Einfluss der Finanzindustrie auf die Gesetzgebung untersucht

10.12.2020/EG
Quelle: Bürgerbewegung Finanzwende, Berlin

Studie: Finanzindustrie investiert über 200 Millionen Euro pro Jahr in die Lobbyarbeit in Deutschland und beschäftigt dafür mehr als 1.500 Mitarbeiter

„Der zerstörerische Einfluss der Finanzmärkte wurde im Jahr 2008 offensichtlich, als fehlende Regulierung und eine gefährliche Machtkonzentration im Finanzsektor eine weltweite Rezession auslösten. Diese Ereignisse hätten eigentlich deutlich machen sollen, wie dringend notwendig strengere Regeln für globale Finanzmärkte sind. Die Skandale um den Steuerraub CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard sind weitere Indizien dafür, dass viele Bereiche der Finanzmarktregulierung weiterhin Lücken aufweisen. Doch Reformen haben sich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt auf Grund erfolgreicher Interventionen der Finanzlobby in der Europäischen Union und in Deutschland. Ihre Stärke bei der Abwehr missliebiger Reformen war ausschlaggebend für die Verwässerung und teilweise Blockade wichtiger Regulierungsvorhaben. Bei Themen wie der Finanztransaktionssteuer, der Eigenkapitalausstattung von Banken, der Wirtschaftsprüfung und vielen anderen wurde der Lobbyeinfluss der Finanzbranche offensichtlich. Trotzdem fehlten bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland… „

Die Studie lesen Sie hier finanzwende.de.

Zum Thema

Die verantwortlichen Bundesminister der Finanzen seit 2008:

  • seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)
  • Okt. 2017 bis März 2018 Peter Altmaier (CDU), kommissarisch
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)

Bankgeschäfte: Wer versorgt hier wen mit Geld?

12.06.2020/EG
Quelle: Ökonomenstimme, Zürich

Ernst Mönnich, em. Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule Bremen, über die fragwürdige Systemrelevanz von Banken

„Zahlreiche Unternehmen sind durch Umsatzeinbrüche in einer Liquiditätskrise. Helfen können wohl allein der Staat mit seiner KfW-Bank und die Förderinstitute der Länder. Wie ist dieses möglich, wenn doch die Europäische Zentralbank (EZB) alle Banken seit der Krise 2008 mit unbegrenzter Liquidität versorgt? Ausdrückliche Begründung: Versorgung der Unternehmen mit Krediten zur Belebung der Wirtschaft. Zunächst wurde die aktuelle Kreditbazooka der deutschen Bundesregierung mit der Vorstellung avisiert, 10-20% des Kreditrisikos sollten die jeweiligen Hausbanken tragen. Eine Bonitätsprüfung hätte bis zur Insolvenz der Firmen gedauert. Auf Druck von Unternehmen und Banken wurde das Programm weitgehend auf 100%iges Staatsrisiko umgestellt. Die Mehrung virtuellen Geldes erfolgt weitgehend durch die EZB. Damit gibt es kaum noch Begründungen für ein System unabhängiger Privatbanken.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

„Nullzinsen, Internet-Konkurrenz, Innovationsdruck und ein rasanter Wertewandel bei den Kunden belasten viele etablierte Finanzinstitute. Es vergeht keine Woche, in der nicht neue FinTech-Firmen und alternative Finanz-Geschäftsmodelle aus dem Boden schießen. (…) Auch Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple greifen den herkömmlichen Finanzmarkt an, indem sie Finanzprodukte auf den Markt bringen, die bislang Banken vorbehalten waren.“ kpmg.de

Aktivitäten zur Steuervermeidung

20.02.2020/EG
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

Schattenfinanzindex 2020: Deutschland hat einen Anteil von über 4,71 % am globalen Markt für Offshore-Finanzdienstleistungen mit deutlichen Verbesserungen gegenüber 2018

Geldwäsche
„Als große und stabile Wirtschaft mit intensiver Nutzung von Bargeld und einem boomenden Immobiliensektor zieht Deutschland erhebliche Geldwäscheaktivitäten an. (…). Schätzungen zufolge könnten in Deutschland jährlich 29-109 Milliarden Euro aus nationalen und internationalen kriminellen Aktivitäten gewaschen werden.“

Steuerprüfung
„Die Zahl der Steuerprüfer und Steuerfahnder ist trotz einer geschätzten Unterbesetzung von 3.000 Prüfern und 500 Steuerfahndern, die die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für 2017 schätzt, konstant geblieben. Die Prüfungshäufigkeit der Unternehmen (vor allem der kleineren) ist in den letzten 10 Jahren konstant geblieben, aber die zusätzlichen Einnahmen aus den Prüfungen sind um 30 Prozent zurückgegangen. Die Prüfungsquote individueller Steuerzahler mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro ist von 15 % im Jahr 2009 auf 10 % im Jahr 2018 zurückgegangen.“

