EU ordnet Meinungsfreiheit im Internet

10.06.2021/EG
Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

Nationale Behörden können ab 07. Juni 2022 „Entfernungsanordnung“ nutzen um „terroristische Inhalte“ binnen einer Stunde aus dem Internet entfernen zu lassen

Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen.“
Die Mitteilung sowie ergänzende Informationen zur Vorschrift lesen Sie hier ec.europa.eu.
Die Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte lesen Sie hier ec.europa.eu.

Zum Thema

Deutschland: Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist seit April 2021 in Kraft und ab Februar 2022 müssen soziale Netzwerke in Deutschland Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.
Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können. bmjv.de

Medien erzeugen Realitäten und Informationsdefizite

04.05.2021/EG
Quelle: Blog Hypotheses, München

Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über ‘Viren‘ in der Interpretationsbranche

Auszug: „Wo es um Geld geht (wie in kommerziellen Verlagen), werden die Redaktionen vom Imperativ der Aufmerksamkeit regiert und von einem Sparzwang, der die Abhängigkeit von offiziellen Quellen noch größer macht, als sie ohnehin schon immer war. Und wo es um die Gunst der Politik geht (wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch bei den Privaten, die ja immer eine Lizenz brauchen), bestimmen die Parteien, wer Chefin oder Chef sein darf, und haben mit Aufsichtsbehörden und Kontrollgremien einen zusätzlichen Hebel, wenn irgendetwas nicht nach Plan läuft. Der Journalismus will uns weismachen, dass er unabhängig ist, neutral und objektiv, dass er immer auf Distanz bleibt zu den Herrschenden und…“ medienblog.hypotheses.org

Zum Thema

Dennis Gräf, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Passau, und Martin Hennig, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Passau, untersuchten „Die Verengung der Welt“. Die Studie „Zur medialen Konstruktion Deutschlands unter Covid-19 anhand der Formate ARD Extra -Die Coronalage und ZDF Spezial“ lesen Sie hier researchgate.net

Die Anteile der Sendezeit in den Nachrichtenformaten der ARD „Tagesschau“ und ZDF „heute“ zu „Corona“ und anderen Themen für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.03.2021 sehen Sie hier ifem.de.

Buchtipp: Schublade auf, Schublade zu

30.04.2021/EG

Jens Förster: Schublade auf, Schublade zu
Die verheerende Macht der Vorurteile

Sachbuch (Ängste, Denkmuster, Meinung, Psyche)

„Wir alle teilen Vorurteile, schützen kann sich davor niemand – und praktisch sind sie allemal. Und doch verurteilen wir, wen wir beim Schubladendenken erwischen: „Schublade auf, Schublade zu“. Gleichzeitig dominieren Vorurteile zunehmend den Diskurs, sei es in der Flüchtlingsfrage, der #MeToo-Debatte oder auch nur, wenn es um den Fleischkonsum geht. Parteien schüren ungeniert Ängste. Ein Präsident lügt und gewinnt dadurch Anhänger. Darüber hinaus scheint der Neofaschismus in Europa wieder aufzuerstehen.
Wie aber lässt sich dieser Trend erklären? Und vor allem. Was können wir dagegen tun? Inwieweit spielen Intelligenz, Bildung, Panikmache, wirtschaftliche Krisen oder gar der Selbstwert eine Rolle?

Autor

Dr. rer. nat. habil. Jens Förster, geb. 1965, war langjährig Professor für Psychologie u. a. an der Jacobs University, Bremen, den Universitäten Amsterdam, Columbia und Bochum. Er ist Mitbegründer des Systemischen Instituts für Positive Psychologie. Dort arbeitet er seit 2017 als Systemischer Berater, Therapeut und Lehrtherapeut.

