Video-Tipp: Spiel ohne Grenzen

27.03.2018/EG

Die Story im Ersten: Spiel ohne Grenzen – eine Dokumentation über den von wirtschaftlich starken Ländern geforderten uneingeschränkten Marktzugang, den Freihandel

Einen wirklich freien Handel hat es nie gegeben. Sogenannte ‘Freihandelsabkommen‘ werden immer dann gefordert, wenn er zum eigenen Vorteil genutzt werden kann. Drohende Nachteile für die eigene Wirtschaft werden mit (Straf-)Zöllen belegt. Die ARD-Dokumentation zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird. ↗ardmediathek.de

Entwicklungsländer verschulden sich immer höher

15.03.2018/EG aus dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR, Aachen

Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung

Von den 141 untersuchten Ländern sind 119 Länder kritisch verschuldet. Bei 87 Ländern hat sich die Verschuldungssituation weiter verschlechtert und 13 Länder stellten ihre Rückzahlungen teilweise oder ganz ein.

Eine kritische bis sehr kritische Verschuldungssituation und einen Trend zur Verschlechterung weisen folgende Länder auf:

  • Europa / GUS: Albanien, Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Montenegro, Türkei, Ukraine, Weißrussland
  • Subsahara-Afrika: Angola, Äthiopien, Burundi, Eritrea, Gambia, Ghana, Kap Verde, Mauretanien, Mosambik, Republik Kongo
  • Lateinamerika / Karibik: Argentinien, Barbados, Belize, Brasilien, Kolumbien, Nicaragua, Panama, Surinam, Uruguay
  • Asien / Pazifik: Bhutan, Laos, Mauritius, Mongolei, Papua-Neuguinea, Pakistan, Sri Lanka
  • Nordafrika / Nahost: Ägypten, Jemen, Jordanien, Libanon, Tunesien

13 Länder sind aktuell ganz oder teilweise im Zahlungsverzug:

Sieben von ihnen haben ihre Zahlungen bereits vor 2015 eingestellt: Eritrea, Kuba, Nordkorea, Simbabwe, Somalia, Sudan und Syrien.

Sechs Länder zahlen seit 2015 nicht mehr vollständig: Angola, der Südsudan, der Tschad und Venezuela sind vor allem infolge des Ölpreisverfalls zahlungsunfähig. Die mosambikanische Regierung versteckte Schulden vor der Öffentlichkeit. Seit der Aufdeckung des Skandals werden diese Kredite nicht mehr bedient. Der Jemen ist aufgrund des Bürgerkriegs in Zahlungsschwierigkeiten.

Fünf Länder haben zwischen 2015 und 2017 ihre Zahlungen zwischenzeitlich eingestellt, bedienen mittlerweile ihre Schulden aber wieder: Belize, El Salvador, Gambia und die Republik Kongo konnten durch Kredite des Internationalen Währungsfonds oder interne Umschichtungen ihre ausgefallenen Zahlungen an die ausländischen Gläubiger nachholen. Hinzu kommt Grenada, das sich mittlerweile mit seinen Gläubigern auf eine Umschuldung einigen konnte.“

Den kompletten Schuldenreport 2018 und das Engagement der Bundesregierung lesen Sie hier ↗misereor.de.

Deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen

13.03.2018/EG

Deutschland leistet Entwicklungshilfe – mit Steuergeldern – und genehmigt Waffenlieferungen von Rüstungskonzernen für dieselben Länder

Deutschland leistete im Jahr 2016 Entwicklungshilfe (inkl. Kredite) und genehmigte Rüstungsexporte u. a. für folgende Länder:

  • Ägypten: 163,2 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 400 Mio. Euro Rüstungsgüter
  • Algerien: 7,9 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 1,4 Mrd. Euro Rüstungsgüter
  • Irak: 330,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 10,9 Mio. Euro Rüstungsgüter
  • Indien: 559,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 104,7 Mio. Euro Rüstungsgüter
  • Pakistan: 122,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 23,6 Mio. Euro Rüstungsgüter

Ergänzende Daten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lesen Sie hier bundestag.de und hier ↗bmwi.de.

Bei der Vergabe öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA – Official Development Assistance) bewertet die Bundesregierung beispielsweise die entwicklungspolitische Notwendigkeit der Zusammenarbeit (ökonomische, soziale, ökologische und politische Situation im Kooperationsland, Armuts- und Klimarelevanz) sowie die besonderen deutschen Interessen, wie der Schutz globaler öffentlicher Güter, Umsetzung der Agenda 2030, Fluchtursachenbekämpfung, Beschäftigungsförderung und Krisenprävention.

Afrika: Aktuell hungern mindestens 20 Mio. Menschen

30.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag

David Beasley, Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP): „Mit jedem Prozent einer hungernden Bevölkerung wachse der Anteil der Flüchtlinge um zwei Prozent.“

Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden gestern durch den Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) David Beasley darüber informiert, dass derzeit in Nigeria, Somalia Südsudan und Jemen mindestens 20 Millionen Menschen an Hunger leiden. Etwa 1,4 Millionen Kinder ernsthaft unterernährt und rund 600.000 von ihnen könnten ohne rasche Hilfe verhungern. bundestag.de

Afrikapolitik: Mehr Schein als Sein

14.06.2017/EG aus dem Blog MAKROSKOP, Wiesbaden

Heiner Flassbeck, Ökonom, über eine überforderte Afrikapolitik

„… warum fragt man nicht ein einziges Mal, wieso die Politik von IWF und Weltbank, die seit vielen Jahrzehnten in Afrika die Wirtschaftspolitik beraten und zum Teil diktieren, so wenig gebracht hat, dass es im 21. Jahrhundert immer noch Hungersnöte gibt. Und wieso muss die deutsche Politik jetzt private Investoren auffordern, sich in Afrika zu engagieren, wo klar ist, dass private Investoren ohne kohärente Wirtschafts- und Finanzpolitik in den afrikanischen Ländern mehr Schaden als Nutzen bringen.“ ↗makroskop.eu

Zum Thema

Deutschland rechnet Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Entwicklungshilfeleistungen ein:

„Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen im Jahr 2016 (ODA, Official Development Assistance) hat Deutschland erstmals die internationale Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen, erreicht.
Der deutsche Beitrag hat sich nach diesen offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr um rund 36 Prozent auf 7 24,7 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit auf 0,7 Prozent des BNE an (2015: 0,52 Prozent).
Die Bundesregierung erfüllt die internationale Zielvorgabe nur, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Diese machen mittlerweile 25,2 Prozent der gesamten deutschen Entwicklungsleistungen aus (2015: 17 Prozent).“ oxfam.de