Energie-/Klimapolitik: Die Verteilung der Lasten ist unfair

17.06.2021/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

Andreas Löschel, Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, über die Kostenverteilung der Energie- und Klimapolitik

Auszug Seite 5: „Die Energiewende im Stromsektor hat im Prinzip mit der Einführung der EEG-Umlage ärmere Haushalte überdurchschnittlich belastet. Frondel und Sommer (2018) zeigen für den Fall eines einkommensschwachen Ein-Personen-Haushalts mit einem jährlichen Stromverbrauch von 1677 kWh, dass sich das Verhältnis von Stromkosten zu steuerlichem Existenzminimum von 4,8% im Jahr 2006 (erstes Jahr der Beobachtung) auf 6,4% im Jahr 2016 erhöht hat. Die meisten Maßnahmen der deutschen Energie- und Klimapolitik von der PV-Förderung über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis hin zu Kaufprämien für Elektrofahrzeuge verteilen Einkommen von unten nach oben um – zu den Eigenheimbesitzern, die eine PV-Anlage auf dem Dach installieren (Schäfer 2018) oder ihr Haus energetisch sanieren, den Käufern von Elektroautos (für die USA siehe Muehlegger und Rapson 2018) und so weiter. Da mit dem Einkommen der Anteil der Gebäudeeigentümer deutlich ansteigt und auch der Anteil der Käufer von Elektroautos, haben einkommensstarke Käufer und Investoren einen hohen Anteil der staatlichen Förderung in Anspruch genommen.“ ifo.de

Klima/Umwelt: Unser Müllberg wird nicht kleiner

08.06.2021/EG
Quelle: Statistische Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

Im Jahr 2019 betrug das Abfallaufkommen in Deutschland 416,5 Millionen Tonnen / Recyclingquote: 70,1 Prozent

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb die Abfallmenge im Jahr 2019 mit 416,5 Millionen Tonnen nahezu auf dem Niveau des Jahres 2018 (417,2 Mio. Tonnen). Davon bildeten „Bau- und Abbruchabfälle“ mit 230,9 Millionen Tonnen bzw. anteilig 55,4 Prozent den Großteil des Gesamtaufkommens, gefolgt von den „Sekundärabfällen“, Abfälle die bereits in einer Anlage behandelt wurden, mit 56,2 Millionen Tonnen (13,5 %). Die „übrigen Abfälle“, insbesondere aus Produktion und Gewerbe, hatten einen Anteil am gesamten Abfallaufkommen von 50,7 Millionen Tonnen (12,2 %). Auf „Siedlungsabfälle“ entfielen 50,6 Millionen Tonnen (12,2 %) und auf „Abfälle aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen“ 28,1 Millionen Tonnen (6,8 %). destatis.de

Zum Thema

Daten mit Zeitreihen zum Abfallaufkommen lesen Sie hier umweltbundesamt.de.

„Der beste Abfall ist derjenige, der erst gar nicht anfällt. Dies ist leicht gesagt, aber um die Bedeutung dieser einfachen Botschaft zu erfassen, sollte sich jeder einmal persönlich ansehen, wo bei ihm zu Hause Abfälle anfallen, und nicht nur zu Hause, sondern auch unterwegs, in der Freizeit, im Urlaub, …“ umweltbundesamt.de

Migration: Flucht und Vertreibung haben im letzten Jahrzehnt zugenommen

20.05.2021/EG
Quelle: Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung, Berlin

Motive sind u. a. Gewalt, Umweltzerstörung, demografischer Druck sowie Perspektivlosigkeit

