Armut: Zahl der Tafelkunden steigt

11.05.2021/EG
Quelle: Tafel Deutschland, Berlin

Nachfrage an Lebensmittel aus Tafeleinrichtungen ist besonders bei Rentnern, ALG-II-Bezieher und Kurzarbeitern stark gestiegen

„Fast vierzig Prozent der bundesweit über 950 Tafeln verzeichnen im Vergleich zum September 2020 mehr Kundinnen und Kunden. Bei weiteren vierzig Prozent der Tafeln ist die Anzahl der Gäste zwar gleichgeblieben, ihre Zusammensetzung hat sich jedoch verändert. So ist die Steigerung besonders deutlich bei Menschen, die Kurzarbeit oder ALG II beziehen. Sie sind nochmals um 35 bzw. 33 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Rentnerinnen und Rentner ist mit 30 Prozent erheblich angestiegen …“ tafel.de

Zum Thema

Einschätzungen der Bevölkerung zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts und Unterstützung in Corona-Zeiten: Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes, u. a. zu den Kosten für eine gesunde und ausgewogene Ernährung, lesen Sie hier der-paritaetische.de.

Medien erzeugen Realitäten und Informationsdefizite

04.05.2021/EG
Quelle: Blog Hypotheses, München

Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über ‘Viren‘ in der Interpretationsbranche

Auszug: „Wo es um Geld geht (wie in kommerziellen Verlagen), werden die Redaktionen vom Imperativ der Aufmerksamkeit regiert und von einem Sparzwang, der die Abhängigkeit von offiziellen Quellen noch größer macht, als sie ohnehin schon immer war. Und wo es um die Gunst der Politik geht (wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch bei den Privaten, die ja immer eine Lizenz brauchen), bestimmen die Parteien, wer Chefin oder Chef sein darf, und haben mit Aufsichtsbehörden und Kontrollgremien einen zusätzlichen Hebel, wenn irgendetwas nicht nach Plan läuft. Der Journalismus will uns weismachen, dass er unabhängig ist, neutral und objektiv, dass er immer auf Distanz bleibt zu den Herrschenden und…“ medienblog.hypotheses.org

Zum Thema

Dennis Gräf, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Passau, und Martin Hennig, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Passau, untersuchten „Die Verengung der Welt“. Die Studie „Zur medialen Konstruktion Deutschlands unter Covid-19 anhand der Formate ARD Extra -Die Coronalage und ZDF Spezial“ lesen Sie hier researchgate.net

Die Anteile der Sendezeit in den Nachrichtenformaten der ARD „Tagesschau“ und ZDF „heute“ zu „Corona“ und anderen Themen für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.03.2021 sehen Sie hier ifem.de.

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen

Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.“
Die Mitteilung lesen Sie hier bundesverfassungsgericht.de.

Steuer: US-Präsident will Vermögende in die ‘Pflicht‘ nehmen

29.04.2021/EG
Quelle: The White House, Washington, D.C.

Joseph „Joe“ R. Biden, Präsident der USA, stellte am 28. April 2021 seine Steuerreform vor:

„Wiederbelebung der Durchsetzung, um die Wohlhabenden dazu zu bringen, das zu zahlen, was sie schulden. Wir haben in diesem Land ein zweistufiges System der Steuerverwaltung: Normale Arbeiter zahlen die Steuern, die sie auf Löhne und Gehälter schulden, während einige reiche Steuerzahler aggressiv planen, die Steuergesetze zu umgehen. […].
Die Steuerreform des Präsidenten wird einen der ungerechtesten Aspekte unseres Steuersystems beenden: dass der Steuersatz, den die Reichen auf Kapitalerträge und Dividenden zahlen, niedriger ist als der Steuersatz, den viele Familien der Mittelklasse auf ihre Löhne zahlen. Haushalte, die mehr als 1 Million Dollar verdienen – die obersten 0,3 Prozent aller Haushalte – werden den gleichen Steuersatz von 39,6 Prozent auf ihr gesamtes Einkommen zahlen, wodurch der Steuersatz für Kapitalerträge und Löhne angeglichen wird. Darüber hinaus würde der Präsident das Schlupfloch beseitigen, das es den reichsten Amerikanern ermöglicht, ihr Vermögen vollständig der Steuer zu entziehen, indem sie es an ihre Erben weitergeben. Heute erlauben unsere Steuergesetze, dass diese akkumulierten Gewinne über Generationen hinweg unversteuert weitergegeben werden können, was die Ungleichheit verschärft…“
Die Mitteilung lesen Sie hier whitehouse.gov.