Cum-Ex
„Seit 2014 haben mehrere Finanzgerichte Cum-Ex-Transaktionen für illegal selbst unter den mängelbehafteten Gesetzen befunden. (…). Im verwandten Cum-Cum-Skandal arbeiteten deutsche Banken mit ausländischen Investoren zusammen, um fällige Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden und anschließend die Gewinne zu teilen. Insgesamt summieren sich die geschätzten Steuerverluste durch Cum-Ex und Cum-Cum auf etwa 34,6 Milliarden Euro. Bislang wurden von den 10-12 Milliarden Euro, die auf Cum-Ex-Geschäfte zurückzuführen sind, 2,4 Milliarden Euro wieder zurückgewonnen oder gar nicht erst ausgezahlt. Zahlreiche Fälle sind allerdings bereits verjährt. Offizielle Zahlen zu Schäden durch Cum-Cum-Geschäfte existieren nicht.“

Den Bericht lesen Sie hier ↗netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com.

Zum Thema

Nach Kenntnis der Bundesregierung summieren sich die Volumina mit Cum-Ex-Bezug auf 5,4 Milliarden Euro. Die Rückstellungen der Finanzinstitute, im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum-Ex-Bezug, belaufen sich 528 Millionen Euro. bundestag.de

Buchtipp: Geldschöpfung in öffentlicher Hand

15.11.2019/EG

Joseph Huber, James Robertson: Geldschöpfung in öffentlicher Hand
Weg zu einer gerechten Geldordnung im Informationszeitalter

Sachbuch (Banken, Geldschöpfung, Staat)

Unser heutiges Geld- und Bankensystem beruht immer noch auf dem 500 Jahre alten fraktionalen Reservesystem, das für Metallgeld konzipiert wurde. Heute ermöglichen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien neue Zahlungspraktiken und den immer schnelleren Umlauf von unbarem Geld, das eigentlich nur eine Forderung auf Geld darstellt und physisch gar nicht mehr existiert. Der Kreditmechanismus zur Schöpfung von unbarem Geld durch die Geschäftsbanken kann zu bedeutenden Extragewinnen, aber auch zu gefährlichen Schieflagen der Geschäftsbanken führen, die weit über den Bankensektor hinauswirken und die gesamte Gesellschaft bedrohen. „Buchtipp: Geldschöpfung in öffentlicher Hand“ weiterlesen

Neuregelungen ab September 2019

28.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Bedarfssätze für Asylbewerber sinken, Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber angepasst, Sicherheit bei Medikamenten, bei Arbeiten in gentechnischen Anlagen sowie bei Bankgeschäften im Netz verbessert

„Starke Kundenauthentifizierung“ soll Bankgeschäfte im Netz sicherer machen

Ab dem 14. September 2019 ist bei Online-Zahlungen eine „Starke Kundenauthentifizierung“ notwendig. Diese soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Bei Kreditkartenzahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Kreditkartennummer und Prüfziffer einzugeben. Kunden müssen zusätzlich beispielsweise eine Transaktionsnummer (TAN), die zuvor an ihr Mobiltelefon gesendet wurde, und außerdem ein Passwort nennen. bafin.de

Größere Sicherheit bei Medikamenten

Am 16. August 2019 ist ein neues Gesetz zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen neu geordnet

Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Arbeiten für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und für Gewächshäuser nach den vier Sicherheitsstufen des Gentechnikgesetzes wurden aktualisiert. ↗bmel.de

Steuerungsinstrumente für die Migration überarbeitet

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde eine besondere Passbeschaffungspflicht eingeführt. So hat, wer nicht an der Klärung der eigenen Identität mitwirkt, mit Sanktionen zu rechnen. Darüber hinaus ist es Behörden zukünftig leichter möglich, zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Zudem sollen straffällige Asylbewerber schneller ausgewiesen und der Vollzug deutlich verbessert werden. Für rechtswidrig eingereiste Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, soll es in Zukunft keine Sozialleistungen geben. bundesregierung.de

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem am 09. August 2019 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. bundesregierung.de

Ausländerzentralregister zur Erfassung unbegleiteter Minderjähriger weiterentwickelt

Mit dem Gesetz am 09. August 2019 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Verwaltungsabläufe und damit die Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten beschleunigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung soll ausgeweitet werden. Künftig darf die Bundespolizei auch außerhalb des 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen. bundesregierung.de