Sicherheit und Möglichkeiten sind die Fluchtmotive

03.09.2019/EG
Quelle: CESifo, München

Cevat Giray Aksoy, Wirtschaftswissenschaftler bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, und Panu Poutvaara, Wirtschaftswissenschaftler am ifo Institut in München, untersuchten die Fluchtmotive von fast 19.000 Flüchtlingen und irregulären Migranten

In den Jahren 2015 und 2016 kamen rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und irreguläre Migranten nach Europa. Nach Angaben der Wissenschaftler wanderten 77 Prozent der Befragten hauptsächlich aufgrund von Verfolgung durch Konfliktsituationen aus, 21 Prozent aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Mangel an Basisdienstleistungen wie dem Gesundheitswesen und 2 Prozent aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen Gründen. Allerdings gibt es große Unterschiede in den Hauptgründen für die Auswanderung zwischen verschiedenen Nationalitäten. Mehr als 90 Prozent der Befragten aus Afghanistan, Irak, Somalia, Sudan und Syrien sind wegen Verfolgung von Konflikten ausgewandert, während dieser Anteil bei Befragten aus Algerien und Marokko unter 10 Prozent lag. Bei Männern wandern Singles eher, während verheiratete Frauen eher auswandern als alleinstehende Frauen, was zeigt, dass Frauen typischerweise mit ihrem Ehepartner wandern.
Während die überwiegende Mehrheit von ihnen ihr Land verlässt, um Konflikten zu entkommen, ist die Hauptmotivation einer beträchtlichen Anzahl von Migranten aus Ländern wie Algerien, Ägypten, Marokko und Pakistan der Wunsch, bessere wirtschaftliche Möglichkeiten im Ausland zu suchen. Während den meisten dieser Migranten letztendlich Asyl verweigert werden kann, können sie die Asylverfahren verlangsamen. Dies wiederum könnte die Unterstützung der Bevölkerung für ein gut verwaltetes und faires Asylsystem untergraben (Hatton, 2017), so die Autoren.
Die Studie lesen Sie hier cesifo.org.

Zum Thema

Zahlen und Fakten zu Asylbewerbern in Deutschland lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Neuregelungen ab September 2019

28.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Bedarfssätze für Asylbewerber sinken, Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber angepasst, Sicherheit bei Medikamenten, bei Arbeiten in gentechnischen Anlagen sowie bei Bankgeschäften im Netz verbessert

„Starke Kundenauthentifizierung“ soll Bankgeschäfte im Netz sicherer machen

Ab dem 14. September 2019 ist bei Online-Zahlungen eine „Starke Kundenauthentifizierung“ notwendig. Diese soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Bei Kreditkartenzahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Kreditkartennummer und Prüfziffer einzugeben. Kunden müssen zusätzlich beispielsweise eine Transaktionsnummer (TAN), die zuvor an ihr Mobiltelefon gesendet wurde, und außerdem ein Passwort nennen. bafin.de

Größere Sicherheit bei Medikamenten

Am 16. August 2019 ist ein neues Gesetz zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen neu geordnet

Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Arbeiten für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und für Gewächshäuser nach den vier Sicherheitsstufen des Gentechnikgesetzes wurden aktualisiert. bmel.de

Steuerungsinstrumente für die Migration überarbeitet

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde eine besondere Passbeschaffungspflicht eingeführt. So hat, wer nicht an der Klärung der eigenen Identität mitwirkt, mit Sanktionen zu rechnen. Darüber hinaus ist es Behörden zukünftig leichter möglich, zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Zudem sollen straffällige Asylbewerber schneller ausgewiesen und der Vollzug deutlich verbessert werden. Für rechtswidrig eingereiste Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, soll es in Zukunft keine Sozialleistungen geben. bundesregierung.de

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem am 09. August 2019 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. bundesregierung.de

Ausländerzentralregister zur Erfassung unbegleiteter Minderjähriger weiterentwickelt

