Neuregelungen ab März

01.03.2020/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Im März 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft:

Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Zielgruppe sind Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. So wird etwa im Bereich der qualifizierten Beschäftigung zum 01. März die Vorrangprüfung aufgehoben. bundesregierung.de

Änderung des Waffenrechtsgesetzes
Mit der Verschärfung des Waffenrechts wird künftig unter anderem der vollständige Lebenszyklus einer Waffe dokumentiert. Dafür erhalten Hersteller neue Meldepflichten. Auch für unbrauchbar gemachte Waffen wird eine Anzeigepflicht eingeführt. Die Neuregelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beschlossen wurde. Das verschärfte Waffenrecht ist auch Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. bundesregierung.de

Impflicht bei Masern
Ab 01. März müssen Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas sowie in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerberheimen betreut werden, gegen Masern geimpft sein. Das gilt auch für Beschäftigte dieser Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können tödlich enden. Mit dem neuen Gesetz soll in Deutschland eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erreicht werden. Diese Quote braucht es, um Masern vollständig zu eliminieren. bundesregierung.de

„Umweltbonus“ für Elektrofahrzeuge
Zum 19. Februar 2020 sind Änderungen bei der Förderung der Elektromobilität in Kraft getreten. Eine wichtige Anpassung: Die Kaufprämie für Elektroautos wurde erhöht und beträgt jetzt bis zu 6.000 Euro.
Der erhöhte „Umweltbonus“ wurde im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität beschlossen. Er gilt bis Ende 2025 sowie rückwirkend für Fahrzeuge, die ab dem 5. November 2019 zugelassen wurden. Mit Blick auf die Klimaziele 2030 möchten Bundesregierung und Industrie so den Absatz von Elektrofahrzeugen erhöhen. bafa.de

Neuregelungen ab Januar

22.12.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft:

Verkehrsverstöße werden teurer
Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen werden deutlich erhöht (Geldbuße bis 100 Euro plus Punkteeintrag im Fahreignungsregister). Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, müssen künftig mit einer Geldbuße von bis zu 320 Euro und einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten im Fahreignungsregister rechnen. ↗bmvi.de

Radfahren soll sicherer werden
Die StVO-Novelle sieht ab dem 01. Januar 2020 ein neues Verkehrsschild vor, das Autos das Überholen von Zweirädern auf bestimmten Abschnitten verbietet. Ist das Überholen erlaubt, soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts eingehalten werden. Auch wird es künftig einen grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen nur für Radfahrer geben. Weitere Änderungen lesen Sie hier ↗bmvi.de. Weiterlesen

Neuregelungen ab September 2019

28.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Bedarfssätze für Asylbewerber sinken, Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber angepasst, Sicherheit bei Medikamenten, bei Arbeiten in gentechnischen Anlagen sowie bei Bankgeschäften im Netz verbessert

„Starke Kundenauthentifizierung“ soll Bankgeschäfte im Netz sicherer machen

Ab dem 14. September 2019 ist bei Online-Zahlungen eine „Starke Kundenauthentifizierung“ notwendig. Diese soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Bei Kreditkartenzahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Kreditkartennummer und Prüfziffer einzugeben. Kunden müssen zusätzlich beispielsweise eine Transaktionsnummer (TAN), die zuvor an ihr Mobiltelefon gesendet wurde, und außerdem ein Passwort nennen. bafin.de

Größere Sicherheit bei Medikamenten

Am 16. August 2019 ist ein neues Gesetz zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen neu geordnet

Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Arbeiten für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und für Gewächshäuser nach den vier Sicherheitsstufen des Gentechnikgesetzes wurden aktualisiert. bmel.de

Steuerungsinstrumente für die Migration überarbeitet

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde eine besondere Passbeschaffungspflicht eingeführt. So hat, wer nicht an der Klärung der eigenen Identität mitwirkt, mit Sanktionen zu rechnen. Darüber hinaus ist es Behörden zukünftig leichter möglich, zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Zudem sollen straffällige Asylbewerber schneller ausgewiesen und der Vollzug deutlich verbessert werden. Für rechtswidrig eingereiste Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, soll es in Zukunft keine Sozialleistungen geben. bundesregierung.de

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem am 09. August 2019 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. bundesregierung.de

Ausländerzentralregister zur Erfassung unbegleiteter Minderjähriger weiterentwickelt

Mit dem Gesetz am 09. August 2019 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Verwaltungsabläufe und damit die Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten beschleunigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung soll ausgeweitet werden. Künftig darf die Bundespolizei auch außerhalb des 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen. bundesregierung.de

Neuregelungen ab August 2019

08.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Kinderzuschlag, BAföG, Vergütung für Betreuer und Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende werden erhöht, …

Sonderabschreibung für private Bauherren neuer Mietwohnungen
Künftig können Investoren vier Jahre lang zusätzlich jeweils fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen. bundesregierung.de

Neues Gesetz gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung
Ermittlungsarbeit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) wurde in folgenden Punkten angepasst:
bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug, also Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung
bei der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch – hier werden insbesondere die Familienkassen künftig stärker unterstützt
bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen
bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel
beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen)
bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in „Schrottimmobilien“. bundesregierung.de

