USA: FED-Direktorin kritisiert Ungleichheit

11.05.2019/EG
Quelle: Federal Reserve System (FED), Washington, DC (USA)

Lael Brainard, Direktorin der US-Notenbank, über die Ungleichheit in den USA und den damit verbundenen Verwerfungen / Die reichsten 10 Prozent halten mehr vom Nationalvermögen als die restlichen 90 Prozent

„Jüngste Untersuchungen zeigen, dass Haushalte mit geringerem Vermögen einen größeren Teil der Einkommensgewinne ausgeben als Haushalte mit höherem Vermögen. Eine Wirtschaft, die einen zunehmenden Anteil der Einkommensgewinne an Haushalte mit hohem Vermögen liefert, könnte daher zu einem geringeren Wachstum der Konsumnachfrage führen als eine Wirtschaft, in der die Gewinne gleichmäßiger verteilt sind. Tatsächlich verlief die Erholung der Konsumausgaben nach der Großen Rezession langsamer, als es die Erholung des Gesamteinkommens der Haushalte und des Nettovermögens zuvor nahegelegt hätte, und die zunehmende Ungleichheit ist eine plausible Erklärung.“ federalreserve.gov

Zum Thema

Martin Gilens und Benjamin I. Page, beide Politikwissenschaftler, untersuchten den Einfluss von Eliten, Interessengruppen und Durchschnittsbürgern auf die US-amerikanische Politik:

„Die multivariate Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus.“ princeton.edu

Buchtipp: Martin Gilens: Wohlstand und Einfluss auf wirtschaftliche Ungleichheit und politische Macht in Amerika princeton.edu

Marktwirtschaft: Akteure sind dem Profit verpflichtet!

09.05.2019/EG
Quelle: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Hamburg

Henning Vöpel, Wirtschaftswissenschaftler der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und HWWI-Geschäftsführer, über den Einfluss und die Wirkung von Partikularinteressen auf die Soziale Marktwirtschaft

„Die Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft mehren sich – von allen Seiten. Das ist gefährlich, denn sie bleibt die größte Bastion der Demokratie. Kommt die Marktwirtschaft ins Rutschen, wackelt die Demokratie. Im letzten Jahr hat Xavier Sala-i-Martín* in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum bereits die Befürchtung geäußert, Demokratie und Marktwirtschaft könnten historisch ihre beste Zeit schon hinter sich haben. Die Äußerungen von Kevin Kühnert sind mitnichten der erste Angriff auf die Marktwirtschaft. Die ersten kamen sogar von jenen, die immer vorgaben, sie schützen zu wollen.“ hwwi.org

* Xavier Sala-i-Martín: Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia University, New York, und Chefberater des Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums

‘Europawahl‘: Eine Wahl ohne Einfluss?

02.05.2019/EG

Am 26. Mai 2019 bewerben sich 1.380 Kandidaten von 41 Parteien sowie politischen Vereinigungen um die – für Deutschland reservierten – 96 Sitze im 9. Europäischen Parlament / Deutschland ohne 5- bzw. 3-%-Wahlhürde / Wahltool „Wahl-O-Mat“ ist ab 03. Mai 2019 freigeschaltet

EU-Lobbyreport 2019: Mitgliedstaaten drücken Interessen ihrer Industrien durch und Lobbyisten die ihrer Auftraggeber – Beispiel Deutschland:

„Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit regelmäßig auf Wunsch der Automobilindustrie Auflagen und Grenzwerte für Autos zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über den Rat verhindert oder verwässert, wie beispielsweise bei der angestrebten Reduktion des CO2-Ausstoßes. Ein aktuelles Beispiel ist auch die „ePrivacy-Verordnung“, die eigentlich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollte. Sie sollte Nutzer/innen digitaler Kommunikationsanbieter davor schützen, dass ihre Daten ohne ihre Erlaubnis gesammelt und verkauft werden. Die Bundesregierung hat auf Wunsch deutscher Medienhäuser wie Axel Springer oder FAZ dafür gesorgt, dass der Vorschlag der Kommission und des Parlaments nicht nur auf die nächste Wahlperiode vertagt wurde, sondern ihn auch in seiner Verbraucherfreundlichkeit entscheidend geschwächt: Wer dem „Tracking“ nicht zustimmt, dem kann der Zugang zur Webseite vorenthalten werden.“

