Austeritätspolitik nach der Finanzkrise 1929 begünstigte die Nationalsozialisten

26.08.2020/EG
Quelle: VoxEU, London

Gregori Galofré-Vilà, Sozialwissenschaftler an der University of Oxford London und Universitat Pompeu Fabra, Christopher Meissner, Wirtschaftswissenschaftler an der University of California Davis, Martin McKee, Mediziner an der London School of Hygiene & Tropical Medicine und David Stuckler, Sozialwissenschaftler an der Università Bocconi Mailand, untersuchen die Folgen der Sparmaßnahmen in den frühen 1930er Jahren

Viele westliche Länder verfolgten als Reaktion auf die Schulden aus der Finanzkrise 2007-2008 tiefgreifende Sparmaßnahmen und könnten dies im Zuge der COVID-19-Konjunkturpakete erneut tun. Die Autoren untersuchen die Sparmaßnahmen der frühen 1930er Jahren, nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte (Börsen) ab 24. Oktober 1929, und deren Folgen:

„Wir untersuchen auch die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die nationalsozialistischen Wahlgewinne in Bezug auf verschiedene Arten von Ausgaben. Dabei stellen wir fest, dass der größte Teil der Wahlauswirkungen der Sparmaßnahmen durch Kürzungen bei den Sozialausgaben für Gesundheit und Wohnen verursacht wurde, zwei der von den Sparmaßnahmen am stärksten betroffenen Haushaltslinien. Diese Kürzungen bei den Sozialausgaben haben das Leid vieler Deutscher plausibel verschärft. Tatsächlich stellen wir fest, dass die Orte mit relativ starken Sparmaßnahmen (gemessen an der Sterblichkeitsrate) relativ viel Leid erfuhren und dass die Wähler in diesen Gebieten mit höherer Sterblichkeit häufig eher die Nazi-Partei wählten. Dies deckt sich mit den Ansichten der damaligen Kommentatoren. Zum Beispiel gab Hjalmar Schacht (ehemaliger Chef der Reichsbank) im Herbst Oktober 1930 der amerikanischen Presse ein Interview, in dem er davor warnte, dass „wenn das deutsche Volk verhungern wird, wird es noch viel mehr Hitler geben“ (The New York Times, 3. Oktober 1930).
Der Untergang Weimarer Deutschlands und der Aufstieg des Nazi-Faschismus zeigen, dass zu viel harte Sparmaßnahmen soziale Unruhen und unbeabsichtigte politische Konsequenzen auslösen können. Selbst nach der Korrektur alternativer Erklärungen, einschließlich des wirtschaftlichen Abschwungs, ist klar, dass Sparmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielten. Unsere Ergebnisse stimmen mit der Hypothese überein, dass Sparmaßnahmen zu erheblichem menschlichen Leid führten und Ungleichheit und Ungerechtigkeit verschärften. Zu einer Zeit, als die Menschen am meisten von ihrer Regierung brauchten, hat die Regierung sie im Stich gelassen, und sie wurden von den Sirenenrufen radikaler populistischer Parteien angelockt.“ voxeu.org

Ein politisches Angebot

15.06.2020/EG
Quelle: Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEX) am Göttinger Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität, Göttingen

FoDEX-Forscher untersuchten das gesellschaftspolitische Potenzial der AfD und ihrer Wählerschaft in Niedersachsen

Ergebnisse:

„1. Es gibt nicht den AfD-Wähler, zumindest gibt es in Niedersachsen kaum Anzeichen dafür, dass sich die AfD-Wählerschaft hinsichtlich der Sozialstruktur und der politischen Einstellungen besonders von anderen Partei-Wählern unterscheidet.

2. Da die Unterschiede zwischen den AfD-Wählern und anderen Wählern in vielen Punkten keineswegs so groß sind, wie oftmals suggeriert wird, gehen wir davon aus, dass die AfD-Unterstützung vorrangig aus soziokulturellen, mentalen und habituellen Motiven resultiert.

3. Die AfD findet in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Gebieten von Niedersachsen Zuspruch…“ fodex-online.de.

Buchtipp: Das ist bei uns nicht möglich

29.05.2020/EG

Sinclair Lewis: Das ist bei uns nicht möglich

Roman (Politik, Armut, Ungleichheit, Wahlen)

„Buzz Windrip, für seine Gegner ein „ungebildeter Lügner mit idiotischer Weltanschauung“ und ein gefährlicher Populist, will Präsidentschaftskandidat werden. Er gibt vor, sich für die kleinen Leute einzusetzen, und verspricht, „aus Amerika wieder ein stolzes Land zu machen“. Trotz völlig unglaubwürdiger Versprechen laufen ihm die Wähler zu, und er zieht ins Weiße Haus ein. Sogleich regiert er wie ein absolutistischer Herrscher, beschneidet die Freiheiten der Minderheiten, legt sich mit Mexiko an und lässt seine Kritiker rabiat verfolgen. Einer davon ist der liberale Zeitungsherausgeber Doremus Jessup, der sich nicht mundtot machen lassen will. Weiterlesen

Kosten des Deutschen Bundestages

19.11.2019/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

  • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
  • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
  • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
  • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
  • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier bundesrechnungshof.de.

Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier bundestag.de.

Zum Thema

Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. bundestag.de
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. bundestag.de.

Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. bundestag.de

Wahlen: Politische Repräsentation per Los?

19.11.2019/EG
Quelle: agora42, Stuttgart

Felix Trautmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung und derzeit Gastprofessor an der Hochschule für Gestaltung Offenbach, über die Repräsentation des Souverän

„Es ist sicherlich richtig, dass das Losverfahren für eine Kritik der parlamentarischen Repräsentation sowie der Macht der Berufspolitiker*innen steht. Durch das Los wird umso deutlicher die Idee der Gleichheit der Voraussetzungen unterstrichen, die für die demokratische Selbstregierung entscheidend ist. Zudem verbindet sich damit ein weiter gefasstes Gerechtigkeitsversprechen, da die Auslosung als wirksames Mittel gegen die Übermacht politischer Eliten sowie gegen Korruption und Seilschaften angesehen wird.“ agora42.de

Zum Thema

Impulsvortrag von Julian Nida-Rümelin, Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München, „Ist Demokratie möglich?“ br.de

Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit deutschlandfunk.de