Rüstungsexporte legen über 100 Prozent zu

28.11.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesregierung genehmigt im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: 2,57 Mrd. Euro)

Laut „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019“ genehmigte die Bundesregierung für den Zeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5.329.949.334 Euro.

Für Exporte in Drittländer genehmigte die Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von 2.124.404.587 Euro (rund 40 %). Die Empfängerländer mit den höchsten Genehmigungsvolumina sind Ägypten (801,76 Mio. Euro), Republik Korea (277,70 Mio. Euro), Vereinigte Arabische Emirate (206,11 Mio. Euro) und Katar (164,57 Mio. Euro).

Den Bericht lesen Sie hier bundestag.de.

TV-Tipp: „Die Akte BND – Waffengeschäfte deutscher Reeder“

25.11.2019/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Bundesnachrichtendienst (BND) ‚vermittelte‘ Waffentransporte mit Deutschen Reedereien in Konfliktregionen

„Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.
Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.“ youtube.de

Deutsche Rüstungsunternehmen bedienen primär den Exportmarkt

17.10.2019/EG
Quelle: ifo Insitut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

ifo Institut: Deutsche Rüstungsunternehmen produzieren eher für den Export als für die Bundeswehr

„Die Ergebnisse zeigen, dass nationale Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte positiv mit den Umsätzen der größten Rüstungsunternehmen des entsprechenden Landes korrelieren. Eine Korrelation zwischen den Umsätzen und Waffenimporten ist dagegen nicht auszumachen, da importierte und inländisch produzierte Waffen eher Komplemente als Substitute sind: Länder importieren also hauptsächlich diejenigen Rüstungsgüter, die sie nicht selbst produzieren. Länderspezifische Untersuchungen zeigen darüber hinaus, dass sich Rüstungsindustrien über die Länder hinweg strukturell dahingehend unterscheiden, ob sie eher wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen dienen.
(…).
Länder wie die Vereinigten Staaten und Russland nutzen die Rüstungsindustrie, um die eigenen Streitkräfte auszustatten und ihre Rolle als Großmacht zu sichern. In einem Land wie Deutschland, das (auch geografisch) fest in ein Netzwerk von Verbündeten eingebettet ist, hat die Rüstungsindustrie im Beobachtungszeitraum tendenziell wirtschaftliche Interessen bedient.“ ifo.de

Zum Thema

Politische und wirtschaftliche Erwägungen

„Ende Juni aktualisierte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportrichtlinien, wodurch neue Schlupflöcher geschaffen wurden. Denn darin wird als Ziel ausgegeben, die „europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stärken“. Dies soll vor allem über drei deutsch-französische Großprojekte geschehen: eine waffenfähige Eurodrohne, ein Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug. Das Gesamtvolumen wird auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.“ imi-online.de

Buchtipp: Krieg im 21. Jahrhundert

04.10.2019/EG

Jochen Hippler: Krieg im 21. Jahrhundert
Militärische Gewalt, Aufstandsbekämpfung und humanitäre Intervention

Sachbuch (Gesellschaft, Krieg, Medien, Politik, Wirtschaft)

Krieg hat seinen Charakter in den vergangenen Jahrhunderten dramatisch geändert. Der Friedensforscher Jochen Hippler zeichnet die Wandelbarkeit von Krieg und Gewalt historisch nach und zeigt, dass in der „neuen“ asymmetrischen Kriegsführung des 21. Jahrhunderts Politik und Medien wesentliche Faktoren sind, die über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die neuen Kriegsformen finden immer weniger zwischen Ländern, sondern innerhalb von Gesellschaften statt. Gewalttätige Auseinandersetzungen im Kontext sogenannter „gescheiterter Staaten“ und Aufstandsbekämpfung übernehmen das Terrain. Sieg oder Niederlage entscheiden sich nicht mehr hauptsächlich auf dem Schlachtfeld, sondern im Kampf um Governance-Strukturen und gesellschaftliche Akzeptanz. Ein rein militärisch ausgefochtener Sieg kann meist nur mehr mittels ethnischer Säuberung oder Völkermord errungen werden.

Im letzten Teil seines Buches untersucht Jochen Hippler die dunkle Seite der Politik in aktuellen innergesellschaftlichen Konflikten und Bürgerkriegen zwischen Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika. Dabei setzt er sich mit Gotteskriegern, „humanitären Interventen“, Aufständischen und Aufstandsbekämpfern, Terroristen und Befreiungskämpfern auseinander. Weiterlesen

Jemen: Ein weiterer Beweis für das Versagen politischer Strukturen

18.09.2019/EG
Quelle: United Nation Human Rights Council (OHCHR), Genf

UN-Gutachten zu den Kriegsverbrechen der zurückliegenden fünf Jahren

„Ein am Dienstag (03.09.) veröffentlichter UN-Bericht über den Jemen beschreibt eine Vielzahl möglicher Kriegsverbrechen, die von verschiedenen Konfliktparteien in den letzten fünf Jahren begangen wurden, unter anderem durch Luftangriffe, willkürliche Bombardierungen, Scharfschützen, Landminen sowie willkürliche Morde und Inhaftierungen, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und die Behinderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe inmitten der schlimmsten humanitären Krise der Welt.
(…).
„Fünf Jahre nach dem Konflikt dauern die Verletzungen der jemenitischen Zivilbevölkerung unvermindert an, wobei die Notlage der Menschen völlig außer Acht gelassen wird und es an internationalen Maßnahmen mangelt, um die Konfliktparteien zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Kamel Jendoubi, Vorsitzender der Expertengruppe für Jemen.“ ohchr.org

Zum Thema

„Im Jemen wütet eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 20 Millionen Jemeniten hungern. (…). Zwei Millionen Kinder gelten als unterernährt, 400.000 als schwerkrank. Mehr als 90.000 Menschen kamen in über vier Jahren Krieg ums Leben, darunter rund 11.500 Zivilisten. (…). Fest steht, dass die Seeblockade durch die Koalition unter saudischer Führung die Lage wesentlich verschärft hat. (…).
Die Waffenexporte verstoßen sowohl gegen das europäische, als auch das internationale Recht. Am 8. Dezember 2008 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterzeichnet. Darin geht es um die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Die EU-Länder legten sich auf acht recht strikte Regeln fest. Seitdem sind Verkäufe unter anderem dann verboten, wenn sie bewaffnete Konflikte auslösen oder verschärfen können. Ebenfalls verboten sind Verkäufe, wenn autoritäre Staaten die Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung nutzen, oder dazu, andere Länder anzugreifen oder fremde Gebiete zu besetzen. Erlaubt sind Waffenexporte beispielsweise dann, wenn sie zu „Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“ beitragen.
Außerdem hat Frankreich, genau wie Deutschland, den Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen ratifiziert, der am 24. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Darin verpflichten sich die Regierungen dazu, keine Waffen an Staaten zu liefern, wenn diese gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen eingesetzt werden könnten oder zum Begehen von Kriegsverbrechen.“ arte.tv