Wirtschaftswachstum wirkt tief

25.06.2019/EG
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Ulrich Roos, Akademischer Rat an der Universität Augsburg, plädiert für eine intervenierende Sozialwissenschaft

„Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren. (…).
Die Saat der Demokratiekrise besteht wohl nicht allein in der ökonomischen Ungleichheit, sondern in einer damit korrelierenden Krise der politischen Bildung. Wer die Vorgänge einer komplexen Welt nicht versteht und sich zugleich ökonomisch von den staatlichen Institutionen nicht vertreten fühlt, neigt kaum zur Verteidigung der repräsentativen Demokratie.“ blaetter.de

Zum Thema

Werner Vontobel, Autor und Wirtschaftsjournalist:
50 Jahre nach dem „Wirtschaftswunder“ und nachdem sich die Produktivität noch einmal verdreifacht hat, führt Deutschland unter dem Stichwort Hartz-IV eine Hungerlohndebatte. Da ist etwas gründlich schiefgelaufen. oekonomenstimme.org

Amin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster: Vortrag an der Uni Witten/Herdecke „Politische Gleichheit – das uneingelöste Versprechen der Demokratie
youtube.de

Buchtipp: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

21.06.2019/EG

Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

Sachbuch (Gesellschaft, Kriegsvorbereitung, Medien, Politik, Propaganda)

In der Moderne mussten die Kriegsfürsten immer darauf bedacht sein, ihre Expansionspolitik der eigenen Bevölkerung als humanitäre oder defensive Notwendigkeit schmackhaft zu machen. Bis heute hat sich daran nichts geändert: »Sadam Hussein verfügt über ein ganzes Arsenal von Massenvernichtungswaffen«. »Die serbische Soldateska schickt sich an, einen Genozid an der albanischen Mehrheit im Kosovo zu begehen«. »Die Sicherheit der westlichen Welt steht auf dem Spiel«.
Anne Morelli hat „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufdecken können, die offensichtlich so etwas wie die zehn Gebote der Kriegsfürsten für die »Heimatfront« darstellen. Sie werden mit historischen Beispielen aus den Kriegen der letzten einhundert Jahre belegt – und zwar mit Beispielen von beiden Seiten der jeweiligen Konflikte. Allen offiziellen Verlautbarungen, so das Fazit der Autorin, muss im Konfliktfall mit systematischem Zweifel begegnet werden. Denn ihre Wahrheit kann erst geprüft werden, wenn es zu spät ist – nach dem Krieg. Weiterlesen

Berater der Bundesregierung

19.06.2019/EG
Quelle: Bundestag, Berlin

Bundesregierung erteilte seit 2008 mindestens 134 Aufträge an die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Seit 2008 haben die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften* Deloitte (UK), Ernst & Young (UK), KPMG (CH/NL) sowie PricewaterhouseCoopers (UK) mindestens 134 Beratungsverträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Angaben zum Auftragsvolumen stuft die Bundesregierung als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ ein. bundestag.de

*Das Oligopol generiert rund zwei Drittel des weltweiten Branchenumsatzes

Zum Thema

Prem Sikka und Hugh Willmott, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Beteiligung globaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (siehe oben) an der Entwicklung und dem Verkauf von Steuervermeidungssystemen, die als ‘Steuerplanung‘ vermarktet werden:
„Die aktive Förderung von Systemen, die keine andere Rechtfertigung haben, als sich der Zahlung von Steuern zu entziehen und damit die 99% der Einnahmen zu entziehen, die für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Renten erforderlich sind, stellt die in diesen Unternehmen etablierte „Geschäftskultur“ in Frage. Diese Unternehmen haben Steuervermeidung für Unternehmen und Privatpersonen in industriellem Maßstab entwickelt, um Steuern von riesigen Unternehmen und wohlhabenden Eliten auf Arbeit, Konsum und Ersparnisse abzuwälzen, die Kaufkraft der Bürger zu dämpfen und zu wirtschaftlichen und sozialen Krisen beizutragen.“ essex.ac.uk

Meinungsumfragen beeinflussen Regierungsarbeit?

18.06.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Im Zeitraum 2015 bis 2018 haben Bundesministerien und Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben / Kosten: 10,9 Millionen Euro

Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat den Auftrag, die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen. Umfrageergebnisse zeigen, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen.“ bundestag.de

Wer bietet weniger?

18.06.2019/EG
Quelle: Tax Justice Network, Chesham/UK

Steuersenkungen sowie Anreize dazu enden nicht bei Null

Der „Unternehmenssteuer-Zufluchtsort-Index“ führt die weltweit wichtigsten Steueroasen für multinationale Unternehmen auf, je nachdem, wie aggressiv und umfassend jede Rechtsordnung dazu beiträgt, dass die multinationalen Unternehmen der Welt sich der Steuerpflicht entziehen können und die Steuereinnahmen anderer Länder auf der ganzen Welt untergräbt. Es zeigt auch, wie viel jeder dieser Zufluchtsorte zu einem globalen „Wettlauf nach unten“ bei den Unternehmenssteuern beiträgt. corporatetaxhavenindex.org