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TV-Tipp: Flucht und Armut

15.09.2016/EG aus dem Gemeinschaftssender ‚3sat‘, Mainz

Gastgeber Gert Scobel und seine Gäste beleuchten, heute Abend ab 21 Uhr, das prekäre Lebensumfeld von Deutschen und Flüchtlingen in Deutschland

Die Gefahr, dass Flüchtlinge als Lohn-Dumping-Arbeitnehmer eingesetzt werden, ist hoch. Die Bildungs- und Berufsabschlüsse ihrer Herkunftsländer entsprechen oft nicht deutschen Anforderungen. Und noch immer gibt es viel zu wenige flächendeckende Angebote für Sprach- und Integrationskurse. Die Gefahr, dass es zu einer Konkurrenz mit deutschen Sozialhilfeempfängern um prekäre Jobs und billigen Wohnraum kommen kann, ist groß.

Brasilien privatisiert

14.09.2016/EG aus dem brasilianischen Medium ‘Folha de S.Paulo‘, São Paulo

'Folha de S.Paulo': Präsident Michel Temer verkündet umfassendes Privatisierungsprogramm

Die Regierung um Präsident Michel Temer plant in den kommenden zwei Jahren ein tiefgreifendes Programm mit privaten Investoren. In einem ersten Schritt sollen Investoren in 34 Auktionen für 25 Infrastrukturprojekte ermittelt werden. Laut ‘Folha de S.Paulo‘ werden befristete Pachtverträge zum Betrieb von Flughäfen, Eisenbahnen, Autobahnen, Häfen, Wasserkraftwerke, Stromnetze, Bergbau, Öl- und Gasförderung angeboten.

‘Sollbruchstellen‘ im Nahen Osten

14.09.2016/EG aus dem islampolitischen Medium ’Qantara.de‘, Bonn

Ökonom Ishac Diwan, PhD, mit einem Beitrag zu den großen Bruchlinien in der arabischen Welt

„Besonders prekär gestaltet sich die aktuelle Situation aufgrund des erneuten Zutagetretens alter, sich hartnäckig haltender Gräben - wie am Unmut der Sunniten in Syrien und dem Irak, jenem der Schiiten in Bahrain, Saudi-Arabien und im Jemen sowie auch dem Groll der Kurden und Palästinenser überall deutlich wird. Diese Probleme brodelten jahrzehntelang unter der Oberfläche autokratischer Repression. Nun wurde die Büchse der Pandora geöffnet …“ qantara.de

CETA – Eine Analyse

14.09.2016/EG aus der Transparenzorganisation ‘LobbyControl‘, Köln

LobbyControl stellt eine Analyse des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) vor

„In einer ganzen Reihe von Politikfeldern, von denen viele nur indirekt mit Handel zu tun haben, erhebt CETA die Rechte von Unternehmen und ausländischen Investoren über das Wohl von Bürgern und Bürgerinnen sowie der breiten Allgemeinheit. …“ ↗lobbycontrol.de

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf

13.09.2016/EG aus der Umweltschutzorganisation Deutschen Umwelthilfe (DUH), Berlin

Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Klage der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in Düsseldorf in vollem Umfang stattgegeben

Das Gericht kam zu dem Ergebnis (Aktenzeichen 3K 7695/15), dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden. Dies ist das Einfahrtverbotszeichen (VZ 251) mit einem Zusatzschild, nach dem dieses Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge gilt. Es müsse nun sehr schnell gehen, auf die Einführung einer Blauen Plakette durch den Bundesgesetzgeber könne nicht gewartet werden, so das Gericht.