Schlagwort: Wahlen

Bundestagswahl: Welche Partei vertritt meine Interessen?

02.09.2021/EG
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Bonn

Das interaktive Wahltool „Wahl-O-Mat“ bietet eine Orientierungshilfe bei der Wahl zugelassener Parteien an

„Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien.“

Weiter zum Wahl-O-Mat ↗bpb.de

Wahlen: Ohne Wohnung kein Wahlrecht?

01.09.2021/EG
Quelle: Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin

Michael Krennerich, Politikwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, untersuchte das Wahlrecht von wohnungslosen Menschen

Auszug, Fazit, Seite 26: „Erst wenn die vielfältigen, prekären Wohn¬ und Lebensbedingungen von wohnungslosen Menschen in den wahlpolitischen Diskurs Eingang finden und Bestandteil der elekto¬ralen Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht werden, gewinnt die Wahlrechtsnutzung auch für die Betroffenen unmittelbar an Bedeutung. Dabei geht es allerdings nicht nur darum, Wohnungslose besser zu unterstützen. Vielmehr ist Wohnungs¬losigkeit zu vermeiden und zu überwinden. Erst dadurch werden Lebenslagen überwunden, die der politischen Betätigung abträglich sind. Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen ist, so betrachtet, sowohl ein politisches Ziel an sich als auch ein notwendiges Mittel zur besseren Umsetzung anderer Menschenrechte, einschlie߬lich des allgemeinen Wahlrechts.“
Die Studie lesen Sie hier ↗institut-fuer-menschenrechte.de.

Digitalisierung: (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien

31.08.2021/EG
Quellen: Bitkom, Berlin / Heise, Hannover

Einblicke in die netzpolitischen Absichten der Bundestagsparteien

Die Bundesregierung beschloss im Jahr 2014 den flächendeckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen. Was die Bundestagsparteien dazu planen, lesen Sie hier ↗bitkom.de.

Stefan Krempl, Journalist, arbeitete sich durch die (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien. Sein Ergebnis lesen Sie hier ↗heise.de.

Pflege: (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien

28.08.2021/EG
Quellen: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe – DBfK Bundesverband, Berlin

Einblicke in die pflegepolitischen Werteorientierungen der Bundestagsparteien

Die pflegepolitischen Positionen der Bundestagsparteien können Sie mit dem interaktiven Wahltool „PflegOMat“ des DBfK vergleichen.

Zum Thema

Ergänzende Informationen zum Thema finden Sie im rechten Kasten unter dem Schlagwort „Pflege“.

Barmer Pflegereport 2020: Fazit (Auszug, Seite 217):
„Die Einkommen in der Altenpflege sind weiterhin unterdurchschnittlich und für Fach- und Hilfskräfte deutlich niedriger als in der Krankenpflege. Tarifvertragliche Bindungen und eine Erhöhung des Einkommens sind deshalb wesentliche Wünsche der Pflegekräfte (Benedix & Medjedović, 2014, S.62 f.). Altenpflegekräfte sind überdurchschnittlich häufig mit ihrem Einkommen unzufrieden und haben vielfach Angst, dass sie am Ende ihres Lebens nur über eine unzureichende Rente verfügen können (siehe Kapitel3.3.3). Soll die Altenpflege attraktiver werden, ist das Gehalt insbesondere für die Rekrutierung von Pflegekräften relevant, während für das Halten von Pflegekräften vor allem die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Höhere Personalschlüssel und höhere Gehälter für Altenpflegekräfte sind somit notwendig. Ohne eine Finanzreform führen diese aber zu höheren Pflegesätzen und dann auch zu steigenden Eigenanteilen, die aber schon jetzt (zu) hoch sind (siehe Kapitel2.2.2). Wenn der Zugang zur Versorgung im Pflegeheim für Pflegebedürftige in gleicher Weise wie bisher gewährleistet werden soll, ist daher eine Finanzreform der Pflegeversicherung notwendig, die die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs flankiert.“

