995. Sitzung des Bundesrates

06.11.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 06. November 2020:

TOP 5 Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten
Der Bundesrat hat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gebilligt, die zusätzliche Ordnungsgeldtatbestände schafft. Bislang sah das Gesetz die Verhängung eines Ordnungsgeldes nur vor, wenn die Abgeordneten die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten oder Einkünften verletzen. Künftig soll das Präsidium des Deutschen Bundestages ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigungen festsetzen können.
Über die Bundesregierung wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten. bundesrat.de

TOP 20 Grundsicherung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. In der Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Ob die Bundesregierung die Bundesratsforderung umsetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringt, liegt in ihrer Entscheidung. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht. bundesrat.de

TOP 22 Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Die erste Lesung im Bundestag hat bereits am 28. Oktober 2020 stattgefunden. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, kommt es noch einmal abschließend in den Bundesrat. bundesrat.de

TOP 61B Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlägt er einen Katalog mit bewährten Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten von den Ländern durch Rechtsverordnung erlassen worden sind.
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Anschließend kommt das Gesetz noch einmal abschließend in den Bundesrat – es bedarf seiner Zustimmung, um in Kraft treten zu können. bundesrat.de

994. Sitzung des Bundesrates

12.10.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 09. Oktober 2020:

TOP 5 Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Der Bundesrat hat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt.
Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an.
Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

TOP 22 Anpassung der Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation
Der Bundesrat billigte den Antrag des Landes Schleswig-Holstein und fordert die Bundesregierung um die zeitnahe Anpassung eines Gesetzesentwurfs zu den entsprechenden Regelungen zum Erhalt von Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an Ausnahmesituationen, wie die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie, auf.

TOP 24 Breitbandversorgung: „Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung“
Der Bundesrat unterstützt den Antrag der Länder Hessen und Mecklenburg-Vorpommern und fordert die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur auf.
Ausgewählte Auszüge der Entschließung:
„Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich die Bedeutung der digitalen Infrastrukturen gezeigt, ob im Bereich der Bildung, bei Videokonferenzen oder im Home-Office.“
„Die nunmehr geplante Erhöhung der Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s auf 100 Mbit/s im sogenannten „Graue-Flecken-Förderprogramm“ und der in Aussicht stehende Wegfall der Aufgreifschwelle zum 1. Januar 2023 wird nach Auffassung des Bundesrates den aktuellen Erfordernissen des Gigabitausbaus nicht gerecht.“
„Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Gigabitausbau derzeit nicht durch eine vom Bund erstellte Gigabit- beziehungsweise Glasfaserstrategie hinterlegt ist.“
Die Entschließung des Bundesrates lesen Sie hier bundesrat.de.

TOP 25 Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem
Das Land Niedersachsen möchte mit seinem Entschließungsantrag erreichen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben für die Nutzung von Stromspeichern so zu überarbeiten, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Speicher erhöht, neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden und somit rechtzeitig Investitionsanreize für den Ausbau dieser bedeutsamen Zukunftstechnologie geschaffen werden.
Der Bundesrat fasste die entsprechende Entschließung. Auszug: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben für die Nutzung von Stromspeichern so zu überarbeiten, dass sich die Wirtschaftlichkeit der Speicher erhöht, neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden und somit rechtzeitig Investitionsanreize für den Ausbau dieser bedeutsamen Zukunftstechnologie geschaffen werden.“
Die Entschließung des Bundesrates lesen Sie hier bundesrat.de.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

993. Sitzung des Bundesrates

19.09.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 18. September 2020:

TOP 21 Sanktionsregelungen im SGB II
Die antragstellenden Länder (Berlin und Bremen) empfehlen dem Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sanktionsvorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorzulegen. Insbesondere sollten Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, gestrichen werden. Des Weiteren sollten Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen werden.
Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 24 Kostenheranziehung nach dem SGB VIII
Die Initiative Niedersachsens verfolgt das Ziel, eine Neuregelung der Kosten-heranziehung junger Menschen nach dem Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) dahingehend zu erreichen, dass die betroffenen Jugendlichen von der Abführung des Kostenbeitrags an das Jugendamt entlastet werden sollen. Junge Menschen und entsprechend Leistungsberechtigte, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung befinden, haben nach den einschlägigen Regelungen des SGB VIII 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen, da der Lebensunterhalt dieses Personenkreises durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe sichergestellt wird.
Der Antrag wurde angenommen.

TOP 32 Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz
Der Bundesrat begrüßt die geplanten Regelungen zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die die Bundesregierung ihm vorgelegt hatte. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat einige Ergänzungen vor, um den Schutz (Umgehungsmöglichkeiten) der Beschäftigten noch besser zu gewährleisten. Dabei geht es zum einen um die Größe der Betriebe (unter 50 Beschäftigte), die von den neuen Regelungen beim Einsatz von Fremdpersonal ausgenommen werden sollen.
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese kann dazu eine Gegenäußerung erstellen und dann beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Dort haben die Beratungen in erster Lesung bereits am 10. September 2020 begonnen.

