Das militärische Leitbild der Bundesregierung

13.03.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

„Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ oder Pflichtenheft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an die Bundesregierung

„Die Erhöhung militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU und der NATO sowie der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente haben tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa, insbesondere für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Folge ist, dass eine glaubwürdige Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie der Aufbau von Resilienz in Deutschland, Europa und innerhalb der NATO bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog wieder stärker in den Fokus gerückt werden müssen.
(…).
Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt sowohl unter sicherheits- und verteidigungspolitischen als auch unter technologie- und industriepolitischen Aspekten eine strategische Bedeutung zu. Diese Unternehmen spielen insbesondere bei der Ausstattung der zivilen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie der Bundeswehr eine zentrale Rolle und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist damit eine Branche von nationalem und europäischem Interesse.“
Das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ lesen Sie hier bundestag.de.

Zum Thema

Nach neuen Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) waren die größten Waffenexporteure der letzten fünf Jahre die Vereinigten Staaten (+ 23 % ggü. 2010–2014), Russland (- 18 %), Frankreich (+ 72 %) und Deutschland (+ 17 %). sipri.org

Flucht und Vertreibung verursacht hohe Kosten – für Flüchtlinge und Aufnahmeländer zweitlese.de.

Exporte: Steigerung bei Tötungs- und Zerstörungsprodukten

09.03.2020/EG
Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Stockholm

SIPRI: Saudi-Arabien ist größter Waffenimporteur

Die internationalen Transfers von Großwaffen im Fünfjahreszeitraum 2015-19 haben im Vergleich zu 2010-14 um 5,5 Prozent zugenommen. Nach neuen Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) waren die größten Waffenexporteure der letzten fünf Jahre die Vereinigten Staaten (+ 23 % ggü. 2010–2014), Russland (- 18 %), Frankreich (+ 72 %) und Deutschland (+ 17 %). Im Zeitraum 2015 bis 2019 waren Saudi Arabien, Indien und Ägypten die weltweiten größten Waffenimporteure. sipri.org

Zum Thema

Deutsche Streitkräfte sind derzeit in Afghanistan, Horn von Afrika, Jemen, Jordanien, Irak, Kosovo, Libanon, Mali, Mittelmeer, Sudan, Südsudan, Westsahara und Syrien aktiv. bundeswehr.de

Flüchtlingsdebatte: Leistungen für Asylbewerber

04.02.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Flucht und Vertreibung verursacht hohe Kosten – für Flüchtlinge und Aufnahmeländer / Auch 2019 kamen die meisten Antragsteller aus Syrien

Wie die Bundesregierung mitteilt, erhielten im Jahr 2009 rund 122.000 Asylbewerber (Netto-)Leistungen in Höhe von 766 Millionen Euro bzw. rund 6.300 Euro je Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für das Berichtsjahr 2018 meldet die Bundesregierung (Netto-)Leistungen in Höhe von 4,66 Milliarden Euro für 413.000 Asylbewerber bzw. rund 11.300 Euro je Asylbewerber. bundestag.de

Zum Thema

Ergänzende Daten (Asylanträge, Herkunftsländer, …) siehe mediendienst-integration.de.

Faktenblatt zur Einwanderung in Deutschland svr-migration.de.

Sicherheit und Möglichkeiten sind die Fluchtmotive

03.09.2019/EG
Quelle: CESifo, München

Cevat Giray Aksoy, Wirtschaftswissenschaftler bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, und Panu Poutvaara, Wirtschaftswissenschaftler am ifo Institut in München, untersuchten die Fluchtmotive von fast 19.000 Flüchtlingen und irregulären Migranten

In den Jahren 2015 und 2016 kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und irreguläre Migranten nach Europa. Nach Angaben der Wissenschaftler wanderten 77 Prozent der Befragten hauptsächlich aufgrund von Verfolgung durch Konfliktsituationen aus, 21 Prozent aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Mangel an Basisdienstleistungen wie dem Gesundheitswesen und 2 Prozent aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen Gründen. Allerdings gibt es große Unterschiede in den Hauptgründen für die Auswanderung zwischen verschiedenen Nationalitäten. Mehr als 90 Prozent der Befragten aus Afghanistan, Irak, Somalia, Sudan und Syrien sind wegen Verfolgung von Konflikten ausgewandert, während dieser Anteil bei Befragten aus Algerien und Marokko unter 10 Prozent lag. Bei Männern wandern Singles eher, während verheiratete Frauen eher auswandern als alleinstehende Frauen, was zeigt, dass Frauen typischerweise mit ihrem Ehepartner wandern.
Während die überwiegende Mehrheit von ihnen ihr Land verlässt, um Konflikten zu entkommen, ist die Hauptmotivation einer beträchtlichen Anzahl von Migranten aus Ländern wie Algerien, Ägypten, Marokko und Pakistan der Wunsch, bessere wirtschaftliche Möglichkeiten im Ausland zu suchen. Während den meisten dieser Migranten letztendlich Asyl verweigert werden kann, können sie die Asylverfahren verlangsamen. Dies wiederum könnte die Unterstützung der Bevölkerung für ein gut verwaltetes und faires Asylsystem untergraben (Hatton, 2017), so die Autoren.
Die Studie lesen Sie hier cesifo.org.

Zum Thema

Zahlen und Fakten zu Asylbewerbern in Deutschland lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Neuregelungen ab September 2019

28.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Bedarfssätze für Asylbewerber sinken, Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber angepasst, Sicherheit bei Medikamenten, bei Arbeiten in gentechnischen Anlagen sowie bei Bankgeschäften im Netz verbessert

„Starke Kundenauthentifizierung“ soll Bankgeschäfte im Netz sicherer machen

Ab dem 14. September 2019 ist bei Online-Zahlungen eine „Starke Kundenauthentifizierung“ notwendig. Diese soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Bei Kreditkartenzahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Kreditkartennummer und Prüfziffer einzugeben. Kunden müssen zusätzlich beispielsweise eine Transaktionsnummer (TAN), die zuvor an ihr Mobiltelefon gesendet wurde, und außerdem ein Passwort nennen. bafin.de

Größere Sicherheit bei Medikamenten

Am 16. August 2019 ist ein neues Gesetz zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen neu geordnet

Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Arbeiten für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und für Gewächshäuser nach den vier Sicherheitsstufen des Gentechnikgesetzes wurden aktualisiert. bmel.de

Steuerungsinstrumente für die Migration überarbeitet

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde eine besondere Passbeschaffungspflicht eingeführt. So hat, wer nicht an der Klärung der eigenen Identität mitwirkt, mit Sanktionen zu rechnen. Darüber hinaus ist es Behörden zukünftig leichter möglich, zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Zudem sollen straffällige Asylbewerber schneller ausgewiesen und der Vollzug deutlich verbessert werden. Für rechtswidrig eingereiste Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, soll es in Zukunft keine Sozialleistungen geben. bundesregierung.de

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem am 09. August 2019 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. bundesregierung.de

Ausländerzentralregister zur Erfassung unbegleiteter Minderjähriger weiterentwickelt

Mit dem Gesetz am 09. August 2019 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Verwaltungsabläufe und damit die Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten beschleunigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung soll ausgeweitet werden. Künftig darf die Bundespolizei auch außerhalb des 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen. bundesregierung.de