Steuern: Spenden wegen geringer Besteuerung

27.04.2021/EG
Quelle: ORF, Wien

Fehlende Steuergerechtigkeit motiviert Millionenerbin ihr „Geburtenglück“ zu nutzen

„…weil in Österreich Vermögen und damit Macht und Lebenschancen wahnsinnig ungleich verteilt sind. Ein Prozent der Bevölkerung halten 40 Prozent des Vermögens. Ich werde dazugehören und ich habe nicht arbeiten müssen und daher ergibt sich für mich die Verantwortung das radikal zu teilen und einen Beitrag zu leisten…“
Das Interview sehen Sie hier youtube.de.

Zum Thema

Offener Brief der „Millionäre für Humanität“:

„An unsere globalen Mitbürger:
Während Covid-19 die Welt heimsucht, haben Millionäre wie wir eine entscheidende Rolle bei der Heilung unserer Welt zu spielen. Nein, wir sind nicht diejenigen, die sich um die Kranken in den Intensivstationen kümmern. Wir fahren nicht die Krankenwagen, die die Kranken in die Krankenhäuser bringen. Wir füllen nicht die Regale in den Lebensmittelgeschäften auf oder liefern Lebensmittel von Tür zu Tür. Aber wir haben Geld, sehr viel Geld. Geld, das jetzt dringend benötigt wird und auch in den kommenden Jahren benötigt werden wird, wenn sich unsere Welt von dieser Krise erholt.
Heute bitten wir, die unterzeichnenden Millionäre, unsere Regierungen, die Steuern für Menschen wie uns zu erhöhen. Unverzüglich. Erheblich. Dauerhaft.
Die Auswirkungen dieser Krise werden Jahrzehnte andauern. Sie könnte eine halbe Milliarde Menschen mehr in die Armut treiben. Hunderte von Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren, wenn Unternehmen schließen, einige davon dauerhaft. Schon jetzt gehen fast eine Milliarde Kinder nicht zur Schule, viele haben keinen Zugang zu den Ressourcen, die sie zum Lernen brauchen. Und natürlich ist das Fehlen von Krankenhausbetten, Schutzmasken und Beatmungsgeräten eine schmerzhafte, tägliche Erinnerung an die unzureichenden Investitionen in die öffentlichen Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt.
Die Probleme, die durch Covid-19 verursacht und aufgedeckt werden, können nicht mit Wohltätigkeit gelöst werden, egal wie großzügig. Die Verantwortlichen in der Regierung müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die notwendigen Mittel aufzubringen und sie gerecht auszugeben. Wir können sicherstellen, dass wir unser Gesundheitssystem, unsere Schulen und unsere Sicherheit angemessen finanzieren, indem wir die Steuern für die reichsten Menschen auf dem Planeten, Menschen wie uns, dauerhaft erhöhen.
Wir schulden den Menschen, die an den vordersten Fronten dieses globalen Kampfes arbeiten, eine große Schuld. Die meisten unverzichtbaren Arbeiter sind grob unterbezahlt für die Last, die sie tragen. An der Spitze dieses Kampfes stehen unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen, von denen 70 Prozent Frauen sind. Sie sind jeden Tag bei der Arbeit mit dem tödlichen Virus konfrontiert, während sie zu Hause den Großteil der Verantwortung für die unbezahlte Arbeit tragen. Die Risiken, die diese mutigen Menschen jeden Tag bereitwillig auf sich nehmen, um sich um den Rest von uns zu kümmern, erfordern von uns ein neues, echtes Engagement füreinander und für das, was wirklich zählt.
Unsere Verflechtung war noch nie so deutlich wie heute. Wir müssen unsere Welt neu ausbalancieren, bevor es zu spät ist. Es wird keine weitere Chance geben, es richtig zu machen.
Im Gegensatz zu Millionen von Menschen auf der ganzen Welt müssen wir uns keine Sorgen machen, dass wir unsere Jobs, unsere Häuser oder unsere Fähigkeit, unsere Familien zu ernähren, verlieren. Wir kämpfen nicht an der vordersten Front dieses Notfalls und es ist viel unwahrscheinlicher, dass wir seine Opfer werden.
Also bitte. Besteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl.
Die Menschlichkeit ist wichtiger als unser Geld.
Die Unterzeichner“

Andreas von Westphalen, Deutschlandfunk, im Gespräch mit Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler, über die Sakralisierung des Kapitals und deren Folgen deutschlandfunk.de.