Mit dem Gesetz am 09. August 2019 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Verwaltungsabläufe und damit die Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten beschleunigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung soll ausgeweitet werden. Künftig darf die Bundespolizei auch außerhalb des 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen. bundesregierung.de

Mehr als ein Viertel der Entwicklungshilfe bleibt in den Geberländern

27.08.2019/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

Rainer Thiele, Mitglied des Management Boards am IfW und Honorarprofessor an der CAU Kiel: „Der hohe Anteil an nicht-transferierten Entwicklungshilfegeldern steht eindeutig im Widerspruch zu der Grundidee von Entwicklungszusammenarbeit, die Entwicklung direkt in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu unterstützen.“

„Die Ergebnisse der Studie stehen daher im Kontrast zu der Rhetorik vieler europäischer Politikerinnen und Politiker.
Seit der „Flüchtlingskrise“ und den Wahlerfolgen der populistischen Parteien mit Anti-Einwanderungsagenda suchen politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nach Instrumenten, Migration einzuschränken. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe wird dabei als ein Schlüsselinstrument genannt. Die langfristige Entwicklungshilfe solle dazu beitragen, die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen und bessere Verdienstmöglichkeiten, eine qualitativ hochwertige Bildung und bessere öffentliche Dienstleistungen zu schaffen. Diese Maßnahmen sollen den Menschen einen Anreiz geben, in ihren Heimatländern zu bleiben.
Doch die Studie der beiden MEDAM-Forscher illustriert, dass der Anstieg der Entwicklungshilfe seit 2015 vor allem auf Ausgaben für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen ist. Ohne den Transfer von Ressourcen in die Entwicklungsländer werden potenzielle Migrantinnen und Migranten allerdings kaum eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.
Dass nicht-transferierte Leistungen in der Regel nicht zur Bekämpfung von Migrationsursachen beitragen, überrascht daher nicht.“ cadmus.eui.eu

Flüchtlingsdebatte: 2018 wurden 23 Mrd. Euro in die Integration investiert

12.06.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018

„Der Bund hat Länder und Kommunen im Jahr 2018 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt rd. 7,5 Mrd. Euro unterstützt (vgl. Antwort zu Ziffer 1 a)). Darüber hinaus hat der Bund im Jahr 2018 weitere Ausgaben in Höhe von rd. 15,5 Mrd. Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen. Hiervon entfielen rd. 7,9 Mrd. Euro auf die Bekämpfung der Fluchtursachen.“ bundestag.de

Waffenexporte: Merkmale politischer Fehlleistungen

23.05.2019/EG
Quelle: Facing Finance, Berlin

Report „Schmutzige Gewinne 7“: Exporte von Rüstungsunternehmen in unfreie, autoritäre Regime, in Konfliktzonen, in fragile Staaten und in Länder mit überdurchschnittlich hoher staatlicher Korruption bei der Rüstungsbeschaffung
Allianz Global Investors (Allianz-Konzern), Deka Investment (Sparkassen), DWS (Deutsche Bank), Union Investment (Genossenschaftsbanken), Deutsche Bank und Commerzbank investieren in Rüstungskonzerne

„Der globale Waffenhandel nimmt mit einem Anstieg von 10% im Zeitraum 2013-2017 gegenüber 2008-2012 stetig zu und der Waffenfluss in den Nahen Osten nimmt weiter zu. Die von den Top-100-Unternehmen im Jahr 2017 gehandelten Waffen beliefen sich auf insgesamt 398,2 Milliarden US-Dollar. Die größten Exportländer waren die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Seit 2000 befinden sich schätzungsweise 60% der konfliktbedingten Todesfälle weltweit in der MENA-Region, während die Gewalt im Irak, Libyen, Syrien und Jemen weiterhin jährlich Millionen Menschen vertrieben wird. Aus diesem Grund konzentriert sich der Bericht auf Waffenexporte in diese Region. Weiterlesen