^{Medium für die zweite Meinung}

• PKW-Maut: Deutliche Differenzen in der Prognose

  20.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  Anhörung vor dem Haushaltsausschuss zur PKW-Maut: Experten prognostizieren 524 Mio. Euro Überschuss bis 71 Mio. Euro Defizit / Rechtliche Einschätzung bleibt ebenfalls umstritten

  Vor dem Haushaltsausschuss haben heute Vormittag mehrere Experten Zweifel an den Einnahmeprognosen der Bundesregierung durch die PKW-Maut geäußert. Während das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der sogenannten Infrastrukturabgabe von Nettoeinnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro ausgeht, könne es laut Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im ersten Jahr nach Einführung „im besten Fall“ zu einem Nullsummenspiel kommen und in den Folgejahren sei in jedem Fall mit einem Verlust zu rechnen. ↗bundestag.de

• TV-Tipp: Steuern? Tricksen wie die Großen!

  20.03.2017/EG aus dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), Hamburg

  NDR-Dokumentation beleuchtet heute Abend, ab 22 Uhr, Steuervermeidungsstrategien von großen Unternehmen bzw. Vermögen

  Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen die Autoren Gesine Enwaldt und Malte Heynen, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren die Autoren die dreisten Methoden der …

  Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt.

  Zum Thema

  Ergänzende Informationen lesen Sie auf Seite 18 der Publikation ‘Internationale Finanzwirtschaft & G20 – Stimmen aus dem globalen Süden‘ von der NRO ‘WEED‘↗weed-online.org.

  Informationen (auf Englisch) über den wenig kommunizierten, wirkmächtigen Reichtum des Britischen Empires↗newleftproject.org.

• Sonntagsfrage

  18.03.2017/EG aus dem Blog Ökonomenstimme, Zürich

  Ökonom Georg Erber zum Informationsgehalt von Wahlumfragen

  „Es ist also Anmaßung von Wissen, wenn man jede kleine Abweichung von Werten aus einzelnen Stichprobenerhebungen gleich als signifikante Veränderungen deutet. Vieles ist nur das Ergebnis von Zufallsschwankungen und hat nichts mit einem veränderten Wählerverhalten zu tun. (…) Wenn man trotzdem in den Medien immer suggeriert es gäbe solche Exaktheit, dann sind das Fake-News.“ ↗oekonomenstimme.org

• Glyphosat: ECHA ignoriert Krebsgefahr

  17.03.2017/EG aus der NRO Umweltinstitut München, München

  Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bewertet Unkrautvernichter für nicht krebserregend

  „Die ECHA beruft sich dabei – wie die anderen Behörden auch – auf Studien die von der Industrie durchgeführt wurden und die nicht öffentlich zugänglich sind. Somit können sie nicht von unabhängigen WissenschaftlerInnen überprüft werden.“ ↗umweltinstitut.org

  Zum Thema

  Einschätzung der WHO-Krebsforscher hat weiter Bestand↗foodwatch.org.

• Erosion des Rechtsstaates

  17.03.2017/EG aus dem Blog ‘Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht‘,

  Jurist Martin Heidebach zur Präventivhaft in der Novelle des bayerischen Polizeirechts

  „Vor einigen Jahren hätte man nicht für möglich gehalten, in welchem Umfang als irreversibel angesehene Errungenschaften der westlichen Nachkriegsordnung (Demokratie, Menschrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit etc.) sogar in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Frage gestellt werden. Mit diesem Gesetzesentwurf trägt die Bayerische Staatsregierung zur Erosion des Rechtsstaats bei. Allein die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, ist deshalb ein verheerendes Signal. Dass die Aufregung darüber bislang verhalten ausgefallen ist, ist ebenfalls ein beunruhigendes Zeichen der Zeit.“ ↗juwiss.de

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