Niedriglohnsektor boomt

03.07.2020/EG
Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Beschäftigte im Niedriglohnsektor: Laut Studie schafften nur 27 Prozent einen Arbeitslohn über dem Niedriglohnniveau

Ein Auszug zentraler Ergebnisse:

„Auf Grundlage der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) kann gezeigt werden, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre um rund drei Millionen auf 7,7 Millionen im Jahr 2018 erhöht hat – ein Zuwachs von gut 60 Prozent. Damit erhielten mehr als ein Fünftel (21,7 Prozent) aller in einer Haupttätigkeit abhängig Beschäftigten einen Niedriglohn von weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde. Erfreulicherweise gibt es seit dem Jahr 2015 erste Anzeichen für einen Rückgang dieser Quote, wozu auch die Ein-führung des gesetzlichen Mindestlohns beigetragen haben dürfte.
Die folgenden Personengruppen finden sich im Bereich des Niedriglohnsektors besonders häufig: junge Erwachsene, Frauen, Ostdeutsche, Personen mit einem Migrationshintergrund, formal Geringqualifizierte, Beschäftigte, die einfache Tätigkeiten ausüben, Langzeitarbeitslose, geringfügig Beschäftigte (v. a. Minijobber), Beschäftigte auf Abruf sowie Zeit-arbeitnehmer. Betrachtet man speziell die Gruppe der Minijobber, so arbeiten drei Viertel von ihnen im Niedriglohnsektor.“

Wie es soweit kommen konnte, wird in der Einleitung erklärt:

„Mitte der 2000er Jahre wurde Deutschland als „der kranke Mann Europas“ (Sinn, 2003) bezeichnet. Im Jahr 2005 erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit mehr als fünf Millionen Betroffenen einen historischen Höchststand. Die Bundesregierung hatte parallel zu dieser Entwicklung bereits gegen Ende der 1990er Jahre und zum Beginn des neuen Jahrtausends begonnen, dieser Entwicklung mit verschiedenen Arbeitsmarktreformen zu begegnen – unter anderem mit der Minijobreform des Jahres 1999 und im Anschluss mit Hartz I bis IV. Damit beabsichtigte sie unter anderem, die Zahl der Arbeitslosen durch Schaffung eines Niedriglohnsektors zu reduzieren, in dem insbesondere Geringqualifizierte in Beschäftigung gebracht würden (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [BMWi], 2002). Als Folge dieser Reformen ist in Deutschland einer der europaweit größten Niedriglohnsektoren entstanden (Eurostat, 2017); je nach Berechnungsmethode umfasst dieser Sektor bis zu einem Viertel aller abhängig Beschäftigten (Grabka & Schröder, 2019). Die Reallöhne in diesem Beschäftigungssegment sind zudem viele Jahre lang deutlich gesunken. Dies veranlasste die Bundesregierung unter anderem zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015, um eine untere Lohnschwelle zu garantieren…“

Die Studie lesen Sie hier bertelsmann-stiftung.de.

Zum Thema

Regierungsverantwortung:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP

Die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns von 2015 bis 2022 lesen Sie hier sozialpolitik-aktuell.de.

Buchtipp: Kapitalismus und Ungleichheit

03.07.2020/EG

Heinz Bude, Philipp Staab: Kapitalismus und Ungleichheit
Die neuen Verwerfungen

Sachbuch (Kapitalismus, Politik, Ungleichheit)

„Spätestens seit der Finanzkrise 2008 hat der Begriff des Kapitalismus wieder Konjunktur, und mit Thomas Pikettys Bestseller auch die Frage nach sozialer Ungleichheit. In diesem Buch denken die Autorinnen und Autoren – unter Federführung von Heinz Bude und Philipp Staab – beide Dimensionen systematisch zusammen. Dass der Kapitalismus soziale Ungleichheit hervorbringt, ist dabei keine Neuigkeit. Wohl aber ist es in der Soziologie ein Novum, nach der kapitalistischen Logik hinter der Entwicklung sozialer Ungleichheit zu fragen, und zwar jenseits des „methodischen Nationalismus“ im Kontext der Globalisierung. Der Band bietet neue Impulse für eine als Zeitdiagnose verstandene Kapitalismustheorie und liefert überraschende Analysen zu neuen Wertschöpfungsmustern im Finanzmarkt- und digitalen Kapitalismus, zu Arbeitsmärkten und politischer Herrschaft in der Weltgesellschaft, zur Artikulation politischer Kollektive und zum Stand der Kapitalismuskritik. Mit Beiträgen unter anderem von Manuela Boatca, Tobias ten Brink, Heinz Bude, Klaus Dörre, Silke van Dyk, Sighard Neckel, Wolfgang Streeck, Göran Therborn und Anja Weiß.“ Weiterlesen

Der niedrigste Wert für eine Stunde Arbeitsleistung

01.07.2020/EG
Quelle: Mindestlohn-Kommission, Berlin

„Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:“

  • 9,50 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.01.2021,
  • 9,60 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.07.2021,
  • 9,82 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.01.2022 und
  • 10,45 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.07.2021*.

Begründung der Kommissionsmitglieder:

„Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sie sich nachlaufend an der Tarifentwicklung…“ mindestlohn-kommission.de

Zum Thema

Aus der gemeinsamen Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung) anlässlich der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission 2020:
„(…). Dass die Bilanz des Mindestlohns trotzdem eher gemischt ausfällt, liegt vor allem daran, dass er bis heute sein grundlegendes Versprechen eines existenzsichernden Lohnniveaus für alle Beschäftigten nicht hat einlösen können (s. a. Herzog-Stein et al. 2018)…“ boeckler.de (Seite 2)

*Korrektur am 02.07.2020: Die Jahreszahl 2021 ist falsch. Richtig ist das Jahr 2022!