Umsetzung von Gesetzen (Durchführungsrechtsakte)

„Ausschüsse mit Vertretern der Mitgliedsländer müssen diesen Rechtsakten zustimmen. Die jeweiligen nationalen Positionen werden jedoch nicht öffentlich gemacht. In solch einem Ausschuss machte sich etwa Deutschland für seine Automobilindustrie stark. Bei den neuen Dieselabgastests setzte man die Möglichkeit zur Überschreitung der erlaubten Grenzwerte (Konformitätsfaktor) von 110 Prozent durch – obwohl klar war, dass damit die europäischen Luftreinhaltewerte nicht zu erreichen waren. Der Vorschlag der Kommission sah ursprünglich nur eine Überschreitung von höchstens 60 Prozent vor. Das Parlament kann gegen Durchführungsrechtsakte zwar Einspruch erheben – dieser ist jedoch für die Kommission nicht bindend.“ lobbycontrol.de

Max Uthoff und Claus von Wagner erklären in ihrer Sendung „Die Anstalt“ vom 06.09.2016 den Aufbau der EU youtube.de (ab der 17. Minute).

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Wahl zum EP. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 entschieden, dass auch die von den etablierten Parteien verfolgte 3-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig sei, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2011 die 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt hatte. europarl.europa.eu

Umfassende Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lesen Sie hier politische-bildung.de.

Zum Thema

Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30.) vier neue Europäische Bürgerinitiativen registriert:

  • „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“
  • „PRO-NUTRISCORE“
  • „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und
  • „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“

Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie, so die Europäische Kommission, offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liege.

Buchtipp: Wir Untertanen

26.04.2019/EG

Nikolaus Piper: Wir Untertanen
Wie wir unsere Freiheit aufgeben, ohne es zu merken

Sachbuch (Gesellschaft, Globalisierung, Kapitalismus, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

Emanzipation oder neues Untertanentum? – so lautet die politische Kernfrage der Gegenwart. Wie soll es weitergehen mit der EU, dem Nationalstaat, der Globalisierung – mit uns? Sind Trump, Brexit und Unternehmen wie Apple Ausdruck einer neuen Art von Freiheit? Oder hat die Freiheit, als neo-liberales Politprojekt, alle Formen von Gemeinschaft so zugrunde gerichtet, dass wir in Wahrheit längst anders unfrei sind – Opfer unserer Daten und ökonomischen Abhängigkeit? Weiterlesen

Politische Sendungen sind Teil des Unterhaltungsprogramms

24.04.2019/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main

Gabriele Hooffacker und Marc Liesching, beide Medienwissenschaftler an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig, untersuchten die (Themen-)Gewichtung der politischen Sendungen von ARD und ZDF vor der Bundestagwahl 2017

„Mehr als ein Viertel der Sendezeit der untersuchten Inhalte in Wahlsendungen, Polit-Talksendungen, Polit-Magazinen und Dokumentationen befasst sich nicht mit politischen Sachthemen im eigentlichen Sinne, sondern fokussiert eher Meta-Themen wie politische Parteien, Politikerinnen und Politiker, den Wahlkampf als solchen, Glaubwürdigkeit von Politik oder die Debattenkultur.
Die Ergebnisse eines ergänzenden Lehrforschungsprojektes zur Objektivität bzw. Neutralität von Moderationsfragen in Polit-Talksendungen und Wahlsendungen weisen darauf hin, dass ein Anteil von etwa einem Viertel der journalistischen Fragen aus Rezipientensicht als suggestiv-deutend eingestuft werden könnte.“ otto-brenner-stiftung.de (Seite 66)

Zum Thema

Desinformation – eine Definition der Europäischen Kommission:

„Unter „Desinformationen“ versteht die Kommission nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können.“ bundesrat.de (TOP 37, Drucksache 630/18, 15.02.2019)