Weltweiter Handel mit Nahrungsmittel führt über die Schweiz

04.06.2019/EG
Quelle: Public Eye, Zürich

Die Schweiz entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zum führenden Handelsplatz für Agrarrohstoffe

„Es wird viele überraschen, dass mindestens 50% des globalen Getreidehandels von in der Schweiz ansässigen Akteuren abgewickelt werden und dass 40% des weltweit gehandelten Zuckers von Computern in der Schweiz versandt werden. Ebenso hat die Schweiz einen Anteil von mindestens 30% am weltweit gehandelten Kakao, mindestens 30% am Kaffee und mindestens 25% an der Baumwolle. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich das Land zu einem der wichtigsten Handelsplätze für landwirtschaftliche Rohstoffe entwickelt hat.“ publiceye.ch

Die 1968 gegründete Nichtregierungsorganisation Public Eye „setzt sich für eine gerechte Globalisierung und eine nachhaltige Entwicklung ein. Sie verlangt, dass Menschenrechte vor wirtschaftlichen Interessen und Rechtsansprüchen stets Vorrang haben.“

Zum Thema

Für die UN-Sonderorganisation „Weltbank“ sind die Entwicklungsländer ein 12 Billionen Dollar Markt. worldbank.org (siehe Video)

Josef E. Stiglitz, Wirtschaftswissenschaftler an der Columbia University New York, von 1997 bis 2000 Chefökonom der „Weltbank“, im ZEIT-Interview, April 2016: „Wir sind in der Ära, in der wir immer klarer spüren: Die alte Geschichte, dass Handel automatisch für alle gut ist, stimmt einfach nicht.zeit.de

Schuldenreport 2019: 122 von 154 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. In knapp drei Viertel dieser Länder hat sich die Situation zwischen 2014 und 2017 deutlich verschlechtert. Hauptauslöser der derzeitigen Schuldenkrise ist der globale Trend aus niedrigen Zinsen im Globalen Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen ärmeren Ländern. Länderspezifische Faktoren wie die Abhängigkeit vom Rohstoffexport, politische Fragilität sowie die Folgen von Naturkatastrophen verstärken die Überschuldungsgefahr. erlassjahr.de.

Waffenexporte: Merkmale politischer Fehlleistungen

23.05.2019/EG
Quelle: Facing Finance, Berlin

Report „Schmutzige Gewinne 7“: Exporte von Rüstungsunternehmen in unfreie, autoritäre Regime, in Konfliktzonen, in fragile Staaten und in Länder mit überdurchschnittlich hoher staatlicher Korruption bei der Rüstungsbeschaffung
Allianz Global Investors (Allianz-Konzern), Deka Investment (Sparkassen), DWS (Deutsche Bank), Union Investment (Genossenschaftsbanken), Deutsche Bank und Commerzbank investieren in Rüstungskonzerne

„Der globale Waffenhandel nimmt mit einem Anstieg von 10% im Zeitraum 2013-2017 gegenüber 2008-2012 stetig zu und der Waffenfluss in den Nahen Osten nimmt weiter zu. Die von den Top-100-Unternehmen im Jahr 2017 gehandelten Waffen beliefen sich auf insgesamt 398,2 Milliarden US-Dollar. Die größten Exportländer waren die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Seit 2000 befinden sich schätzungsweise 60% der konfliktbedingten Todesfälle weltweit in der MENA-Region, während die Gewalt im Irak, Libyen, Syrien und Jemen weiterhin jährlich Millionen Menschen vertrieben wird. Aus diesem Grund konzentriert sich der Bericht auf Waffenexporte in diese Region. Weiterlesen

Flüchtlinge belasteten Bundeshaushalt 2017 mit 21,2 Mrd. Euro

06.11.2018/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Flüchtlingsbezogene Belastungen summierten sich im Jahr 2017 auf insgesamt 21,2 Milliarden Euro (+ 3,9 % ggü. 2016)

Nach Angaben der Bundesregierung wurden für die Fluchtursachenbekämpfung 7,28 Milliarden Euro (+ 11,3 % ggü. 2016), für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren 1,07 Milliarden Euro (- 7,0 %), für Integrationsleistungen 2,62 Milliarden Euro (+ 48,0 %), für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren 3,69 Milliarden Euro ( + 115,8 %) und für die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen 6,56 Milliarden Euro ( – 29,2 %) ausgegeben. bundestag.de

Zum Thema

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2018 den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund 878 Millionen Euro in Länder Nordafrikas (Ägypten, Algerien, Mauretanien, Tunesien) und die Arabische Halbinsel (Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) sowie in die Türkei. bundestag.de

Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung misereor.de

Entwicklungshilfe zwischen Eigennutz und Altruismus oekonomenstimme.de

Tiroler Tageszeitung: Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?
Jean-Claude Juncker: Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrar­exportpolitik einiges überdenken müssen. tt.com

Zahlen und Fakten zur Zahl der Asylanträge lesen Sie hier mediendienst-integration.de.

Buchtipp: Tage in Burma

02.11.2018/EG

George Orwell: Tage in Burma

Roman (Entwicklungshilfe, Geschichte, Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus)

„Orwell kennen die meisten Leser nur als düsteren ›Big Brother‹-Visionär – die wenigsten wissen, daß der Autor einige Jahre als Kolonialbeamter in Burma tätig war. Vor diesem Erfahrungshintergrund entfaltet er die Geschichte eines britischen Diplomaten in einem burmesischen Außenposten. Lesenswert vor allem wegen der Schilderungen der Landeskultur – und George Orwells bitterböser Abrechnung mit der britischen Kolonial-Mentalität.“ (Globo) Weiterlesen

Kolonialismus: Die Mächtigen formulieren das Recht

30.08.2018/EG aus dem Blog Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Karina Theurer und Wolfgang Kaleck, beide Juristen, über die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

„Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen.“ blaetter.de

Zum Thema

„Wenn EU-Recht und völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen aufeinanderprallen und unterschiedliche Schutzstandards gelten, wem ist dann der Vorrang einzuräumen?“ voelkerrechtsblog.org

„Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft. In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant…“ voelkerrechtsblog.org

„Das Verhältnis zwischen Globalisierung und zeitgenössischer Verfassungsentwicklung hat eine dunkle Seite. Viele Kosmopoliten sind der Globalisierung, unabhängigen Gerichten und dem Säkularismus weitaus mehr verpflichtet als robusten politischen Freiheiten, breit geteiltem wirtschaftlichem Wohlstand und robusteren Vorstellungen von Inklusivität.“ verfassungsblog.de