Kündigungsschutz.
Die Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses lautete: „… den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen“.
Den Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 13 Photovoltaik-Anlagen werden weiter gefördert
Insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen sollen weiter gefördert werden. Der so genannten 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.
Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu Stellung nimmt. Anschließend bringt sie beide Dokumente in den Bundestag ein. Dieser entscheidet, wann und ob er den Entwurf verabschiedet.

TOP 17 Lebensmittelverschwendung
Initiative der Bundesländer Bremen, Hamburg und Thüringen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung: Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen.
Der Bundesrat stimmte gegen die Entschließung.

TOP 20 Klimaschutz: Klimaschutz im Grundgesetz verankern
Initiative des Bundeslandes Thüringen auf die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz.
Der Bundesrat stimmte gegen die Entschließung.

TOP 23 Klimaschutz: CO2-Bepreisung
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beenden und einen fairen Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen zu ermöglichen.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 48 Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuer
Initiative des Bundeslandes Thüringen: „Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz.
„Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der Besteuerung von Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Dabei sollte sowohl eine einheitliche ermäßigte Besteuerung des Grundbedarfs erreicht werden, aber auch überprüft werden, ob alle derzeitigen Ausnahmen vom regulären Umsatzsteuersatz noch zeitgemäß sind. Unabhängig von dem grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf, wird die Bundesregierung aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkten für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen.“
Die Entschließung wurde an die Ausschüsse übergeben. Nach den Beratungen soll die Vorlage erneut auf die Tagesordnung des Plenums.

Die vollständige Tagesordnung mit den Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen lesen Sie hier bundesrat.de.

980. Sitzung des Bundesrates

23.09.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. September 2019:

TOP 25A Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform
Mit der geplanten Verfassungsänderung soll die Grundsteuer eindeutig der Befugnis des Bundes zugeordnet werden. Hierzu bekommt der Bund in Artikel 105 Grundgesetz uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Zugleich sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuer abweichend von dem geplanten wertabhängigen Modell (vgl. (TOP 25 b) zu berechnen: Ihnen gibt Artikel 72 Absatz 3 künftig eine umfassende abweichende Regelungskompetenz.
Der Bundesrat stimmte für die Grundgesetzänderung.

TOP 25B Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform
Der Gesetzentwurf soll die Grundsteuer-Einnahmen der Gemeinden und Städte sichern. Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt mit dem Gesetzentwurf erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.
Bei dem Reformvorhaben besteht Zeitdruck: Es muss bis Ende des Jahres beschlossen sein. Dann hätte der Bund fünf Jahre Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten. Ab 2025 soll die Grundsteuer dann erstmals nach den neuen Grundstückswerten erhoben werden.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.

TOP 27 Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
Mit dem Gesetzentwurf soll die Grundlage für Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geschaffen werden. Ziel sind höhere, nach Qualifikation differenzierende Mindestlöhne und ein Wegfall der Ost-West-Differenzierung beim Pflegemindestlohn. Erreicht werden soll dies über eine Anpassung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG). So soll ein neuer § 7a Absatz 1a AEntG eingeführt werden, mit dem ermöglicht wird, Tarifverträge auf die gesamte Pflegebranche zu erstrecken.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.

Die vollständige Tagesordnung mit den Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen lesen Sie hier bundesrat.de.