ZWEITLESE

Medium für die zweite Meinung

  • Wem nutzen Trojaner?

    01.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Anhörung im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz zur Anwendung von staatlicher Schadsoftware

    Die Bundesregierung stellte im Februar einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vor. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung, darunter auch die Zulassung sogenannter Staatstrojaner*.

    Die gestern angehörten Experten bewerteten das Gesetz sehr unterschiedlich. Auf die Gefahren für alle Nutzer wies nur Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC) hin. Um einen Rechner zu infizieren, benötigt die Schadsoftware vorhandene Sicherheitslücken. Die gleichen Schwachstellen nutzen bekanntlich auch die ‘Bösen‘ – weltweit. Folglich stellt jede Geheimhaltung dieser Schwachstellen ein erhebliches Sicherheits- und Schadenrisiko für jeden Nutzer dar – weltweit.

    Das Protokoll zur Anhörung lesen Sie hier↗bundestag.de

    *Programme zum unbemerkten Ausspähen von Computer und Mobiltelefone

    Eine Stellungnahme des CCC zur Erweiterung des Einsatzes von staatlicher Schadsoftware lesen Sie hier↗ccc.de.

  • LE FIGARO-Interview mit W.W. Putin

    01.06.2017/EG

    Wladimir Wladimirowitsch Putin, Präsident der Russischen Föderation, im Interview mit der ältesten französischen Tageszeitung LE FIGARO

    Präsident W.W. Putin spricht 29 Minuten über die Situation in der Ukraine und Syrien, die NATO und weitere internationale Debatten und Situationen. ↗lefigaro.fr / mit deutscher Übersetzung↗rt.com

  • Der Terror aus iranischer Sicht

    31.05.2017/EG aus dem Medium INFOsperber, Spiegel bei Bern

    Auszüge aus einer Stellungnahme von Mohammad Javad Zarif, Aussenminister der Islamischen Republik Iran, vom 26. Mai 2017 gegenüber der «New York Times»:

    «Die Waffen für 110 Milliarden Dollar werden weder der US-Armee ‹Last abnehmen› noch der ‹langfristige Sicherheit Saudi-Arabiens› helfen, wie das US-Staatsdepartement argumentiert. Das letzte Mal gaben die Saudis so viel Geld in den Achtzigerjahren aus, als sie den irakischen Diktator Saddam Hussein zu den Waffen verhalfen, damit dieser den Iran angreift. Was hat dies dem Irak und der Welt gebracht?“ ↗infosperber.ch

    Die komplette Stellungnahme lesen Sie hier↗nytimes.com.

  • „Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit“

    31.05.2017/EG aus fünf deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten, Berlin/Frankfurt am Main

    Friedens- und Konfliktforschungsinstitute stellen Friedensgutachten 2017 vor / Herausgeber verurteilen Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie in die Türkei scharf

    „Der Bürgerkrieg im Jemen wird in Europa häufig übersehen, doch bewirkt er eine große humanitäre Katastrophe. Das Königreich Saudi-Arabien spielt dabei mit seinem Luftkrieg eine erschärfende Rolle. Entgegen der neuen Politik der USA, sich bedingungslos hinter Saudi-Arabien zu stellen, sollte die Bundesrepublik ein politisches Signal senden und jeden Rüstungsexport dorthin verweigern.“ ↗friedensgutachten.de

    Die beteiligten Institute:

    • Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
    • Bonn International Center for Conversion (BICC)
    • Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST)
    • Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)
    • Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)

  • Hartz IV: Jobwunder oder Sozialabbau?

    31.05.2017/EG aus dem Medium DER STANDARD, Wien

    Andreas Sator, Journalist, mit einer Analyse der deutschen Arbeitsmarktreform

    „Am Wochenende wurde bekannt, dass der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat prüfen lassen, wie sich so eine Reform auf Österreich auswirken würde. (…) Was sagt die Studie? Es gibt verschiedene Szenarien, Michael Fuchs vom European Centre for Social Welfare Policy fasst sie so zusammen: Der Staat würde sich Geld sparen – im Extremszenario über eine Milliarde Euro -, dafür aber die Schere zwischen Arm und Reich aufgehen und die Armut steigen.“ ↗derstandard.at

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