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Berlin, in einer im März 2021 veröffentlichten Stellungnahme zur Stärkung und Zukunft der Intensivpflege in Deutschland (Auszug):
„Die Versorgungssicherheit von Intensivpatienten steht und fällt mit dem kontinuierlichen Vorhandensein qualifizierter Intensivpflegepersonen im interprofessionellen Team der Intensivstation. Hinsichtlich der verfügbaren Anzahl der Intensivbetten und der technischen Ausstattung steht Deutschland im europäischen Vergleich gut da (OECD 2020). Die Personalsituation in der Intensivpflege allerdings, die schon vor der Covid-19-Pandemie angespannt war, hat sich nunmehr erheblich zugespitzt. Die aktuelle Situation auf den Intensivstationen wirkt wie ein Indikator, durch den sich bereits vorher bestehende Probleme überdeutlich zeigen …“

Regierungsverantwortung im Rückblick:

seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
1969 bis 1982: SPD/FDP
1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Gesundheit: (Wahl-)Programme der Bundestagsparteien

26.08.2021/EG
Quellen: Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (VirchowBund), Berlin

Einblicke in die gesundheitspolitischen Werteorientierungen der Bundestagsparteien

Die Bundestagsparteien (außer AfD) haben sich auf ein standardisiertes Verfahren geeinigt, das maximal acht Fragen mit einer Höchstlänge von 300 Zeichen erlaubt. Dabei geht es um nicht weniger als um ein humanes Gesundheitssystem.
Die Stellungnahmen der Parteien lesen Sie hier ↗virchowbund.de.

Zum Thema

Thomas Gerlinger, Gesundheitswissenschaftler an der Universität Bielefeld, über Strukturen, Probleme und Reformen in deutschen Krankenhäusern:
„Zu den wichtigsten strukturellen Veränderungen zählt die fortschreitende Privatisierung der Krankenhäuser.“ (S.11). „Das Nebeneinander von öffentlichen und freigemeinnützigen Häusern einerseits und privaten Einrichtungen andererseits bringt eine Reihe von Problemen mit sich. Steht bei Ersteren – durchaus auch unter Verfolgung von Gewinninteressen – die Versorgungsfunktion im Mittelpunkt, so ist es bei Letzteren die Gewinnmaximierung. Um dieses Ziel zu verfolgen, setzen private Einrichtungen häufig darauf, ihr Angebot auf wenige, standardisierbare Leistungen zu begrenzen, die sie aufgrund der Spezialisierung und der höheren Behandlungsfallzahlen dann kostengünstiger – und zum Teil auch in einer besseren Qualität – erbringen können. Dadurch verschlechtert sich die Kalkulationsbasis derjenigen – zumeist öffentlichen – Krankenhäuser, die aufgrund ihres Versorgungsauftrages nach wie vor die gesamte Palette an Leistungen und die dafür notwendige Infrastruktur vorhalten müssen, ohne an der Kostenersparnis bei standardisierbaren Leistungen teilhaben zu können.“ (S.11/12)

Maximiliane Wilkesmann, Arbeits- und Organisationssoziologin, und Jonathan Falkenberg, Arbeits- und Organisationssoziologin, beide an der Technischen Universität Dortmund, zur Ökonomisierung und Digitalisierung der Ärzteschaft in Krankenhäusern:
„In jüngster Vergangenheit führt das Eindringen der Marktlogik zur effizienteren Steuerung von Krankenhäusern dazu, dass die für die ärztliche Profession maßgebliche Orientierung am Gemeinwohl, der Selbstkontrolle und -organisation sowie der professionellen Autonomie unterlaufen wird und dieser Prozess als eine Verberuflichung und aus einer Innenperspektive als Deprofessionalisierung wahrgenommen wird.“ (S.45)
Die vorgenannten Beiträge lesen Sie hier ↗bpb.de.

Dividenden durch Stellenabbau – das Prinzip Fresenius ↗marburger-bund.de.

Regierungsverantwortung im Rückblick:

seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)

2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD

2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP

2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD

2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN

1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP

1969 bis 1982: SPD/FDP

1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD

1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP

1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)