ZWEITLESE – Seite 398 – Medium für die zweite Meinung

Cum/Ex: Wirtschaftskanzlei meidet Untersuchungsausschuss

25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) beratende Wirtschaftskanzlei gibt Unterlagen nicht raus / Zeuge Maschmeyer wusste von nichts

Eigentlich sollte die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) bei der Aufklärung unterstützen, jedoch ist die aktuelle Situation eine gänzlich andere.

Zu Beginn der gestrigen Sitzung teilte der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger mit, dass gegen die Wirtschaftsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Durchsuchungsbeschluss beantragt worden sei. Die Kanzlei habe als externer Berater Gutachten oder Rechtsbewertungen zu Cum/Ex-Fällen erstellt, aber dem Ausschuss nicht vorgelegt. ↗bundestag.de

Ergänzende Informationen zur Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lesen Sie hier↗lobbypedia.de und hier↗freshfields.com.

BND/NSA: 12 Mio. NSA-Selektoren waren aktiv

25.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

1. Untersuchungsausschuss (NSA): Zeuge spricht von organisatorischen Defiziten beim BND

Der als Zeuge geladene W. K., Leiter Technische Aufklärung im BND, räumte in der gestrigen Befragung ein, dass bis zum Frühjahr 2015 weder ihm noch dem BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der Einsatz von zwölf Millionen NSA-Selektoren in der gemeinsam (BND und NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling, bekannt gewesen sei. ↗bundestag.de

951. Sitzung des Bundesrates

25.11.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Bundesratssitzung sind neben anderen neue Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung, Flexi-Rente und Gewerbesteuer-Oasen

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 951. Sitzung mit zahlreichen Gesetzen, darunter zur Versorgung psychisch Kranker, zur Arzneimittelversorgung, zur Bankenaufsicht, zum Patientenentschädigungsfonds und weitere. Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen ergänzen die rund 45 Tagesordnungspunkte. ↗bundesrat.de

Buchtipp: Armut in einem reichen Land

25.11.2016/EG

Christoph Butterwegge: Armut in einem reichen Land

Sachbuch (Gesellschaft, Politik)

Vermehrte Fluchtmigration, Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und soziale Ungleichheit: Obwohl diese Themen viele Menschen umtreiben, wird Armut in Deutschland, so Christoph Butterwegge, nicht konsequent bekämpft, sondern verharmlost und „ideologisch entsorgt“. In der aktualisierten Auflage seines Standardwerks diskutiert er auch, was getan werden muss, um die Kluft zwischen Arm und Reich wieder zu schließen.

Autor

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln.

Campus Verlag, EAN 978-3-5935-0642-5, kartoniert, 400 Seiten, 25 Euro

Hapag Lloyd darf UASC übernehmen

24.11.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Zusammenschluss der Containerlinienreedereien Hapag Lloyd und UASC unter Bedingungen / Hapag Lloyd wird zur weltweit fünftgrößten Containerlinienreederei / Bundesregierung sorgt weiterhin für niedrige Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt

Durch die Übernahme schließen sich zwei Wettbewerber in der Containerlinienschifffahrt zur fünftgrößten Containerlinienreederei der Welt zusammen. Wie mehrere andere Reedereien auch bieten United Arab Shipping Company (UASC) und Hapag‑Lloyd ihre Leistungen auf Handelsrouten hauptsächlich über Kooperationsvereinbarungen mit gleichartigen Unternehmen (sogenannte Konsortien oder Allianzen) an. Die Mitglieder eines Konsortiums oder einer Allianz legen gemeinsam wichtige Wettbewerbsparameter wie Kapazitäten, Fahrpläne und angelaufene Häfen fest. Die Kommission hat die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf den Märkten für Containerliniendienste auf dreizehn Handelsrouten zwischen Europa und Amerika, dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent, dem Fernen Osten, Australien, Neuseeland und Westafrika sowie zwischen Nordeuropa und dem Mittelmeerraum geprüft.