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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf

13.09.2016/EG aus der Umweltschutzorganisation Deutschen Umwelthilfe (DUH), Berlin

Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Klage der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in Düsseldorf in vollem Umfang stattgegeben

Das Gericht kam zu dem Ergebnis (Aktenzeichen 3K 7695/15), dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden. Dies ist das Einfahrtverbotszeichen (VZ 251) mit einem Zusatzschild, nach dem dieses Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge gilt. Es müsse nun sehr schnell gehen, auf die Einführung einer Blauen Plakette durch den Bundesgesetzgeber könne nicht gewartet werden, so das Gericht.

Kinderarmut: Kinderhilfswerk fordert Gesellschaft

12.09.2016/EG aus dem Deutschen Kinderhilfswerk, Berlin

Deutsches Kinderhilfswerk fordert breites gesellschaftliches Engagement gegen Kinderarmut in Deutschland

„Es ist erschreckend, dass Kinder aus armen Verhältnissen sozial häufiger isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und in ihrer gesamten Bildungsbiografie deutlich belasteter sind als Kinder in gesicherten Einkommensverhältnissen. Die Tatsache, dass trotz guter konjunktureller Rahmendaten die Kinderarmut in Deutschland auf einem skandalös hohen Niveau verharrt, macht deutlich, dass wir ein strukturelles Problem haben, dem Politik und Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kompetenzen entgegentreten müssen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Engagement,

EU: Verteilung der Gelder

12.01.09.2016/EG aus der 'Denkfabrik' Centrum für Europäische Politik (cep), Freiburg

cep-Studie: Absolute Umverteilung EU-Haushalt: Polen größter Netto-Empfänger – Deutschland größter Netto-Zahler / Pro-Kopf-Umverteilung: Griechenland größter Netto-Empfänger – Schweden größter Netto-Zahler

Neben dem EU-Haushalt bewirken die Finanzhilfen zur Bewältigung der Euro-Krise sowie die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine – zum Teil massive – Umverteilung. Gewinner und Verlierer dieser Finanzströme stellt die cep-Studie detailliert vor.

Kommunalwahlen in Niedersachsen

12.09.2016/EG aus dem Landesamt für Statistik Niedersachsen, Hannover

Gemeinde- und Kreiswahlen in Niedersachsen: Verluste für CDU, GRÜNE und SPD / Gewinne für AfD

Gestern wurden in Niedersachsen mit einer Wahlbeteiligung von 56,3 Prozent (2011: 53,3 Prozent) die Gemeindeparlamente und mit einer Beteiligung von 55,5 (2011: 52,5 Prozent) Prozent die Kreistagsparlamente neu gewählt. Die Ergebnisse lesen Sie hier↗aktuelle-wahlen-niedersachsen.de.

Kreiswahlen Niedersachsen

  • CDU 34,4 % (2011: 37,0 %)
  • SPD 31,2 % (34,9 %)
  • GRÜNE 10,9 % (14,3%)
  • AfD 7,8 %
  • Wählergruppen 6,0 % (6,3 %)

Gemeindewahlen Niedersachsen

  • CDU 35,7 % (2011: 37,1 %)
  • SPD 32,1 % (35,1 %)
  • Wählergruppen 12,4 % (11,4 %)
  • GRÜNE 9,1 % (11,3%)
  • AfD 2,9 %

Privilegierte Gesellschaften

11.09.2016/EG

Ökonom Dr. Carsten Sieling mit einem Beitrag zum Mythos „Steuersenkungen finanzieren sich selbst“

Fakt 1: „Effekte von Steuersenkungen auf die jeweilige Steuerbasis sind gering und können den mit der Senkung verbundenen Aufkommensverlust keinesfalls kompensieren.“ steuermythen.de