TOP 66 Ermittlung der Schlüsselzahlen – Aufteilung des Gemeindeanteils
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese kann dazu eine Gegenäußerung erstellen und dann beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Dort haben die Beratungen in erster Lesung bereits am 10. September 2020 begonnen.
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

TOP 75 Straßenverkehrs
Der Bundesrat hat über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20. April 2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist.
Wann es zu einem weiteren Reparaturversuch kommt, ist derzeit nicht absehbar. Die nächste Plenarsitzung findet am 9. Oktober 2020 statt.

TOP 93 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
Der Bundesrat hat die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum Jahresende ausgesetzt.
Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

992. Sitzung des Bundesrates

04.07.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 03. Juli 2020:

TOP 22 Exportverbote für Plastikmüll
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, wegen der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll weitere Exportverbote für gesundheits- oder umweltschädliche Kunststoffabfälle in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 27 Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat befürwortet die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Laut Gesetzentwurf steigt der Steuersatz gestaffelt von 2 Euro je g/km in der Stufe 1 (über 95g/km bis 115g/km) auf 4 Euro je g/km in der Stufe 6 (über 195g/km). Teurer wird es damit vor allem für SUVs und Sportwagen. Dagegen sollen besonders emissionsarme PKW steuerlich entlastet werden.
Als nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sobald er das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, kommt es erneut in den Bundesrat – dann zur endgültigen Entscheidung.

TOP 71 Digitale Teilhabe für Schüler
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. Am 3. Juli 2020 stellte das Land seinen Entschließungsantrag im Plenum vor – er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Die Fachausschüsse befassen sich im September mit dem Vorschlag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

TOP 72 Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen
Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. In einem Entschließungsantrag fordern die beiden Länder, die entsprechenden Regelungen für Menschen unter 25 Jahren aus dem SGB II zu streichen.
Die Ausschüsse befassen sich Anfang September mit der Initiative. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint der Entschließungsantrag erneut auf der Plenartagesordnung – dann zur abschließenden Entscheidung.

TOP 82 Grundrente
Der Bundesrat stimmte der Grundrente zu. Etwa 1,3 Millionen Menschen mit sehr niedrigen Renten sollen ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung erhalten.
Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichende Beitragszeiten nachweisen: Mindestens 33 Jahre, in denen sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und unterdurchschnittlich verdient haben – über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr. Der Zuschlag ist gestaffelt – in voller Höhe wird er ab 35 Pflichtversicherungsjahren gezahlt.
Maximal kann die Grundrente 404,86 Euro im Monat betragen. Neben der Grundrente regelt das Gesetz Freibeträge im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung vorgesehen.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten.

TOP 87A Stilllegung der Stein- und Kohlekraftwerke
Der Bundesrat hat den zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg befürwortet. Damit werden bis 2038 die Stein- und Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 87B Strukturwandel durch Kohleausstieg
Der Bundesrat stimmte dem Strukturstärkungsgesetz zu. Das Gesetz sieht finanzielle Unterstützungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Bewältigung des Strukturwandels für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vor.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll gemeinsam mit dem Gesetz zum Kohleausstieg in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

990. Sitzung des Bundesrates

06.06.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. Juni 2020:

TOP 3 Konversionstherapie
Der Bundesrat hat das Verbot von Konversionsbehandlungen zur sexuellen Umorientierung von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen gebilligt.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 5 Maklergebühr
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 14 Grundsicherung
Der Bundesrat befürwortet geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt – und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Die neuen Hinzuverdienstregeln lesen Sie hier bundesrat.de.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 15 Weideschlachtung
Der Bundesrat befürwortet die regionale Tier-Schlachtung. Lange und qualvolle Tiertransporte sollen dadurch vermieden und eine schonende Schlachtung der Weidetiere in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Dadurch würde die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt – Verbraucherinnen und Verbrauchern könnten mehr regionale Lebensmittel kaufen, so der Beschluss.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür allerdings nicht.

TOP 17 Zivilgesellschaft
Der Antrag der Länder Berlin und Bremen (mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz) zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Corona-Zeiten konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen: Der Entschließungsantrag erhielt nicht die erforderliche Plenarmehrheit.

TOP 35 Steuerhilfen für die Gastronomie- und Lebensmittelbranche
Der Bundesrat stimmte für ein Maßnahmenpaket von Steuerhilfen in der Corona-Pandemie für die Gastronomie und Lebensmittelbranche.
Die beiden Entschließungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.