Parteien sollen (eigene) Bundestagssitze reduzieren

20.09.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Staatsrechtler fordern Bundestag zur Reform der Bundeswahlgesetzes auf / 100 deutsche Staatsrechtler wenden sich mit einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag:

„Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 800 Abgeordnete sein. Aufgrund eines Wandels der Parteienlandschaft haben – so wie das Wahlrecht derzeit ausgestaltet ist – Überhangmandate und die 2013 eingeführten entsprechenden Ausgleichsmandate in einer noch nie da gewesenen Größenordnung zugenommen. Zugleich hat das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt: Es ist derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken. (…).“ verfassungsblog.de

Landtagswahl Sachsen

01.09.2019/EG
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz

Die (vorläufigen) Wahlergebnisse lesen Sie hier sachsen.de.

Regierungskoalition: Heute Co-Partner, morgen Wählerschwund

22.08.2019/EG
Quelle: Humboldt-Universität zu Berlin

Heike Klüver, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Jae-Jae Spoon, Politikwissenschaftlerin an der University of Pittsburgh, untersuchten die Folgen einer Regierungsbeteiligung für Juniorpartner:

„Die meisten Regierungen in europäischen Demokratien bestehen aus mehreren Parteien. Für die Juniorpartner der Koalition eröffnet die Teilnahme an der Regierung Zugang zu wichtigen Positionen. Allerdings stehen diesen Vorteilen Nachteile gegenüber: Die Beteiligung an der Regierung hat einen deutlichen negativen Einfluss auf die Wählergunst. In den auf die Regierungszeit folgenden Wahlen verloren die Juniorpartner regelmäßig Stimmen. Die Studie, die von Prof. Dr. Heike Klüver, Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Dr. Jae-Jae Spoon, University of Pittsburgh durchgeführt wurde, schreibt diesen Effekt mehreren Ursachen zu. Juniorpartner können aufgrund ihrer schwächeren Verhandlungsposition in der Regierung nur wenige ihrer Wahlversprechen umsetzen. Auch verschwimmt das Profil der Partei und für die Wähler wird es schwierig, die jeweiligen Positionen in einer Koalition zu unterscheiden. Dieser Effekt ist für die Juniorpartner besonders gravierend, da sie weniger von medialer Aufmerksamkeit profitieren als der Seniorpartner.“ researchgate.net

Zum Thema

Gesine Höltmann, untersuchte zu ihrer Masterarbeit Protestmotive unter AfD-WählerInnen:

„Die Frage nach der Art des Protestes ist auch eine Frage nach der Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Protestes. (…). Die Vorstellung, dass sich der rechtspopulistische Wählerprotest durch einen einfachen Politikwechsel der etablierten Parteien abfangen lässt, scheint deshalb wenig plausibel.wzb.eu

Christian Franz, wissenschaftlicher Referent am DIW, Marcel Fratzscher, DIW-Präsident und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Alexander S. Kritikos, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Potsdam, untersuchten die parteipolitischen Gegenpole der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland am Beispiel der Parteien „Grüne“ und „AfD“:

  • Hoher Zuspruch für Grüne in wirtschaftlich starken und demografisch jungen Kreisen.
  • Hoher Zuspruch für AfD dort, wo wirtschaftliche Lage weniger gut ist, Bevölkerung abwandert und Arbeitsplatzverluste drohen.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier diw.de.

Wahl im Bundesland Brandenburg

13.08.2019/EG
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpp), Bonn

Landtagswahl am 01. September 2019 in Brandenburg mit 310 Bewerbern von 11 Parteien und politischen Vereinigungen / Wahl-O-Mat filtert Übereinstimmungen

Der Wahl-O-Mat, ein interaktives Wahltool, bietet Informationen zu den Positionen der werbenden Parteien und politischen Vereinigungen. wahl-o-mat.de