Neuregelungen ab September 2019

28.08.2019/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Bedarfssätze für Asylbewerber sinken, Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber angepasst, Sicherheit bei Medikamenten, bei Arbeiten in gentechnischen Anlagen sowie bei Bankgeschäften im Netz verbessert

„Starke Kundenauthentifizierung“ soll Bankgeschäfte im Netz sicherer machen

Ab dem 14. September 2019 ist bei Online-Zahlungen eine „Starke Kundenauthentifizierung“ notwendig. Diese soll das Einkaufen im Internet sicherer machen. Bei Kreditkartenzahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Kreditkartennummer und Prüfziffer einzugeben. Kunden müssen zusätzlich beispielsweise eine Transaktionsnummer (TAN), die zuvor an ihr Mobiltelefon gesendet wurde, und außerdem ein Passwort nennen. bafin.de

Größere Sicherheit bei Medikamenten

Am 16. August 2019 ist ein neues Gesetz zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen neu geordnet

Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Arbeiten für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und für Gewächshäuser nach den vier Sicherheitsstufen des Gentechnikgesetzes wurden aktualisiert. bmel.de

Steuerungsinstrumente für die Migration überarbeitet

Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurde eine besondere Passbeschaffungspflicht eingeführt. So hat, wer nicht an der Klärung der eigenen Identität mitwirkt, mit Sanktionen zu rechnen. Darüber hinaus ist es Behörden zukünftig leichter möglich, zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnte Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen. Zudem sollen straffällige Asylbewerber schneller ausgewiesen und der Vollzug deutlich verbessert werden. Für rechtswidrig eingereiste Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, soll es in Zukunft keine Sozialleistungen geben. bundesregierung.de

Deutscher Pass kann aberkannt werden

Mit dem am 09. August 2019 in Kraft getretenen Änderungsgesetz wurde eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. bundesregierung.de

Ausländerzentralregister zur Erfassung unbegleiteter Minderjähriger weiterentwickelt

Mit dem Gesetz am 09. August 2019 in Kraft getretenen Gesetz sollen die Verwaltungsabläufe und damit die Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten beschleunigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung soll ausgeweitet werden. Künftig darf die Bundespolizei auch außerhalb des 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen. bundesregierung.de

Buchtipp: Der Sektor

16.08.2019/EG

Michael Hudson: Der Sektor
Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört

Sachbuch (Finanzsystem, Kapitalismus, Vermögen)

Hudsons Prognosen erregen weltweit Aufmerksamkeit: als Erster und Einziger hat er den genauen Zeitpunkt vorausgesagt, an dem die fatale Immobilienblase platzen sollte. Eindringlich analysiert er, wie die internationale Finanzwelt die Errungenschaften der klassischen Ökonomie verspielt. An Beispielen aus der Geschichte zeigt er, was »Schulden« sind, und eröffnet neue Perspektiven auf dieses Menschheitsproblem. Schonungslos entlarvt Hudson die Vorstellung, die Verschuldung könne gemanagt werden, wenn man sie den Bürgern aufbürdet. Das Bankensystem muss wieder der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Doch nun betreibt die Finanzwelt eine neue Art der Kriegsführung gegen das Volk, die unsere Gesellschaften polarisiert. Hudsons historisch fundierte Analyse belegt: Weltweit werden Bürger revoltieren. Denn die Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Für den Autor ist die heutige Krise noch immer eine Frage des politischen Wollens und keine schicksalhafte Notwendigkeit. Weiterlesen

Cum/Cum: 61 Fälle bei Banken – bisher

14.08.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Stand März 2019: Steuerverwaltung führt 104 (Betrugs-)Verdachtsfälle, davon 61 bei Banken

Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt es derzeit 61 (Betrugs-)Verdachtsfälle bei Banken. 18 Institute haben Rückstellungen in Höhe von 273 Millionen Euro wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen:

  • Öffentlich-Rechtliche Institute (Landesbanken, Sparkassen): 106.660.073 Euro
  • Genossenschaftsbanken: 28.067.915 Euro
  • sonstige Institute: 138.340.000 Euro

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lesen Sie hier bundestag.de.

