Steuerhinterziehung: Eine von Verfolgung vernachlässigte Straftat?

16.09.2019/EG
Quelle: Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Brüssel

Studie von Christoph Trautvetter, Autor, über unversteuerte Auslandsvermögen ermöglicht Einblicke in (regierungs-)politische Versäumnisse bzw. Unterlassungen

„Berücksichtigt man die in den vergangenen Jahren durch Selbstanzeigen aufgedeckten 90 bis 180 Milliarden Euro, ergibt die Zusammenschau der bestehenden Schätzungen selbst unter vorsichtigen Annahmen noch immer eine Spannbreite von mindestens 125 bis 200 Milliarden Euro an unversteuertem Auslandsvermögen. Dadurch entgehen Deutschland, konservativ geschätzt, jährlich Steuereinnahmen von 5 bis 15 Milliarden Euro.“ sven-giegold.de

Zum Thema

Studie zur Steuervermeidung von Unternehmen in Deutschland: „Unternehmensteuern in Deutschland – Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“ otto-brenner-stiftung.de

Nach den dem Bundesministerium der Finanzen aktuell vorliegenden Daten waren im Jahr 2017 in den 196.080 Betriebsprüfungen der Länder bundesweit 13.651 Prüfer tätig. Durch ihre Tätigkeit wurde ein Mehrergebnis von 17.457.576.750 Euro erzielt. Somit wurde im bundesweiten rechnerischen Durchschnitt von jedem Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von 1,279 Millionen Euro erbracht. bundestag.de

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Also wenn man bedenkt, dass jeder Betriebsprüfer 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Mehrsteuern einhebt und vielleicht mit Altersversorgung und Büro nur 70.000 kostet, wundere ich mich jeden Tag, warum hier nicht mehr gemacht wird, und manchmal denke ich, dass hier auch schützende Hände da sind, insbesondere im unternehmerischen Bereich.“ deutschlandfunk.de

Abgabenordnung (AO)

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3). (…).

Begründet ökonomische Dominanz das Recht auf alles?

01.09.2019/EG
Quelle: Völkerrechtsblog, Heidelberg

Timeela Manandhar, Doktorandin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, und Pierre Thielbörger, Rechtswissenschaftler an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, über den Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte:

„Hinter dem sachlichen Anwendungsbereich steht die Frage, wer in der komplexen Struktur transnationaler Unternehmen und weltweiter Lieferketten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden soll. (…).
Eine Abgrenzung zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen ist oft schlicht unmöglich – der Fokus unternehmerischer Tätigkeit kann sich schnell ändern, so dass sie heute noch national und morgen schon transnational wäre.
Abschließend bleibt zu sagen, dass der erweiterte Anwendungsbereich keinen Raum für ein weiteres Versteckspiel der EU erlaubt. Wenn die Union ihren eigenen Werten treu bleibt, insbesondere der Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschenrechte, muss sie jetzt ein formelles Mandat erteilen und die Vertragsverhandlungen angehen – wie es das Europäische Parlament übrigens seit langem fordert. Wenn die EU sich nun immer noch weigert, dies zu tun, verlieren die bisherigen Argumente an Glaubwürdigkeit.“ voelkerrechtsblog.org

Zum Thema

Arbeitseinkommen und Verteilung: „Die globale Einkommensverteilung ist einseitig: Ein Arbeiter in den oberen 10% verdient 7.445 US-Dollar (KKP) pro Monat, ein Arbeiter in den unteren 10% verdient nur 22 US-Dollar.“ ilo.org

„Weltweit kämpfen Gemeinschaften darum, ihr Land, ihre Luft, ihr Wasser, ihre Wälder und ihre Lebensgrundlagen vor schädlichen Projekten und Fördertätigkeiten mit schweren ökologischen und sozialen Auswirkungen zu schützen: Bergbau, Dämme, Baumplantagen, Fracking, Gasfackeln, Verbrennungsanlagen usw. Da die Ressourcen, die unsere Wirtschaft benötigt, von der Gewinnung, Verarbeitung und Entsorgung durch die Rohstoffkette wandern, werden die Umweltauswirkungen in jeder Phase auf die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgelagert. Häufig geschieht dies alles weit weg von den Augen der betroffenen Bürger oder Verbraucher der Endprodukte.“ ejatlas.org

Gesellschaft: Risse werden immer tiefer

30.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband- Gesamtverband, Berlin

Paritätisches Jahresgutachten 2019: „… gemeinnützigen Strukturen Vorrang vor gewinnorientierten Trägern einzuräumen, ist dringend notwendig.“

„Die anhaltende Scherenentwicklung bei den Einkommen wird auch durch die Vermögensverteilung nicht gemindert, im Gegenteil: Im Jahr 2017 besaß die vermögensärmste Hälfte der Bevölkerung lediglich drei Prozent der Vermögen. Da insbesondere viele Immobilien- und Aktienvermögen innerhalb weniger Jahre erheblich an Wert gewonnen haben, ohne dass diese leistungslos entstandenen Gewinne in relevanter Weise besteuert worden wären, hat sich die soziale Ungleichheit erheblich verstärkt. Frühere Steuern, die besonders einkommensstarke Personen betrafen, wurden erheblich abgesenkt oder gestrichen: Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, die Körperschafts-, Kapitalertrags- und Einkommensteuern wurden gesenkt, Gewerbekapital- und Börsenumsatzsteuer gestrichen. Gewachsen sind die Belastungen privater Haushalte durch die sogenannten indirekten Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer. Diese wird von allen Haushalten bezahlt, auch von den ärmsten. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 Prozent erheblich gesunken, die der „unteren“ 70 Prozent gestiegen. Neben der gewachsenen sozialen Ungleichheit hat diese Politik der Umverteilung von unten nach oben noch einen weiteren Preis: Die soziale Infrastruktur in Deutschland ist erheblich unterfinanziert, es fehlt an öffentlichen Investitionen in das Gemeinwohl.
Eine wesentliche staatliche Gestaltungsmöglichkeit, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialstaates auszubauen, blieb in den vergangenen Jahren weitgehend ungenutzt: die Erhöhung von Steuern.“ der-paritaetische.de

