Regierungskoalition: Heute Co-Partner, morgen Wählerschwund

22.08.2019/EG
Quelle: Humboldt-Universität zu Berlin

Heike Klüver, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Jae-Jae Spoon, Politikwissenschaftlerin an der University of Pittsburgh, untersuchten die Folgen einer Regierungsbeteiligung für Juniorpartner:

„Die meisten Regierungen in europäischen Demokratien bestehen aus mehreren Parteien. Für die Juniorpartner der Koalition eröffnet die Teilnahme an der Regierung Zugang zu wichtigen Positionen. Allerdings stehen diesen Vorteilen Nachteile gegenüber: Die Beteiligung an der Regierung hat einen deutlichen negativen Einfluss auf die Wählergunst. In den auf die Regierungszeit folgenden Wahlen verloren die Juniorpartner regelmäßig Stimmen. Die Studie, die von Prof. Dr. Heike Klüver, Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Dr. Jae-Jae Spoon, University of Pittsburgh durchgeführt wurde, schreibt diesen Effekt mehreren Ursachen zu. Juniorpartner können aufgrund ihrer schwächeren Verhandlungsposition in der Regierung nur wenige ihrer Wahlversprechen umsetzen. Auch verschwimmt das Profil der Partei und für die Wähler wird es schwierig, die jeweiligen Positionen in einer Koalition zu unterscheiden. Dieser Effekt ist für die Juniorpartner besonders gravierend, da sie weniger von medialer Aufmerksamkeit profitieren als der Seniorpartner.“ researchgate.net

Zum Thema

Gesine Höltmann, untersuchte zu ihrer Masterarbeit Protestmotive unter AfD-WählerInnen:

„Die Frage nach der Art des Protestes ist auch eine Frage nach der Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Protestes. (…). Die Vorstellung, dass sich der rechtspopulistische Wählerprotest durch einen einfachen Politikwechsel der etablierten Parteien abfangen lässt, scheint deshalb wenig plausibel.wzb.eu

Christian Franz, wissenschaftlicher Referent am DIW, Marcel Fratzscher, DIW-Präsident und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Alexander S. Kritikos, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Potsdam, untersuchten die parteipolitischen Gegenpole der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland am Beispiel der Parteien „Grüne“ und „AfD“:

  • Hoher Zuspruch für Grüne in wirtschaftlich starken und demografisch jungen Kreisen.
  • Hoher Zuspruch für AfD dort, wo wirtschaftliche Lage weniger gut ist, Bevölkerung abwandert und Arbeitsplatzverluste drohen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier diw.de.

Das politische Erbe des Unterhaltungsfernsehens

10.07.2019/EG
Quelle: American Economic Association, Nashville,TN / Pittsburgh,PA (USA)

Die Wirtschaftswissenschaftler Ruben Durante (Universität Pompeu Fabra Barcelona), Paolo Pinotti (Universität Bocconi Mailand) and Andrea Tesei (Universität London), untersuchten die politischen Auswirkungen des kommerziellen Fernsehens in Italien unter Ausnutzung der gestaffelten Einführung des privaten Fernsehens Mediaset von Berlusconi in den frühen 80er Jahren

„Wir stellen fest, dass Personen mit frühem Zugang zu Mediaset-Unterhaltungsinhalten eher für die Partei Berlusconis 1994 stimmten, als er zum ersten Mal für ein Amt kandidierte. Der Effekt hält fünf Wahlen lang an und wird von einem großen Publikum, den sehr jungen und älteren Menschen, getragen. Was mögliche Mechanismen betrifft, so stellen wir fest, dass Personen, die als Kinder dem Unterhaltungsfernsehen ausgesetzt waren, weniger kognitiv anspruchsvoll und bürgernah als Erwachsene und letztlich anfälliger für Berlusconis populistische Rhetorik waren.
(…).
Im Einklang mit dieser Erklärung erstreckt sich die politische Wirkung des Unterhaltungsfernsehens auf eine andere Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die mit Forza Italia eine ausgesprochen populistische Rhetorik teilt. Unsere Ergebnisse bieten den ersten systematischen Beweis dafür, dass die Exposition gegenüber Unterhaltungsfernsehen das Stimmverhalten beeinflusst, und legen nahe, dass dieser Effekt durch tiefere kognitive und kulturelle Veränderungen vermittelt wird. Obwohl spezifisch für den italienischen Fall, liefert unsere Analyse allgemeinere Einblicke in die Frage, wie kulturelle Codes, die von Unterhaltungsmedien populär gemacht werden, politische Präferenzen beeinflussen können.“ pubs.aeaweb.org

