Neuregelungen ab Mai

30.04.2021/EGQuelle: Bundesregierung, Berlin Im Mai treten folgende Neuregelungen in Kraft: Pflegebranche: MindestlohnFür qualifizierte Hilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung gilt seit 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) beziehungsweise 12,20 Euro (im Osten). Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West einheitlich 13,20 Euro. Pflegefachkräfte Weiterlesen…

Neuregelungen ab April

30.03.2021/EGQuelle: Bundesregierung, Berlin Zum April kommen treten folgende Neuregelungen in Kraft: Planungssicherheit für InvestitionsprojekteViele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich auslegen. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 besagt, dass die öffentliche Beteiligung in Genehmigungsverfahren Weiterlesen…

Neuregelungen zum Jahreswechsel

29.12.2020/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2021

Altenpflege und Geburtshilfe

Das ab 01. Januar 2021 wirkende neue Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes soll zu 20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern verhelfen. Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de.

Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz sorgt für sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Fleischbetriebe werden nun mehr kontrolliert. Ab 1. Januar 2021 sind Werkverträge und ab 01. April 2021 Zeitarbeit verboten. Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01. Januar 2021 um 0,15 Euro auf 9,50 Euro angehoben. In den kommenden Jahren wird er schrittweise weiter erhöht. Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de.

Grundsicherung/Sozialhilfe

Ab 01. Januar 2021 erhalten Menschen die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen sind, mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt dann 446 Euro im Monat (+ 14 Euro). Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de.

Wer pandemiebedingt in Not gerät, hat auch im kommenden Jahr Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis 31. März 2021 verlängert. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind. Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de.

Beitragsbemessungsgrenzen (Versicherungspflichtgrenzen)

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt ab dem 01. Januar 2021 auf jährlich 58.050 Euro (monatlich 4.837,50 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze liegt dann bei 64.350 Euro jährlich (monatlich 5.362,50 Euro).

Für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt ab dem 01. Januar 2021 eine neue Einkommensgrenze von 7.100 Euro im Monat in den alten und 6.700 Euro in den neuen Bundesländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt diese Einkommensgrenze auf 8.700 Euro in den alten und 8.250 Euro in den neuen Ländern. Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de.

Grundrente

Ab 01. Januar 2021 haben Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, einen Anspruch auf eine Grundrente in Höhe von 418 Euro monatlich. Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de.

Solidaritätszuschlag

Für Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 61.717 Euro pro Jahr entfällt ab 01. Januar 2021 der Solidaritätszuschlag. Weitere Informationen lesen Sie hier bundesregierung.de. (mehr …)

Neuregelungen im Dezember 2020

30.11.2020/EG Quelle: Bundesregierung, Berlin Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020 E-Mobilität: Ladeinfrasturktur Ab 01. Dezember 2020 können Wohnungseigentümer und Mieter, die den Ausbau einer privaten Ladestation für E-Fahrzeuge planen, einfacher umsetzen. ↗bundesregierung.de Wohnen: Maklerkosten bei Immobilienkauf Ab dem 23. Dezember 2020 sollen die Kosten für den Käufer maximal 50 Prozent des Weiterlesen…

Neuregelungen im November 2020

01.11.2020/EG Quelle: Bundesregierung, Berlin Gesetzliche Neuregelungen im November 2020: Schutz in Pflegeheimen und Krankenhäusern Pflegeheime und Krankenhäuser können Antigen-Schnelltests großzügig nutzen, um Personal, Gäste, Kranke sowie Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. ↗bundesregierung.de Digitalisierung im Gesundheitswesen Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz werden ab 2021 digitale Angebote wie die elektronische Weiterlesen…