Aktivitäten zur Steuervermeidung

20.02.2020/EG
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

Schattenfinanzindex 2020: Deutschland hat einen Anteil von über 4,71 % am globalen Markt für Offshore-Finanzdienstleistungen mit deutlichen Verbesserungen gegenüber 2018

Geldwäsche
„Als große und stabile Wirtschaft mit intensiver Nutzung von Bargeld und einem boomenden Immobiliensektor zieht Deutschland erhebliche Geldwäscheaktivitäten an. (…). Schätzungen zufolge könnten in Deutschland jährlich 29-109 Milliarden Euro aus nationalen und internationalen kriminellen Aktivitäten gewaschen werden.“

Steuerprüfung
„Die Zahl der Steuerprüfer und Steuerfahnder ist trotz einer geschätzten Unterbesetzung von 3.000 Prüfern und 500 Steuerfahndern, die die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für 2017 schätzt, konstant geblieben. Die Prüfungshäufigkeit der Unternehmen (vor allem der kleineren) ist in den letzten 10 Jahren konstant geblieben, aber die zusätzlichen Einnahmen aus den Prüfungen sind um 30 Prozent zurückgegangen. Die Prüfungsquote individueller Steuerzahler mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro ist von 15 % im Jahr 2009 auf 10 % im Jahr 2018 zurückgegangen.“

Cum-Ex
„Seit 2014 haben mehrere Finanzgerichte Cum-Ex-Transaktionen für illegal selbst unter den mängelbehafteten Gesetzen befunden. (…). Im verwandten Cum-Cum-Skandal arbeiteten deutsche Banken mit ausländischen Investoren zusammen, um fällige Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden und anschließend die Gewinne zu teilen. Insgesamt summieren sich die geschätzten Steuerverluste durch Cum-Ex und Cum-Cum auf etwa 34,6 Milliarden Euro. Bislang wurden von den 10-12 Milliarden Euro, die auf Cum-Ex-Geschäfte zurückzuführen sind, 2,4 Milliarden Euro wieder zurückgewonnen oder gar nicht erst ausgezahlt. Zahlreiche Fälle sind allerdings bereits verjährt. Offizielle Zahlen zu Schäden durch Cum-Cum-Geschäfte existieren nicht.“

Den Bericht lesen Sie hier netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com.

Zum Thema

Nach Kenntnis der Bundesregierung summieren sich die Volumina mit Cum-Ex-Bezug auf 5,4 Milliarden Euro. Die Rückstellungen der Finanzinstitute, im Zusammenhang mit steuerlichen bzw. strafrechtlichen Verfahren mit Cum-Ex-Bezug, belaufen sich 528 Millionen Euro. bundestag.de

Buchtipp: Geldschöpfung in öffentlicher Hand

15.11.2019/EG

Joseph Huber, James Robertson: Geldschöpfung in öffentlicher Hand
Weg zu einer gerechten Geldordnung im Informationszeitalter

Sachbuch (Banken, Geldschöpfung, Staat)

Unser heutiges Geld- und Bankensystem beruht immer noch auf dem 500 Jahre alten fraktionalen Reservesystem, das für Metallgeld konzipiert wurde. Heute ermöglichen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien neue Zahlungspraktiken und den immer schnelleren Umlauf von unbarem Geld, das eigentlich nur eine Forderung auf Geld darstellt und physisch gar nicht mehr existiert. Der Kreditmechanismus zur Schöpfung von unbarem Geld durch die Geschäftsbanken kann zu bedeutenden Extragewinnen, aber auch zu gefährlichen Schieflagen der Geschäftsbanken führen, die weit über den Bankensektor hinauswirken und die gesamte Gesellschaft bedrohen. Weiterlesen

Neuregelungen ab September 2019

28.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Bedarfssätze für Asylbewerber sinken, Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber angepasst, Sicherheit bei Medikamenten, bei Arbeiten in gentechnischen Anlagen sowie bei Bankgeschäften im Netz verbessert

„Starke Kundenauthentifizierung“ soll Bankgeschäfte im Netz sicherer machen

Ab dem 14. September 2019 ist bei Online-Zahlungen eine „Starke Kundenauthentifizierung“ notwendig. Diese soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Bei Kreditkartenzahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Kreditkartennummer und Prüfziffer einzugeben. Kunden müssen zusätzlich beispielsweise eine Transaktionsnummer (TAN), die zuvor an ihr Mobiltelefon gesendet wurde, und außerdem ein Passwort nennen. bafin.de

