ZWEITLESE – Seite 417 – Medium für die zweite Meinung

VW-Abgasmanipulation: Rücktritt vom Kaufvertrag

16.10.2016/EG aus dem Oberlandesgericht Celle

Verfahren wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen abgasmanipulierten VW Passat / OLG Celle verhandelt im Berufungsverfahren am 07.11.2016

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts verhandelt am 07. November 2016 um 11:30 Uhr in Saal 150 über die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen abgasmanipulierten Passat von Volkswagen.

Der Kläger hatte von dem beklagten Autohaus Ende 2013 den PKW als Neuwagen erworben. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor eingebaut, den der Hersteller (VW) mit einer Software kombinierte, durch die im Prüfstand ein Motorprogramm abgespielt wird, das zu geringeren Stickoxidwerten als im Normalbetrieb führt. Zum Umrüstung der mit dieser Software ausgestatteten PKW entwickelte der Hersteller (VW) ein Softwareupdate.

Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, das beklagte Autohaus die Rücknahme des Fahrzeugs abgelehnt.

Das Landgericht Lüneburg hatte der Klage im Wesentlichen stattgegeben.

EEG-Umlage steigt – Börsenstrompreis sinkt

14.10.2016/EG aus der Deutschen Umwelthilfe, Berlin

EEG-Umlage steigt / Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Sinkende Stromeinkaufspreise kommen beim Verbraucher nicht an

„Im Jahr 2017 wird die EEG-Umlage nach den heute (14.10.2016) bekannt gegebenen Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber von aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent steigen. Gleichzeitig sinken aber der Börsenstrompreis und damit die Strombeschaffungskosten für die Stromhändler.“ ↗duh.de

G 10-Kommission ist nicht parteifähig

14.10.2016/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

G 10-Kommission übt keine parlamentarische Kontrollfunktion aus und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

„Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen.“

Abgelassener Flugzeugtreibstoff

14.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Flugzeuge haben 2016 in Deutschland bisher rund 223 Tonnen Treibstoff abgelassen – Kontamination laut Regierung „vernachlässigbar“

Aus Gründen der Flugsicherheit eine sichere Kontrolle und Landung des Luftfahrzeuges zu ermöglichen, müssen die Piloten im Notverfahren den Kraftstoffschnellablass einleiten. Gründe der Flugsicherheit können sich beispielsweise aus der Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Landung unmittelbar nach einem Start, mit großen Kraftstoffmengen an Bord, ergeben. Die Flugsicherung weist dem Piloten ein Gebiet zum Ablassen zu.

Im Jahr 2015 mussten die Piloten militärischer Luftfahrzeuge 39,5 Tonnen Treibstoff und von zivilen 612,5 Tonnen Treibstoff ablassen. Im laufenden Jahr waren es bisher 223 Tonnen durch zivile Luftfahrzeuge. ↗bundestag.de

949. Sitzung des Bundesrates

14.10.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Bundesratssitzung sind – neben anderen – die Erbschaftsteuerreform, schärfere Regeln für Sicherheitsdienste und Förderung der Elektromobilität

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 949. Sitzung mit Gesetzen zur Erbschaftsteuer, Elektromobilität, Bekämpfung psychoaktiver Stoffe, Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, Verbesserung in Fürsorgeangelegenheiten, Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Reform des Scheinvaterregresses sowie weitere Gesetze, Mitteilungen und Entschließungen. ↗bundesrat.de