Parteien nutzen zunehmend persönliche Profile für ihre ‚Botschaften‘

23.10.2019/EG
Quelle: Landesanstalt für Medien NRW, Düsseldorf

Simon Hegelich, Politikwissenschaftler, und Juan Carlos Medina Serrano, Datenwissenschaftler, beide an der Hochschule für Politik der Technischen Universität München, untersuchten die Microtargeting-Aktivitäten* der Parteien in Deutschland bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2019: CDU und SPD besonders engagiert

„Die CDU und die SPD sind offenbar in das Microtargeting eingestiegen. Beide Parteien haben über 15.000 Anzeigen auf Facebook geschaltet. Diese Anzeigen sind häufig inhaltlich identisch, werden aber auf unterschiedliche Zielgruppen angewandt. Das sieht man auch an den geringen Durchschnitts-Kosten pro Anzeige. SPD und CDU geben nur 19 und 17 Euro pro geschalteter Anzeige aus. Daraus lässt sich schließen, dass diese Parteien angefangen haben, mit unterschiedlichen Targetings zu experimentieren.
(…).
Bei Microtargeting geht es darum, basierend auf Datenanalysen zielgerichtete Werbung an die Wähler zu übermitteln. Zunächst ist das ein ganz normales Vorgehen in Wahlkämpfen. Eine Politikerin, die vor der Landwirtschaftskammer eine Rede hält, wird vermutlich andere Themen ansprechen, als wenn sie sich auf einer Gewerkschaftsveranstaltung äußert. Durch gezielte Werbung in Sozialen Netzwerken verändert sich dieses Vorgehen jedoch erheblich und wirft sehr grundlegende ethische Fragen auf: Die Kommunikation in den Sozialen Netzwerken ist fragmentiert, d. h. es besteht die Möglichkeit, dass unterschiedliche Teilöffentlichkeiten ganz verschiedene Informationen aufnehmen. Damit besteht die Gefahr, dass Politiker oder Parteien widersprüchliche Positionen verbreiten und damit ihr wahres politisches Programm verschleiern. Die zweite Gefahr ist wesentlich schwieriger zu fassen: …“ ↗blm.de

*Microtargeting nutzt eine auf Datenanalysen basierende und an Zielpersonen (Wähler) adressierte Werbung

Parteien sollen (eigene) Bundestagssitze reduzieren

20.09.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Staatsrechtler fordern Bundestag zur Reform der Bundeswahlgesetzes auf / 100 deutsche Staatsrechtler wenden sich mit einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag:

„Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 800 Abgeordnete sein. Aufgrund eines Wandels der Parteienlandschaft haben – so wie das Wahlrecht derzeit ausgestaltet ist – Überhangmandate und die 2013 eingeführten entsprechenden Ausgleichsmandate in einer noch nie da gewesenen Größenordnung zugenommen. Zugleich hat das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt: Es ist derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken. (…).“ verfassungsblog.de

Regierungskoalition: Heute Co-Partner, morgen Wählerschwund

22.08.2019/EG
Quelle: Humboldt-Universität zu Berlin

Heike Klüver, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Jae-Jae Spoon, Politikwissenschaftlerin an der University of Pittsburgh, untersuchten die Folgen einer Regierungsbeteiligung für Juniorpartner:

„Die meisten Regierungen in europäischen Demokratien bestehen aus mehreren Parteien. Für die Juniorpartner der Koalition eröffnet die Teilnahme an der Regierung Zugang zu wichtigen Positionen. Allerdings stehen diesen Vorteilen Nachteile gegenüber: Die Beteiligung an der Regierung hat einen deutlichen negativen Einfluss auf die Wählergunst. In den auf die Regierungszeit folgenden Wahlen verloren die Juniorpartner regelmäßig Stimmen. Die Studie, die von Prof. Dr. Heike Klüver, Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Dr. Jae-Jae Spoon, University of Pittsburgh durchgeführt wurde, schreibt diesen Effekt mehreren Ursachen zu. Juniorpartner können aufgrund ihrer schwächeren Verhandlungsposition in der Regierung nur wenige ihrer Wahlversprechen umsetzen. Auch verschwimmt das Profil der Partei und für die Wähler wird es schwierig, die jeweiligen Positionen in einer Koalition zu unterscheiden. Dieser Effekt ist für die Juniorpartner besonders gravierend, da sie weniger von medialer Aufmerksamkeit profitieren als der Seniorpartner.“ researchgate.net

