EUGH: Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zulässig

11.05.2017/EG aus dem Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

Urteil vom 10. Mai 2017: „Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 10. September2014 die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative abgelehnt, da diese außerhalb ihrer Befugnisse liege, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union unterbreiten zu können, um die Verträge umzusetzen.
Der Bürgerausschuss hat daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union Klage erhoben und begehrt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.
Mit seinem heutigen Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.“ curia.europa.eu

Macht übt Recht aus

17.01.2017/EG aus dem Medium ‘Amerika21‘, Berlin

Jurist Pablo Fajardo Mendoza mit einem Beitrag über die rechtlichen Möglichkeiten eines transnationalen Ölkonzerns

„Wie erklärt sich die Tatsache, dass eine Person, die einen Staat vor der regionalen oder internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit verklagen will, zuerst den gesamten nationalen Rechtsweg ausschöpfen muss, während die multinationalen Konzerne die Staaten direkt verklagen können? Warum diese unterschiedliche Behandlung? Warum sind die internationalen juristischen Instrumente für Menschenrechte, für Umwelt, für indigene Völker stets unverbindliche Erklärungen, während die juristischen Instrumente, die die Investitionen, Investoren und Konzerne schützen, immer rechtlich verbindliche Abkommen sind?“ amerika21.de

16 Jahre Handelsabkommen mit Mexiko

24.10.2016/EG aus dem Medium ’amerika21‘, Berlin

Journalistin* Saskia Haun über die Erfahrungen aus dem seit 16 Jahren bestehenden Globalabkommen der EU mit Mexiko

„… vor allem Konzerne und große EU-Unternehmen profitierten bisher von dem Abkommen. Die meisten europäischen Investoren übernahmen bereits bestehende mexikanische Unternehmensgruppe, oft wurden jedoch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.“ amerika21.de

Zum Thema

Die kanadische Nicht-Regierungs-Organisation ‘Council of Canadians‘ erklärt in einem Fünf-Minuten-Video von den Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Canada, Mexiko und USA. Das Video sehen Sie hieryoutube.com.

*Berichtigung am 22.02.2017: Wir wurden heute von Saskia Haun darauf hingewiesen, dass sie eine Europawissenschaftlerin ist und keine Journalistin. Wir haben uns bei Saskia Haun entschuldigt.

Video-Tipp: Geld regiert die Welt

Philosoph und Publizist Hon.-Prof Dr. Richard David Precht im Interview (44 Minuten) mit Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zum Machtverhältnis politischer und wirtschaftlicher Interessen

Gesellschaftliche und ökonomische Verwerfungen (Armut, Finanzkrisen, Monopolisierungstendenzen, Wirtschaftskrisen, …) lassen politische Entscheider zunehmend überfordert wirken. Bei Gastgeber Precht gibt der Ökonom Fratzscher einige sehr interessante und wenig publizierte Antworten. zdf.de

Viel Arbeit für Schiedsgerichte

08.10.2016/EG aus dem Medium ’Der Standard‘, Wien

Journalist Andreas Schnauder mit einem Beitrag über klagende Konzerne und verklagte Staaten

„Mit Ceta und TTIP, oder ohne: Die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen sich geprellt fühlende Unternehmen ihre Ansprüche gegenüber Staaten einklagen, gibt es zuhauf. Und die Fälle vor den diversen Gerichten häufen sich. Am Montag startet …“ derstandard.at

Zum Thema

Eine Dokumentation (43 Minuten) des WDR zu Schiedsgerichten sehen Sie hier ↗ardmediathek.de.