10.02.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Tagesordnung: Über 100 Vorlagen, darunter die Reform des Bußgeldkatalogs und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 953. Sitzung mit einem besseren Schutz vor Stalking, der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen, einem Gesetz gegen Lohndumping im öffentlichen Nahverkehr, dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, einer einkommensabhängigen Staffelung der Bußgelder sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de
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