Energiepolitik: Stadtwerke klagen gegen Zusammenschluss von „E.ON“ und „RWE“

30.10.2020/EG
Quelle: Juve Berlin / Stadtwerke Hameln

Elf* regionale Versorger klagen gegen den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie EU-Kommission genehmigten Zusammenschluss von „E.ON“ und „RWE“

„Elf regionale Versorger, darunter Mainova aus Frankfurt und die Leipziger Stadtwerke, klagen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte voriges Jahr die Neuaufteilung der Geschäftsfelder zwischen E.on und RWE genehmigt. Mit dem Deal grenzen sich beide auf dem Energiemarkt klarer voneinander ab: RWE wird der größte Stromerzeuger, E.on der führende Netzbetreiber…“ juve.de

Den offenen Brief der klagenden Energieversorger an Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zum Kartell-Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union gegen den E.ON-RWE-Deal lesen Sie hier stadtwerke-hameln.de.

Die (Energieversorger-)Initiative „Wir spielen nicht mit!“ macht auf die „negativen Konsequenzen einer Marktaufteilung zwischen RWE und E.ON aufmerksam“ und „kämpft für funktionierenden Wettbewerb, den Mittelstand, faire Preise und die dezentrale Energiewende in Deutschland“. wir-spielen-nicht-mit.de

*Die elf klagenden Enegergieversorgungsunternehmen sind:

  • Eins Energie in Sachsen GmbH & Co. KG
  • Enercity AG
  • Energieverbund Dresden GmbH
  • GGEW AG
  • Mainova AG
  • Naturstrom AG
  • Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH
  • Stadtwerke Halle GmbH
  • Stadtwerke Hameln GmbH
  • Stadtwerke Leipzig GmbH
  • TEAG Thüringer Energie AG

Wohnkosten überlasten Haushalte von 11,4 Millionen Menschen in Deutschland

30.10.2020/EG
Quelle: Statistische Bundesamt (Destatis), Bonn

2019 waren die Haushalte von 13,9 % der Bevölkerung in Deutschland durch Wohnkosten überlastet

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren im Jahr 2019 die Haushalte von 11,4 Millionen Menschen bzw. 13,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland durch ihre Wohnkosten überlastet. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. destatis.de

Eine Wohnung ist ein lebensnotwendiger Raum

25.08.2020/EG
Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Berlin

Wohnungsmangel in Ballungszentren befeuert Immobilienpreise / IG BAU fordert grundlegenden Kurswechsel und konkretisiert Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen

„Mindestens 400.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Das hat auch die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erkannt und im Koalitionsvertrag erklärt, bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen.
Die Realität ist anders: 2017 wurden bundesweit nur 285.000 neue Wohnungen fertiggestellt, auch im vergangenen Jahr gab es keinen nennenswerten Anstieg der Bautätigkeit im Bereich Neubauwohnungen. Die Lücke wächst bedrohlich weiter.“

Die IG BAU fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel mit folgenden Maßnahmen:

  • „Es müssen in den nächsten Jahren 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, mit einem Fokus auf Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum.
  • Ein Bestand von mindestens zwei Millionen Sozialmietwohnungen muss bis zum Jahr 2030 aufgebaut werden. Insgesamt sollen 155.000 zusätzliche Sozialwohnungen durch Kombination von Neubau (80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr), Modernisierung sowie Ankauf von Beständen und Belegrechten (75.000 Wohnungen pro Jahr) entstehen.
  • Für den Neubau von 80.000 Sozialwohnungen und für 75.000 Sozialbindungen je Jahr durch Modernisierungsförderungen und Ankauf von Belegrechten sind pro Jahr mindestens 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln durch Bund und Länder anteilig bereitzustellen.
  • Gezielte Förderungen des Neubaus von jährlich 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen (für Haushalte, die die Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus knapp überschreiten) in Ballungsgebieten und Wachstumsregionen.
  • Für die Schaffung von 60.000 Wohnungen im Segment des „bezahlbaren Wohnens“ sind pro Jahr insgesamt drei Milliarden Euro durch Bund und Länder bereitzustellen. Die Förderung soll durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Verbindung mit möglichst dauerhaften Mietpreisbegrenzungen erfolgen.
  • Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften sollen geschaffen und durch die Wiedereinführung der steuerrechtlichen Wohnungsgemeinnützigkeit unterstützt werden.
  • Dazu gehört auch, öffentliche Liegenschaften im Konzeptverfahren zum Preis bis maximal 300 Euro pro m2 Bauland zu vergeben und vorzugweise kommunalen oder anderen gemeinwohlorientierten bzw. gemeinnützigen Unternehmen zur Bebauung überlassen.
  • Die Baulandbereitstellung sollte durch die Aufstellung von entsprechenden Bebauungsplänen durch die Kommunen flankiert werden. In Gebieten ohne Bebauungsplan (§ 34 Baugesetzbuch), müssten Bauvorhaben zur Wohnungsversorgung einkommensschwächerer Haushalte ermöglicht werden.“igbau.de

Zum Thema

Die Pestel-Studie „Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland“ lesen Sie hier igbau.de

Die Wohnsituation in 77 deutschen Städten lesen Sie hier boeckler.de.

Beteiligungen von „BlackRock“

27.04.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

BlackRock, US-Vermögensverwaltungsunternehmen, hält hohe Beteiligungen an deutschen Wohnungsbaugesellschaften / Gespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und „Friedrich Merz in Wahrnehmung von Funktionen für BlackRock“ gab es zuletzt am 20. März 2020

Der US-Finanzkonzern BlackRock, mit Sitz in New York, verwaltet Vermögen in Höhe von 7,4 Billionen US-Dollar (Stand: 31.12.2019). Der Vermögensverwalter ist nach Angaben der Bundesregierung an 57 namhaften deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Darunter sind Beteiligungen an der Deutsche Wohnen mit 10,58 Prozent, der LEG Immobilien mit 7,7 Prozent, der Vonovia mit 7,62 Prozent und an der TAG Immobilien mit 6,26 Prozent. bundestag.de

Zum Thema

Den BlackRock Jahresbericht 2019 lesen Sie hier blackrock.com.

Eine Reportage über BlackRock sehen Sie hier ↗arte.tv.

Immer mehr Menschen zieht es in die Stadt

21.04.2020/EG
Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Niederlassung Dresden

ifo-Studie: „Städte quellen über, das Land dünnt sich aus: Anteil der Landbevölkerung auf niedrigstem Stand seit 1871“

„Verkehrsstaus, Mietexplosion, Warteschlangen auf dem Amt – Deutschlands Städte quellen scheinbar über. Insbesondere junge Menschen zieht es in die großen urbanen Magneten wie Berlin, München oder dem Rhein-Main-Gebiet. (…). Dominiert in Deutschland die Landflucht oder die Landlust? Wie ist die aktuelle Entwicklung historisch einzuordnen? War Deutschland früher ländlicher oder sogar noch urbaner? (…). Mit 88% aller Einwohner leben heute anteilig so viele Menschen in den größeren Städten von Berlin/Brandenburg wie seit 1871 nicht. Ein nochmals stärkerer Trend zur Urbanisierung zeigt sich in Hessen…“ ifo.de