„Armutsgefährdungsquoten für Personen im Ruhestand“

11.11.2019/EG
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Bremen

BIAJ veröffentlicht Daten von EUROSTAT, dem statistischen Amt der EU, zu den „Armutsgefährdungsquoten* für Personen im Ruhestand“

Nach Angaben des BIAJ und EUROSTAT entwickelte sich die „Armutsgefährdungsquote für Personen im Ruhestand“ in Deutschland von 14,4 Prozent im Jahr 2009 auf 18,2 Prozent im Jahr 2018 deutlich negativ. In Österreich zeigen die Daten eine andere Entwicklung: Im Nachbarland sank die Quote im gleichen Zeitraum von 17,2 Prozent auf 12,9 Prozent! biaj.de

*Grenze: 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen

Zum Thema

Markus M. Grabka, Carsten Schröder, Timm Bönke, Forscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, untersuchten die „Zukunft der kapitalgedeckten Alterssicherung in Deutschland – zwischen Staatsfonds und individuellem Vermögenskonto“: „Die bisher ergriffenen Anpassungen des Alterssicherungssystems werden also aller Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die Gefahr von Altersarmut künftig zunehmen wird.“ diw.de (siehe Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung, Band 88 (2019), Heft 1, Seite 6)
Anmerkung der Radaktion: „Ergriffenen Anpassungen“ sind die Riester-Verträge sowie die betriebliche Altersvorsorge.

Informationen zur Rente, aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, lesen Sie hier bmas.de.

Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern seit 1985 lesen Sie hier seniorenaufstand.de.
Anmerkung der Redaktion: Vergleichen Sie diese Entwicklung („Verarmungskurve“) mit den Perioden der Regierungsverantwortung:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Hartz 4/SGB II: Sanktionen sind verfassungswidrig

05.11.2019/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Gesetzgeber (Bundesregierung/Bundesrat) muss Pflichtverletzungen neu regeln / Physische und soziokulturelle Existenz muss gesichert werden

„1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.“ bundesverfassungsgericht.de

Zum Thema

Daten zu Leistungskürzungen im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 biaj.de.

Ergänzung am 06.11.2019:

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (01.01.2005 Einführung der ALG-II bzw. Hartz-4-Gesetze)
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Parteien nutzen zunehmend persönliche Profile für ihre ‚Botschaften‘

23.10.2019/EG
Quelle: Landesanstalt für Medien NRW, Düsseldorf

Simon Hegelich, Politikwissenschaftler, und Juan Carlos Medina Serrano, Datenwissenschaftler, beide an der Hochschule für Politik der Technischen Universität München, untersuchten die Microtargeting-Aktivitäten* der Parteien in Deutschland bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2019: CDU und SPD besonders engagiert

„Die CDU und die SPD sind offenbar in das Microtargeting eingestiegen. Beide Parteien haben über 15.000 Anzeigen auf Facebook geschaltet. Diese Anzeigen sind häufig inhaltlich identisch, werden aber auf unterschiedliche Zielgruppen angewandt. Das sieht man auch an den geringen Durchschnitts-Kosten pro Anzeige. SPD und CDU geben nur 19 und 17 Euro pro geschalteter Anzeige aus. Daraus lässt sich schließen, dass diese Parteien angefangen haben, mit unterschiedlichen Targetings zu experimentieren.
(…).
Bei Microtargeting geht es darum, basierend auf Datenanalysen zielgerichtete Werbung an die Wähler zu übermitteln. Zunächst ist das ein ganz normales Vorgehen in Wahlkämpfen. Eine Politikerin, die vor der Landwirtschaftskammer eine Rede hält, wird vermutlich andere Themen ansprechen, als wenn sie sich auf einer Gewerkschaftsveranstaltung äußert. Durch gezielte Werbung in Sozialen Netzwerken verändert sich dieses Vorgehen jedoch erheblich und wirft sehr grundlegende ethische Fragen auf: Die Kommunikation in den Sozialen Netzwerken ist fragmentiert, d. h. es besteht die Möglichkeit, dass unterschiedliche Teilöffentlichkeiten ganz verschiedene Informationen aufnehmen. Damit besteht die Gefahr, dass Politiker oder Parteien widersprüchliche Positionen verbreiten und damit ihr wahres politisches Programm verschleiern. Die zweite Gefahr ist wesentlich schwieriger zu fassen: …“ ↗blm.de

*Microtargeting nutzt eine auf Datenanalysen basierende und an Zielpersonen (Wähler) adressierte Werbung

Parteien sollen (eigene) Bundestagssitze reduzieren

20.09.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Staatsrechtler fordern Bundestag zur Reform der Bundeswahlgesetzes auf / 100 deutsche Staatsrechtler wenden sich mit einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag:

„Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 800 Abgeordnete sein. Aufgrund eines Wandels der Parteienlandschaft haben – so wie das Wahlrecht derzeit ausgestaltet ist – Überhangmandate und die 2013 eingeführten entsprechenden Ausgleichsmandate in einer noch nie da gewesenen Größenordnung zugenommen. Zugleich hat das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt: Es ist derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken. (…).“ verfassungsblog.de