Video-Tipp: USA – Die Dollar-Demokratie

03.11.2020/EG
Quelle: arte, Strasbourg

Dokumentation über die Finanzierung des US-Wahlsystems und deren Kandidaten

Regiert in den Vereinigten Staaten von Amerika das Geld? Tatsache ist, dass in den Wahlkampf von Spitzenkandidaten hohe Summen in Form von Spenden investiert werden. Im Wahljahr 2016 hatte Hillary Clinton mindestens 580 Millionen US-Dollar zur Verfügung und Donald Trump rund 350 Millionen US-Dollar.

Die Dokumentation „USA – Die Dollar-Demokratie“ verdeutlicht den Einfluss ‘legaler Korruption‘ auf gewählte Volksvertreter. arte.tv

Zum Thema

Die US-Wissenschaftler Martin Gilens und Benjamin I. Page untersuchten 1.779 politische Beschlüsse und deren Gewinner bzw. Verlierer:

Die Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus. princeton.edu

Parität könnte auch im Wahlrecht geschaffen werden

23.10.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Gießen, Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtswissenschaftlerin an der Leibnitz-Universität Hannover, Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Silke Laskowski, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Kassel, Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, und Friederike Wapler, Rechtswissenschaftlerin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zur Chancengleichheit für Frauen bei Wahlen

„Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. (…).
Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden…“
Die Stellungnahme lesen Sie hier verfassungsblog.de.

„Die Talkshow-Gesellschaft“

09.09.2020/EG
Quelle: Das Progressive Zentrum, Berlin

Paulina Fröhlich, Programmleiterin „Zukunft der Demokratie“ des Progressiven Zentrums, und Johannes Hillje, Mitarbeiter Politik des Progressiven Zentrums, untersuchten die Repräsentation und den Pluralismus in politischen Gesprächsformaten von ARD und ZDF

„Die Studie untersucht, wie es um die Repräsentation gesellschaftlicher Bereiche und politischer Ebenen in öffentlich-rechtlichen Talkshows bestellt ist. Pointiert lautet die Forschungsfrage: Wer spricht für wen? Untersucht wurden die Gästelisten und Themen von 1.208 Sendungen über einen Zeitraum von drei Jahren, plus der Sendungen aus der Hochphase der Corona-Pandemie. Der Fokus der Analyse liegt auf den „Big 4“ der Talkshow-Landschaft (Anne Will, hart aber fair, Maischberger und Maybrit Illner), für punktuelle Vergleiche wurden außerdem Markus Lanz und die Phoenix Runde ausgewertet.“

Fazit oder „Wer spricht für wen?“

  • 43 Prozent der Gäste kommen aus Politik; 23 Prozent von Medien; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft.
  • Auffällig niedrig ist die Talkshow-Präsenz von Organisationen, die ein überdurchschnittliches Vertrauen in der Gesellschaft genießen wie z. B Verbraucherschutz-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften oder Sozialverbände.
  • Die Datenanalyse der Gästebesetzung offenbart Unterschiede in der Repräsentation verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und politischer Ebenen, was auf eine „Krise der Repräsentation“ schließen lässt.

Die Studie „Die Talkshow-Gesellschaft“ lesen Sie hier progressives-zentrum.org.

Zum Thema

Sendezeitanteile (Themen, Auftritte von Parteien und Politikern) in den Nachrichtenformaten von ARD „Tagesschau“ und ZDF „heute“ von 01.01. bis 31.05.2020 lesen Sie hier ifem.de.

Hartz IV: Existenz am Limit

01.09.2020/EG
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Berlin

Sozialverband untersuchte materielle und soziale „Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“

„Fassen wir die Ergebnisse abschließend zusammen und spitzen wir sie im Lichte der eingangs aufgeführten Maßstäbe noch einmal zu. Aufgabe der Grundsicherung ist nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts die Aufrechterhaltung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe. Zudem fordern die UN-2030-Ziele eine Politik der Bekämpfung der Armut und der Reduktion sozialer Ungleichheit. Die Befunde zeigen Mängel in all diesen Aspekten. Die typisierten Leistungen der Grundsicherung unterschreiten regelmäßig die Armutsschwelle. Die Grundsicherungsleistungen schützen in den verschiedenen Haushaltskonstellationen nicht vor Armut in dem hier verstandenen Sinne. (…). Der Anteil für die Ernährung bei den Grundsicherungsleistungen reicht nicht aus und führt zu deutlich niedrigeren Standards bei der Ernährung. Sehr viel häufiger geben Grundsicherungsbeziehende an, dass sie aus finanziellen Gründen nicht jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel konsumieren können. (…). Schließlich zeigen die abschließenden Analysen, dass unter den Hartz-IV-beziehenden Haushalten materielle Unterversorgung weit verbreitet ist. In allen einzelnen Aspekten stehen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, deutlich schlechter da als andere Haushalte. Die Defizite offenbaren sich in erheblichen Defiziten bei der finanziellen Lage und bei der sozialen Teilhabe – vom erzwungenen Verzicht auf Urlaub, Mobilität bis zur Gefahr der sozialen Isolation, weil beispielsweise soziale Aktivitäten, wie Freunde zum Essen einzuladen, nicht finanziert werden können.“ (siehe Fazit, Seite 19)
Die Expertise lesen Sie hier der-paritaetische.de.

Video-Tipp: „Lobbyismus – Gefahr für die Demokratie“

13.07.2020/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Gerd Scobel, Journalist und Honorarprofessor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, über einen demokratiezersetzenden ‘Virus‘ im politischen System

„Ob Lebensmittelampel, Dieselskandal oder Tabakwerbung – ohne einflussreiche Lobbyverbände liefe nichts so, wie es läuft. Auch in der Wissenschaft spielt Lobbyismus eine große Rolle, denn viele Studien sind finanziert durch Drittmittel, weil die Forschungsgelder oft nicht reichen.“ 3sat.de

Zum Thema

„Der Fall Amthor wirft ein grelles Licht auf viele Mängel in den bestehenden Vorschriften. Pikanterweise verkündete Bundestagspräsident Schäuble (CDU) bereits, er könne keinen Regelverstoß seines jungen Parteifreunds erkennen. Und das, obwohl die Schäuble unterstellte Bundestagsverwaltung und die Berliner Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen noch am Anfang stehen.“ lobbycontrol.de

Eine Auflistung von Parteispenden über 50.000 Euro seit 2002 lesen Sie hier bundestag.de.