Schlagwort: Partei

  • AfD gesichert rechtsextremistisch?

    02.05.2025/EG
    Quelle Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln

    „Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“

    „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
    Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und …“
    Die Mitteilung lesen Sie hier.

  • Parteien besetzen Ämter

    10.04.2025/EG
    Quelle: CDU, Berlin

    „Verantwortung für Deutschland“ versprechen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag

    Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:

    Die CDU stellt den Bundeskanzler.
    Die SPD stellt den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.

    Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien:
    > Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
    Wirtschaft und Energie
    > Auswärtiges Amt
    > Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    > Gesundheit
    > Verkehr
    > Digitalisierung und Staatsmodernisierung

    Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
    > Finanzen
    > Justiz und Verbraucherschutz
    > Arbeit und Soziales
    > Verteidigung
    > Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    > Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    > Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
    > Innen
    > Forschung, Technologie und Raumfahrt
    > Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

    Staatsministerinnen und Staatsminister im Kanzleramt: Die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Kultur und Medien, die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Sport und Ehrenamt werden von der CDU gestellt.

    Der Staatsminister bzw. die Staatsministerin und Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wird von der SPD gestellt.

    Die Staatsministerinnen bzw. Staatsminister im Auswärtigen Amt stellen CDU (2) und CSU (1).

    Die Staatsministerin bzw. Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland wird von der SPD gestellt und ressortiert im Bundesministerium der Finanzen.

    Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.

    Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsministerinnen und Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.

    Den Koalitionsvertrag lesen Sie hier.

  • Standort Deutschland

    12.03.2025/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW-Forscher bewerten die im Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD gelisteten Maßnahmen als „unzureichend und von Partikularinteressen getrieben“

    „Um den Standort Deutschland für neue Investitionen wieder attraktiv zu machen, wird es entscheidend sein, dass die angekündigten 500 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur investiert und die Investitionen durch die benannten Strukturreformen begleitet werden. Im Sondierungspapier von Union und SPD sind viele Diagnosen richtig gestellt, die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen aber viel zu kurz. Zentrale Elemente werden gar nicht erst angesprochen.“

    Den Beitrag lesen Sie hier.

  • Über 1.700 WissenschaftlerInnen schreiben Offenen Brief an CDU/CSU-Fraktion

    04.03.2025/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    WissenschaftlerInnen fordern von der CDU/CSU-Fraktion eindringlich die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

    „Eine lebendige Demokratie ist auf eine kritische und engagierte Zivilgesellschaft angewiesen. Eine politische Einflussnahme auf NGOs, die sich für Grundrechte, Demokratie und den Rechtsstaat einsetzen, würde das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens untergraben. Wir appellieren stattdessen an den offenen, kritischen Dialog, die gegenseitige Toleranz und die Kooperation aller demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Der Erosion demokratischer Kultur und dem Erstarken von Populismus und Rechtsextremismus kann nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam entgegengewirkt werden.“

    Den Offenen Brief lesen Sie hier.

  • ‚Wahlberater‘ zur Bundestagswahl 2025

    04.02.2025/EG

    Welche Partei teilt meine Einstellungen und Lebensbedürfnisse?

    Zur Klärung persönlicher Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien, bieten verschiedene Wahl-Tools ihre Hilfe an:

    Agrar-O-Mat

    DeinWal

    PflegOMat

    Real-O-Mat

    Steuer-O-Mat

    Wahl.Chat

    Wahl-Kompass

    Wahl-O-Mat

    Wahlquiz

    WahlSwiper

    Wahltraut

    Wahlweise

    Zum Thema

    Welche Partei be- bzw. entlastet wen?
    Ökonomen des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim untersuchten die finanziellen Wirkungen, die Reformvorschläge verschiedener Parteien für Privathaushalte entfalten. Die Forschungsergebnisse lesen Sie hier.