Auszug: „Die seit Jahren steigenden Flüchtlingszahlen verdeutlichen, dass die internationale Gemeinschaft mehr in die Minderung von Fluchtursachen investieren muss. Die Zahl der Flüchtlinge, die unter das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen oder von Staaten anerkannt wurden, hat sich zwischen 2010 und 2019 von 10,5 auf 20,4 Millionen Menschen nahezu verdoppelt. Dieser Anstieg geht vornehmlich auf einige wenige Krisen-herde zurück (Syrien, Südsudan, Myanmar, Venezuela). Dazu kommen lang anhaltende Konflikte wie in Afghanistan. Darüber hinaus ist die Zahl der Binnenvertriebenen, die vor Konflikten innerhalb ihres Landes Zuflucht suchen, von 2010 bis 2019 von 24,9 auf 45,7 Millionen Menschen deutlich gestiegen. Hinzu kommt eine schwer zu schätzende Zahl an Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen ihr Zuhause verlassen müssen.“
Den Bericht lesen Sie hier fachkommission-fluchtursachen.de

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Ergänzende Information lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen

Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.“
Die Mitteilung lesen Sie hier bundesverfassungsgericht.de.

Umweltschutz: Erheblicher politischer Handlungsbedarf

13.04.2021/EG
Quelle: Umweltbundesamt (UBA), Dessau-Roßlau

In seinem „Umweltmonitor 2020“ bewertet das UBA nur drei von 30 Bewertungs-Indikatoren positiv

Der „Umweltmonitor 2020“ des Umweltbundesamtes zeichnet ein gemischtes Bild zum Zustand der Umwelt in Deutschland. Insbesondere sieht das UBA in den Indikatoren „Heiße Tage“, „Globale Lufttemperatur“, „Umweltmanagement“, „Energieverbrauch des Verkehrs“, „Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm“, „Artenvielfalt und Landschaftsqualität“, „Kunststoffmüll in der Nordsee“, „Ökologischer Zustand der Flüsse“ und „Nitrat im Grundwasser“, zunehmend belastende Trends.

Den Bericht „Umweltmonitor 2020“ lesen Sie hier umweltbundesamt.de.

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OECD: Große Lücke zwischen CO2-Bepreisung und tatsächlichen CO2-Klimakosten
Die OECD-Studie untersucht die aus Steuern und Emissionshandel resultierenden Preise für CO2- Emissionen in den 44 OECD- und G20-Ländern. Diese Länder verursachen zusammen 80 Prozent des weltweiten energiebedingten Kohlenstoffausstoßes.
Die Studie nutzt einen sogenannten Carbon Pricing Score, der in Prozent angibt, wie nah sich die Länder bei der CO2-Bepreisung am empfohlenen Schätzwert befinden. Legt man einen Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 (100 %) zugrunde, wird der höchste Score mit knapp 70 Prozent von den Ländern Schweiz (69 %), Luxemburg (69 %) und Norwegen (68 %) erreicht. Deutschland liegt bei 41 Prozent.
Die Studie lesen Sie hier oecd.org.

Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Leuphana Universität Lüneburg und am DIW Berlin, über das „Brückentechnologietheater“:
„Seit über 40 Jahren läuft das so. Dass sich die Bedarfsszenarien im Nachhinein immer als falsch herausgestellt haben, dass wir immer neue fossile Infrastrukturen gebaut haben, die nicht zu den internationalen Klimavereinbarungen passen: egal. Am Ende werden mit Steuergeldern den unnützen Investitionen horrende Entschädigungszahlungen hinterhergeworfen. So geschehen bei Atom und Kohle.
Jetzt also die nächste Inszenierung des Brückentechnologietheaters mit fossilem Erdgas in der Hauptrolle: Wasserstoff klingt harmlos. Die Farben grau und blau übertünchen, dass bei der grauen Wasserstoffherstellung aus Erdgas hohe CO2-Emissionen entstehen. In der Blau-Version würden diese als Problemmüll eingelagert. Wie immer bei „Brückentechnologien“ ist die Namensgebung ein Ablenkungsmanöver. Statt über Müll reden wir über „Übergangstechnologien“, diesmal in die grüne Wasserstoffwelt.“
Den Beitrag lesen Sie hier diw.de.