ZWEITLESE

^{Medium für die zweite Meinung}

Cum/Ex: Steinbrücks radikale Umstellung

15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex-Untersuchungsausschuss befragte den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbück (SPD/2005 bis 2009) wurde im gestrigen Cum/Ex-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Steuermindereinnahmen durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag, bei denen eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde, befragt.

Die geplante Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde nicht umgesetzt. Vorwürfe, an der Gesetzgebung zu den Cum/Ex-Geschäften hätten die Bankenverbände mitgearbeitet, wies Steinbrück zurück. Steinbrück habe eine radikale Umstellung, die Verlagerung des Steuerabzugs vom Emittenten zur depotführenden Bank, vorgesehen. Tatsächlich waren die steuermissbräuchlichen Transaktionen erst durch das OGAW*-IV-Umsetzungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2012 wirksam. ↗bundestag.de

Ergänzende Informationen zu Peer Steinbrücks ‘Engagements‘ lesen Sie hier↗lobbypedia.de.

*Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
Exportüberschuss – die unterschätzte Droge

14.02.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog MAKRONOM, Berlin

Ökonom Jan Priewe: „Die makroökonomischen Egozentriker im deutschen Finanzministerium und die Arbeitgeberverbände haben das Problem verkannt und verharmlost“

„Hohe Exportüberschüsse sind ein süßes Gift, dass kurzfristig und manchmal auch mittelfristig Vorteile für die Exportindustrie verspricht, aber langfristig Krisen oder schmerzhafte Anpassungsprozesse verursacht. Der Exportüberschuss-Weltmeister hat zu viel von diesem Gift genommen und ist davon abhängig geworden.“ ↗makronom.de
Video-Tipp: Verlust der Mitte

14.02.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (42 Minuten) mit Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der BILD-Zeitung, über die politische Mitte der Gesellschaft

„Warum berufen sich alle etablierten Parteien stets darauf, die so genannte Mitte zu repräsentieren? Und warum verlassen die Menschen derzeit in Scharen überall in Europa diese bürgerliche Mitte und wählen rechtspopulistische Parteien? Oder entscheiden sich, wie in den USA, für einen populistischen Präsidenten Trump? Die Gesellschaft scheint auseinanderzudriften, …“ ↗zdf.de
Regierung sieht Missstände bei BND korrigiert

14.02.2017/EG

Geheimdienst-Beauftragter: BND späht keine Partner mehr aus

Gestern sagte der Geheimdienst-Beauftragte des Kanzleramtes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, dass er das Ausspähen von Partnerstaaten in der EU und NATO ausschließen könne. ↗bundestag.de

Zum Thema

Das Medium NETZPOLITIK.ORG berichtet von einer erheblichen Erweiterung der Satelliten-Überwachung (Kommunikation via Satelliten) durch den BND↗netzpolitik.org.
Waffen in kleinen Händen

13.02.2017/EG aus dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Berlin

BITS-Studie: 250.000 bis 300.000 Kinder und Jugendliche werden weltweit als Soldaten rekrutiert

Seit 2002 wurden in den UN-Jahresberichten insgesamt 33 Länder aufgeführt, in denen die Rekrutierung von Jungen und Mädchen durch bewaffnete Gruppen und/oder andere Vergehen nach UN-Resolution 1612 gegen Kinder in bewaffneten Konflikten, dokumentiert worden sind.

»Wir sind um 5 Uhr aufgestanden, um zu beten und haben dann gefrühstückt. Dann hatten wir eine militärische Unterweisung im Waffengebrauch, dann Religionsunterricht, dann Mittagsgebete, dann Unterweisung im Bau und Einsatz von Bomben und Minen.« Omar, der mit 14 Jahren Jabhat al-Nusra beitrat (mehr …)

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