Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

18.02.2021/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel

Deutschland kommt seit Jahren diversen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nach

Naturschutz: Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat Deutschland wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.
Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland für rund 15 % seiner Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung noch immer keine Erhaltungsmaßnahmen vorgeschrieben. ec.europa.eu

Finanzdienstleistungen: Geldwäsche-Richtlinie
Die Kommission hat ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet, weil Deutschland die 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (4. Geldwäsche-Richtlinie) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Umsetzungsfrist für 4. Geldwäscherichtlinie lief am 27. Juni 2017 ab. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung von Finanzstabilität und -sicherheit in Europa.

Justiz: Europäischer Haftbefehl
Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Deutschland, weil Deutschland den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) nicht vollständig und/oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt haben. Der Europäische Haftbefehl sieht vereinfachte grenzüberschreitende justizielle Übergabeverfahren vor: Erlässt ein Richter eines Mitgliedstaats einen Haftbefehl zur Festnahme und Inhaftierung eines Verdächtigen, der eine schwere Straftat begangen hat, so gilt dieser Haftbefehl im gesamten Hoheitsgebiet der EU. Der Haftbefehl ist am 1. Januar 2004 an die Stelle der langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten getreten.

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

15.02.2021/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2020: 15 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 12 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 20,1 Prozent auf 182,4 Mrd. Euro

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
Wie Eurostat für das Jahr 2020 mitteilt, verminderten sich die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber 2019 um 8,0 Prozent auf 4.773,3 Milliarden Euro. Deutschlands Ausfuhren beliefen sich auf 1.207,0 Milliarden Euro (- 9,0 % ggü. 2019) angegeben und hatten damit einen Exportanteil an allen EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 25,3 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im Jahr 2020 auf 3.928,4 Milliarden Euro (- 12,4 % ggü. 2019). Der Exportanteil Deutschlands betrug 30,7 Prozent.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

„Exportismus – Die deutsche Droge“ deutschlandfunk.de.

„Ungesunder Überschuss“ boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

Landwirtschaft: EU subventioniert klimaschädliche Praktiken

28.08.2020/EG
Quelle: Universität Lund, Schweden

Mark Brady, Wirtschaftswissenschaftler, und Kimberly Nicholas, Umweltwissenschaftlerin, beide an der Universität Lund, untersuchten die Verteilung der Agrarsubventionen in der EU

Die Wissenschaftler Mark Brady und Kimberly Nicholas, beide an der Universität Lund, haben im Detail analysiert, wie die EU-Agrarsubventionen auf die lokale Ebene fließen. Die neuen Daten zeigen, dass die meisten Einkommensbeihilfen an intensiv bewirtschaftete Regionen gehen, die bereits über dem mittleren EU-Einkommen liegen, während klimafreundliche und biodiverse Landwirtschaftsregionen sowie ärmere Regionen unzureichend gefördert werden, so die Forscher. Folglich gehe der Großteil der Zahlungen an die Regionen, die die größten Umweltschäden verursachen, und an die Landwirte, die am wenigsten Einkommensunterstützung benötigen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist mit durchschnittlich 54 Milliarden Euro jährlich der größte Haushaltsposten der EU. Es ist bekannt, dass über 80% der Zahlungen an nur 20% der Landwirte gehen, aber inwieweit diese Zahlungen die politischen Ziele unterstützen, ist aufgrund mangelnder Transparenz und komplexer Berichterstattung nur unzureichend bekannt.
„Unsere Analyse zeigt, dass mindestens 24 Milliarden Euro pro Jahr in die Einkommensstützung in den reichsten Regionen fließen, während die ärmsten Regionen mit den meisten landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen weiter zurückbleiben. Dieses falsch ausgegebene Geld würde mehr als die 20 Milliarden Euro pro Jahr abdecken, die zur Erfüllung der Biodiversitätsstrategie der EU benötigt werden“, sagt Kimberly Nicholas, Studienautorin vom Lund University Centre for Sustainability Studies (LUCSUS) in Schweden.
„Im Moment werden die landwirtschaftlichen Regionen mit den höchsten Treibhausgasemissionen aus der intensiven Viehzucht für die Umweltverschmutzung bezahlt. Betriebliche Zahlungen sollten bedürfnis- und ergebnisorientiert sein, um soziale und ökologische Vorteile zu gewährleisten. Die EU hat die Pflicht, die Berichterstattung über die GAP-Ausgabendaten zu harmonisieren, die anhand relevanterer Indikatoren verfolgt werden, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Ausgaben tatsächlich einen öffentlichen Nutzen bringen“, so Kimberly Nicholas abschließend.
Die Studie lesen Sie hier cell.com

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

17.08.2020/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten, Halbjahr 2020: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 13 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 29,5 Prozent auf 78,8 Mrd. Euro

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)

Wie Eurostat für das erste Halbjahr 2020 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 2.282 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen von Eurostat lagen Deutschlands Exporte bei 577,6 Milliarden Euro (-13,0 % ggü. Vorjahreszeitraum) und hatte damit einen Exportanteil, an allen EU-Mitgliedstaaten, in Höhe von 25,3 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)

Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im ersten Halbjahr 2020 auf 1.883,8 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands lag bei 30,7 Prozent.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier destatis.de.

Die Berechnungen der Deutschen Bundesbank lesen Sie hier bundesbank.de.

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de

Finanzierung des EU-Haushaltes

Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
„Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE* prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ec.europa.eu
*Bruttonationaleinkommen

EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

19.05.2020/EG
Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

Handelsbilanz der EU-Staaten 2019: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 13 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite

Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)
Wie Eurostat für das erste Quartal 2020 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 1.264,4 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen von Eurostat lagen Deutschlands Exporte bei 325,6 Milliarden Euro (-3,0 % ggü. I/2019) und erhöhten damit den Exportanteil, an allen EU-Mitgliedstaaten, auf 25,8 Prozent.

Euroraum (19 Mitgliedstaaten)
Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im ersten Quartal 2020 auf 1.046,0 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands erhöhte sich hier auf 31,1 Prozent.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier europa.eu.

Zum Thema

Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier destatis.de.

Die Berechnungen der Deutschen Bundesbank lesen Sie hier bundesbank.de.

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ makronom.de

„Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“ makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse boeckler.de

Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen:
„Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ec.europa.eu
BNE=Bruttonationaleinkommen