Zum Thema

„Öffentlich-rechtliche Talkshows sind Werbeträger für die AfD“
„Talkshows seien ungeeignet dafür, komplexe politische Prozesse abzubilden, sagte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister im Dlf. Ihr fast tägliches „Ritual der Politiksimulation“ sei ermüdend und ähnele Scripted Reality. Durch ihre Inszenierung und Taktung spielten Talkshows außerdem der AfD in die Hände.“ deutschlandfunk.de

Meinungsumfragen beeinflussen Regierungsarbeit?

18.06.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Im Zeitraum 2015 bis 2018 haben Bundesministerien und Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben / Kosten: 10,9 Millionen Euro

Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat den Auftrag, die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen. Umfrageergebnisse zeigen, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen.“ bundestag.de

Marktwirtschaft: Die Vermarktung der Gesellschaft

12.06.2019/EG
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

Marcel Fratzscher, Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) über Veränderungen unseres Wirtschaftsmodells

Einem seit neun Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und kontinuierlichen Beschäftigungsrekorden stehen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa und eine steigende Armutsrisikoquote gegenüber. Rund 40 Prozent der Deutschen besitzen keine Ersparnisse und keine Altersvorsorge und in keinem anderen Land Europas ist es so schwer, über Bildung den sozialen Aufstieg zu schaffen, wie die OECD regelmäßig konstatiert.
(…)
Wenn es während des Booms nicht gelungen ist, das Leben für untere Einkommensschichten zu verbessern, wie soll es dann in der nächsten Rezession gelingen? (…). Doch trotz Wirtschaftsboom bekamen im Jahr 2017 rund acht Millionen abhängig Beschäftigte einen Niedriglohn, wohlgemerkt: für ihre Haupttätigkeit. Das sind beinahe drei Millionen mehr als im Jahr 1995. (…). Das Armutsrisiko in unserer Gesellschaft steigt entsprechend, während gleichzeitig die Wirtschaft boomt. Lag die Armutsrisikoquote Mitte der neunziger Jahre noch bei elf Prozent, war sie 20 Jahre später im Schnitt auf rund 17 Prozent gestiegen. Im Klartext heißt das: Der vielbeschworene Aufschwung der letzten Jahre ist bei vielen nicht angekommen.“ ipg-journal.de

Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist eine parteinahe Stiftung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Als parteinahe Stiftung orientiert sich die FES „an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Im Jahr 2018 verfügte die FES über einen Etat in Höhe von 194,6 Millionen Euro, überwiegend aus Bundes- und Landeshaushalten finanziert.

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Für die (sozialen und wirtschaftlichen) Rahmenbedingungen (Gesetze, Verordnungen, …) waren folgende Regierungsparteien verantwortlich:

  • seit 2017/2018 CDU/CSU und SPD
  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
  • 1974 bis 1982 SPD und FDP

Daten zur Rente aus dem Jahr 2015

12.06.2019/EG
Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

2015 waren 73 Prozent der Rentenempfänger nicht einkommensteuerpflichtig

Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die im Jahr 2015 in Deutschland Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Das Gesamtvolumen der Rentenleistungen 2015 lag bei rund 278 Milliarden Euro. Davon wurden 43,4 Milliarden Euro (16 Prozent) besteuert.
Wie aus den Daten des Statistisches Bundesamtes weiter hervorgeht, erhielten 2,37 Millionen Rentenempfänger eine durchschnittliche Rentenleistung in Höhe von monatlich 733 Euro, 1,99 Millionen Rentner durchschnittlich 522 Euro, 2,04 Millionen Rentner durchschnittlich 309 Euro und 1,59 Millionen Rentner durchschnittlich 121 Euro. destatis.de

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Schwarmfinanzierungsprojekt: „Rente rauf!“
Ein Buch, das aufzeigt, wie gute Renten für alle funktionieren können.