Größere Sicherheit bei Medikamenten

Am 16. August 2019 ist ein neues Gesetz zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen neu geordnet

Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Arbeiten für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und für Gewächshäuser nach den vier Sicherheitsstufen des Gentechnikgesetzes wurden aktualisiert. bmel.de

Steuerungsinstrumente für die Migration überarbeitet

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde eine besondere Passbeschaffungspflicht eingeführt. So hat, wer nicht an der Klärung der eigenen Identität mitwirkt, mit Sanktionen zu rechnen. Darüber hinaus ist es Behörden zukünftig leichter möglich, zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Zudem sollen straffällige Asylbewerber schneller ausgewiesen und der Vollzug deutlich verbessert werden. Für rechtswidrig eingereiste Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, soll es in Zukunft keine Sozialleistungen geben. bundesregierung.de

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem am 09. August 2019 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. bundesregierung.de

Ausländerzentralregister zur Erfassung unbegleiteter Minderjähriger weiterentwickelt

Mit dem Gesetz am 09. August 2019 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Verwaltungsabläufe und damit die Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten beschleunigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung soll ausgeweitet werden. Künftig darf die Bundespolizei auch außerhalb des 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen. bundesregierung.de

Buchtipp: Der Sektor

16.08.2019/EG

Michael Hudson: Der Sektor
Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört

Sachbuch (Finanzsystem, Kapitalismus, Vermögen)

Hudsons Prognosen erregen weltweit Aufmerksamkeit: als Erster und Einziger hat er den genauen Zeitpunkt vorausgesagt, an dem die fatale Immobilienblase platzen sollte. Eindringlich analysiert er, wie die internationale Finanzwelt die Errungenschaften der klassischen Ökonomie verspielt. An Beispielen aus der Geschichte zeigt er, was »Schulden« sind, und eröffnet neue Perspektiven auf dieses Menschheitsproblem. Schonungslos entlarvt Hudson die Vorstellung, die Verschuldung könne gemanagt werden, wenn man sie den Bürgern aufbürdet. Das Bankensystem muss wieder der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Doch nun betreibt die Finanzwelt eine neue Art der Kriegsführung gegen das Volk, die unsere Gesellschaften polarisiert. Hudsons historisch fundierte Analyse belegt: Weltweit werden Bürger revoltieren. Denn die Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Für den Autor ist die heutige Krise noch immer eine Frage des politischen Wollens und keine schicksalhafte Notwendigkeit. Weiterlesen

Cum/Cum: 61 Fälle bei Banken – bisher

14.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Stand März 2019: Steuerverwaltung führt 104 (Betrugs-)Verdachtsfälle, davon 61 bei Banken

Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt es derzeit 61 (Betrugs-)Verdachtsfälle bei Banken. 18 Institute haben Rückstellungen in Höhe von 273 Millionen Euro wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen:

  • Öffentlich-Rechtliche Institute (Landesbanken, Sparkassen): 106.660.073 Euro
  • Genossenschaftsbanken: 28.067.915 Euro
  • sonstige Institute: 138.340.000 Euro

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lesen Sie hier bundestag.de.

Nachdem sich die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Länder Anfang März 2017 über eine steuerliche Aufarbeitung von sogenannten „Cum/Cum-Gestaltungen“ einigten, unterrichtete das Bundesministerium der Finanzen am 17.07.2017 die Obersten Finanzbehörden der Länder über die steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“ bundesfinanzminiterium.de

Zum Thema

Ernst Wolff, Wirtschaftsjournalist, erklärt die ‘Geschäftsmodelle‘ Cum-Ex und Cum-Cum:

„Nach dem Verbot von Cum-Ex mit dem Ausland haben Finanzfachleute nämlich die Cum-Cum-Variante angewandt, die folgendermaßen funktioniert:
Kurz vor der Hauptversammlung leiht sich eine deutsche Bank von einem ausländischen Anleger ein Aktienpaket, lässt sich die Dividende und anschließend die zunächst einbehaltenen 25 Prozent Kapitalertragssteuer vom Staat auszahlen. Dann gibt sie die Aktien zurück, zahlt dem ausländischen Anleger drei Viertel der Dividende plus einen größeren als den ihm zustehenden Teil der restlichen 25 Prozent aus und behält den Rest für sich zurück.“ kenfm.de