Bundestag: ‘Nebeneinkünfte‘ der Mandatsträger

11.07.2021/EGQuelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main Arbeitspapier der OBS über die „Aufstocker im Bundestag IV“ / „Sinn der (Abgeordneten-)Diäten ist es, die Abgeordneten von anderen Einkommensquellen unabhängig zu machen“ „Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von (männlichen) Weiterlesen…

Bundestagswahl: Die Wahl aus 53 Parteien

10.07.2021/EGQuelle: Der Bundeswahlleiter, Berlin Bundestagswahl: 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen Dr. Georg Thiel, Bundeswahlleiter: „Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Zeit der Pandemie viele Vereinigungen der ersten Verfahrensstufe gestellt haben, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Dafür Weiterlesen…

Buchtipp: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibt

25.06.2021/EG Hanno Burmester, Clemens Holtmann: Liebeserklärung an eine Partei, die es nicht gibtWarum wir Politik radikal neu denken müsse Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Wahlen) „Unsere Zeit schreit nach politischer Veränderung. Ob Klimakrise oder das absurde Ausmaß globaler und nationaler Ungleichheit: wir stehen vor existenziellen Herausforderungen, denen wir nur mit mutiger, Weiterlesen…

Buchtipp: Die demokratische Regression

05.03.2021/EG

Armin Schäfer, Michael Zürn: Die demokratische Regression

Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Ungleichheit)

„In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer, der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller, der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen präsentiert? Wer die autoritären Bewegungen stoppen möchte, so die Autoren, muss am politischen Prozess selbst ansetzen und Willy Brandts Formel »Mehr Demokratie wagen« neu denken.“ (mehr …)

Finanzierung der Bundestagsfraktionen ist lückenhafte geregelt

16.01.2021/EG Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro ohne effektive Kontrolle Zusammenfassung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes: „Die Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fraktionen) erhalten jährlich 120 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel sind zweckgebunden. Aber: Auch wenn die Fraktionen die Mittel zweck- und damit rechtswidrig verwenden, bleibt Weiterlesen…