Leistungsträger werden unterdurchschnittlich entlohnt

30.06.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Forscher untersuchten systemrelevante Berufe: Entlohnung unverzichtbarer Berufe in der Corona-Krise unterdurchschnittlich

„(…). Gemessen am Einkommen erfährt eine deutliche Mehrheit der systemrelevanten Beschäftigten eine nur unterdurchschnittliche finanzielle Wertschätzung. Hinzu kommt noch, dass viele dieser Berufsgruppen, vor allem der „ersten Stunde“, von akutem Personalmangel betroffen sind, was die gesundheitlichen Risiken und körperlichen Belastungen für die Beschäftigten in diesen Bereichen noch erhöht. Neben einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem Fachkräftemangel sind unter anderem eine bessere Entlohnung und tarifvertragliche Absicherung für prekär beschäftigte systemrelevante Angestellte nötig. Die aktuelle Situation zeigt, dass eine Debatte über die Rolle der Daseinsfürsorge in Deutschland überfällig ist. Die Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass bestimmte Berufsgruppen zu den unverzichtbaren Kräften des gesellschaftlichen (Über-)Lebens gehören. Aus diesem Konsens sollten nun konkrete Maßnahmen entstehen, die zu einer höheren Entlohnung, besseren Arbeitsbedingungen und einer allgemeinen Aufwertung dieser Berufsgruppen beitragen.“ diw.de

Leistungsträger: „jemand, der durch die eigene Leistung entscheidend zu einer Gesamtleistung, zu einem Gesamterfolg beiträgt“. (Quelle: Duden)

‘Krankheitserreger‘ in der Gesundheitspolitik II

25.06.2020/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

Anna Werbeck, Wirtschaftswissenschaftlerin am RWI, Ansgar Wübker, Wirtschaftswissenschaftler an der Ruhr-Universität in Bochum, und Nicolas R. Ziebarth, Wirtschaftswissenschaftler an der Cornell University in Ithaca/USA, erforschten die Terminvergabe von Facharztpraxen für Krankenversicherte

Für die Studie fragte eine Testperson einem standardisierten Protokoll folgend telefonisch Termine für Allergietests, Hörtests und Magenspiegelungen bei 991 Facharztpraxen in 36 deutschen Landkreisen an, wobei jede Praxis im Abstand von einigen Wochen zweimal von der gleichen Testperson angerufen wurde. Der zufällig zugewiesene Versicherungsstatus wurde dabei immer genannt. Das Feldexperiment fand zwischen April 2017 und Mai 2018 statt.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • „85 Prozent aller fiktiven Patientinnen und Patienten bekamen einen konkreten Termin angeboten. Die Wahrscheinlichkeit, einen Termin zu erhalten, war bei Privatversicherten jedoch sieben Prozent höher als bei gesetzlich Versicherten.“
  • „Wenn ein Termin angeboten wurde, mussten gesetzlich Versicherte im Durchschnitt 25 Tage auf den Termin warten, bei Privatversicherten betrug die Wartezeit nur 12 Tage.“
  • „Bei Magenspiegelungen und Allergietests, bei denen die Vergütungsunterschiede zwischen Privat- und gesetzlich Versicherten am größten sind, war die Differenz in der Wartezeit besonders groß. Auch für einen Hörtest, bei dem die die Preisunterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Behandlungen deutlich geringer sind, erhielten Privatversicherte schneller einen Termin, der Unterschied war jedoch deutlich geringer.“
  • „In der Frage, ob überhaupt ein Termin angeboten wurde, bestand nur bei Magenspiegelungen und Allergietests ein signifikanter Unterschied. Für einen Hörtest bekamen alle Patienten gleich häufig einen Termin angeboten.“
  • „Die Ungleichbehandlung bei den Wartezeiten war in Städten und Kreisen mit hoher Bevölkerungsdichte tendenziell größer als in ländlichen Kreisen. Die Unterschiede scheinen in Ostdeutschland etwas geringer zu sein als in Westdeutschland.“

Zum Thema

Bernd Hontschik, Chirurg und Kolumnist bei der Frankfurter Rundschau:
„(…). Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. (…). Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das große Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärzt*innen die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschließen. Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.“ hontschik.de

Bertelsmann-Studie: Wären alle Bundesbürger gesetzlich versichert, könnten die Beitragssätze der Krankenkassen um 0,7 bis 0,2 Prozentpunkte sinken
„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbarsinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken.“
Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung: „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“
bertelsmann-stiftung.de

Die Kritik des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) lesen Sie hier pkv.de.

Die Kritik der Bundesärztekammer lesen Sie hier bundesaerztekammer.de.

Der politisch benutzte Begriff „Zwei-Klassen-Medizin“ teilt Krankenversicherte in zwei Kategorien: in gesetzlich Krankenversicherte und in privat Krankenversicherte. Die tatsächliche Ungleichheit ist vielfältiger. Medizinische Leistungen werden beansprucht

  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung;
  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer privaten Krankenzusatzversicherung;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit Basisleistungen;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit individuellen Zusatzleistungen;
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund finanzieller Unabhängigkeit (medizinische Leistungen werden bei Bedarf weltweit in Anspruch genommen) sowie
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. nicht greifender (gesetzlicher) Absicherung oder Hilfsleistungen.