1.005. Sitzung des Bundesrates

29.05.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 28. Mai 2021: TOP 9 Gesundheit/PflegeBundesrat billigte Gesetz zur Digitalisierung von Gesundheitsleistungen.Das Gesetz regelt den Ausbau der Telemedizin, der Telematikinfrastruktur (z.B. Apps, Medikationspläne, Pflegeanwendungen, …) sowie die Förderung der digitalen Vernetzung.Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugleitet. Dann kann es Weiterlesen…

1.004. Sitzung des Bundesrates

08.05.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 07. Mai 2021: TOP 5 Grunderwerbsteuer: SteuervermeidungDer Bundesrat stimmte Maßnahmen gegen sogenannte „Share Deals“, bei deren Anwendung Investoren die Grunderwerbsteuer umgehend konnten, zu.Damit das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend Weiterlesen…

1.002. Sitzung des Bundesrates

27.03.2021/EGQuelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 26. März 2021: TOP 10 PflegeversicherungMecklenburg-Vorpommern kritisiert das im Herbst 2020 vorgestellte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Pflegereform. Neben der darin vorgesehenen geringen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen moniert das Bundesland das schleppende Vorgehen. Für Mecklenburg-Vorpommern zählt die Reform zu den dringendsten sozialpolitischen Aufgaben. Weiterlesen…

1.001. Sitzung des Bundesrates

06.03.2021/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. März 2021: TOP 1 Identifikationsnummer für Bürger Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Registermodernisierungsgesetz zur Einführung einer individuellen Indentifikationsnummer für Bürger zu. Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürgerinnen und Weiterlesen…

1.000. Sitzung des Bundesrates

13.01.2021/EG Quelle: Bundesrat, Berlin Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Januar 2021: TOP 2 Elterngeld/Elternzeit Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld- Weiterlesen…