Nationale Grundrechte zunehmend fremdgesteuert?

20.01.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Klaus Ferdinand Gärditz, Rechtswissenschaftler an der Universität Bonn, über die Wirkung des Unionsrechts auf deutsche Grundrechte

„Für das BVerfG war es schon länger ein Schreckensszenario, vergleichbar zu enden. Das immer engmaschigere Netz des sekundären Unionsrechts hat längst in zentralen Regelungsbereichen deutsche Grundrechte verdrängt. Etwa im Datenschutz- und Asylrecht ließ sich beobachten, wie gewachsene deutsche Verfassungsdoktrin zur Verfassungsfolklore mit marginalem Anwendungsbereich historisiert wurde. Durch eine expansive Auslegung des Anwendungsbereichs der EU-Grundrechtscharta (GRCh) durch den EuGH droht zudem eine schleichende Vereinheitlichung des Grundrechtschutzes unter der Obhut europäischer Gerichtbarkeit, zu deren funktionaler Außenstelle sich das BVerfG nicht degradieren lassen wird.“ verfassungsblog.de

Buchtipp: Herr Sonneborn geht nach Brüssel

17.01.2020/EG

Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel
Abenteuer im Europaparlament

Sachbuch (Demokratie, Europäisches Parlament, Politik)

Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird.
Das Abenteuer beginnt im Frühjahr 2014. Unerwartet wird der ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins EU-Parlament gewählt – als einziger Abgeordneter seiner Partei (Die Partei). Und da er schon mal da ist, beschließt er rauszufinden: Wie funktioniert Europa?
Am Anfang ist es wie eine Klassenfahrt für Erwachsene. Europäer mit 24 verschiedenen Muttersprachen treffen aufeinander. Sie kennen sich nicht, sollen aber gemeinsam Politik machen. Und es werden wilde Jahre: Es geht um die Vergrößerung der EU, den Brexit, Datenschutzrichtlinien, die Katalonienkrise und die Beziehungen zu den USA und zu Russland. Politik wird von Menschen gemacht. Von den Fraktionslosen wie dem polnischen Monarchisten, der das Frauenwahlrecht wieder abschaffen will, und Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce, die über Berlusconis legendäre Po-Liste ins Parlament gekommen ist, genauso wie von den Mitgliedern der großen Parteien. Martin Sonneborn begegnet Weiterlesen

Handel unter Ungleichen

15.11.2019/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis September 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

Europäische Union (28 Mitgliedstaaten)
Wie das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den ersten neun Monaten des Jahre 4.174,5 Milliarden Euro. Deutschlands Exporte erreichten mit 998,8 Milliarden Euro das Niveau des Vorjahres (Januar bis September 2018) und damit 23,9 Prozent an allen 28 EU-Mitgliedstaaten (4.174,5 Mrd. Euro). 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten meldeten Handelsdefizite.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenausfuhren des Euroraums summierten sich in den ersten neun Monaten des Jahres auf 3.212,7 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands betrug 31,1 Prozent (998,8 Mrd. Euro). 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank summierten sich die Exporte im Zeitraum Januar bis September 2019 auf 996,5 Milliarden Euro (+ 3,2 % ggü. Jan./Sep. 2018). Der Exportüberschuss wird mit 181,3 Milliarden Euro angegeben (+ 6,5 %). bundesbank.de.

Das Statistische Bundesamt berechnet die Exporte für den Zeitraum Januar bis September 2019 auf 997,1 Milliarden Euro (+ 0,9 %). Der Exportüberschuss summiert sich auf 168,8 Milliarden Euro (- 4,0 %) destatis.de.

Auszug aus der „Gemeinschaftsdiagnose #1-2019“ der in Deutschland führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute DIW Berlin, IFO München, IFW Kiel, IWH Halle und RWI Essen vom April 2019:
„Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. (…). Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.“ gemeinschaftsdiagnose.de

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de

Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
„Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ec.europa.eu
BNE=Bruttonationaleinkommen

EU-Länder im Steuerquoten-Vergleich

31.10.2019/EG
Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxembourg

Eurostat veröffentlicht Steuerquote* 2018 / Deutschland bei 41,5 % des BIP, Frankreich bei 48,4 % des BIP, Irland bei 23 % des BIP

Nach Angaben von Eurostat weisen die Mitgliedsländer

  • in der Kategorie „Produktions- und Importabgaben“ (inkl. Mehrwertsteuer) eine Quote von 8,0 Prozent (Irland) bis 22,4 Prozent (Schweden), Deutschland 10,8 Prozent,
  • in der Kategorie „Mehrwertsteuer“ eine Quote von 4,4 Prozent (Irland) bis 13,5 Prozent (Kroatien), Deutschland 7,0 Prozent,
  • in der Kategorie „Einkommen- und Vermögensteuern“ eine Quote von 4,9 Prozent (Rumänien) bis 28,9 Prozent (Dänemark), Deutschland 13,3 Prozent, und
  • in der Kategorie „Nettosozialbeiträge“ eine Quote von 3,4 Prozent (Schweden) bis 18,0 Prozent (Frankreich), Deutschland 17,1 Prozent, auf.

Die komplette Mitteilung, einschließlich den Hinweisen zu Definitionen und Methoden, lesen Sie hier ec.europa.eu.

*Abgaben, Sozialbeiträge und Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

Subventionen für Airbus subventionieren Steuerzahler ‘doppelt‘

30.09.2019/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

Welthandelsorganisation (WTO): Subventionen für Airbus Produktreihe A300 bis A380 waren gemäß SCM-Abkommen und dem GATT 1994 nicht rechtens

„Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die USA vor wenigen Tagen autorisiert, Ausgleichszölle auf Importe aus der Europäischen Union (EU) im Wert von 5 bis 8 Mrd. Euro zu erheben. Hintergrund sind Subventionen durch EU-Staaten wie Deutschland an Airbus. „Das Urteil wirft einen dunklen Schatten auf die europäische Industriepolitik. Subventionen verlagern nicht nur das unternehmerische Risiko auf den Steuerzahler, sie stehen auch in Konflikt mit den Regeln des Welthandelssystems und können daher zur Verhängung von Ausgleichszöllen führen, die einen Milliardenschaden anrichten“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel).“ ifw-kiel.de

Zum Thema

Die Veröffentlichungen der AIRBUS SE, zum Handelsstreit mit den USA, lesen Sie hier airbus.com.