Schule: Frühe Trennung verschärft Ungleichheit

20.08.2020/EG
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Studie von Sönke Hendrik Matthewes, wissenschaftlicher Mitarbeiter am WZB: Hauptschulschüler profitieren von zwei weiteren Jahren des gemeinsamen Lernens in Schulsystemen ohne getrennte Haupt- und Realschulen / Längeres gemeinsames Lernen geht nicht zulasten der besseren Schüler

Fazit
„Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass leistungsschwache Schülerinnen und Schüler profitieren, wenn sie zwei weitere Jahre gemeinsam lernen, anstatt auf Haupt- und Realschulen aufgeteilt zu werden, und dass dies nicht zulasten ihrer leistungsstärkeren Mitschülerinnen und -schüler geht. Die frühe leistungsbezogene Aufteilung auf verschiedene Schulformen im traditionellen drei- bzw. vielgliedrigen Schulsystem benachteiligt also leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler in ihrer Kompetenzentwicklung, ohne einen Mehrwert für andere Gruppen zu schaffen. Das zweigliedrige Schulsystem, auf das viele Bundesländer in den vergangenen Jahren umgestellt haben, ist in dieser Hinsicht eine klare Verbesserung. Die hier vorgestellten Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich Kompetenzarmut so deutlich verringern lässt. Da sich im zweigliedrigen System auch die wohnortnahe Beschulung im ländlichen Raum einfacher aufrechterhalten lässt, ergibt sich ein klar positives Fazit für die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen…“. wzb.de

Zum Thema

Marcel Helbig, Sozialwissenschaftler an der Universität Erfurt, und Rita Nikolai, Erziehungswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität Berlin, belegen Zusammenhang von sozialer Mischung und Schulqualität an Berliner Schulen:
„Sozial benachteiligte Schüler*innen sollten eigentlich die gleichen Chancen haben, die besten Schulen zu besuchen wie Schüler*innen aus sozial privilegierten Schichten, (…). Allerdings zeigen unsere Analysen das Gegenteil.“ wzb.de

Dossier Bildung bpb.de

Privatschulen: Schulgebühren (mit interaktiven Karten) destatis.de

Bildungsfinanzbericht 2019 destatis.de

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

17.08.2020/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten, Halbjahr 2020: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 13 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 29,5 Prozent auf 78,8 Mrd. Euro

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)

Wie Eurostat für das erste Halbjahr 2020 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 2.282 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen von Eurostat lagen Deutschlands Exporte bei 577,6 Milliarden Euro (-13,0 % ggü. Vorjahreszeitraum) und hatte damit einen Exportanteil, an allen EU-Mitgliedstaaten, in Höhe von 25,3 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)

Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im ersten Halbjahr 2020 auf 1.883,8 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands lag bei 30,7 Prozent.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier destatis.de.

Die Berechnungen der Deutschen Bundesbank lesen Sie hier bundesbank.de.

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de

Finanzierung des EU-Haushaltes

Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
„Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE* prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ec.europa.eu
*Bruttonationaleinkommen

Buchtipp: Die Abgehobenen

31.07.2020/EG

Michael Hartmann: Die Abgehobenen
Wie die Eliten die Demokratie gefährden

Sachbuch (Demokratie, Ungleichheit)

„Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Ihre Lebenswelten und die der Bevölkerung driften seit Jahrzehnten auseinander. Sie glauben, dass für sie eigene Regeln gelten und produzieren einen Steuer- und Finanzskandal nach dem anderen. Der renommierte Elitenforscher Michael Hartmann benennt die Folgen: Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus.
Die einen schimpfen auf „die da oben“, andere auf das Elitenbashing. Dabei lohnt es sich, genau hinzusehen:
– Wer sind die Eliten?
– Wie erneuern sie sich?
– Wie hängen ihre Haltungen und ihre Herkunft zusammen?
Hartmanns Befund: Die Eliten sind ein abgehobener Selbstrekrutierungsbetrieb, der die Demokratie aushöhlt. Nur durch eine durchgreifende soziale Öffnung der politischen Elite ist eine Wende möglich.
Michael Hartmann, renommierter Elitenforscher, setzt mit seinem Buch ein klares politisches Statement zu einem brisanten Thema mit gesellschaftlicher Sprengkraft.“ Weiterlesen