Schutz vor intensiver Sonnenstrahlung akklimatisiert
Seit dem 1. Januar 2015 werden „Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung“ in der Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit Nummer 5103 geführt. Bis Ende 2017 gab es bereits rund 12.500 Anerkennungen und 16 Todesfälle. Betroffen sind insbesondere die Landwirtschaft und das Baugewerbe. Über alle Branchen hinweg ist die Berufskrankheit Nummer 5103 die zweithäufigste Berufskrankheit, im Bereich der Landwirtschaft sogar die häufigste.
Ziel ist es, arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch natürliche UV-Strahlung zu vermeiden oder zu minimieren und die hohe Zahl an Berufskrankheiten mit Hilfe von präventiven Maßnahmen zu reduzieren. bmas.de Weiterlesen

Neuregelungen ab Juli 2019

27.06.2018/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Marktzugang für verflüssigtes Erdgas ermöglicht / Überarbeiteter Anlegerschutz für den Wertpapierhandel / Anhebung des pfändfreien Grundbetrages / Kindergeld, Kinderzuschlag und Renten werden erhöht / …

Beitragsentlastung für Geringverdiener (bis 1.300 Euro)
Ab 01. Juli 2019 zahlen Geringverdiener bei einem Entgelt von 450 Euro bis 1.300 Euro geringere Sozialbeiträge. Gleichzeitig wird geregelt, dass die geringeren Rentenbeiträge nicht zu niedrigeren Rentenansprüchen führen. Diese und weitere Verbesserungen wurden mit dem Rentenpaket 2019 beschlossen. bundesregierung.de

Mindestlohn im Gerüstbauer-Handwerk wird angehoben
Ab 01. Juli 2019 beträgt das Mindestentgelt im Gerüstbau 11,88 Euro je Stunde. Die Entgeltuntergrenze gilt für alle in Deutschland Beschäftigten – auch für Gerüstbauer, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsandt werden. mindestlohn-kommission.de

Mehr Anlegerschutz durch neue Regeln für den Wertpapierhandel
Ab dem 21. Juli gilt die EU-Prospektverordnung. Sie sorgt dafür, dass Wertpapierprospekte einfacher und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Anleger können somit fundiertere Anlageentscheidungen treffen. Unternehmen wird der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert. bafin.de

Monatlich unpfändbarer Grundbetrag wird angehoben
Schuldner können ab 1. Juli mehr Geld aus ihrem regelmäßigen Einkommen behalten. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt auf 1.178,59 Euro für Einzelpersonen ohne weitere Unterhaltsverpflichtung. Dieser Betrag erhöht sich, wenn Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Für die erste Person um monatlich 443,57 Euro und um je 247,12 Euro monatlich für jeden weiteren Unterhaltsberechtigten. infodienst-schuldnerberatung.de

Marktzugang für verflüssigtes Erdgas (u.a. aus USA) eröffnen
Verflüssigtes Erdgas verursacht bei der Verbrennung weniger Treibhausgase als Schweröl und Diesel. Für die Schifffahrt und den Straßengüterverkehr eröffnen sich damit neue Chancen. Doch bislang fehlte hier die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise für ein LNG-Terminal (Liquid Natural Gas). Damit Deutschland künftig zum zentralen Umschlagplatz in Europa für verflüssigtes Erdgas wird, sieht eine am 20. Juni 2019 in Kraft getretene Verordnung vor, die Rahmenbedingungen für Auf- und Ausbau zu verbessern. bundesregierung.de

Zum Thema verflüssigtes Erdgas: Verwerfungen auf dem Energiemarkt – USA gegen Nord Stream 2: Weg zur amerikanischen Energiedominanz? ifo.de

Ältere Energieausweise von Nichtwohngebäuden verlieren ihre Gültigkeit
Zum 1. Juli 2019 laufen die ersten Energieausweise für Nichtwohngebäude aus. Dabei handelt es sich um Ausweise, die seit Anfang Juli 2009 für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt worden sind. Eigentümern, die in naher Zukunft ihr Gebäude verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, wird daher empfohlen, sich mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters einen neuen, wieder zehn Jahre gültigen Energieausweis in Form eines „Bedarfsausweises“ erstellen zu lassen. Für Wohnhäuser, die vor 1965 gebaut worden sind, sowie für Wohnhäuser mit einem Baujahr ab 1966 und jünger liefen die ersten Energieausweise bereits im Juli 2018 beziehungsweise zu Jahresbeginn 2019 ab. dena.de

Kindergeld und Freibeträge werden erhöht
Ab 01. Juli 2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um zehn Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Für das erste und zweite Kind erhalten Familien dann 204 Euro statt bisher 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind sind es 210 statt bisher 200 Euro und für jedes weitere 235 Euro statt 225 Euro. bundesregierung

Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen wird angehoben
Die erste Stufe der Reform des Kinderzuschlags tritt am 01. Juli 2019 in Kraft. Die Geldleistung wird auf maximal 185 Euro pro Kind erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert. Die zweite Stufe der Reform folgt zum 01. Januar 2020. bundesregierung.de

Renten werden angehoben
Zum 01. Juli 2019 steigen die Renten in den westdeutschen Bundesländern um 3,18 Prozent (Rentenwert 33,05 Euro) und in den ostdeutschen Bundesländern um 3,91 Prozent (Rentenwert 31,89 Euro). bundesregierung.de