Zum Thema

Gesine Höltmann, untersuchte zu ihrer Masterarbeit Protestmotive unter AfD-WählerInnen:

„Die Frage nach der Art des Protestes ist auch eine Frage nach der Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Protestes. (…). Die Vorstellung, dass sich der rechtspopulistische Wählerprotest durch einen einfachen Politikwechsel der etablierten Parteien abfangen lässt, scheint deshalb wenig plausibel.wzb.eu

Christian Franz, wissenschaftlicher Referent am DIW, Marcel Fratzscher, DIW-Präsident und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Alexander S. Kritikos, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Potsdam, untersuchten die parteipolitischen Gegenpole der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland am Beispiel der Parteien „Grüne“ und „AfD“:

  • Hoher Zuspruch für Grüne in wirtschaftlich starken und demografisch jungen Kreisen.
  • Hoher Zuspruch für AfD dort, wo wirtschaftliche Lage weniger gut ist, Bevölkerung abwandert und Arbeitsplatzverluste drohen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier diw.de.

Das politische Erbe des Unterhaltungsfernsehens

10.07.2019/EG
Quelle: American Economic Association, Nashville,TN / Pittsburgh,PA (USA)

Die Wirtschaftswissenschaftler Ruben Durante (Universität Pompeu Fabra Barcelona), Paolo Pinotti (Universität Bocconi Mailand) and Andrea Tesei (Universität London), untersuchten die politischen Auswirkungen des kommerziellen Fernsehens in Italien unter Ausnutzung der gestaffelten Einführung des privaten Fernsehens Mediaset von Berlusconi in den frühen 80er Jahren

„Wir stellen fest, dass Personen mit frühem Zugang zu Mediaset-Unterhaltungsinhalten eher für die Partei Berlusconis 1994 stimmten, als er zum ersten Mal für ein Amt kandidierte. Der Effekt hält fünf Wahlen lang an und wird von einem großen Publikum, den sehr jungen und älteren Menschen, getragen. Was mögliche Mechanismen betrifft, so stellen wir fest, dass Personen, die als Kinder dem Unterhaltungsfernsehen ausgesetzt waren, weniger kognitiv anspruchsvoll und bürgernah als Erwachsene und letztlich anfälliger für Berlusconis populistische Rhetorik waren.
(…).
Im Einklang mit dieser Erklärung erstreckt sich die politische Wirkung des Unterhaltungsfernsehens auf eine andere Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die mit Forza Italia eine ausgesprochen populistische Rhetorik teilt. Unsere Ergebnisse bieten den ersten systematischen Beweis dafür, dass die Exposition gegenüber Unterhaltungsfernsehen das Stimmverhalten beeinflusst, und legen nahe, dass dieser Effekt durch tiefere kognitive und kulturelle Veränderungen vermittelt wird. Obwohl spezifisch für den italienischen Fall, liefert unsere Analyse allgemeinere Einblicke in die Frage, wie kulturelle Codes, die von Unterhaltungsmedien populär gemacht werden, politische Präferenzen beeinflussen können.“ pubs.aeaweb.org

Zum Thema

„Öffentlich-rechtliche Talkshows sind Werbeträger für die AfD“
„Talkshows seien ungeeignet dafür, komplexe politische Prozesse abzubilden, sagte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister im Dlf. Ihr fast tägliches „Ritual der Politiksimulation“ sei ermüdend und ähnele Scripted Reality. Durch ihre Inszenierung und Taktung spielten Talkshows außerdem der AfD in die Hände.“ deutschlandfunk.de

Meinungsumfragen beeinflussen Regierungsarbeit?

18.06.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Im Zeitraum 2015 bis 2018 haben Bundesministerien und Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben / Kosten: 10,9 Millionen Euro

Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat den Auftrag, die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen. Umfrageergebnisse zeigen, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen.“ bundestag.de