Parteien sollen (eigene) Bundestagssitze reduzieren

20.09.2019/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Staatsrechtler fordern Bundestag zur Reform der Bundeswahlgesetzes auf / 100 deutsche Staatsrechtler wenden sich mit einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag:

„Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 800 Abgeordnete sein. Aufgrund eines Wandels der Parteienlandschaft haben – so wie das Wahlrecht derzeit ausgestaltet ist – Überhangmandate und die 2013 eingeführten entsprechenden Ausgleichsmandate in einer noch nie da gewesenen Größenordnung zugenommen. Zugleich hat das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt: Es ist derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken. (…).“ verfassungsblog.de

Steuerhinterziehung: Eine von Verfolgung vernachlässigte Straftat?

16.09.2019/EG
Quelle: Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Brüssel

Studie von Christoph Trautvetter, Autor, über unversteuerte Auslandsvermögen ermöglicht Einblicke in (regierungs-)politische Versäumnisse bzw. Unterlassungen

„Berücksichtigt man die in den vergangenen Jahren durch Selbstanzeigen aufgedeckten 90 bis 180 Milliarden Euro, ergibt die Zusammenschau der bestehenden Schätzungen selbst unter vorsichtigen Annahmen noch immer eine Spannbreite von mindestens 125 bis 200 Milliarden Euro an unversteuertem Auslandsvermögen. Dadurch entgehen Deutschland, konservativ geschätzt, jährlich Steuereinnahmen von 5 bis 15 Milliarden Euro.“ sven-giegold.de

Zum Thema

Studie zur Steuervermeidung von Unternehmen in Deutschland: „Unternehmensteuern in Deutschland – Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“ otto-brenner-stiftung.de

Nach den dem Bundesministerium der Finanzen aktuell vorliegenden Daten waren im Jahr 2017 in den 196.080 Betriebsprüfungen der Länder bundesweit 13.651 Prüfer tätig. Durch ihre Tätigkeit wurde ein Mehrergebnis von 17.457.576.750 Euro erzielt. Somit wurde im bundesweiten rechnerischen Durchschnitt von jedem Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von 1,279 Millionen Euro erbracht. bundestag.de

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Also wenn man bedenkt, dass jeder Betriebsprüfer 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Mehrsteuern einhebt und vielleicht mit Altersversorgung und Büro nur 70.000 kostet, wundere ich mich jeden Tag, warum hier nicht mehr gemacht wird, und manchmal denke ich, dass hier auch schützende Hände da sind, insbesondere im unternehmerischen Bereich.“ deutschlandfunk.de

Abgabenordnung (AO)

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3). (…).

Mehrheit der Bundesbürger lehnt Lobbyismus ab

23.08.2019/EG
Quelle: Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

Raphael Epperson, Doktorand an der Universität Mannheim, Wolfgang Habla, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEW Mannheim, und Ulrich Wagner, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, untersuchten die Wahrnehmung von Lobbyismus auf die Politik in der EU und Deutschland / Etwa 45 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik in Deutschland für größer als auf die Politik der EU / Etwa zwei Drittel der Befragten halten den Einfluss auf die EU-Klimapolitik für negativ oder eher negativ.

„Die große Mehrheit der Deutschen hält den Einfluss von Lobbyismus für relativ groß und bewertet diesen als negativ. Dies gilt für Lobbyismus auf EU-Ebene genauso wie für Lobbyismus in Deutschland. Ähnlich kritisch wie der Einfluss auf die Politik im Allgemeinen wird der Einfluss von Lobbygruppen auf die Klimapolitik der EU gesehen.
(…).
Vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse sind jede Ausweitung des europäischen Transparenz-Registers und die Einführung eines nationalen Transparenz-Registers in Deutschland wünschenswert. Als Vorbild könnte das US-amerikanische Lobbyregister dienen, das seit 1996 besteht und eine strengere Registrierungspflicht vorsieht als das viel jüngere europäische Gegenstück. Zudem sind darin Sanktionsmöglichkeiten verankert, die von Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren reichen, wenn gegen die Auflagen des Registers verstoßen wird. Nur ein für alle Lobbygruppen verbindliches Register mit einer angemessenen Sanktionierung falscher Angaben wird dazu führen, dass Transparenz bezüglich Lobbyaktivitäten hergestellt wird und sich die Bevölkerung als ausreichend informiert betrachtet.“ zew.de

Wem dient die totale Überwachung?

