Ein politisches Angebot

15.06.2020/EG
Quelle: Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEX) am Göttinger Institut für Demokratieforschung der Georg-August-Universität, Göttingen

FoDEX-Forscher untersuchten das gesellschaftspolitische Potenzial der AfD und ihrer Wählerschaft in Niedersachsen

Ergebnisse:

„1. Es gibt nicht den AfD-Wähler, zumindest gibt es in Niedersachsen kaum Anzeichen dafür, dass sich die AfD-Wählerschaft hinsichtlich der Sozialstruktur und der politischen Einstellungen besonders von anderen Partei-Wählern unterscheidet.

2. Da die Unterschiede zwischen den AfD-Wählern und anderen Wählern in vielen Punkten keineswegs so groß sind, wie oftmals suggeriert wird, gehen wir davon aus, dass die AfD-Unterstützung vorrangig aus soziokulturellen, mentalen und habituellen Motiven resultiert.

3. Die AfD findet in allen gesellschaftlichen Gruppen und in allen Gebieten von Niedersachsen Zuspruch…“ fodex-online.de.

Buchtipp: Das ist bei uns nicht möglich

29.05.2020/EG

Sinclair Lewis: Das ist bei uns nicht möglich

Roman (Politik, Armut, Ungleichheit, Wahlen)

„Buzz Windrip, für seine Gegner ein „ungebildeter Lügner mit idiotischer Weltanschauung“ und ein gefährlicher Populist, will Präsidentschaftskandidat werden. Er gibt vor, sich für die kleinen Leute einzusetzen, und verspricht, „aus Amerika wieder ein stolzes Land zu machen“. Trotz völlig unglaubwürdiger Versprechen laufen ihm die Wähler zu, und er zieht ins Weiße Haus ein. Sogleich regiert er wie ein absolutistischer Herrscher, beschneidet die Freiheiten der Minderheiten, legt sich mit Mexiko an und lässt seine Kritiker rabiat verfolgen. Einer davon ist der liberale Zeitungsherausgeber Doremus Jessup, der sich nicht mundtot machen lassen will. Weiterlesen

Kosten des Deutschen Bundestages

19.11.2019/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

  • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
  • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
  • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
  • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
  • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier bundesrechnungshof.de.

Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier bundestag.de.

Zum Thema

Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. bundestag.de
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. bundestag.de.

Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. bundestag.de

Wahlen: Politische Repräsentation per Los?

19.11.2019/EG
Quelle: agora42, Stuttgart

Felix Trautmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung und derzeit Gastprofessor an der Hochschule für Gestaltung Offenbach, über die Repräsentation des Souverän

„Es ist sicherlich richtig, dass das Losverfahren für eine Kritik der parlamentarischen Repräsentation sowie der Macht der Berufspolitiker*innen steht. Durch das Los wird umso deutlicher die Idee der Gleichheit der Voraussetzungen unterstrichen, die für die demokratische Selbstregierung entscheidend ist. Zudem verbindet sich damit ein weiter gefasstes Gerechtigkeitsversprechen, da die Auslosung als wirksames Mittel gegen die Übermacht politischer Eliten sowie gegen Korruption und Seilschaften angesehen wird.“ agora42.de

Zum Thema

Impulsvortrag von Julian Nida-Rümelin, Philosoph an der Ludwig-Maximilians-Universität München, „Ist Demokratie möglich?“ br.de

Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit deutschlandfunk.de

„Armutsgefährdungsquoten für Personen im Ruhestand“

11.11.2019/EG
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

BIAJ veröffentlicht Daten von EUROSTAT, dem statistischen Amt der EU, zu den „Armutsgefährdungsquoten* für Personen im Ruhestand“

Nach Angaben des BIAJ und EUROSTAT entwickelte sich die „Armutsgefährdungsquote für Personen im Ruhestand“ in Deutschland von 14,4 Prozent im Jahr 2009 auf 18,2 Prozent im Jahr 2018 deutlich negativ. In Österreich zeigen die Daten eine andere Entwicklung: Im Nachbarland sank die Quote im gleichen Zeitraum von 17,2 Prozent auf 12,9 Prozent! biaj.de

*Grenze: 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen

Zum Thema

Markus M. Grabka, Carsten Schröder, Timm Bönke, Forscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, untersuchten die „Zukunft der kapitalgedeckten Alterssicherung in Deutschland – zwischen Staatsfonds und individuellem Vermögenskonto“: „Die bisher ergriffenen Anpassungen des Alterssicherungssystems werden also aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gefahr von Altersarmut künftig zunehmen wird.“ diw.de (siehe Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung, Band 88 (2019), Heft 1, Seite 6)
Anmerkung der Radaktion: „Ergriffenen Anpassungen“ sind die Riester-Verträge sowie die betriebliche Altersvorsorge.

Informationen zur Rente, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lesen Sie hier bmas.de.

Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern seit 1985 lesen Sie hier seniorenaufstand.de.
Anmerkung der Redaktion: Vergleichen Sie diese Entwicklung („Verarmungskurve“) mit den Perioden der Regierungsverantwortung:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)