‚Mietpreisbremse‘ würde bei einer technischen Abnahme durchfallen

13.05.2019/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

RWI-Studie: „Schon nach gut einem Jahr hat die Mietpreisbremse keinen Effekt mehr auf die Entwicklung der Mieten.“

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • „Durch die Mietpreisbremse liegen die Mieten von Wohnungen, die unter die Regulierung fallen, um durchschnittlich 2,5 Prozent niedriger als es ohne die Gesetzesänderung der Fall gewesen wäre.
  • Beispiel: Umgerechnet auf eine Dreizimmerwohnung in Berlin mit 60 Quadratmetern führt die Mietpreisbremse zu einer monatlichen Ersparnis von rund 12,50 Euro.
  • Am stärksten wirkt sich die Mietpreisbremse auf günstige Wohnungen aus: In der Beispielrechnung läge die monatliche Ersparnis bei Wohnungen im niedrigsten Preissegment bei durchschnittlich 14 Euro und bei Wohnungen mit geringer Qualität bei 21 Euro.
  • Die Mietpreisbremse wirkt lediglich kurzfristig: Ein Jahr bis anderthalb Jahre nach Inkrafttreten hat sie keinen dämpfenden Effekt mehr auf die Mietpreissteigerungen.“

Die RWI-Studie lesen Sie hier rwi-essen.de.

Das RWI versteht sich als modernes Zentrum für wissenschaftliche Forschung und evidenzbasierte Politikberatung.

Zum Thema

Andrej Holm, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, und Claus Schreer, Mitarbeiter des Institutes für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW) und Pazifist, untersuchten die Ursachen und Alternativen zum Wohnungsmangel und zur Mietpreisexplosion: „Miet- und Steuergesetzgebung sichern optimale Profitbedingungen“

Die ISW-Studie lesen Sie hier isw-muenchen.de.

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW), München, versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet.

Mieterverein München reicht erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht beim Oberlandesgericht München ein. mieterverein-muenchen.de

Marktwirtschaft: Akteure sind dem Profit verpflichtet!

09.05.2019/EG
Quelle: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Hamburg

Henning Vöpel, Wirtschaftswissenschaftler der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und HWWI-Geschäftsführer, über den Einfluss und die Wirkung von Partikularinteressen auf die Soziale Marktwirtschaft

„Die Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft mehren sich – von allen Seiten. Das ist gefährlich, denn sie bleibt die größte Bastion der Demokratie. Kommt die Marktwirtschaft ins Rutschen, wackelt die Demokratie. Im letzten Jahr hat Xavier Sala-i-Martín* in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum bereits die Befürchtung geäußert, Demokratie und Marktwirtschaft könnten historisch ihre beste Zeit schon hinter sich haben. Die Äußerungen von Kevin Kühnert sind mitnichten der erste Angriff auf die Marktwirtschaft. Die ersten kamen sogar von jenen, die immer vorgaben, sie schützen zu wollen.“ hwwi.org

* Xavier Sala-i-Martín: Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia University, New York, und Chefberater des Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums

Einkommensungleichheit steigt

08.05.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Forscher Markus M. Grabka, Jan Goebel und Stefan Liebig, untersuchten die Entwicklung der Einkommensverteilung im Zeitraum 1991 bis 2016: Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist seit der Finanzkrise signifikant gestiegen

„Von 1991 bis 2016 sind die verfügbaren bedarfs gewichteten Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland real im Durchschnitt um 18 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs fällt aber je nach Einkommensposition unterschiedlich aus. Im Ergebnis ist die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen seit der Finanzmarktkrise gestiegen. Das zeigt die vorliegende Studie auf Basis von Daten der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Die Armutsrisikoquote verbleibt im Jahr 2016 weiterhin bei einem Wert von 16,6 Prozent im Vergleich zu rund elf Prozent Mitte der 1990er Jahre. Erwerbstätigkeit allein ist nicht mehr ausreichend, um vor Einkommensarmut zu schützen. Denn geht in einem Haushalt nur eine Person einer Beschäftigung nach, so hat sich seit 1991 das Armutsrisiko für diesen Haushaltstyp verdoppelt. Insbesondere in städtischen Regionen hat die Zahl der Niedrigeinkommensbezieher stark zugenommen. Will man dem entgegensteuern, so bedarf es unter anderem höherer Lohnabschlüsse oder eines Zurückdrängens von Minijobs. Daneben fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum, so dass auch der Bau von preiswertem Wohnraum in den Fokus der Politik rücken sollte.“ diw.de

Zum Thema

„Deutschland weist im internationalen Vergleich den zweithöchsten Anteil an Menschen ohne Ersparnisse auf. 31 Prozent der Befragten gaben hierzulande an, dass ihr Haushalt über keinerlei Sparreserven verfügt.“ ing-diba.de

Europäische Kommission zu den Ungleichgewichten in Deutschland: „Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden“ ec.europa.eu

‘Europawahl‘: Eine Wahl ohne Einfluss?

02.05.2019/EG

Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet

EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:

„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“

Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)

„Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ lobbycontrol.de

Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU youtube.de (ab der 17. Minute).

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. europarl.europa.eu

Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier politische-bildung.de.

Zum Thema

Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:

  • „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“
  • „PRO-NUTRISCORE“
  • „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und
  • „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.

Video-Tipp: „Die Erdzerstörer“

29.02.2019/EG
Quelle: Kultursender ARTE, Strasbourg/Kehl am Rhein

In Zusammenarbeit mit den Wissenschaftshistorikern Christophe Bonneuil und Jean-Baptiste Fressoz blicken die Autoren auf die letzten 200 Jahre des Industriekapitalismus

Die Sendung erzählt vom Abbau der fossilen Brennstoffe, der Erfindung des Automobils, der Kernkraft, dem Massenkonsum, vom Imperialismus, von Kriegen, vom Wachstum der Städte, von industrieller Landwirtschaft sowie von der Globalisierung.

Die Autoren zeigen auch, wer für all das verantwortlich ist. Denn die Schuld an der Umweltkrise trägt nicht die Menschheit an sich – historisch gesehen trifft sie nur eine kleine Minderheit, als erstes Nordamerikaner und Europäer. Die reichsten 20 Prozent der Erdenbürger sind die schlimmsten CO2-Sünder, und ein Fünftel der Weltbevölkerung pflegt heute die verschwenderische Lebensweise, die sich bereits ab dem frühen 19. Jahrhundert im Bürgertum von Industrieländern und Kolonialmächten entwickelte. arte.tv