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Beiträge verschlagwortet als “EU”

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsche Automobilhersteller

13.07.2021/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

875 Millionen Euro gegen deutsche Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW

„Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben…
Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war. Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.“ ec.europa.eu

Zum Thema

Thierry Breton, Mitglied der Europäischen Kommission, holt „Informationen und Rückmeldungen“ zur Bewertung von Abgasmessungen von Diesel-PKW der Eurostufen 5 und 6 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein. duh.de

Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, erläutert die Unterschiede von Elektromotoren, Dieselmotoren und Wasserstoffmotoren. youtube.com

Landwirtschaft: EU-Fördermittel dienen nicht dem Klimaschutz?

22.06.2021/EG
Quelle: Europäischer Rechnungshof, Luxemburg

Europäischer Rechnungshof: "EU-Agrarsubventionen machen Landwirtschaft nicht klimafreundlicher"

„Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.“
Die Mitteilung lesen Sie hier eca.europa.eu.
Den Bericht lesen Sie hier eca.europa.eu.

Zum Thema

Die Reportage „Das System Milch“ sehen Sie hier ↗arte.tv.

Die Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) untersuchte das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen iaw.uni-bremen.de.

Die Top 15 Empfänger von Agrarzahlungen 2020 lesen Sie hier agrarheute.com.

Einzelne Empfänger von Steuergeldern aus dem EU-Agrarfonds suchen Sie hier agrar-fischerei-zahlungen.de.

Bundesregierung missachtet Luftreinhaltungsrichtlinie seit 2010

04.06.2021/EG
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

Gerichtshof der EU: Deutschland hat von 2010 bis 2016 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten

„Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten.“
Die Mitteilung lesen Sie hier curia.europa.eu.
Das Urteil lesen Sie hier curia.europa.eu.

Zum Thema

Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht nochmals deutlich, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist …“ diw.de

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

18.02.2021/EG Quelle: Europäische Kommission, Brüssel

Deutschland kommt seit Jahren diversen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nach

Naturschutz: Habitat-Richtlinie Die Kommission hat Deutschland wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt. Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland für rund 15 % seiner Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch immer keine Erhaltungsmaßnahmen vorgeschrieben. ec.europa.eu

Finanzdienstleistungen: Geldwäsche-Richtlinie Die Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet, weil Deutschland die 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (4. Geldwäsche-Richtlinie) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Umsetzungsfrist für 4. Geldwäscherichtlinie lief am 27. Juni 2017 ab. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung von Finanzstabilität und -sicherheit in Europa.

Justiz: Europäischer Haftbefehl Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, weil Deutschland den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) nicht vollständig und/oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt haben. Der Europäische Haftbefehl sieht vereinfachte grenzüberschreitende justizielle Übergabeverfahren vor: Erlässt ein Richter eines Mitgliedstaats einen Haftbefehl zur Festnahme und Inhaftierung eines Verdächtigen, der eine schwere Straftat begangen hat, so gilt dieser Haftbefehl im gesamten Hoheitsgebiet der EU. Der Haftbefehl ist am 1. Januar 2004 an die Stelle der langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten getreten.

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

15.02.2021/EG Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2020: 15 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 20,1 Prozent auf 182,4 Mrd. Euro

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten) Wie Eurostat für das Jahr 2020 mitteilt, verminderten sich die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber 2019 um 8,0 Prozent auf 4.773,3 Milliarden Euro. Deutschlands Ausfuhren beliefen sich auf 1.207,0 Milliarden Euro (- 9,0 % ggü. 2019) angegeben und hatten damit einen Exportanteil an allen EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 25,3 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten) Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im Jahr 2020 auf 3.928,4 Milliarden Euro (- 12,4 % ggü. 2019). Der Exportanteil Deutschlands betrug 30,7 Prozent.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

"Exportismus – Die deutsche Droge" deutschlandfunk.de.

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de