Schlagwort: Bundesrat

22.03.2024/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 22. März 2024:

TOP 2: Wachstums-Chancengesetz
Der Bundesrat stimmte für das Wachstums-Chancengesetz.
Die zahlreichen Maßnahmen lesen Sie hier.

TOP 4: Krankenhaus-Transparenzgesetz
Der Bundesrat billigte das Krankenhaus-Transparenzgesetz.
Das Krankenhaus-Transparenzgesetz zielt im Kern auf die Einführung eines Transparenzverzeichnisses, durch das die Bevölkerung über die Qualität von Krankenhäusern und verfügbare Leistungen informiert werden soll. Patienten sollen so in die Lage versetzt werden, selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidungen für die gewünschte Behandlung zu treffen.
Das Gesetz kann nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft treten.

TOP 6: Cannabisgesetz
Der Bundesrat billigte das Cannabisgesetz.
Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. Auch der Anbau von drei Cannabispflanzen in der eigenen Wohnung wird legal, wobei das dabei geerntete Cannabis nur für den Eigenverbrauch bestimmt ist und nicht weitergegeben werden darf. Der An- und Verkauf von Cannabis bleiben verboten. Für Minderjährige bleiben Besitz und Konsum verboten.
Wer jedoch nicht selbst Pflanzen anbauen möchte, kann dies in Anbauvereinigungen tun. Diese sind als eingetragene nichtwirtschaftliche Vereine oder Genossenschaften organisiert und dürfen nicht mehr als 500 Mitglieder haben. Minderjährigen ist die Mitgliedschaft untersagt.
Das Cannabisgesetz tritt am 01. April 2024 in Kraft. Das Inkrafttreten der Regelungen zu Anbauvereinigungen und zum gemeinschaftlichen Eigenanbau in Anbauvereinigungen ist in einer zweiten Stufe für den 01. Juli 2024 vorgesehen.

TOP 24: Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Gehsteigbelästigung)
Bundesrat befürwortete Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Ergänzung des Gesetzes soll eine ungehinderte Inanspruchnahme der Schwangerschaftskonfliktberatung sowie den ungehinderten Zugang zu Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gewährleisten. Darin werden sowohl die Belästigung der Schwangeren wie auch die Behinderung des Personals der Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verboten. Zur wirksamen Umsetzung dieser Verbote sind zudem Bußgeldtatbestände einzuführen. Entsprechende Bußgeldtatbestände werden erarbeitet und eingeführt.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.

30.09.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 29. September 2023:

TOP 3 – Kinderreisepass wird abgeschafft

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens zu. An Stelle des Kinderreisepasses soll ein elektronischer Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer beantragt werden können.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugleitetet, danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann wie geplant zu wesentlichen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Ergänzende Informationen lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

TOP 5 – Verbessertes Eingriffsrecht für Kartellbehörden

Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Das Gesetz reagiert auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr und soll die Voraussetzungen für die so genannte Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen, die durch Kartellrechtsverstöße erlangt wurden, vereinfachen.
Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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TOP 6 – Heizungsgesetz

Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
Es soll in weiten Teilen am 01. Januar 2024 in Kraft treten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (vgl. TOP 46) der mit dem Heizungsgesetz in engem Zusammenhang steht, hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert. Diese Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Ergänzende Informationen lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

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13.05.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Mai 2023:

TOP 3 – Wahlrechtsreform
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zugestimmt.
Mit der Neuregelung des Bundeswahlrechts soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig verlässlich auf 630 begrenzt werden. Dazu ist u. a. ein Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vorgesehen.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 6 – Schutz der Arbeitnehmer vor Gewalt und Belästigung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zugestimmt.
Das Übereinkommen schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Personen in der Arbeitswelt vor Gewalt und Belästigung. Ebenso geschützt sind natürliche Personen, die die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers ausüben. Verantwortlich für den Schutz sind neben dem Staat, durch arbeitsrechtliche, strafrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen, auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

TOP 59 – Hinweisgeberschutz
Der Bundesrat hat dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, zugestimmt. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier ↗bundestag.de.

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16.12.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. Dezember 2022:

TOP 18 – einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler
Der Bundesrat billigte das Gesetz auf einen Rechtsanspruch zur Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler.
Ergänzende Informationen lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

TOP 22 – Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier. Die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G soll jeweils vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030 vorgezogen werden.
Der Bundesrat billigte das Gesetz.

TOP 26 – Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
Der Bundesrat stimmte für das Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.