ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Stand der Deutschen Einheit 2017

    11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2017

    „Für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist es eine wichtige Frage, wie regionale Strukturschwächen überwunden und gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gefördert werden können.

    In Teilen Ostdeutschlands stellt heute die Sicherung der Daseinsvorsorge eine Herausforderung dar. Dies hängt mit den weiter vorangeschrittenen demografischen Veränderungen zusammen, die in einigen Regionen mit einer vergleichsweise geringen Siedlungsdichte, wirtschaftlichen Strukturschwächen und Finanzschwächen der Gemeinden einhergehen.“ ↗bundestag.de (Seite 10)

  • Flüchtlingswelle gestoppt – Ein außenpolitischer Pyrrhussieg

    11.09.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin/Tripolis

    Offener Brief von Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, an die Staats- und Regierungschefs der EU

    „Ich habe in der vergangenen Woche mehrere dieser Internierungslager besucht – und wir wissen, dass diese offiziellen Zentren nur die Spitze des Eisberges darstellen. Menschen werden wie Waren behandelt, die man ausbeuten kann. Sie werden in dunkle, schmutzige und stickige Räume gepfercht, in denen sie oft so wenig Platz haben, dass sie aufeinanderliegen müssen. (…) Frauen werden vergewaltigt und dann gezwungen, ihre Familien zu Hause anzurufen und von ihnen Geld zu verlangen, damit sie freikommen. Alle, mit denen ich geredet habe, fragten mich mit Tränen in den Augen immer wieder, wann sie freigelassen würden. Ihre Verzweiflung war überwältigend.“ ↗aerzte-ohne-grenzen.de

    Zum Thema

    Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) plant Aufnahmezentrum für maximal 1.000 Flüchtlinge in Libyen. ↗dw.com

  • Die Politik zur Rente

    08.09.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die Metamorphose der vorleistungsabhängigen Rente zur vorleistungsunabhängigen Fürsorge

    „Selbst eine 45 Jahre umfassende Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde würde keine Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, die über der Grundsicherung im Alter liegt, so dass man als Aufstocker zum Sozialamt gehen müsste, um den Differenzbetrag zu bekommen. Dann muss man sich aber den Spielregeln des bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystems unterwerfen, also alle Einkommens- und Vermögensverhältnis centgenau offenlegen und anrechnen lassen. Viele Senioren, die neben den gegenwärtig mehr als 400.000 Grundsicherungsempfängern bereits heute Anspruch hätten auf aufstockende Leistungen, nehmen diese nicht in Anspruch, neben Scham spielt oftmals auch die Wohnungsfrage eine große und mehr als sensible Rolle bei den Älteren, denn wenn sie ein paar Euro Grundsicherung bekommen, müssen sie sich den Vorgaben unterwerfen, was als „angemessene Kosten der Unterkunft“ definiert wird.
    (…)
    Wenn man das alles bilanziert, dann wird einem schlecht, wenn führende Regierungspolitiker in diesem Land behaupten, „bis 2030“ sei unser Rentensystem hervorragend aufgestellt und man müsste wenn überhaupt, dann in der kommenden Legislaturperiode (wieder einmal) nur eine Kommission einsetzen, die sich mal Gedanken machen kann für die Zeit nach 2030.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Der transatlantische Informationskreislauf

    08.09.2017/EG aus dem Forschungs- und Informationsprojekt Swiss Propaganda Research

    Wie der Council on Foreign Relations (CFR) den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert / Eine Studie von Swiss Propaganda Research

    Karl Rove, ehemaliger Leiter des Büros für Strategische Initiativen der US-Regierung: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, so erschaffen wir unsere eigene Realität.“
    (…)
    Damit wird zugleich verständlich, warum CFR-Medien derart nervös auf den Erfolg russischer Medien wie Russia Today reagieren, obschon sie ihnen kaum inhaltliche Fehler nachweisen können: Diese erweitern eben nicht nur die gepriesene Meinungsvielfalt, sondern destabilisieren die umfassende Informations­matrix des Councils – zumindest dort, wo es russischen Interessen dienlich ist. ↗swprs.org

  • Video-Tipp: Armes Schwein – Fettes Geschäft

    06.09.2017/EG

    Dokumentation (91 Minuten) über den hohen Preis von Billigfleisch

    Der scheinbar günstige Preis für ein Schnitzel im Wirtshaus oder an der Fleischtheke sind folgende Positionen nicht eingepreist: das Leid der gemästeten Tiere, durch Gülle (Nitrat) verseuchte Böden und Trinkwasserbrunnen, Verbreitung multiresistente Keime (MRSA), Subventionen (Steuergelder) für Massentierbetriebe, über Steuergelder bezahlte EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, prekäre Arbeitsplätze, billige Leiharbeiter aus Osteuropa, … ↗arte.tv

    Die seit 1991 verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

    • 1983 bis 1993 Ignaz Kiechle (CSU)
    • 1993 bis 1998 Jochen Borchert (CDU)
    • 1998 bis 2001 Karl-Heinz Funke (SPD)
    • 2001 bis 2005 Renate Künast (GRÜNE)
    • 2005 bis 2008 Horst Seehofer (CSU)
    • 2008 bis 2013 Ilse Aigner (CSU)
    • 2013 bis 2014 Hans-Peter Friedrich (CSU)
    • Seit 2014 Christian Schmidt (CSU)