16.03.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin
Bundesregierung bereitet Weg zur regierungswilligen Zensur im Netz mit Hilfe des neuen ‘Netzwerkdurchsetzungsgetzes‘
„Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzentwurf gegen ‘Hate Speech‘ und ‘Fake News‘ vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.“ ↗netzpolitik.org
17.03.2017
Zum Thema
„Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und …“ ↗norberthaering.de