20.07.2019/EG
Quellen: ISRASWISS – Jewish News Service (JNS), Winterthur / LE MONDE diplomatique, Berlin / Deutscher Bundestag, Berlin / SciencesPo Internationales Forschungszentrum (CNRS), Paris

Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher / Städte werden immer stärker überwacht / Überwacher in Wohnräumen / Wer überwacht die Wächter?

Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher

Nach einem Bericht der Financial Times kann das Programm PEGASUS, eine Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Groupe nicht nur auf E-Mails, Smartphones oder Passwörter zugreifen, sondern auch auf Clouds. israswiss.me

Überwacher in Wohnräumen

Im Juni 2018 einigte sich die Stadt Nizza mit einem Konsortium von 15 Unternehmen unter der Führung des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Thales auf eine Testphase für die Safe City. (…). Heute ist es möglich, verschiedene Datenbestände wie Polizeiregister und online – vor allem über soziale Netzwerke – erhobene persönliche Daten zusammenzuführen, um Statistiken und Entscheidungshilfen für eine vorbeugende Polizeiarbeit zu erstellen. Die Überwachungsinstrumente, mit denen die großen Geheimdienste seit zehn Jahren experimentieren, werden nunmehr auf die Gesamtheit polizeilicher Aufgaben ausgedehnt. monde-diplomatique.de

Städte werden immer stärker überwacht

Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten (Alexa von Amazon, Bixby von Samsung, Cortana von Microsoft, Google, Siri von Apple, …) und smarte Geräte
„Nach Auffassung der Bundesregierung können Daten und Transkribierungen der vernetzten Geräte dem US-amerikanischen CLOUD Act unterfallen, wenn es sich bei dem Anbieter der Leistung bzw. des vernetzten Geräts um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt.“ (Punkt 14)
„Der Bundesregierung sind keine Rechtshilfeersuchen bekannt, die sich auf die Herausgabe von durch vernetzte Geräte aufgezeichnete und gespeicherte Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Staates beziehen würden.“ (Punkt 13) bundestag.de

CLOUD Act

Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act (H.R. 4943), ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das 2018 durch die Verabschiedung des Consolidated Appropriations Act, 2018, PL 115-141, Abschnitt 105 Executive Agreements über den Zugang ausländischer Regierungen zu Daten erlassen wurde. Dieses Gesetz erlaubt es der US-Polizei, Haftbefehle oder Vorladungen für servergespeicherte Daten unabhängig vom physischen Standort der Server zu erteilen, solange der Dienstanbieter seinen Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Es erlaubt (neben anderen Bestimmungen) auch „Exekutivvereinbarungen“, die ausländischen Regierungen das Recht auf Zugang zu Daten in den Vereinigten Staaten geben würden, ohne die US-Datenschutzgesetze zu beachten, ohne die Beteiligten zu informieren – und ohne gerichtliche Überprüfung. Das Gesetz wird von Technologieunternehmen und Dienstleistern unterstützt und von Anwälten für Datenschutz und Menschenrechte abgelehnt. nsarchive.gwu.edu

Wer überwacht die Wächter?

Aufsichts- und Geheimdienstnetzwerke: Wer bewacht die Wächter? Das Projekt GUARDINT von SciencesPo (CNRS) Paris, King’s College London, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Berlin:
„Seit Mitte der 90er Jahre haben technologische Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung des Alltags die Art und Weise, wie Nachrichtendienste aus der Ferne arbeiten, verändert. Heutzutage werden digitale Spuren, die von fast allen Transaktionen und alltäglichen Handlungen hinterlassen werden, gespeichert und für kommerzielle oder Sicherheitszwecke gesammelt.“ sciencespo.fr

Wirtschaftswachstum wirkt tief

25.06.2019/EG
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Ulrich Roos, Akademischer Rat an der Universität Augsburg, plädiert für eine intervenierende Sozialwissenschaft

„Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren. (…).
Die Saat der Demokratiekrise besteht wohl nicht allein in der ökonomischen Ungleichheit, sondern in einer damit korrelierenden Krise der politischen Bildung. Wer die Vorgänge einer komplexen Welt nicht versteht und sich zugleich ökonomisch von den staatlichen Institutionen nicht vertreten fühlt, neigt kaum zur Verteidigung der repräsentativen Demokratie.“ blaetter.de

Zum Thema

Werner Vontobel, Autor und Wirtschaftsjournalist:
50 Jahre nach dem „Wirtschaftswunder“ und nachdem sich die Produktivität noch einmal verdreifacht hat, führt Deutschland unter dem Stichwort Hartz-IV eine Hungerlohndebatte. Da ist etwas gründlich schiefgelaufen. oekonomenstimme.org

Amin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster: Vortrag an der Uni Witten/Herdecke „Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie
youtube.de