ZWEITLESE - Medium für die zweite Meinung
23.09.2016/EG aus dem Medium amerika21, Berlin
Forscherin Silvia Ribeiro, ETC Group, mit einem Beitrag zur Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG
„Es ist vielsagend, wenn eine konservative Tageszeitung wie das Wall Street Journal eingesteht, dass der Markt durch "die Zweifel" der US-Bauern bezüglich dieser Pflanzungen beeinträchtigt ist. Nach 20 Jahren auf dem Markt enthüllen diese zahlreiche Nachteile. "Super-Unkräuter", die gegen …“ ↗amerika21.de
23.09.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Themen der Länderkammer: Sexualstrafrecht, Strafbarkeit illegaler Autorennen, Tempo-30-Zonen, u.v.m.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer stehen Gesetzesbeschlüsse (darunter Änderungen im Jagdrecht, Erlaubnispflicht für Bordelle, Verbesserung der Transplantationsmedizin, Reform des Sexualstrafrechts, Breitbandausbau), Landesinitiativen (Digitaler Hausfriedensbruch, Förderung von Elektromobilität, höhere Strafen für Raser, Ausschluss von Anrechnungsoptionen am Mindestlohn, Verschleierungsverbot im Gerichtssaal), Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2017, Bundesteilhabegesetz, Vermögensabschöpfung bei Straftaten, Strafbarkeit bei Nachstellungen, Netzneutralität), und eine Rechtsverordnung zur leichteren Realisierung von Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Schulen.
Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier↗bundesrat.de.
22.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Ex-Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Wirtschaftsabkommen der EU mit Afrika
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler übte im gestrigen Europaausschuss Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika (EPA). Auf afrikanischer Seite sei durch die Verhandlungsführung der Europäer der Eindruck entstanden, diese handelten vor allem aus kurzfristigem Eigeninteresse. Auch hätte es die EU versäumt, die negativen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik zu realisieren.
22.09.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn
Bundesrechnungshof stellt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhebliche Versäumnisse fest
„Das BMVI kontrolliert nicht ausreichend, ob die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Qualität der Baumaßnahmen gesichert sind. Damit kommt es den normativen Vorgaben nicht nach. Gibt der Bund Zuwendungen, muss er prüfen, ob die Gesamtfinanzierung der von ihm bezuschussten Maßnahme sowie die Qualität ihrer Umsetzung gesichert sind. …“ ↗bundesrechnungshof.de
22.09.2016/EG aus dem Medium ‘Blätter für deutsche und internationale Politik‘, Berlin
Prof. Dr. Bernd Greiner mit einem Beitrag über ein verängstigtes Wahlvolk
„Das Geschäft von Angstunternehmern besteht darin, Unsicherheit in Angst zu verwandeln, abstrakte Risiken in akute Gefahren umzudeuten und Gefahren umstandslos als Bedrohung innerer oder äußerer Sicherheit aufzubauschen. Ihr ungeschriebenes Statut lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: …“ ↗blaetter.de