Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsche Automobilhersteller

13.07.2021/EGQuelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin 875 Millionen Euro gegen deutsche Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben…Konkret legten Weiterlesen…

Landwirtschaft: EU-Fördermittel dienen nicht dem Klimaschutz?

22.06.2021/EGQuelle: Europäischer Rechnungshof, Luxemburg Europäischer Rechnungshof: „EU-Agrarsubventionen machen Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“ „Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit Weiterlesen…

Bundesregierung missachtet Luftreinhaltungsrichtlinie seit 2010

04.06.2021/EGQuelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg Gerichtshof der EU: Deutschland hat von 2010 bis 2016 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten „Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich Weiterlesen…

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

18.02.2021/EG Quelle: Europäische Kommission, Brüssel Deutschland kommt seit Jahren diversen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nach Naturschutz: Habitat-Richtlinie Die Kommission hat Deutschland wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt. Weiterlesen…

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

15.02.2021/EG Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg Handelsbilanz der EU-Staaten 2020: 15 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 20,1 Prozent auf 182,4 Mrd. Euro Europäische Union (27 Mitgliedstaaten) Wie Eurostat für das Jahr 2020 mitteilt, verminderten sich die Warenausfuhren Weiterlesen…