ZWEITLESE – Seite 374 – Medium für die zweite Meinung

Aktivitäten des BND erst 2015 bekannt?

26.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzleramt wurde, nach Aussage des Geheimdienstkoordinator Günter Heiß heute im NSA-Untersuchungsausschuss, erst im März 2015 über die Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) informiert

Angesichts der Mitteilungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Juni 2013, über die Praktiken der National Security Agency (NSA), sei immer wieder die Frage aufgekommen: „Machen wir das auch?“ Der damalige Präsident des BND, Gerhard Schindler, habe bei einem Treffen geantwortet: „Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“ Der als Zeuge geladene Geheimdienstkoordinator Günter Heiß sprach von rund 15.000 BND-eigenen Selektoren zu etwa 3.000 Zielen mit EU- und NATO-Bezug. ↗bundestag.de

Toleranz wächst mit Teilhabe?

26.01.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog MAKRONOM, Berlin

Ökonom Andrew Cumbers mit einem Beitrag über die Verbindung von fremdenfeindlicher Politik und ökonomischer Teilhabe

„Die ökonomischen Sorgen dieser Wähler drehen sich um die Schließungen von Fabriken, um Immigranten und um Unternehmen, die in Niedriglohnländer abwandern. Diese Sorgen scheinen von einer liberalen Elite ignoriert zu werden, die den Freihandel, flexible Arbeitsmärkte und Deregulierung unterstützen.“ ↗makronom.de

Korruption: Deutschland auf Platz 10

26.01.2017/EG aus der NRO Transparency International, Berlin

Transparency veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2016: Deutschland weiterhin auf Platz 10 / Dänemark und Neuseeland am wenigsten anfällig für Korruption

„Das positive Ergebnis Deutschlands wird von Sorgen um die Integrität des Wirtschaftsstandorts getrübt. So nehmen Führungskräfte aus deutschen Unternehmen es als zunehmend normal war, dass „irreguläre Zahlungen“ an Verwaltungen gemacht werden, um bestimmte Vorgänge zu beschleunigen oder erst möglich zu machen. Das ist dem Executive Opinion Survey des World Economic Forum zu entnehmen, der mit anderen Quellen dem CPI zugrunde liegt. Bei diesem hat sich Deutschland seit 2012 kontinuierlich verschlechtert. Bereits beim Global Corruption Barometer, das Transparency International im November 2016 veröffentlicht hatte, war die deutsche Wirtschaft als einziger Gesellschaftsbereich negativ aufgefallen: Ein Drittel der Befragten in Deutschland nahm an, dass alle oder die meisten Unternehmensleitungen in korrupte Machenschaften involviert seien.“ ↗transparency.de

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum?

26.01.2017/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘, Wien

Éva Dessewffy, Referentin für internationale Handelspolitik der Bundesarbeitskammer, mit einem Beitrag über die Arbeit des Ökonomen Leon Podkaminer zur Globalisierung

„Im Rahmen einer Analyse der verfügbaren statistischen Daten kommt Leon Podkaminer in seiner Arbeit mit dem Titel „Has Trade Been Driving Global Economic Growth?“ zu dem Schluss, dass die fortschreitende Globalisierung mit einem abnehmenden und immer instabileren Weltwirtschaftswachstum einhergeht. Seinen Untersuchungen zufolge hat die Globalisierung nichts dazu beigetragen, die Menschen rund um den Globus wohlhabender zu machen. (…) Wenn sich die Fakten erhärten, wonach Wachstum vorrangig von der Lohnentwicklung abhängt (wage-led growth) – und nicht von Profiten (profit led growth) -, dann ist es naheliegend, dass Globalisierung mit seinem Lohndruck verstärkenden Tendenzen Mitschuld an der schleppenden globalen Wirtschaftsentwicklung trägt.“ ↗blog.arbeit-wirtschaft.at

Hochschulfinanzierung hat große Lücken

26.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Experten fordern zur Finanzierung der Hochschulen eine stärkere Beteiligung des Bundes / Zahl der Studenten ist von 535.000 im Jahr 2005 auf aktuell 960.000 gestiegen

In der heutigen Anhörung der Sachverständigen zur Finanzierung und Förderung des deutschen Hochschulsystems plädierten nahezu alle Experten in ihren Stellungnahmen für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen:

Karin Donhauser, Professorin an der Humboldt-Universität Berlin: Aus ihrer Sicht gebe es einen „wirklich erheblichen Handlungsbedarf“ im Bereich Studium und Lehre. Bislang habe es eine an der Forschung ausgerichtete „einseitige Anreizsteuerung“ gegeben.

Peter Strohschneider, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft: Die „strukturelle Unterfinanzierung“ der Hochschulen habe in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Drittmittel zu einer „sekundären Währung“ zur „Kompensation von Defiziten“ geworden seien.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗bundestag.de.