‘Europäische‘ Grenzsicherung

23.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

EU strebt Grenzsicherung jenseits des Mittelmeeres an

Die Europäische Kommission hat neun Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten (Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Libyen) für einen ‘Migrationspakt‘ zur Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung vorgeschlagen. Längerfristig konzentriere sich die Europäische Kommission jedoch auf die Länder Afghanistan, Ägypten, Algerien, Iran und Marokko. Eine Liste der bisher zugesagten Hilfsgelder, in Verbindung mit den Maßnahmen, lesen Sie ab Seite 12 in der Antwort der Bundesregierung auf eine ‘Kleine Anfrage‘ der Fraktion DIE LINKE.

Frankreichs patriotischer Verdacht

23.08.2016/EG aus dem politischen Medium ‘Internationale Politik und Gesellschaft‘ (IPG), Bonn

Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot und Publizist Christian Schüle mit einem Beitrag über eine sich um jeden Preis bedroht sehende ‘Grande Nation‘

„Das Land hat sich verkrampft, fast verkeilt, in einen Kampf gegen den Terror, der Sicherheit zum wichtigsten, fast einzigen Wahlkampfthema macht, über das sich die französische Gesellschaft noch mobilisieren, gar einen lässt. Sicherheit wird damit zum einzigen patriotischen Ventil – und alles wird dementsprechend ausgelegt …“ ipg-journal.de

Die Rente ist …

23.08.2016/EG aus dem politischen Medium ‘Blätter für deutsche und internationale Politik‘, Berlin

Journalist Martin Staiger mit einem Beitrag über eine sichere Rente

„Die Rente ist wieder einmal in der Diskussion, und die Diskussion läuft so ab wie immer: Linke und Gewerkschafter wollen die Rentenleistungen erhöhen oder zumindest nicht weiter absenken, während Konservative und Arbeitgeber vor der Unbezahlbarkeit einer Reform …“ blaetter.de

Zum Thema ein tiefblickender Beitrag (neun Minuten) in ’Die Anstalt‘ sehen Sie hier youtube.com.

Ökonom Prof. Dr. Uwe Fachinger fordert die Rückkehr zur umlagefinanzierten Rente ökonomenstimme.org

Informationen zu den Rentenexperten Prof. Dr. Hans-Adalbert „Bert“ Rürup, Prof. Axel Börsch-Supan und Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen lesen Sie hier nachdenkseiten.de.

Sportförderung 2017

22.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Im Bundeshaushalt 2017 sind 163 Millionen Euro für die Förderung des Sports vorgesehen

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 (18/9200) sieht im Etat (Einzelplan 06) des Bundesministeriums des Inneren (BMI) Sportfördermittel in Höhe von rund 163 Millionen Euro vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (18/9299) hervor. Danach dürfen die olympischen Spitzensportverbände mit staatlichen Zuweisungen in Höhe von 62,79 Millionen Euro rechnen. Die nichtolympischen Verbände sollen 2,4 Millionen Euro erhalten. Für den paralympischen Sport sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2017 Fördermittel in Höhe von 7,13 Millionen Euro vorgesehen.

Privilegierte Gesellschaften

21.08.2016/EG

Ökonom Dr. Nikolaus Kowall mit einem Beitrag zum Mythos „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“

Fakt 3: „Die 230.000 Top-Haushalte mit Einkommen über 200.000 Euro tragen 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens, aber nur 5,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens.“ steuermythen.de