Nationale Grundrechte zunehmend fremdgesteuert?

20.01.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Klaus Ferdinand Gärditz, Rechtswissenschaftler an der Universität Bonn, über die Wirkung des Unionsrechts auf deutsche Grundrechte

„Für das BVerfG war es schon länger ein Schreckensszenario, vergleichbar zu enden. Das immer engmaschigere Netz des sekundären Unionsrechts hat längst in zentralen Regelungsbereichen deutsche Grundrechte verdrängt. Etwa im Datenschutz- und Asylrecht ließ sich beobachten, wie gewachsene deutsche Verfassungsdoktrin zur Verfassungsfolklore mit marginalem Anwendungsbereich historisiert wurde. Durch eine expansive Auslegung des Anwendungsbereichs der EU-Grundrechtscharta (GRCh) durch den EuGH droht zudem eine schleichende Vereinheitlichung des Grundrechtschutzes unter der Obhut europäischer Gerichtbarkeit, zu deren funktionaler Außenstelle sich das BVerfG nicht degradieren lassen wird.“ verfassungsblog.de

Geldvermögen privater Haushalte erreicht 6,3 Billionen Euro

17.01.2020/EG
Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögen der privaten Haushalte* in Deutschland lag zum Ende des dritten Quartals 2019 bei 6.302 Milliarden Euro (+ 4,5 % gegenüber III/2018)

Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, summierte sich das Geldvermögen (Bargeld, Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien, Anteilsrechte, Investmentfonds, Versicherung, Alterssicherung, Finanzderivate, Mitarbeiteraktienoptionen, Kredite und sonstige Forderungen) der privaten Haushalte in Deutschland, zum Ende des dritten Quartals 2019, auf 6.302 Milliarden Euro. Damit übertraf es den Vorjahreswert um 271,1 Milliarden Euro bzw. 4,5 Prozent.
„Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei.“ bundesbank.de

*Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

Zum Thema

Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2018, mit 8.655 Milliarden Euro erfasst. bundesbank.de (Seite 11)

Buchtipp: Herr Sonneborn geht nach Brüssel

17.01.2020/EG

Martin Sonneborn: Herr Sonneborn geht nach Brüssel
Abenteuer im Europaparlament

Sachbuch (Demokratie, Europäisches Parlament, Politik)

Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird.
Das Abenteuer beginnt im Frühjahr 2014. Unerwartet wird der ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn ins EU-Parlament gewählt – als einziger Abgeordneter seiner Partei (Die Partei). Und da er schon mal da ist, beschließt er rauszufinden: Wie funktioniert Europa?
Am Anfang ist es wie eine Klassenfahrt für Erwachsene. Europäer mit 24 verschiedenen Muttersprachen treffen aufeinander. Sie kennen sich nicht, sollen aber gemeinsam Politik machen. Und es werden wilde Jahre: Es geht um die Vergrößerung der EU, den Brexit, Datenschutzrichtlinien, die Katalonienkrise und die Beziehungen zu den USA und zu Russland. Politik wird von Menschen gemacht. Von den Fraktionslosen wie dem polnischen Monarchisten, der das Frauenwahlrecht wieder abschaffen will, und Alessandra Mussolini, der Enkelin des Duce, die über Berlusconis legendäre Po-Liste ins Parlament gekommen ist, genauso wie von den Mitgliedern der großen Parteien. Martin Sonneborn begegnet Weiterlesen

Ungleichheit stranguliert Potenzial

12.01.2020/EG
Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF/IMF), Washington

Kristalina Georgieva, geschäftsführenden Direktorin des IWF: „Ungleichheit reduzieren, um Chancen zu schaffen“

