Schlagwort: Demokratie

BVG stärkt Meinungsfreiheit

18.04.2024/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Bundesregierung muss kritische Äußerungen hinnehmen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Der Journalist Julian Reichelt, Chefredakteur von nius.de, wendete sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
„Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

  1. a) Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten…“

Den Beschluss lesen Sie hier.

Buchtipp: „Wahrheiten und Mehrheiten“

12.04.2024/EG

Peter Strohschneider: Wahrheiten und Mehrheiten
Kritik des autoritären Szientismus

Sachbuch (Demokratie, Politik, Wissenschaft)

„Ob Klima-, Umwelt- oder Gesundheitskrise: Die Machtworte der Wissenschaft verheißen Abhilfe im Zeichen moderner Sachrationalität. Tatsächlich aber verbündet sich hier naive Wissenschaftsgläubigkeit mit einem tendenziell undemokratischen Machtanspruch.
Peter Strohschneider widmet sich in seinem Buch Formen dieses autoritären Szientismus in der Gegenwart – und zeigt, wie wissenschaftliche Wahrheiten und politische Mehrheiten auch konstruktivere Allianzen eingehen können.“

Autor

Peter Stohschneider lehrte Literaturwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für seinen Blick auf Wissenschaft und Politik prägende Jahre war er u. a. Vorsitzender des Wissenschaftsrats und der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

C.H.Beck Verlag, ISBN 978-3-406-81568-3, Buch

Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

10.04.2024/EG
Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

Ökonomen Robert Gold, IfW Kiel, und Jakob Lehr, Universität Mannheim, untersuchten den Einfluss von EU-Fördermittel auf Wahlen

„Unsere Untersuchung zeigt, dass regionalpolitische Maßnahmen den Aufstieg populistischer Parteien bremsen können. Insbesondere öffentliche Investitionen in die regionale Entwicklung, die durch das EU-Programm für Regionalpolitik finanziert werden, verringern die Unterstützung für Parteien vom rechten Rand des politischen Spektrums. Tatsächlich sinkt die Unterstützung für populistische Parteien in europäischen Regionen, die Mittel aus dem Entwicklungsziel (Ziel-1) der EU-Strukturfonds erhalten, um etwa 20 Prozent. Dieses Ergebnis wird durch verschiedene empirische Modelle gestützt …“

Die Studie lesen Sie hier.

Buchtipp: „Zerfallserscheinungen der Demokratie“

01.03.2024/EG

Craig Calhoun, Dilip Parameshwar Gaonkar, Charles Taylor: Zerfallserscheinungen der Demokratie

Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik)

„Mit analytischer Schärfe zeichnen Craig Calhoun, Dilip Parameshwar Gaonkar und Charles Taylor in diesem Buch aus unterschiedlichen Perspektiven die Aushöhlung unserer Demokratie nach. Sie beleuchten, wie die herrschenden Eliten versuchen, ihre Privilegien zu sichern, und wie individuelle Freiheit zum Feind von Gleichheit und Solidarität wurde. Aber sie zeigen auch Wege einer möglichen demokratischen Erneuerung auf: Zum einen gilt es, die Idee des Gemeinwohls wiederzuentdecken und an republikanische Traditionen anzuschließen, zum anderen könnten soziale Bewegungen wie Black Lives Matter oder der Green New Deal als Kompass dienen. Ein Weckruf.“

Autoren

Craig Calhoun ist Professor für Sozialwissenschaften an der Arizona State University in Phoenix. Zuvor war er Direktor der London School of Economics and Political Science und Präsident des Social Science Research Council.

Dilip Parameshwar Gaonkar ist Direktor des Zentrums für Transkulturelle Studien und Professor für Rhetorik und öffentliche Kultur an der Northwestern University in Evanston.

Charles Taylor ist emeritierter Professor für Philosophie an der McGill University in Montreal und einer der einflussreichsten Sozialphilosophen der Gegenwart.

Suhrkamp Verlag, ISBN 978-3-518-77716-9, E-Buch

Buchtipp: „Was man für Geld nicht kaufen kann“

09.02.2024/EG

Michael J. Sandel: Was man für Geld nicht kaufen kann
Die moralischen Grenzen des Marktes

Sachbuch (Demokratie, Gesundheit, Kapital, Markt, Politik, Recht)

„In unserer Welt scheint heute so gut wie alles käuflich zu sein. Selbst Lebensbereiche, deren Wert eigentlich unbezifferbar ist – Gesundheit, Politik, Recht und Gesetz, Kunst, Sport, Erziehung, Familie und Partnerschaft – haben im freien Markt ihren Preis. Aus unserer Marktwirtschaft ist eine Marktgesellschaft geworden.“

Autor

Michael J. Sandel, geboren 1953, ist politischer Philosoph. Sandel studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Seine Vorlesungsreihe über Gerechtigkeit begeisterte online Millionen von Zuschauern und machte ihn zum weltweit populärsten Moralphilosophen. »Was man für Geld nicht kaufen kann« wurde zum internationalen Bestseller. Seine Bücher beschäftigen sich mit Ethik, Gerechtigkeit, Demokratie und Kapitalismus und wurden in 27 Sprachen übersetzt.

S. Fischer Verlage, ISBN 978-3-10-491893-8, E-Buch