Buchtipp: Der Triumph der Ungerechtigkeit

28.02.2020/EG

Emmanuel Saez, Gabriel Zucman: Der Triumph der Ungerechtigkeit
Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert

Sachbuch (Gesellschaft, Kapitalismus, Politik, Steuervermeidung, Ungleichheit)

Bekanntlich sind auf der Welt nur zwei Dinge sicher: der Tod und die Steuern. Allerdings scheint Benjamin Franklins Bonmot nicht für alle zu gelten. Multinationale Großkonzerne entwickeln immer ausgeklügeltere Methoden, um ihre Gewinne am Fiskus vorbeizuschleusen, Steuerparadiese unterbieten sich in der Konkurrenz um die Gelder Wohlhabender. In den USA müssen Milliardäre dank Trumps Reformen inzwischen weniger an den Staat abtreten als ihre Assistenten.
Die beiden Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman rekonstruieren, wie es zu dieser Ungerechtigkeit kommen konnte. Sie erklären Steuervermeidungsstrategien, zeigen auf, wie Steuerungerechtigkeit und Ungleichheit miteinander verbunden sind, und formulieren Vorschläge für gerechtere Abgabensysteme in einer globalisierten Welt. Wir müssen verhindern, so die renommierten Ungleichheitsforscher, dass eine Konzentration des Reichtums in den Händen weniger die demokratischen Entscheidungen vieler aushebelt. Weiterlesen

Das deutsche Kastensystem

24.02.2020/EG
Quelle: Bernd Hontschik, Frankfurt am Main

Deutschlands Zwei-Klassen-Medizin / Diagnose eines Chirurgen

(…). „Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Sämtliche unserer Nachbarländer machen das vor. Eine Überwindung unseres zweigeteilten Systems würde zwar einige Probleme aufwerfen, aber diese sind alle lösbar, dafür braucht es nur etwas Zeit und kluge Übergangslösungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das große Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärzt*innen die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschließen. Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.“ hontschik.de

Zum Thema

Der politisch benutzte Begriff „Zwei-Klassen-Medizin“ teilt Krankenversicherte in zwei Kategorien: in gesetzlich Krankenversicherte und in privat Krankenversicherte. Die tatsächliche Ungleichheit ist vielfältiger. Medizinische Leistungen werden beansprucht:

  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung;
  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer privaten Krankenzusatzversicherung;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit Basisleistungen;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit (individuellen) Zusatzleistungen;
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund finanzieller Unabhängigkeit (medizinische Leistungen werden bei Bedarf weltweit in Anspruch genommen);
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. nicht greifender (gesetzlicher) Absicherung oder Hilfsleistungen.

Grundrente

20.02.2020/EG
Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Grundrente war für die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) eine „Kraftanstrengung“ / Einführung soll zum Januar 2021 erfolgen

„Die Grundrente ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Grundrente erhält, wer mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ erworben hat. Das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet wurden. Die eigene Rente soll dann in Abhängigkeit von den individuell erworbenen Entgeltpunkten um einen „Zuschlag“ bis zur maximalen Grenze von 0,8 Entgeltpunkten (80 % des Durchschnittsverdienstes) erhöht werden. Bei 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten soll der Grundrentenzuschlag dabei in einer Staffelung ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.
Der Zugang zur Grundrente erfolgt ohne Antragstellung und über die Feststellung des Grundrentenbedarfes. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei gilt zunächst ein Einkommensfreibetrag in Höhe von monatlich 1.250 Euro für Alleinstehende (15.000 Euro im Jahr) und 1.950 Euro für Eheleute oder Lebenspartner (23.400 Euro im Jahr). Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, wird die Grundrente um 60 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens gemindert. Übersteigt das Einkommen von Alleinstehenden auch den Betrag von 1.600 Euro (19.200 Euro im Jahr) bzw. bei Eheleuten oder Lebenspartnern von 2.300 Euro (27.600 Euro im Jahr), ist das über diesen Betrag liegende Einkommen vollständig auf die Grundrente anzurechnen.“

Den Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Grundrente lesen Sie hier bmas.de.

Handelsbilanz unter Ungleichen

16.02.2020/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
Wie Eurostat für das Jahr 2019 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 5.190,3 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten nach den Berechnungen von Eurostat 1.330,1 Milliarden Euro (+ 1 % ggü. 2018). Damit stieg der Exportanteil Deutschlands, gemessen an allen 27 EU-Mitgliedstaaten, auf 25,6 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich 2019 auf 4.486,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 29,6 Prozent (1.330,1 Mrd. Euro).

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

Das Statistische Bundesamt berechnet den Exportüberschuss auf 223,6 Milliarden Euro (- 2,2 % ggü. 2018) destatis.de.

Die Deutsche Bundesbank berechnet den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Jahr 2019 auf 266,2 Milliarden Euro (+ 8,2 % ggü. 2018). Nach Berechnungen der Bundesbank stieg der Warenexport auf über 1,32 Billionen Euro (+ 2,4 % ggü. 2018). bundesbank.de

Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
„Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ gemeinschaftsdiagnose.de

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de

Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
„Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ec.europa.eu
BNE=Bruttonationaleinkommen

Mindestlohn: Der Mindestsatz für eine Arbeitsleistung

14.02.2020/EG
Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung Düsseldorf

Thorsten Schulten, Politikwissenschaftler an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und am WSI, und Malte Lübker, Politikwissenschaftler am WSI, untersuchten die Entwicklung der Mindestlöhne in Europa

Die aktuelle Mindestlohnspanne in der EU reicht von 1,87 Euro (Bulgarien) bis 12,38 Euro (Luxemburg). In Frankreich beträgt der Mindestlohn 10,15 Euro, in den Niederlanden 10,14 Euro, in Belgien 9,66 Euro und in Deutschland 9,35 Euro.

Den Report lesen Sie hier boeckler.de