Droemer Verlag, ISBN: 978-3-426-45575-3, Buch, 272 Seiten, 17 Euro

Hass, Hetze und Rassismus

17.02.2021/EG
Quellen: „Hassmelden“, Meldestelle für Hatespeech, Frankfurt am Main / Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin

Hasskriminalität: Soziale Medien bieten den Nährboden zur Verbreitung von Hass- und Hetzkampagnen

„Das Internet hat sich als Medium zur Verbreitung von Hass und Hetze etabliert. Täglich werden Aufforderungen zu Straftaten, Gewaltdarstellungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen festgestellt. Häufig fühlen sich die Täter dabei in der vermeintlichen Anonymität des Internets sicher. Durch die bundesweiten polizeilichen Aktionstage gegen Hasspostings werden die Täter aus dieser Anonymität herausgeholt und mit den rechtlichen Konsequenzen von Hasskriminalität im Internet konfrontiert. Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger ermutigt, Bedrohungen, Nötigungen, Androhungen von Gewalt und Aufrufe zu Straftaten im Internet den Providern zu melden“, so das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in einer Meldung vom 04.11.2020.

Als Betroffene/r können Sie bei der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Organisation „Hassmelden“ anonym eine Strafanzeige erstatten. „Hassmelden“ prüft die Meldungen auf ihre strafrechtliche Relevanz und leitet sie zur Anzeige an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main weiter.

Zum Thema

Hasskriminalität: Entwicklung der erfassten Fallzahlen für den Zeitraum 2001 bis 2019 bmi.bund.de.

Beate Küpper, Sozialpsychologin an der Hochschule Niederrhein, zur Hasskriminalität als Indikator für die Spaltung der Gesellschaft bka.de.

Das politische Erbe des Unterhaltungsfernsehens

10.07.2019/EG
Quelle: American Economic Association, Nashville,TN / Pittsburgh,PA (USA)

Die Wirtschaftswissenschaftler Ruben Durante (Universität Pompeu Fabra Barcelona), Paolo Pinotti (Universität Bocconi Mailand) and Andrea Tesei (Universität London), untersuchten die politischen Auswirkungen des kommerziellen Fernsehens in Italien unter Ausnutzung der gestaffelten Einführung des privaten Fernsehens Mediaset von Berlusconi in den frühen 80er Jahren

„Wir stellen fest, dass Personen mit frühem Zugang zu Mediaset-Unterhaltungsinhalten eher für die Partei Berlusconis 1994 stimmten, als er zum ersten Mal für ein Amt kandidierte. Der Effekt hält fünf Wahlen lang an und wird von einem großen Publikum, den sehr jungen und älteren Menschen, getragen. Was mögliche Mechanismen betrifft, so stellen wir fest, dass Personen, die als Kinder dem Unterhaltungsfernsehen ausgesetzt waren, weniger kognitiv anspruchsvoll und bürgernah als Erwachsene und letztlich anfälliger für Berlusconis populistische Rhetorik waren.
(…).
Im Einklang mit dieser Erklärung erstreckt sich die politische Wirkung des Unterhaltungsfernsehens auf eine andere Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die mit Forza Italia eine ausgesprochen populistische Rhetorik teilt. Unsere Ergebnisse bieten den ersten systematischen Beweis dafür, dass die Exposition gegenüber Unterhaltungsfernsehen das Stimmverhalten beeinflusst, und legen nahe, dass dieser Effekt durch tiefere kognitive und kulturelle Veränderungen vermittelt wird. Obwohl spezifisch für den italienischen Fall, liefert unsere Analyse allgemeinere Einblicke in die Frage, wie kulturelle Codes, die von Unterhaltungsmedien populär gemacht werden, politische Präferenzen beeinflussen können.“ pubs.aeaweb.org

Zum Thema

„Öffentlich-rechtliche Talkshows sind Werbeträger für die AfD“
„Talkshows seien ungeeignet dafür, komplexe politische Prozesse abzubilden, sagte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister im Dlf. Ihr fast tägliches „Ritual der Politiksimulation“ sei ermüdend und ähnele Scripted Reality. Durch ihre Inszenierung und Taktung spielten Talkshows außerdem der AfD in die Hände.“ deutschlandfunk.de