„In den letzten zehn Jahren ist die Ungleichheit zu einer der komplexesten und ärgerlichsten Herausforderungen in der Weltwirtschaft geworden.
Ungleichheit der Chancen. Ungleichheit über Generationen hinweg. Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und natürlich auch die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Sie alle sind in unseren Gesellschaften präsent und – unglücklicherweise – in vielen Ländern im Wachstum begriffen.
Die gute Nachricht ist, dass wir Instrumente haben, um diese Probleme anzugehen, vorausgesetzt, wir haben den Willen dazu. Trotz der politischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen sind die Vorteile für Wachstum und Produktivität die Mühe wert.
Die Bekämpfung der Ungleichheit erfordert ein Umdenken.
Erstens, bei der Steuerpolitik und der progressiven Besteuerung:
Die progressive Besteuerung ist ein Schlüsselelement einer wirksamen Steuerpolitik. An der Spitze der Einkommensverteilung zeigen unsere Untersuchungen, dass die Grenzsteuersätze erhöht werden können, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. …“ imf.org

Ungleichheit hat Folgen

09.12.2019/EG
Quelle: United Nation (UN), New York

UN-Bericht „Human Development Report 2019“ befasst sich u. a. mit dem Zerfall demokratischer Strukturen als Folge von Ungleichheiten

Die Privilegierten können das (staatliche) System erfassen und nach ihren Präferenzen gestalten, was zu noch mehr Ungleichheiten führen kann. Machtasymmetrien können sogar zu Störungen in den institutionellen Funktionen führen und die Wirksamkeit von politischen Maßnahmen beeinträchtigen. Wenn Institutionen von den Vermögenden vereinnahmt werden, sind die Bürger weniger bereit, Teil des Gesellschaftsvertrages (die Regeln und Erwartungen an das Verhalten, die Menschen freiwillig an diese stabilen Gesellschaften halten) zu sein. Dies würde zu einer geringeren Einhaltung der Steuerpflicht führen und die Fähigkeit des Staates, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigen. Das wiederum könnte zu größeren Ungleichheiten in Gesundheit und Bildung führen.
Wenn das staatliche System als unfair wahrgenommen wird, möglicherweise aufgrund systematischer Ausschlüsse oder Klientelismus (z. B. durch den Austausch von politischer Unterstützung gegen persönlichen Gewinn), neigen die (nicht profitierenden) Bürger dazu, sich aus politischen Prozessen zurückzuziehen und so den Einfluss von Eliten zu verstärken. undp.org (siehe Seite 11)
In Deutschland betrug die Differenz zwischen dem Einkommenswachstum der unteren 40 Prozent und dem durchschnittlichen Einkommenswachstum in den Jahren 1980 bis 2017 minus 19,7 Prozent und im Zeitraum 2007 bis 2017 minus 6,0 Prozent (Russland 2007 bis 2018: plus 29 Prozent!). Das Einkommenswachstum der einkommensstärksten 1-Prozent-Haushalte in Deutschland betrug in den Jahren 1980 bis 2017 plus 97,9 Prozent. undp.org (siehe Seite 120/122)

Zum Thema

Werner Vontobel, Publizist und Wirtschaftsjournalist, zu den durch Ungleichheit verursachten Schäden: „…, kommen wir zur Erkenntnis, dass wir gut einen Viertel des BIP bloß dafür aufwenden, die Trümmer der Ungleichheit zu beseitigen.“ werner-vontobel.ch

Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, über repräsentative Demokratie und politische Ungleichheit ↗deutschlandfunk.de

Martin Gilens und Benjamin I. Page: Testen von Theorien der amerikanischen Politik: Eliten, Interessengruppen und DurchschnittsbürgerInnen
Ergebnisse aus der Untersuchung eines einzigartigen Datensatzes, der Messungen der Schlüsselvariablen für 1.779 politische Fragen enthält.
Die multivariate Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die Politik der US-Regierung haben, während durchschnittliche Bürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern eine wesentliche Unterstützung für Theorien der wirtschaftlich-elitären Herrschaft und für Theorien des voreingenommenen Pluralismus, nicht aber für Theorien der mehrheitlichen Wahldemokratie oder des mehrheitlichen Pluralismus. princeton.edu