Zum Thema

Dalia Marin, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Technischen Universität München, Lehrstuhlinhaberin und Professorin für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Ruhestand:

„Fabio Ghironi von der University of Washington und Benjamin Weigert von der Deutschen Bundesbank zeigen in einem Beitrag in dem von mir herausgegebenen Buch, dass Deutschland im Jahr 2008 die Einkommenssteuersätze von 57% auf 47.5% und die Unternehmenssteuern von 56.8% auf 29.4% gesenkt hat, während die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde.“ oekonomenstimme.org

Buchtipp: Wie reich darf man sein?

30.08.2019/EG

Christian Neuhäuser: Wie reich darf man sein?
Über Gier, Neid und Gerechtigkeit.

Sachbuch (Gesellschaft, Ungleichheit, Vermögen)

Im Jahr 2018 umfasste die Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt insgesamt 2.208 Milliardäre. Der reichste Mensch des Jahres 2018 war Jeff Bezos mit einem Vermögen von 112 Milliarden US-Dollar. Es gibt immer mehr Milliardäre: Immer weniger Leute haben immer mehr Geld. Darf das so bleiben?
Der Band erhellt das Phänomen »Reichtum« und gibt präzise Antworten auf die Fragen: Was ist Reichtum und wer gilt überhaupt als reich (oder superreich)? Ist Reichtum immer ungerecht? Spielen bei Kritik am Reichtum stets Gier und Neid eine Rolle? Und wie könnte ein gerechterer Umgang mit Reichtum aussehen? Weiterlesen

Angebot und Nachfrage (Markt) für Mietwohnungen

26.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

„Wohngeld- und Mietenbericht 2018“: Wohnmarktsituation in wirtschaftsstarken Regionen „deutlich angespannt“

„Auf die deutlich gestiegene Wohnungsnachfrage haben die Wohnungsanbieter – unterstützt durch bereits in der Vergangenheit eingeleitete vielfältige politische Maßnahmen (vgl. WIM/WuM 2016, S. 68 ff.) – mit einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit reagiert. Die Baufertigstellungen sind seit dem Tiefpunkt der Fertigstellungen im Jahr 2009 sehr deutlich gestiegen. Das Niveau konnte 2017 auf 285.000 Wohnungen und damit um rund 80 Prozent erhöht werden. Der Anteil der Bautätigkeit in den Großstädten an der gesamtdeutschen Bautätigkeit wuchs, trotz limitierender Faktoren wie mangelndem Bauland bzw. stark steigender Baulandpreise. Gleichwohl blieb die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen im Berichtszeitraum deutlich angespannt. Ursache hierfür ist ein hoher Nachfrageüberhang, der auf Bestandsmärkten wie dem Wohnungsmarkt nur mit spürbarer Zeitverzögerung abgebaut werden kann.“ bundestag.de

Zum Thema

1993 bis 2014 ist die mittlere Miete stärker gestiegen als das mittlere Einkommen / In Großstädten fehlen mehr als 1,9 Millionen Wohnungen

„Die Wohnungskrise ist komplex und beinhaltet mindestens drei Phänomene: einen Mangel an Wohnraum, den die Menschen sich mit weniger als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens leisten können, Überbelegung bei mehr als zwei Personen pro Wohnung und soziale Segregation. Zu Letztgenanntem kommt es auch dann, wenn in der Stadt insgesamt genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, sich die günstigen Wohnungen aber stark auf einzelne Gebiete konzentrieren. Nimmt man alle drei Phänomene zusammen, ist das Wohnungs- und Mietenproblem sogar größer als oft angenommen. Es fehlen noch mehr als 1,9 Millionen Wohnungen in den Großstädten.“ sovd.de

Die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-Bau) fordern die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen gegen den seit Jahren wachsenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie bei Sozialwohnungen auf:

„Während das hochpreisige Wohnungssegment in den vergangenen Jahren von Investoren durchaus marktgerecht bedient wurde, fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen! Die Ausgrenzung der Gruppen, die es schon immer schwer haben am Wohnungsmarkt, hat deutlich zugenommen! (…). Die Preisbildung erfolgt nahezu ausschließlich über Angebot und Nachfrage, wobei praktisch alle wirtschaftlich prosperierenden Wohnungsmärkte gegenwärtig Anbietermärkte sind!“ ↗mieterbund.de

Städte wachsen und die Belastungen für die menschliche Psyche auch

„Städte machen Menschen krank. Physisch und psychisch. Das belegen die Studien von zwei Wissenschaftlern: Professor Dr. med. Mazda Adli, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, und Professor Dr. Andreas Meyer-Lindenberg, Direktor des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim untersuchen den Einfluss des Lebensraumes auf die menschliche Psyche und die Stressbelastung in Städten. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Stadt kann für Menschen toxisch sein.“ 3sat.de

Folgende Parteien waren bisher für die Wohnungsbaupolitik verantwortlich:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN (2001: 18 Eisenbahn-Wohnungs-Gesellschaften/65.000 Wohneinheiten an Meistbietende für 4,6 Mrd. Euro verkauft, nur 5,1 % der Wohneinheiten verblieben beim Bundeseisenbahnvermögen)
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)