Cum/Ex: Eine Melange aus Gesetzeslücken, Gier und Untätigkeit

27.07.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Kilian Wegner, wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl Strafrecht an der Bucerius Law School Hamburg, zur Amnestie für Taterträge aus „Cum/Ex“-Taten bei verjährtem Steueranspruch durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

„Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag kurz vor der Sommerpause sichergestellt, dass Vermögenswerte, die aus „Cum/Ex“-Straftaten herrühren, von den Begünstigten behalten werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Steueransprüche verjährt sind. (…). Dass die skizzierte Einziehungs-Amnestie letztlich heimlich und wohl auch ohne ein entsprechendes Problembewusstsein der Abgeordneten des Deutschen Bundestags getroffen wurde, ist dabei schon für sich genommen ein Skandal. Ihr recht präziser Zuschnitt auf „Cum/Ex“-Täter macht zudem den ungünstigen Eindruck, dass die nachsichtigen Strukturen, die „Cum /Ex“ in seinem Umfang erst ermöglichten, weiter fortwirken. Denn bei „gewöhnlichen“ Straftätern lässt es die Regierungsmehrheit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Anwendung des Einziehungsrechts auf verjährte Straftat ankommen. Das Strafrecht kann seinen (Teil-)Zweck, erschüttertes Normvertrauen wiederherzustellen, unter diesen Bedingungen schwerlich erfüllen.“ verfassungsblog.de (siehe Fazit)

Zum Thema

Auszug der Stellungnahme von Christoph Spengel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, zum Dividendenstripping: „Cum/Ex‐ und Cum/Cum‐Transaktionen Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament“: „Trotz deutlicher Hinweise über Steuerausfälle im Milliardenbereich seit spätestens 2002 blieb die politische Führungsebene im BMF ein Jahrzehnt untätig. (…). Meinen Schätzungen zu folge beläuft sich der durch Cum/Cum‐Geschäfte in Deutschland zwischen 2001 und 2016 entstandene Steuerschaden auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro,…“ bwl.uni-mannheim.de

Führung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) seit 2001:

  • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2017 bis 2018 Peter Altmaier (kommissarisch/CDU)
  • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)

Ungleichheit in Deutschland: 0,1 % besitzen rund 20 % des Vermögens!

15.07.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Studie: 2017 verfügten rund 700 Familien oder Einzelpersonen ein Vermögen in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro / 10 % besitzen etwa 67 % des individuellen Nettovermögens

Fazit (Auszug):
„Die Befunde auf Grundlage dieser neuen Daten zeigen, dass die Vermögenskonzentration in Deutschland höher ausfällt als bisher in den verfügbaren Datenquellen berichtet wurde. Nettovermögen in Deutschland sind auch deutlich ungleicher verteilt als beispielsweise Einkommen oder Konsum. (…). Um die hohe Vermögenskonzentration zu verringern beziehungsweise die Vermögen im unteren Bereich aufzubauen, sind vor allem drei Maßnahmen im Gespräch: eine progressive Vermögensteuer, gebundene Transfers, um das Sparverhalten derer anzuregen, die dies vorher nicht oder nicht ausreichend getan haben, sowie die progressivere und stärkere Besteuerung von Vermögensübertragungen von einer Generation an die nächste.“
Die DIW-Studie lesen Sie hier diw.de

Zum Thema

Ende des ersten Quartals 2020 betrug das Geldvermögen (ohne Immobilien usw.) der privaten Haushalte in Deutschland 6,3 Billionen Euro (+ 2,7 % ggü. I/2019). bundesbank.de

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 14

  • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Verfassung des Freistaates Bayern
Artikel 123

  • (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
  • (2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
  • (3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Regierungsverantwortung:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)