15.08.2026/EG
Markus Lanz und Richard David Precht im Gespräch mit dem Schauspieler Jan Josef Liefers
Im ZDF-Podcast „Lanz und Precht“ tauschen sich die Namensgeber mit dem Schauspieler Jan Josef Liefers über unzufriedene Gesellschaftsteile, deren politisches Gewicht und damit verbunden möglichen Veränderungen aus.
Den Podcast hören Sie hier.
27.02.2026/EG
Christian Stecker: Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern
Sachbuch (Armut, Politik)
„Die Demokratie in Deutschland steckt in einer Krise – auch weil politische Kompromisse nach wie vor ausschließlich innerhalb starrer Koalitionskorsette gedacht werden. Regierungsparteien zwingen sich darin zu umfassender Einigkeit und schließen die Opposition kategorisch aus. Doch diese rigide Mehrheitsbildung passt längst nicht mehr zur gewachsenen gesellschaftlichen und parteipolitischen Pluralität. Die Folgen: Überdehnte Kompromisse führen zu enttäuschten Wählern, abgeschliffenen Parteiprofilen und einer Stärkung radikaler Kräfte.
Christian Stecker plädiert für einen Wandel hin zu themenspezifischen, flexiblen Mehrheiten: …“
Autor:
Christian Stecker forscht und lehrt „Politisches System Deutschlands und Vergleich politischer Systeme“ am Institut für Politikwissenschaften der Technischen Universität Darmstadt. Fragen des Designs von Demokratien, Eigenarten föderaler Systeme, der Funktionsweise von Minderheitsregierung sowie dem Effekt des Populismus auf die Parlamente sind Arbeitsfelder in seinem Forschungsbereich.
Verlag: Campus
Erscheinungstag: Februar 2026
07.08.2025/EG
Quelle: Legal Tribune Online (LTO), Hürth
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Die Erklärung lesen Sie hier.
02.05.2025/EG
Quelle Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln
„Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und …“
Die Mitteilung lesen Sie hier.
10.04.2025/EG
Quelle: CDU, Berlin
„Verantwortung für Deutschland“ versprechen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag
Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:
Die CDU stellt den Bundeskanzler.
Die SPD stellt den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.
Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien:
> Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
Wirtschaft und Energie
> Auswärtiges Amt
> Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
> Gesundheit
> Verkehr
> Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
> Finanzen
> Justiz und Verbraucherschutz
> Arbeit und Soziales
> Verteidigung
> Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
> Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
> Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
> Innen
> Forschung, Technologie und Raumfahrt
> Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Staatsministerinnen und Staatsminister im Kanzleramt: Die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Kultur und Medien, die Staatsministerin bzw. der Staatsminister für Sport und Ehrenamt werden von der CDU gestellt.
Der Staatsminister bzw. die Staatsministerin und Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wird von der SPD gestellt.
Die Staatsministerinnen bzw. Staatsminister im Auswärtigen Amt stellen CDU (2) und CSU (1).
Die Staatsministerin bzw. Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland wird von der SPD gestellt und ressortiert im Bundesministerium der Finanzen.
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsministerinnen und Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.
Den Koalitionsvertrag lesen Sie hier.