Nachdem sich die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Länder Anfang März 2017 über eine steuerliche Aufarbeitung von sogenannten „Cum/Cum-Gestaltungen“ einigten, unterrichtete das Bundesministerium der Finanzen am 17.07.2017 die Obersten Finanzbehörden der Länder über die steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“ bundesfinanzminiterium.de

Zum Thema

Ernst Wolff, Wirtschaftsjournalist, erklärt die ‘Geschäftsmodelle‘ Cum-Ex und Cum-Cum:

„Nach dem Verbot von Cum-Ex mit dem Ausland haben Finanzfachleute nämlich die Cum-Cum-Variante angewandt, die folgendermaßen funktioniert:
Kurz vor der Hauptversammlung leiht sich eine deutsche Bank von einem ausländischen Anleger ein Aktienpaket, lässt sich die Dividende und anschließend die zunächst einbehaltenen 25 Prozent Kapitalertragssteuer vom Staat auszahlen. Dann gibt sie die Aktien zurück, zahlt dem ausländischen Anleger drei Viertel der Dividende plus einen größeren als den ihm zustehenden Teil der restlichen 25 Prozent aus und behält den Rest für sich zurück.“ kenfm.de

Wo Schulden sind, gibt es auch Guthaben

31.07.2019/EG
Quellen: Infosperber, Spiegel bei Bern / Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin / Internationaler Währungsfonds (IWF), Washington

EZB begrenzt Schaden für die Sparer / Wirtschaftserfolg konzentriert sich auf wenige

Werner Vontobel, Autor und Wirtschaftsjournalist, über einen wenig kommunizierten Wirkmechanismus der EZB:

„(…), die oben erwähnten 3100 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden stammen nicht aus den «soliden» Ländern wie Deutschland oder Holland, sondern überwiegend aus Frankreich, Spanien, Italien, Portugal etc. Würde die EZB diese Schuldscheine nicht aufkaufen, würden deren Zinsen zwar rasant steigen, der Marktwert der Guthaben aber noch rasanter sinken. Das ist auch der Grund, warum es die Gläubiger der «Euro-Südstaaten» – vor allem deutsche Banken – vorgezogen haben, ihre Guthaben gegen einen Negativzins an die EZB abzutreten. So gesehen hat die EZB die Sparer eben gerade nicht enteignet, sondern sie hat deren Schaden begrenzt.“ infosperber.ch

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin:

„Donald Trump wirft Deutschland wegen der riesigen Handelsüberschüsse Protektionismus vor. Der US-Präsident mag mit vielen seiner Behauptungen falsch liegen, mit dieser hat er jedoch recht. In seinem neuen Bericht zeigt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf, dass Deutschland eine Investitionslücke von fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, 150 Milliarden Euro jährlich, hat. Diese Überschüsse verschärfen nicht nur die globalen Ungleichgewichte, Deutschland selbst zahlt einen hohen Preis, da diese Gelder für Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur fehlen. Das schadet künftigen Generationen.diw.de

Internationaler Währungsfonds (IWF), Länderreport Deutschland:

„In den meisten der letzten zwei Jahrzehnte, als die Arbeitslosigkeit sank und die Exporte stiegen, blieb das Lohnwachstum hinterher und die Kaufkraft der Haushalte stagnierte, insbesondere bei den Niedriglohnbeziehern.
So nahm der Anteil des Volkseinkommens in Form von Gewinnen zu, die von Unternehmen einbehalten wurden, deren Eigentum sich stark auf die wohlhabendsten Haushalte konzentriert. Da diese Haushalte tendenziell einen größeren Teil ihres Einkommens sparen, stieg die private Ersparnis und der Leistungsbilanzüberschuss nahm zu.“ imf.org

ZWEITLESE Blog vom 15.07.2019:

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag zum Ende des ersten Quartals 2019 bei 6,17 Billionen Euro bzw. rund 74 Tausend Euro je Einwohner (!). Das Immobilienvermögen privater Haushalte lag Ende 2017 bei 8,08 Billionen Euro bzw. rund 97 Tausend Euro je Einwohner (!). zweitlese.de

Video-Tipp: „Die Party der Banker geht weiter“

13.05.2019/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Dokumentation zur aktuellen Situation der Finanzbranche

„2008 mussten weltweit Banken gerettet werden – durch das Geld der Steuerzahler. Das sollte sich nie mehr wiederholen. Sind die Banken heute unter Kontrolle? Was hat die Branche aus der Finanzkrise gelernt? (…) Die Autoren stoßen immer wieder auf deutliche Indizien, dass die Finanzkrise keineswegs vorbei ist. Im Gegenteil: 2018 gibt es erstaunliche Parallelen zu der Zeit kurz vor dem Mega-Crash.“ ↗3sat.de