^{Medium für die zweite Meinung}

• Autokonzerne machen inkorrekte Angaben

  06.02.2017/EG aus dem Informationsprojekt GET REAL (Deutsche Umwelthilfe und Transport & Environment), Radolfzell

  GET REAL: Spritverbrauch und CO2-Emmissionen von PKW sind nur auf dem Papier deutlich gesunken / Betrug an Verbraucher, Umwelt, Wirtschaft und Fiskus

  „Die Automobilhersteller gestalten die für die Typzulassung vorgeschriebenen Abgastests so, dass im Labor ein niedriger Spritverbrauch und entsprechend geringe CO2-Emissionen gemessen werden. Dadurch, dass keine amtlichen Nachkontrollen der Typzulassung stattfinden, konnte die Automobilindustrie in den letzten Jahren ungehindert ihre Manipulationen der Spritverbrauchswerte ausweiten.“ ↗get-real.org

• 660 Mio. Euro EU-Gelder ‘versickerten‘ in Budapester Metro

  06.02.2017/EG aus dem Medium PESTER LLOYD, Budakalász

  OLAF*-Bericht: Akteure des EU-Projekts Budapest Metro Nr. 4, Zeitraum 2007 bis 2013, missbrauchen EU-Gelder in Höhe von 660 Mio. Euro

  „Die meisten Fälle gehen auf die Kappe der sozial-liberalen Vorgängerregierungen von MSZP und SZDSZ auf Landes- und Hauptstadtebene, was die Regierung auch entsprechend triumphierend betont, den Schaden für die EU summiert OLAF auf mindestens 160 Mio. EUR, die direkt „gestohlen“ sowie weitere rund 500 Mio. EUR die „missbraucht“ wurden – und listet feinsäuberlich, mit Namen, Vorgang und Summen die beteiligten Raubritter auf.“ ↗pesterlloyd.net

  *Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

• Kosten werden sozialisiert – weltweit

  05.02.2017/EG aus dem Medium Der Standard, Wien

  Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich im Interview über die Verschiebung ökologischer und sozialer Kosten

  „Schmarotzer hat so einen moralisierenden Anklang. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unsere Lebensweise nur möglich ist, weil es in weiten Weltregionen eben nicht geht, entsprechend zu leben. Wir leben auf Kosten anderer.“ ↗derstandard.at

• NO2: Steuerbegünstigte Gesundheitsbelastung

  03.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  Stickstoffdioxid-Belastung in Städten wird ‘belohnt‘: Steuerliche Ermäßigung für Dieselkraftstoff für PKW summieren sich im Jahr 2015 auf 3,7 Mrd. Euro

  Nach Angaben der Bundesregierung haben sich die Einnahmen aus der Energiebesteuerung von Dieselkraftstoffen von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 erhöht. Der Anteil der Diesel-PKW im Segment ’Oberklasse‘ wird mit 62,0 Prozent im Jahr 2015 angegeben. ↗bundestag.de

  Zum Thema eine Mitteilung der NRO Deutschen Umwelthilfe↗duh.de.

• Europäischer Rat auf der Suche nach Rat

  03.02.2017/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog Verfassungsblog, Berlin

  EU-Gipfel: Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz hinterfragt das rechtliche Fundament zum Thema Migration

  „Aber die Berichte über Folter und Tötungen in Libyen verändern nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sie schaffen auch eine veränderte Situation was die Legitimität jeglicher Zusammenarbeit angeht. Das Recht zieht der Migrationskontrolle gewisse Grenzen, wichtiger aber noch sind die Grenzen, die sich aus den Grundwerten der EU und ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu universellen Menschenrechten ergeben. Insofern sind es in Malta weniger Rechts- als Verfassungsfragen, die auf der Agenda stehen.“ ↗verfassungsblog.de

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