„Es geht um mehr Gerechtigkeit in einer reichen Gesellschaft. Es geht um die Mobilisierung all jener, die höhere Renten fordern und Altersarmut verhindern wollen. Denen liefert das Buch fundierte Argumente, wie eine Rentenwende gelingen kann und muss: Erstens durch eine Einbeziehung aller in die Rente, also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker (=Erwerbstätigenversicherung). Zweitens durch die volle Konzentration auf eine effektive und nicht gewinnorientierte gesetzliche Rente. Dies bedeutet auch die Abschaffung der gescheiterten Riester-Rente und das Ende von Betriebsrenten, die per „Entgeltumwandlung“ von Lebensversicherungskonzernen organisiert werden. Drittens durch eine faire Erhöhung des Arbeitgeber- und des Bundesanteils. Letzteres finanziert sich auch durch die Umwidmung von bisherigen Subventionen für Riester- und Betriebsrenten sowie Pensionszahlungen an Beamte. Das Ergebnis sind Renten, die für alle deutlich höher ausfallen werden als heute. Insbesondere Geringverdiener werden durch eine Mindestrente über die Armutsschwelle gehoben. Wir brauchen nichts weniger als eine Neuerfindung der Altersvorsorge.“

Zum Schwarmfinanzierungsprojekt „Rente rauf!“ gelangen Sie hier startnext.com.

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
  • 1974 bis 1982 SPD und FDP

Aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien zur Rente:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

2017, Seite 198: „Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.“
2013, Seite 133: „Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut“
2009, Seite 198: „Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten.“
2005, Seite 40: „Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.“
2002: Dem Thema ‘Rente‘ wurde – von Randbemerkungen abgesehen – im Wahlprogramm kein Kapitel gewidmet.
1998, Seite 76: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IST DIE Gewährleistung einer solidarischen Altersvorsorge – und insbesondere die Absicherung gegen Altersarmut – eine der entscheidenen Aufgaben.“
1994, Seite 25: „Der zunehmende Kaufkraftverlust der Renten muss durch eine Anpassung der Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten aufgehalten werden.“

Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)

2017, Seite 41: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. (…) Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.“
2013, Seite 45: „CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.“
2009, Seite 32: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind.“
2005, Seite 28: „Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.“
2002, Seite 39: „Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität.“
1998, Seite 21: „Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen.“
1994, Seite 36: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf eine angemessene materielle Sicherung im Alter.“
1990, Seite 14: „Die Rentenreform hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.“
1987, Seite 36: „Eine Gesellschaft ist nur dann human, wenn sie auch den älteren Mitbürgern ein gesichertes und sinnerfülltes Leben ermöglicht.“

Freie Demokratische Partei (FDP)

2017, Seite 56: „Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
2013, Seite 35: „Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.“
2009, Seite 16: „Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen.“
2005, Seite 11/12: „Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. (…) Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.“
2002, Seite 52: „Heute sind ältere Bürger ungleich aktiver und leistungsfähiger als früher. Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und ggf. zu streichen.“
1998, Seite 37: „Die FDP fordert: – den schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung.“
1994, Seite 85: „Die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist als wichtigste Säule der Alterssicherung unverzichtbar, … .“
1990, Seite 57: „Eigenvorsorge gewinnt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung.“
1987, Seite 57: „Die FDP will das gegliederte System der Alterssicherung erhalten: • Regelsicherung im Alter durch beitragsfinanzierte Renten oder vergleichbare Absicherung; • Zusatzversorgung, z. B. durch betriebliche Altersversorgung; • private Vorsorge durch freiwillige Leistungen, z. B. Lebensversicherung; • Verhinderung materieller Not im Alter durch den Staat.“

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2017, Seite 46: „…, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen.“
2013, Seite 77: „Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.“
2009, Seite 49: „Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.“
2005, Seite 53: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung.“
2002, Seite 52: „Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung schaffen wir zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter.“
1998, Seite 38: „Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.“
1994, Seite 42: „Wichtige Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden Abbau und Vermeidung von Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung sein, … .“
1990, Seite 17: „Zur sozialen Sicherheit gehört unabdingbar die Sicherheit der Renten.“
1987, Seite 25: „Unser Ziel ist es, dass gleiche soziale Tatbestände in allen Alterssicherungssystemen auch zu gleichwertigen Leistungen und Belastungen führen.“

Die Wahlprogramme lesen Sie hier CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD.