Deutsche Rüstungsunternehmen bedienen primär den Exportmarkt

17.10.2019/EG
Quelle: ifo Insitut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

ifo Institut: Deutsche Rüstungsunternehmen produzieren eher für den Export als für die Bundeswehr

„Die Ergebnisse zeigen, dass nationale Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte positiv mit den Umsätzen der größten Rüstungsunternehmen des entsprechenden Landes korrelieren. Eine Korrelation zwischen den Umsätzen und Waffenimporten ist dagegen nicht auszumachen, da importierte und inländisch produzierte Waffen eher Komplemente als Substitute sind: Länder importieren also hauptsächlich diejenigen Rüstungsgüter, die sie nicht selbst produzieren. Länderspezifische Untersuchungen zeigen darüber hinaus, dass sich Rüstungsindustrien über die Länder hinweg strukturell dahingehend unterscheiden, ob sie eher wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen dienen.
(…).
Länder wie die Vereinigten Staaten und Russland nutzen die Rüstungsindustrie, um die eigenen Streitkräfte auszustatten und ihre Rolle als Großmacht zu sichern. In einem Land wie Deutschland, das (auch geografisch) fest in ein Netzwerk von Verbündeten eingebettet ist, hat die Rüstungsindustrie im Beobachtungszeitraum tendenziell wirtschaftliche Interessen bedient.“ ifo.de

Zum Thema

Politische und wirtschaftliche Erwägungen

„Ende Juni aktualisierte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportrichtlinien, wodurch neue Schlupflöcher geschaffen wurden. Denn darin wird als Ziel ausgegeben, die „europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stärken“. Dies soll vor allem über drei deutsch-französische Großprojekte geschehen: eine waffenfähige Eurodrohne, ein Kampfpanzer und ein Kampfflugzeug. Das Gesamtvolumen wird auf bis zu 500 Milliarden Euro geschätzt.“ imi-online.de

Buchtipp: Krieg im 21. Jahrhundert

04.10.2019/EG

Jochen Hippler: Krieg im 21. Jahrhundert
Militärische Gewalt, Aufstandsbekämpfung und humanitäre Intervention

Sachbuch (Gesellschaft, Krieg, Medien, Politik, Wirtschaft)

Krieg hat seinen Charakter in den vergangenen Jahrhunderten dramatisch geändert. Der Friedensforscher Jochen Hippler zeichnet die Wandelbarkeit von Krieg und Gewalt historisch nach und zeigt, dass in der „neuen“ asymmetrischen Kriegsführung des 21. Jahrhunderts Politik und Medien wesentliche Faktoren sind, die über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die neuen Kriegsformen finden immer weniger zwischen Ländern, sondern innerhalb von Gesellschaften statt. Gewalttätige Auseinandersetzungen im Kontext sogenannter „gescheiterter Staaten“ und Aufstandsbekämpfung übernehmen das Terrain. Sieg oder Niederlage entscheiden sich nicht mehr hauptsächlich auf dem Schlachtfeld, sondern im Kampf um Governance-Strukturen und gesellschaftliche Akzeptanz. Ein rein militärisch ausgefochtener Sieg kann meist nur mehr mittels ethnischer Säuberung oder Völkermord errungen werden.

Im letzten Teil seines Buches untersucht Jochen Hippler die dunkle Seite der Politik in aktuellen innergesellschaftlichen Konflikten und Bürgerkriegen zwischen Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika. Dabei setzt er sich mit Gotteskriegern, „humanitären Interventen“, Aufständischen und Aufstandsbekämpfern, Terroristen und Befreiungskämpfern auseinander. Weiterlesen

Jemen: Ein weiterer Beweis für das Versagen politischer Strukturen

18.09.2019/EG
Quelle: United Nation Human Rights Council (OHCHR), Genf

UN-Gutachten zu den Kriegsverbrechen der zurückliegenden fünf Jahren

„Ein am Dienstag (03.09.) veröffentlichter UN-Bericht über den Jemen beschreibt eine Vielzahl möglicher Kriegsverbrechen, die von verschiedenen Konfliktparteien in den letzten fünf Jahren begangen wurden, unter anderem durch Luftangriffe, willkürliche Bombardierungen, Scharfschützen, Landminen sowie willkürliche Morde und Inhaftierungen, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und die Behinderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe inmitten der schlimmsten humanitären Krise der Welt.
(…).
„Fünf Jahre nach dem Konflikt dauern die Verletzungen der jemenitischen Zivilbevölkerung unvermindert an, wobei die Notlage der Menschen völlig außer Acht gelassen wird und es an internationalen Maßnahmen mangelt, um die Konfliktparteien zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Kamel Jendoubi, Vorsitzender der Expertengruppe für Jemen.“ ohchr.org

Zum Thema

„Im Jemen wütet eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 20 Millionen Jemeniten hungern. (…). Zwei Millionen Kinder gelten als unterernährt, 400.000 als schwerkrank. Mehr als 90.000 Menschen kamen in über vier Jahren Krieg ums Leben, darunter rund 11.500 Zivilisten. (…). Fest steht, dass die Seeblockade durch die Koalition unter saudischer Führung die Lage wesentlich verschärft hat. (…).
Die Waffenexporte verstoßen sowohl gegen das europäische, als auch das internationale Recht. Am 8. Dezember 2008 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterzeichnet. Darin geht es um die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Die EU-Länder legten sich auf acht recht strikte Regeln fest. Seitdem sind Verkäufe unter anderem dann verboten, wenn sie bewaffnete Konflikte auslösen oder verschärfen können. Ebenfalls verboten sind Verkäufe, wenn autoritäre Staaten die Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung nutzen, oder dazu, andere Länder anzugreifen oder fremde Gebiete zu besetzen. Erlaubt sind Waffenexporte beispielsweise dann, wenn sie zu „Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“ beitragen.
Außerdem hat Frankreich, genau wie Deutschland, den Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen ratifiziert, der am 24. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Darin verpflichten sich die Regierungen dazu, keine Waffen an Staaten zu liefern, wenn diese gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen eingesetzt werden könnten oder zum Begehen von Kriegsverbrechen.“ arte.tv

Buchtipp: Permanent Record

13.09.2019/EG

Edward Snowden Permanent Record
Meine Geschichte

Sachbuch (Gesellschaft, Politik, USA)

Mit 29 Jahren schockiert Edward Snowden die Welt: Als Datenspezialist und Geheimnisträger für NSA und CIA deckt er auf, dass die US-Regierung heimlich das Ziel verfolgt, jeden Anruf, jede SMS und jede E-Mail zu überwachen. Das Ergebnis wäre ein nie dagewesenes System der Massenüberwachung, mit dem das Privatleben jeder einzelnen Person auf der Welt durchleuchtet werden kann. Edward Snowden trifft eine folgenschwere Entscheidung: Er macht die geheimen Pläne öffentlich. Damit gibt er sein ganzes bisheriges Leben auf. Er weiß, dass er seine Familie, sein Heimatland und die Frau, die er liebt, vielleicht nie wiedersehen wird.
Ein junger Mann, der im Netz aufgewachsen ist. Der zum Spion wird, zum Whistleblower und schließlich zum Gewissen des Internets. Jetzt erzählt Edward Snowden seine Geschichte selbst. Dieses Buch bringt den wichtigsten Konflikt unserer Zeit auf den Punkt: Was akzeptieren wir – und wo müssen wir anfangen Widerstand zu leisten? Weiterlesen

Das Klima verändert nicht nur die Natur

11.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Ausfuhren von Agrarprodukten (insbesondere Grundnahrungsmittel) in Entwicklungsländer haben sich mit Hilfe von Subventionen seit 2009 verdoppelt / Klimaveränderungen erschweren landwirtschaftliche Bodennutzung

„… nach Angaben der FAO leben 1,5 Milliarden Menschen in einkommensschwachen Ländern in Haushalten kleinbäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe. Der bei weitem größte Teil (rund 80 Prozent) der landwirtschaftlichen Betriebe in Subsahara-Afrika und Asien wird von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern geführt. Dabei ist die weltweite Ernährungssicherung angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und der Auswirkungen des Klimawandels als die großen Herausforderungen handlungsleitend. Laut FAO sichern kleinbäuerliche Betriebe in weiten Teilen einkommensschwacher Länder 60 bis 85 Prozent der gesamten Lebensmittelproduktion. (siehe 5 und 6)
„In den letzten zehn Jahren haben sich die deutschen Exporte von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländer nahezu verdoppelt. Zu den wichtigsten Exportprodukten gehörten 2018 u. a. Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischwaren sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren.“ bundestag.de (Seite 2)

Zum Thema

Maria Helena Semedo, stellvertretende FAO-Generaldirektorin für Klima und natürliche Ressourcen:
„Im Kontext, in dem die Zahl der unterernährten Menschen weiter wächst und die globalen Ernte- und Wirtschaftsmodelle einen Anstieg der Getreidepreise im Jahr 2050 aufgrund des Klimawandels um 29 Prozent prognostizieren, hofft die FAO, dass der (IPPC-)Bericht die Weltgemeinschaft anspornen wird, die Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels zu verstärken.“ fao.org

FAO-Report 2019 zur weltweiten Ernährungssituation
Nach den neuesten FAO-Daten nimmt der Hunger in fast allen afrikanischen Teilregionen zu und macht Afrika mit fast 20 Prozent zur Region mit der höchsten Prävalenz von Unterernährung. Die Situation ist vor allem durch Konflikte und den Klimawandel geprägt und besonders kritisch in Ostafrika, wo 30,8 Prozent (133 Millionen Menschen) darum kämpfen, genug zu essen zu haben.
Nach Angaben der FAO sind aktuell weltweit mehr als 820 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Der Hunger nimmt in fast allen Subregionen Afrikas zu, wo die Prävalenz der Unterernährung in Subsahara-Afrika 22,8 Prozent und in Lateinamerika in geringerem Maße erreicht hat. In Asien ist Südasien trotz großer Fortschritte in den letzten fünf Jahren immer noch die Subregion, in der die Prävalenz der Unterernährung mit fast 15 Prozent am höchsten ist, gefolgt von Westasien mit über 12 Prozent, wo sich die Situation verschlechtert. Regional betrachtet ist die unterernährte Bevölkerung ungleich verteilt, wobei die Mehrheit in Asien lebt (mehr als 500 Millionen). In Afrika nimmt die Zahl stetig zu, wo sie 2018 fast 260 Millionen Menschen erreichte, davon mehr als 90 Prozent in Afrika südlich der Sahara. fao.org (Seite xvi und xvii)

IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C
„Eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C wird verglichen mit 2 °C laut Projektionen zu geringeren Nettorückgängen des Ertrags bei Mais, Reis, Weizen und möglicherweise anderen Getreidepflanzen führen, insbesondere in Afrika südlich der Sahara, Südostasien und Zentral- und Südamerika, sowie zu geringeren Rückgängen des CO2-abhängigen Nährwertgehalts von Reis und Weizen (hohes Vertrauen). Rückgänge der projizierten Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln sind in der Sahelzone, im südlichen Afrika, im Mittelmeerraum, in Mitteleuropa und im Amazonasgebiet bei 2 °C globaler Erwärmung größer als bei 1,5 °C (mittleres Vertrauen). Nutztiere werden laut Projektionen durch steigende Temperaturen beeinträchtigt, je nach Ausmaß der Änderungen bezüglich Futtermittelqualität, Krankheitsausbreitung und Wasserverfügbarkeit (hohes Vertrauen).“ ipcc.de (Seite 13, Kapitel B5.3)

Volker Westphal, Bundespolizist im Ruhestand, hat von 1995 bis 2015 an der Bundespolizeiakademie Migrations- und Flüchtlingsrecht sowie Europa- und Völkerrecht unterrichtet:
Was würde passieren, wenn ein Flüchtlingsschiff an einer deutschen Küste ankommen würde? Der Zugang zum Asylverfahren müsste gewährt werden. Dies schreiben nationales und europäisches Recht vor. Die Verbote Italiens und Maltas, in den Hafen einzufahren, verletzen EU-Recht.“ fluchtforschung.net

Food and Agriculture Organization, kurz FAO: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die internationale Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers leitet.

Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz IPCC: Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Klimarat) ist das Gremium der Vereinten Nationen zur Bewertung der Wissenschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel.